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FG Münster - Urteil vom 10.12.2008 (8 K 4556/05 GrE)

Nichterhebung der Steuer nach § 5 Abs. 2

Streitig ist, ob die Veräußerung eines Grundstücks an eine GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG) gemäß § 5 Abs. 2 und 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) teilweise steuerpflichtig ist, wenn die Veräußerin zu 100 % an der KG [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2008 (14 K 2137/07)

Konsequenzen einer vorschriftswidrigen Einfuhr von Schnmuck ins Gemeinschaftsgebiet; Nachweis eines Heiratsguts, Voraussetzungen für...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Schuldner von Einfuhrabgaben geworden ist. Am 23. Mai 2006 oder kurz davor führte der Kläger gemeinsam mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2008 (4 K 965/08 Z)

Zulässigkeit der Einordnung von sog. A-Implantaten aus Titan mit einer Länge von 40 mm und 50 mm in die Unterpos. 8108 90 90 der...

Die Beklagte erteilte der Klägerin eine verbindliche Zolltarifauskunft vom 16. Mai 2007, mit der sie sog. 'A-Implantate' aus Titan des Typs...und...mit einer Länge von 40 mm und 50 mm in die Unterpos. 8108 90 90 der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2008 (7 K 166/08)

Reinigungskosten eines Polizisten für seine Dienstkleidung grundsätzlich keine Werbungskosten; Werbungskosten; Reinigungskosten;...

Streitig ist im Wesentlichen, ob Aufwendungen für die Reinigung von Dienstkleidung (A) als Werbungskosten und ob Wahlkampfkosten (B) steuermindernd zu berücksichtigen sind. A. Der Kläger ist Polizeibeamter. Im [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2008 (9 K 3337/07)

Keine wirksame Klageerhebung, wenn sie unter einer außerprozessualen Bedingung steht und damit der erforderliche unbedingte Wille...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die vier Kinder des Klägers ab Februar 2007 zu Recht [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.12.2008 (2 K 642/06)

Berücksichtigung von Verlustfeststellungen aus einem Vorjahr bei unterbliebener Änderung des Folgebescheids; Verhältnis zwischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Verlustfeststellungen aus einem Vorjahr. Die Kläger werden gemeinsam [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.12.2008 (1 K 1169/06)

Tatsache; Nachträgliches Bekanntwerden; Neue Tatsache; Akteninhalt - Nachträgliches Bekanntwerden bei Änderungen zu Gunsten des...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 2000 streitig, ob der bestandkräftige Einkommensteuerbescheid vom 02.05.2001 nach Durchführung einer Betriebsprüfung (Bp) durch Ansatz eines um [...]

FG München - Urteil vom 09.12.2008 (13 K 2292/03)

Wassernutzungsrecht als immaterielles Wirtschaftsgut; Aktive Rechnungsabgrenzung für von der refinanzierenden KfW-Bank einbehaltenes...

1. Zum Zeitpunkt des Erwerbs der Wasserkraftanlage durch die Klägerin hat das Wassernutzungsrecht als immaterielles Wirtschaftsgut bestanden; es ist mit Anschaffungskosten in Höhe von 0 DM zu bewerten. 2. Die übrigen [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.12.2008 (1 K 1709/06)

Erbschaftssteuer; Nachlassverbindlichkeit; Schenkungsversprechen; Erfüllung; Erbe - Erfüllung eines Schenkungsversprechens unter...

Die Klägerin ist die Alleinerbin nach ihrer am ...01.1999 verstorbenen Mutter (Erblasserin). In ihrer Erbschaftsteuererklärung vom 24.02.2000 gab sie als Nachlassverbindlichkeiten unter anderem ein 'Vermächtnis' zu [...]

FG München - Urteil vom 09.12.2008 (6 K 1473/07)

Abzugsfähigkeit als außergewöhnliche Belastungen von Unterstützungsleistungen an eine schwerbehinderte Schwester

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob für den Veranlagungszeitraum 2005 Unterstützungsleistungen als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer [...]

FG München - Beschluss vom 09.12.2008 (14 V 1863/08)

Zweckwidrige Entnahme von Strom

1. Die Vollziehung des Steuerbescheids vom 29. Februar 2008 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens in Höhe von ... € ausgesetzt bzw. aufgehoben soweit die Abgaben bereits entrichtet sind. Die Verwirkung [...]

