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FG Saarland - Urteil vom 25.11.2008 (2 K 2284/04)

Biersteuergesetz; Haushaltsbegleitgesetz 2004; Parlamentsvorbehalt

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen Die Revision wird zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Biersteuer für die Klägerin für das Jahr 2004 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2008 (I-23 U 64/08)

Erstattung von Nachzahlungszinsen wegen Pflichtverletzungen des steuerlichen Beraters

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.3.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Krefeld abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.303,02 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2008 (17 K 846/06 F)

Überschusserzielungsabsicht bei einer Personengesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowohl auf der Ebene der...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob sich der Kläger mit Gewinnerzielungsabsicht an einem geschlossenen Immobilienfonds beteiligt hat. Die Beigeladene, vormals Fonds - Nr. 1 KG (fortan: KG), erstellte in 1996 und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2008 (11 K 616/04)

Wiederzuteilung einer eingezogenen Milch-Anlieferungs-Referenzmenge

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Wiederzuteilung einer eingezogenen Milch-Referenzmenge in Höhe von 100.000 kg mit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.11.2008 (II 19/06)

Berichtigungspflicht des Vorsteuerabzugs aus Anzahlungen des Leistungsempfängers bei Insolvenz des zur Leistung verpflichteten Unternehmer...

Streitig ist die Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Hinblick auf die Änderung der Bemessungsgrundlage wegen nicht ausgeführter Lieferungen und Leistungen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 UStG 1999). Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.11.2008 (6 K 2542/01)

Ort der sonstigen Leistungen bei der Organisation und Durchführung von Kongressen - Ort der sonstigen Leistung; Werbung; öffentlichkeitsarbeit;...

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Steuerbarkeit von sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit der Organisation von Kongressen. Die Klägerin wurde im Jahre 1988 als A GmbH gegründet. Durch Beschluss der [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.11.2008 (6 K 1627/03)

Vorsteuerabzug für Leistungen, die zur Ausführung von Umsätzen im Sortengeschäft mit Kunden aus einem Drittland verwendet werden...

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs für Leistungen, die zur Ausführung von Umsätzen im Sortengeschäft mit Kunden aus dem Drittland verwendet werden. Die Klägerin unterhält [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.11.2008 (4 K 1187/08)

Abänderung der vormundschaftsgerichtlichen Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei bereits geleisteten Zahlungen der Familienkass...

1. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Der Rechtsstreit wird zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen. I. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für einen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 24.11.2008 (3 K 74/08)

Einbringung mehrerer Grundstücke (von Alleineigentümer und GbR) in Gesamthand (KG)

I. Streitig ist der Umfang der Grunderwerbsteuerbefreiung für die Einbringung von drei Grundstücken in die Klägerin durch ihre beiden Kommanditisten. Nach den bisher getroffenen Feststellungen hat der Kommanditist die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 24.11.2008 (3 K 25/08)

Einbringung mehrerer Grundstücke (von Alleineigentümer und GbR) in Gesamthand (KG)

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.11.2008 (1 K 1584/06)

Gewinnung von Kies und Sand als verarbeitendes Gewerbe i. S. d. InvZulG; Differenzierte Betrachtung der einzelnen Arbeitsschritte;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Investitionszulage nach § 2 Investitionszulagengesetz 1999 (InvZulG) Mit Antrag vom 23. April [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.11.2008 (1 K 1415/05)

Keine Änderung eines nach einer Investitionszulagensonderprüfung ergangenen bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids bei nachträglichem...

Der Bescheid über die Änderung der Investitionszulage 2000 vom 1. Juli 2005 und der hierzu ergangene Einspruchsbescheid vom 15. September 2005 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2008 (3 K 3009/08)

Verzinsung einer Steuernachforderung auch bei von Finanzverwaltung verschuldetem verspäteten Ergehen eines Grundlagenbescheids; Berücksichtigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer geänderten Zinsfestsetzung zur Einkommensteuer für 2001. Die Kläger sind zur [...]

