Steufa-Z

Details ausblenden

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2008 (6 K 383/04)

Nichtbesteuerung von verdeckter Gewinausschüttung aus dem steuerlichen Einlagkonto nach § 8b Abs. 1 KStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Ausschüttungen, die als Zahlungen aus dem steuerlichen Einlagekonto im Sinne des § 27 des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2008 (6 K 392/04)

Begrenzung der Werthaufholung auf steuerliche Auswirkung der ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung durch außerbilanzielle Kürzun...

1. Die angefochtenen Bescheide in der Form der Einspruchsentscheidung vom 4. Oktober 2004 werden geändert; dem beklagten Finanzamt wird nach § 100 Abs. 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung aufgegeben, die geänderten [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.11.2008 (5 K 836/07)

Kindergeld; Rückforderung; Doppelzahlung; Beamter; Stiefkind; Treu und Glauben - Rückforderung von unberechtigt gezahltem Kindergel...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Familienkasse A vom Kläger zu Recht Kindergeldzahlungen zurückfordert. Der Kläger war seit dem 15.06.2001 verheiratet. Seine Ehefrau brachte den Sohn X, geboren am [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2008 (1 K 3533/06 U)

Kanalnetzerweiterung; Umsatzsteuerliche Lieferung; Kommunaler Auftraggeber; Verschaffung der Verfügungsmacht - Übertragung der Aufgaben...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rechtsvorgängerin der Klägerin Abwasseranlagen, die sie im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben der Stadtentwässerung errichtet hat, im Streitjahr an die Stadt i. S. von § 1 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.11.2008 (7 K 377/07)

Zwei Standorte eines Busunternehmens bilden einen Betrieb i. S. d. § 7g EStG

Streitig ist, ob die beiden Standorte des Busunternehmens der Klägerin einen einheitlichen Gewerbebetrieb bilden, für den nur eine Rücklage nach § 7g EStG von insgesamt 154.000 EUR gebildet werden kann, oder zwei [...]

FG Hessen - GERICHTSBESCHEID vom 07.11.2008 (3 K 2236/06)

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kindergeld und in diesem Zusammenhang über einen Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) i. V. m. § 104 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2008 (1 K 356/06 U)

Tanzveranstaltung; Gemeinnütziger Träger; Freie Jugendhilfe; Umsatzsteuerbefreiung; Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; Gemeinschaftsrechtskonforme...

Der Kläger ist ein als gemeinnützig anerkannter eingetragener Verein. Er bezweckt gemäß seiner Satzung, 'ein Kultur- und Kommunikationszentrum einzurichten und zu betreiben, mit dem Ziel, die Begegnung von Menschen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2008 (1 K 2012/07 E)

Voraussetzungen für eine zulässige Änderung von Steuerbescheiden; Neue Tatsachen; Betriebliche Veranlassung; Unzureichende Mitwirkung;...

Der Kläger betreibt einen Im- und Export von Industrieprodukten und vermittelt derartige Geschäfte. Seine Umsätze tätigt er im Wesentlichen mit polnischen Kunden. In den Jahren 2005/2006 fand bei dem Kläger eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2008 (12 K 4479/07 E)

Einkommensteuerrechtliche Bewertung einer Befugnis zur privaten Nutzung eines Dienstwagens - Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch; Unschädlichkeit;...

Die Kläger wurden als Eheleute für 2003 - 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann erzielte als Geschäftsführer der Firma 'A' GmbH (GmbH) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die GmbH stellte dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2008 (12 K 4701/07 E)

Aufwendungen an Unterhaltsleistungen für nahe Angehörige als außergewöhnliche Belastung - Unterhaltsleistungen; Außergewöhnliche...

Die Kläger wurden für 2005 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist, ob und ggf. inwieweit sie Aufwendungen für nahe Angehörige in Serbien als außergewöhnliche Belastung geltend machen können - [...]

FG Bremen - Urteil vom 06.11.2008 (4 K 54/08 (6))

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrente eines früher in der gesetzlichen Rentenversicherung antragspflichtversicherten...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die von der Deutschen Rentenversicherung gezahlte Altersrente des Klägers im Streitjahr 2005 zu Recht zu einem Anteil von 50 von Hundert zu den sonstigen Einkünften des [...]

FG Saarland - Urteil vom 06.11.2008 (2 K 1410/08)

Präzisierung einer Eingliederungsvereinbarung bei einem arbeitssuchenden Kind

Die Klägerin ist die Mutter der am 25. Juni 1989 geborenen Tochter J. Sie streitet mit der Beklagten um die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 2. Juli 2008 (KiG, Bl. 68), mit dem die Beklagte den Antrag der Klägerin auf [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2008 (4 K 218/06)

Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung bei Unterlassung der Gestellung von im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderten...