FG München - Urteil vom 09.12.2008 (12 K 4221/05)

Auslegung eines Grundstückskaufvertrags; Passivierung einer von der Genehmigung des vom Käufer geplanten Bauvorhabens abhängigen...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Passivierung einer Restkaufpreisforderung als Verbindlichkeit bzw. für eine Teilwertabschreibung vorliegen. An der Klägerin, deren Gegenstand der Erwerb und Verkauf von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2008 (4 K 1236/07)

Keine Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen Unbestimmtheit des Inhaltsadressats bei formwechselnder Umwandlung des zu prüfenden...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 20. März 2006. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2008 (4 K 1237/07)

Keine Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen Unbestimmtheit des Inhaltsadressats bei formwechselnder Umwandlung des zu prüfenden...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 20. März 2006. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2008 (4 K 1231/07)

Keine Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen Unbestimmtheit des Inhaltsadressats bei formwechselnder Umwandlung des zu prüfenden...

FG München - Urteil vom 09.12.2008 (12 K 2255/07)

Kindergeld für geduldete Ausländer; Erfüllung der Dreijahresfrist nur bei ununterbrochenem mindestens dreijährigem Aufenthalt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Klägerin im Zeitraum Juni 2005 bis Juni 2007 Kindergeld für ihren Sohn R (geboren am [...]

FG Köln - Beschluss vom 08.12.2008 (10 Ko 1455/08)

Verdienen einer Erledigungsgebühr

I. Der Erinnerungsgegner ist Landwirt, der seinen Gewinn nach § 13 a EStG ermittelte. Da er den Gewinn aus einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung auf seine Tochter nicht erklärt hatte, schätzte der Beklagte den [...]

FG Münster - Urteil vom 08.12.2008 (3 K 1595/05 E)

Die Beteiligten streiten, ob und in welcher Höhe ein Gewinn gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) dadurch entstanden ist, dass der Kläger mit Treuhandvereinbarung vom 29.12.2000 seine [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2008 (7 K 1239/06)

Schätzung der dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG unterliegenden Vergütungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger führte in den Streitjahren unter der Bezeichnung 'C' einen Gewerbebetrieb, der sich laut Gewerbeanmeldung u.a. mit der Tätigkeit [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2008 (7 K 139/08)

Bezeichnung des Klagebegehrens bei Haftungsbescheiden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger führte im Streitjahr 1997 unter der Bezeichnung ... einen Gewerbebetrieb, der sich laut Gewerbeanmeldung u.a. mit der Tätigkeit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2008 (9 K 147/07)

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Verbraucherinsolvenzverfahren und veruntreute Gelder

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Kläger (Kl) eine zweifache Zahlung von jeweils 82.477 EUR an einen [...]

FG Köln - Beschluss vom 08.12.2008 (10 Ko 2250/08)

Streitwert bei einheitlicher Gewinnfeststellung

I. Die Beteiligten streiten über den im Rahmen der Kostenfestsetzung anzusetzenden Streitwert. Die Erinnerungsgegner hatten als Kommanditisten der 'H-KG' im Anschluss an eine Betriebsprüfung im Verfahren 7 K 539/06 [...]

FG Köln - Beschluss vom 08.12.2008 (10 Ko 3591/08)

Notwendige Aufwendungen i.S. des § 139 Abs. 1 FGO bei Beraterwechsel

I. Die Beteiligten streiten über die Gebührenbemessung im Verfahren 13 K 3303/01 im Anschluss an einen Wechsel des Bevollmächtigten. Die Beteiligten stritten im Verfahren 13 K 3303/01 über das Vorliegen der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 08.12.2008 (4 Ko 301/08)

Streitwert; Verlustfeststellung; Halbeinkünfteverfahren - Höhe des Streitwertes bei der Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs...

Das Gericht hat durch Beschluss vom 10.1.2008 die Kosten des Verfahrens 4 K 2113/06 festgesetzt. Dabei hat es einen Streitwert von 2.707, - EUR zugrunde gelegt, der sich mit 10% des festgestellten Verlustabzugs zur [...]