FG Köln - Urteil vom 24.11.2008 (5 K 6417/04)

Einkünfteerzielungsabsicht eines außerordentlichen Professors - Schulgeld für niederländische Kunsthochschule

Der Kläger war im Streitjahr als Beamter (...) beurlaubt und als Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft der Stadt ... mbH tätig. Daneben war er im Streitjahr als außerordentlicher [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.11.2008 (1 K 2729/06)

Abgrenzung zwischen Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit und gesellschaftsrechtlich veranlassten verdeckten Einlagen bei...

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei der Einkommensteuer für die Streitjahre 1995, 1996, 1998, 1999, 2000. Die Kläger wurden in den Streitjahren als Eheleute zusammen zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.2008 (11 K 270/07)

Erforderlichkeit eines gesonderten Verlustfeststellungsbescheides bei Verlusten aus 2001

Streitig ist die Verrechnung des 2001 entstandenen Überschusses der Werbungskosten über die Einnahmen bei den sonstigen Einkünften im Sinne des § 22 Nr. 2 iVm. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) im [...]

FG Köln - Urteil vom 20.11.2008 (10 K 4922/05)

Mietentschädigung keine abziehbaren Umzugskosten

Die Beteiligten streiten über den Ansatz einer Mietentschädigung als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit. Bis einschließlich Juli 2003 bewohnten die Kläger ein Eigenheim in der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2008 (3 K 104/05)

Einheitsbewertung im Sachwertverfahren; Drittelansatz des umbauten Raumes bei nicht ausgebauten Dachräumen

1. Die Einspruchsentscheidung vom 19. Mai 2005 und der Einheitswertbescheid vom 19.05.2005 gemäß der Anlage zur Einspruchsentscheidung werden aufgehoben. Der Einheitswert auf den 1. Januar 2004 für das Grundstück X [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2008 (3 K 101/05)

Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung bei Hinausschieben der Fälligkeit

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 vom 07.12.2004 und die Einspruchsentscheidung vom 06.05.2005, soweit diese die Einkommensteuer 2000 betrifft, werden aufgehoben. Die Einkommensteuer 2000 wird auf 42.681 [...]

FG Köln - Urteil vom 20.11.2008 (6 K 1746/08)

Kraftfahrzeugsteuer für ein unpfändbares Fahrzeug als Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO

Streitig ist, ob der Beklagte gegen den Kläger die Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit geltend machen durfte. Über das Vermögen des Herrn ... - Schuldner - wurde am 9. November 2007 das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2008 (3 K 397/08)

Steuerpflichtigkeit von Destinatszahlungen ab dem Veranlagungszeitraum 2001

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen, die die Klägerin als Begünstigte von der ...-Stiftung (S) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2008 (3 K 2540/07)

Differenzkindergeld bei Kinderzulage des Schweizerischen Kantons Thurgau; Von Schweizer Arbeitgeber gewährte Familienzulage ist keine...

1. Der Kindergeldbescheid der Beklagten vom 19. März 2007 und die Einspruchsentscheidung der Beklagten vom 6. November 2007 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Kindergeldantrag des Klägers unter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2008 (14 K 209/07)

Kfz-Steuer; Rückwirkende Besteuerung; Wohnmobil - Zur rückwirkenden Kraftfahrzeugbesteuerung von sog. echten Wohnmobilen ab dem 1....

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) das Wohnmobil des Klägers zutreffend besteuert hat. Der Kläger ist Halter des Wohnmobils der Marke Fiat mit dem amtlichen Kennzeichen XXXX. Das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.11.2008 (7 U 7/08)

Widerruf der GmbH-Geschäftsführerbestellung bei zerrüttetem Vertrauensverhältnis - Anfechtungsfrist für eine Beschlussanfechtun...