Die Parteien streiten um eine Einfuhrzollschuld wegen des Entziehens einfuhrabgabenpflichtiger Waren aus der zollamtlichen Überwachung. Die Klägerin hatte den Auftrag, das Kreuzfahrtschiff 'MS A' am ....05.2003 im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2008 (4 K 72/08)

Gewöhnlicher Wohnsitz i. S. d. Zollbefreiungsverordnung

Der Kläger wendet sich gegen einen Einfuhrabgabenbescheid wegen des Verbringens eines Laptops in das Zollgebiet der Gemeinschaft. Der Kläger nahm vom 16.10.2006 an einem für ein Jahr befristeten Au-pair-Aufenthalt in [...]

FG Hamburg - GERICHTSBESCHEID vom 06.11.2008 (5 K 137/07)

Besteuerung von Stillhalterprämien gem. § 22 Nr. 3 EStG in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998

Streitig ist die Besteuerung von Optionsgeschäften (sogenannte Stillhalterprämien) nach § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in den Streitjahren 1997 und 1998. Die Klägerin meldete für die Streitjahre am [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2008 (13 K 13009/08)

Abzug von Unterstützungszahlungen, die der im Inland steuerpflichtige Ehemann an die im Ausland lebende Familie bezahlt, als außergewöhnliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2008 (4 K 144/08)

Steuerschuldner nach § 15 Abs. 2 S. 2 Energiesteuergesetz

Die Klägerin wendet sich gegen einen Steuerbescheid über Energiesteuer wegen Dieselkraftstoffes in einem Lkw-Tank. Die Klägerin ist Eigentümerin des Lkws mit dem polnischen Kennzeichen ...... Mit diesem Lkw fuhr Herr A [...]

FG Köln - Urteil vom 06.11.2008 (15 K 4515/02)

Zu den Voraussetzungen der Steueranmeldung bei Erbringung einer sog. Zusammenhangsleistung i.S.v. §§ 49 Abs. 1 Nr. 2d, 50a Abs. 4...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Vergütungen, die die Klägerin für die technischen Produktionsleistungen im Zusammenhang mit einer Tournee einer beschränkt steuerpflichtigen Sängerin erhalten hat, wie deren [...]

FG Münster - Urteil vom 06.11.2008 (3 K 2155/04 Erb)

Bewertungsabschlag nach § 13a ErbStG bei vermögensverwaltender GmbH & Co KG

Streitig ist, ob der Freibetrag und der Bewertungsabschlag für Betriebsvermögen nach § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) zu gewähren sind sowie ob, und wenn ja wie, bei der Bewertung einer Beteiligung an einer GmbH [...]

OLG München - Beschluss vom 06.11.2008 (31 Wx 76/08)

Keine vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung für unentgeltlichen Erwerb eines Kommanditanteils an Verwaltungsgesellschaft für Privatvermögen...

I. Im Handelsregister ist seit 24.10.2006 die D. Verwaltungs KG eingetragen. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die weitere Beteiligte zu 2, Kommanditist ihr Ehemann, der Beteiligte zu 1, mit einer Hafteinlage [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2008 (4 K 404/07)

Zollrecht: Erhebung von Einfuhrabgaben

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin betreibt seit über ... Jahren eine Spedition und ist zwischen den Seehäfen A, Hamburg und B tätig. Im Rahmen ihrer Bewilligung als [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.11.2008 (1 K 1692/06)

Ermessensfehlerhafte Festsetzung eines Verspätungszuschlags, wenn konkrete Ausführungen zu den Vorteilen infolge der verspäteten...

1. Der Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer 2004 vom 26. April 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. August 2006 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.11.2008 (9 K 2244/04)

Verpflichtung zur Bildung von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten - Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten; Kraftfahrzeugversicherung; Kraftfahrzeugsteuer;...

Streitig ist, ob und in welcher Höhe nach Durchführung einer Außenprüfung aktive Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) zu bilden sind. Im Einzelnen liegt dem Streitfall folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2008 (4 K 214/06)

Erhebung von Einfuhrabgaben

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin gehört zur A Firmengruppe mit Hauptsitz in B. Nach den Feststellungen des Beklagten sind Inhaber dieser Firmengruppe Frau C und ihr Ehemann [...]