FG Köln - Beschluss vom 08.12.2008 (10 Ko 1355/08)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

FG Münster - Urteil vom 08.12.2008 (3 K 2849/06 Erb)

Zinslose Stundung eines Pflichtteilsanspruchs

Streitig ist, ob eine freigebige Zuwendung vorliegt. Die Eltern der Klägerin setzten sich gegenseitig zu alleinigen Erben ein. Siebestimmten, dass nach dem Tode des Überlebenden der beiderseitige Nachlass an ihre [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.12.2008 (4 K 24/08)

Zur Anfechtung von Rechtshandlungen

Der Kläger wehrt sich gegen die Verpflichtung, die Anfechtung von Rechtshandlungen zu dulden. Der Vater des Klägers, A, wurde mit fünf Einfuhrabgabenbescheiden vom 23.6.2005 wegen des vorschriftswidrigen Verbringens [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 05.12.2008 (6 U 94/08)

Haftung des Steuerberaters wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einem Sandausbeutungsvertrag

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.05.2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.12.2008 (5 K 32/07)

Reverse-Charge-Verfahren

Die Beteiligten streiten über die Besteuerung von Personenbeförderungen mit im Inland nicht zugelassenen Omnibussen nach dem Umsatzsteuergesetz - UStG - und den Übergang der Steuerschuld (sog. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.12.2008 (5 K 81/07)

Betriebsvermögen i.S.d. § 4 Abs. 1 EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Forderung gegen den Gesellschafter der Klägerin ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens darstellt, das auf den niedrigeren Teilwert abzuschreiben war. Die Klägerin wurde 1978 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.12.2008 (5 K 103/07)

Rechtskraftwirkung eines Urteils

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Jahr 1997 umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt hat. Der Kläger betreibt eine Praxis für Krankengymnastik und beschäftigte im Streitjahr einen angestellten [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.12.2008 (4 K 632/08)

Festsetzung und Erhebung von Grundsteuer ist verfassungsgemäß

Streitig ist, ob die Grundsteuer verfassungsgemäß ist. Der Kläger ist Eigentümer der eigengenutzten Eigentumswohnung Nr. 1 im Anwesen Str. 1 in A. Für diese Eigentumswohnung traf das Finanzamt mit Wert- und [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.12.2008 (3 K 28/06)

Steuerliche Freistellung des Existenzminimums

Die Kläger begehren die vollständige Anerkennung von Vorsorgeaufwendungen, die Anerkennung von Ausbildungs- und Studienkosten der Kinder sowie die Freistellung des Existenzminimums. Der Kläger erzielte in 2000 bis 2004 [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2008 (14 K 1781/08)

Vorsteuerabzug aus vor dem 1.1.2004 abgeschlossenen Mietverträgen auch ohne Angabe der Steuernummer möglich; Mietvertrag als Rechnun...

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide vom 19. April und 31. August 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 24. April 2008 wird die Umsatzsteuer für 2000 auf ... EUR, 2001 auf ... EUR, 2002 auf ... EUR, 2003 auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2008 (12 K 2080/05 F)

Steuerpflicht der Zinsen aus Kapitallebensversicherungen; Umschuldung; Altdarlehen; Besicherung; Darlehen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Kläger ist selbständiger Malermeister. Von seiner Hausbank - der 'E-Bank' - erhält er seit Jahren im Hinblick auf seine gewerbliche [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 04.12.2008 (11 Wx 80/08)

Eintragungsfähigkeit einer kaufmännischen Generalvollmacht zum Handelsregister

1. Die weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 03.09.2008 - 417 T 10/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem [...]

FG Münster - Urteil vom 04.12.2008 (2 K 1833/07 E)

Beerdigungskosten; Altenteilsvertrag

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kosten für die Beerdigung der Mutter des Klägers bei der Einkommensteuerveranlagung für 2004 als Sonderausgaben abziehbar sind. Die Eltern des Klägers übertrugen ihm auf [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2008 (6 K 1923/06)

Voraussetzungen für den Nachweis der Steuerfreiheit von Leistungen an die amerikanischen Streitkräfte und deren ziviles Gefolge

Streitig ist, in welchem Umfang Leistungen der Klägerin nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) umsatzsteuerfrei sind. Die Klägerin betreibt ein Friseurgeschäft. Zu ihrem Kundenstamm gehören [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 04.12.2008 (1 V 101/08)

Kfz-Besteuerung eines zum Lieferwagen umgebauten Opel Astra (mit zwei Vordersitzen, Trennwand zum rückwärtigen Fahrzeugraum und zusätzlicher...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 39,50 EUR. I. Streitig ist, ob ein Opel Astra Lieferwagen als Lastkraftwagen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.12.2008 (7 U 186/07)

Abfindungshöhe eines ausscheidenden Gesellschafters

I. Der Kläger war seit 1991 Gesellschafter und seit 1995 zugleich auch Geschäftsführer der Beklagten. Der Kläger begehrt, die Nichtigkeit des Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 17.08.2006 (Bl. 7 - 9 d.A.) [...]