I. Der Kläger ist Mitgesellschafter der Beklagten mit einem Geschäftsanteil von 35 %. Er nimmt die Beklagte im Wege der Anfechtungsklage auf die Feststellung der Unwirksamkeit von drei Beschlüssen der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.11.2008 (6 K 173/07)

Zinsberechnung bei Zuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Zinsfestsetzung nach § 233a AO. Die Klägerin ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne der §§ 15 ff. VAG. Der wesentliche Gegenstand des Unternehmens ist der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.11.2008 (6 K 167/06)

Erwirkung einer Anrechnungsverfügung durch unlautere Mittel

Die Beteiligten streiten über die Geltendmachung von Steueranrechnungsbeträgen aus einem mutmaßlichen Dividendenbezug von der A AG. Die Klägerin war im Streitjahr 1991 als Kreditinstitut tätig. Ihrer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.11.2008 (6 K 174/05)

Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an eine bislang nur vermögensverwaltende Personengesellschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gemäß § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG teilweise als laufender Gewinn anzusehen ist. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2008 (1 K 1171/06)

Keine Berücksichtigung von Sonderausgaben im Rahmen einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften aus selbständiger...

Streitig ist, ob im Rahmen einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften aus selbständiger Arbeit Sonderbetriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Der Kläger zu 1. war seit 1993 als Steuerberater [...]

FG Thüringen - Urteil vom 19.11.2008 (1 K 393/07)

Verwirkung des Rechts auf Änderung vorläufig ergangener Steuerbescheide

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Umstritten ist im Streitfall, ob der Beklagte sein Recht auf Änderung der Einkommensteuerbescheide, die es wegen der Ungewissheit [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2008 (1 K 3856/07)

Fehlende Klagebefugnis durch Nullbescheid

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger werden vom Beklagten - dem Finanzamt (FA) - für das Streitjahr 1993 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt. Nachdem das [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.11.2008 (13 V 3428/08)

Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung

Die Vollziehung des Bescheids für 2006 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 12.02.2008 wird bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ausgesetzt mit der [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2008 (1 K 686/07)

Irrige Angabe des falschen Jahrs bei Klageerhebung; Werbungskosten bei kreditfinanzierter Lebensversicherung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, in welcher Höhe die Kläger Werbungskosten im Zusammenhang mit einer durch Darlehen refinanzierten Sofortrente gegen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2008 (12 K 2715/08)

Auswirkungen einer nachträglichen Kaufpreisminderung außerhalb des Begünstigungszeitraums auf bereits beanspruchte Sonderabschreibungen...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid 1996 vom 12. Dezember 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Juli 2008 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2008 (8 K 37/07)

Kindergeld für ein Kleinkind bei vorübergehendem Zweitwohnsitz des Vaters im Ausland

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 26. September 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Januar 2007 verpflichtet, Kindergeld für den am 29. Januar 2006 geborenen Sohn des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2008 (6 K 8272/02 B)

Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens oder eines sonstigen Passivpostens (insbesondere von Rückstellungen) für den Wartungsaufwand...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin für den Wartungsaufwand von Flugzeugen (sog. maintenance reserves), die sie [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2008 (6 K 272/06 C)

Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 25 BerlinFG; Abzugsfähigkeit von Umzugaufwendungen als Werbungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 25 Berlinförderungsgesetz 1990 - BerlinFG -, den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2008 (6 K 2266/04)

Übertragung eines Gewerbebetriebs im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung als entgeltlicher Vorgang; Verzicht auf Zugewinnausgleich...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger waren im Streitjahr Eheleute und wurden zusammenveranlagt. Die Ehe der Kläger wurde am 09. Juni 1979 geschlossen; nach eigenen Angaben [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2008 (12 K 10521/05)

Zinserträge; Lebensversicherung; Vertragskündigung - Einkommensteuerpflicht für Zinserträge aus vor 12 Jahren gekündigter Lebensversicherun...