FG Saarland - Urteil vom 03.12.2008 (1 K 1377/04)

Höhe einer vGA bei Erteilung einer Pensionszusage an Geschäftsführerin (Ehefrau des Mehrheitsgesellschafters) vor Ablauf einer Probezei...

1. Unter Änderung des Körperschaftsteuerbescheides 2000 vom 22. November 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. März 2003 wird die Körperschaftsteuer 2000 ohne Berücksichtigung einer verdeckten [...]

FG Saarland - Urteil vom 03.12.2008 (1 K 2374/04)

Anteil der Investitionszinsen an Schuldzinsen auf Überentnahmen als neue Tatsachen

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wohnt in S und betreibt in ... eine Apotheke. Der Beklagte ist für die gesonderte Feststellung des Gewinns [...]

FG München - Beschluss vom 03.12.2008 (10 V 2856/08)

Anforderungen an die Qualifikation von im Rahmen einer Kanzlei vereinnahmten und verausgabten Geldern als durchlaufende Posten

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Geldeingängen bei einem Rechtsanwalt und Steuerberater. I. Der Antragsteller (ASt) ist [...]

FG Köln - Urteil vom 03.12.2008 (11 K 4917/07)

Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung

Die Beteiligten streiten um die Durchführung der Einkommensteuerveranlagungen für die Streitjahre (1999 - 2001). Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Mit Schreiben vom ... 2006 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.12.2008 (6 K 2223/07)

Einreihung einer Abdeckplane

Strittig ist die Einreihung einer Warenzusammenstellung aus einer Plane und einem Bindfaden. Die Klägerin betreibt einen Großhandel mit verschiedenen Waren. Am 2. Februar 2007 beantragte die Klägerin bei der ZPLA [...]

FG Saarland - Urteil vom 03.12.2008 (1 K 1542/08)

Terminverschiebung wegen Kollisionstermin bei einem Einzelanwalt

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Mit Urteil vom 15. Mai 2008, 1 K 1306/05, hat der Senat die wegen Umsatzsteuer 1994 und 1995 erhobene Klage als unzulässig [...]

OLG München - Urteil vom 03.12.2008 (7 U 3315/08)

Genehmigung von der Zustimmung der Gesellschafterversammlung abhängiger Rechtshandlungen des Geschäftsführers einer KG

I. Auf die Berufung des Beklagten und der Streithelfer zu 1) mit 5) und 7) mit 10) wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 24.4.2008 aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Kosten beider [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.12.2008 (2 K 2177/07)

Nachweis der Berufsausbildung im Rahmen eines Studiums an einer Fernuniversität - Kindergeld; Berufsausbildung; Fernuniversität

Mit Bescheid der Familienkasse der Wehrbereichsverwaltung vom 26.09.2006 wurde die Kindergeldfestsetzung für das Kind X ab Oktober 2005 aufgehoben und überzahltes Kindergeld in Höhe von EUR 1694 zurückgefordert. Zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.2008 (2 K 3575/07 F)

Abziehbarkeit von Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung bei den einzelnen Einkunftsarten - Erstmalige Berufsausbildung;...

Der im Jahre 1981 geborene Kläger schloss am 12.8 2003 mit der A GmbH (A) einen Schulungsvertrag über die fliegerische Grundschulung des Klägers zum Verkehrsflugzeugführer nach den Standards der A. Der Kläger trug von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.12.2008 (1 K 1283/08)

Kein Wechsel von Zweitobjekt-Förderung zu Folgeobjekt-Förderung

Streitig ist, ob Eigenheimzulage zu gewähren ist. Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 6. Oktober 2003 von seinem Vater ein Wohngebäude in L, S-Straße, zu einem Kaufpreis von 61.355,03 EUR. Im November 2003 [...]