Streitig ist die Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung. Die Kläger, die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, erklärten in der von ihnen für das Streitjahr 2003 abgegebenen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.11.2008 (4 K 203/05)

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich keine Klagebefugnis des Gemeinschuldners hinsichtlich eines Einkommensteuerbescheids;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger (aus dem insolvenzfreien Vermögen) zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Klage. Das Amtsgericht P. - Insolvenzgericht - fasste [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2008 (15 K 219/07)

Liebhaberei; Gewerbliche Einkünfte; Ferienhaus - Liebhaberei bei gewerblichen Einkünften

Streitig ist, ob Verluste aus der Vermietung eines Ferienhauses zu negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb führen. Das Klageverfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Kläger erwarben 1989 zum Preis von 270.000 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2008 (15 K 101/08)

Kindergeld; Altersgrenze; Berufsausbildung - Kindergeld: Absenkung der Altersgrenze für Kinder in Berufsausbildung auf 25 Jahre ist...

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für ein Kind für den Zeitraum, nachdem dieses sein 25. Lebensjahr vollendet hat. Die Klägerin ist als Beamtin des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung des Landes [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2008 (4 K 4293/08)

Kein Kindergeld für in Deutschland tätigen polnischen Gewerbetreibenden, der in Polen Kindergeld bezieht und nicht der deutschen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger (Kl) für den Zeitraum von Juli 2005 bis August 2006 ein Anspruch auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2008 (13 K 2614/05 E)

Besteuerung der Einnahmen aus Stillhalterprämien; Strukturelles Vollzugsdefizit; Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einnahmen des Klägers aus Optionsgeschäften in den Streitjahren als sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2008 (4 K 19/05)

Abschlag vom Nennwert einer im Rahmen des Factorings verkauften Forderung als Werbungskosten

1. Der Beklagte wird verpflichtet, die Einkommensteuer der Kläger für 1999 unter Änderung des Einkommensteuerbescheids vom 29. Oktober 2008 auf xxx DM neu festzusetzen. Der Bescheid wegen Ablehnung der Änderung der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2008 (6 V 6154/08)

Abzinsung von Eigenkapital ersetzenden Gesellschafterdarlehen mit einer faktischen Laufzeit von mehr als 12 Monaten

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Abzinsung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen nach § 6 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.11.2008 (6 K 159/06)

Berufsmäßige Betreuung durch Rechtsanwalt gewerblich

Der Kläger ist Volljurist. Seit 1999 ist er sowohl als berufsmäßiger Betreuer im Sinne der §§ 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) als auch als Rechtsanwalt selbstständig tätig. Er arbeitet allein. Die [...]

FG Hessen - Beschluss vom 14.11.2008 (3 V 1740/08)

Grundsteuerbefreiung; Kommunalleasing; Erbbaurecht; Schule; Immobiliengesellschaft; Rechtsträgeridentität - Grundsteuerbefreiung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für die Befreiung von der Grundsteuer im Rahmen eines sog. 'Sale-and-lease-back-Projekts' gegeben sind für ein Erbbaurecht, das sich auf ein zu Schulzwecken [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2008 (4 K 2226/08 Erb)

Schenkungsteuer; Gemeinschaftsrechtmäßigkeit; Unterschiedliche Freibeträge; Unbeschränkt Erbschaftsteuerpflichtige; Kapitalverkehrsfreiheit;...

I. Die Klägerin ist deutsche Staatsangehörige, die mehr als 35 Jahre in den Niederlanden wohnt. Ihre Mutter, die ebenfalls deutsche Staatsangehörige ist und mehr als 50 Jahre in den Niederlanden wohnt, war Eigentümerin [...]

FG München - Beschluss vom 14.11.2008 (14 V 3293/08)

Unterlassen von Vollstreckungsmaßnahmen; einstweilige Anordnung gegen Pfändungsmaßnahmen des Finanzamts

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin, die als Beraterin auf dem Gebiet der Astrologie und des Kartenlegens tätig ist, begehrt das Unterlassen von [...]

FG Saarland - Beschluss vom 14.11.2008 (1 V 1475/08)

Unzulässigkeit eines wiederholten, unmittelbar beim Finanzgericht gestellten Antrags auf Aussetzung des Vollziehung (AdV) nach Mitteilung...

Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Antragstellern auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Nachdem der Antragsgegner den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung [...]