FG Münster - Urteil vom 06.11.2008 (3 K 194/05 VSt)

Mitwirkungspflicht von Steuerberatern in eigener Angelegenheit

Streitig ist die Zurechnung von Kapitalvermögen in Form von Tafelpapieren bei den Vermögensteuer-Festsetzungen auf den 01.01.1992 und 01.01.1993. Der Kläger war in den Streitjahren als Steuerberater selbständig tätig. [...]

FG Köln - Urteil vom 06.11.2008 (12 K 6390/04)

Nichtabziehbarkeit eines Hinzurechnungsbetrags nach § 4 Abs. 4a EStG als Werbungskosten aus Kapitalvermögen bei einer in eine private...

Strittig ist, ob nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbare Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigungsfähig sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG München - GERICHTSBESCHEID vom 05.11.2008 (15 K 2814/07)

Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen; Haushaltsersparnis bei krankheitsbedingter Unterbringung in einem Altenpflegeheim;...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2002 vom 16.10.2008 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer 2002 auf 18.440 € herabgesetzt wird. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kläger tragen die Kosten [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2008 (10 K 4165/07)

Keine Kindergeldberechtigung während einer außerhalb eines Vollzeitarbeitsverhältnisses durchgeführten Promotionsvorbereitung

1. Der Aufhebungsbescheid vom 06. September 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05. November 2007 wird insoweit aufgehoben, als hierin die Kindergeldfestsetzung für die Monate Januar 2007 bis März 2007 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2008 (2 K 5/07)

Lohnsteuerliche Beurteilung der Zahlungen der Arbeitnehmereigenanteile

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Eigenanteil der Klägerin an den Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung steuerfrei ist. Die Klägerin ist Arbeitnehmerin der X, der Beigeladenen. Von ihrem Arbeitslohn [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2008 (2 K 175/05)

Zeitgleiche Übertragung von Sonderbetriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen und des Anteils am Gesamthandsvermögen im Wege...

Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Würdigung einer Übertragung von Kommanditanteilen. Klägerin ist die ... GmbH & Co. KG (KG), deren persönlich haftende Gesellschafterin die ... Beteiligungs GmbH ist. [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2008 (3 K 3427/03)

Umfang des Vorsteuerabzugs eines gemeinnützigen Vereins; Steuerbarkeit der Zuschüsse für einen in der Forschung tätigen Verein...

Streitig ist die Höhe des Vorsteuerabzugs in den Streitjahren (1994 bis 2000). Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Er ist als gemeinnützige Körperschaft im Sinne der §§ 51 ff. Abgabenordnung (AO) anerkannt. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.11.2008 (7 K 116/05)

Beiträge für Betriebskostenversicherung sind nicht als Betriebsausgaben abziehbar

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Beiträge für eine Betriebskostenversicherung als Betriebsausgaben abziehbar [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2008 (10 K 4066/07)

Zurückweisung nicht zur Vertretung befugter Bevollmächtigter nach der Neufassung des § 62 FGO

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der als vollmachtloser Vertreter aufgetretene Herr G. I. Mit Schreiben vom 22.12.2005 reichte G einen Kindergeldantrag des U für das am 31.01.1997 [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2008 (10 K 1708/08)

Kindergeldanspruch während des erfolglosen Anerkennungsverfahrens als Spätaussiedler oder Vertriebener

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter der ... 1984 geborenen I und des ... 1989 geborenen A. Sie lebte zunächst mit ihrer Familie in [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.11.2008 (7 U 2/08)

Verjährung des Gesamtschuldner-Ausgleichsanspruchs

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 4. Dezember 2007 - 6 O 104/06 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage in Höhe von 47.617,80 EUR wendet. II. Die [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2008 (10 K 4774/05)

Keine Widerlegung des Anscheinsbeweises für eine auch private Nutzung eines Dienstwagens durch nachträglich erstelltes, unvollständiges...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein pauschaler Nutzungswert für die private Nutzung eines betrieblichen PKW als Einnahme aus nichtselbständiger Arbeit [...]

FG Münster - Beschluss vom 05.11.2008 (8 V 2419/08 E)

Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung im Privatvermögen

I. Die Parteien streiten im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes, ob die Einbringung eines Aktienpakts in eine Kapitalgesellschaft dem Grunde nach zu einer Besteuerung nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) in der im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2008 (6 K 4398/99 K,F)

Beteiligungskorrekturgewinn; Verschmelzung; Begrenzung der Hinzurechnung; Unechte Rückwirkung; Abweichende Festsetzung - Ansatz des...

Die Klägerin war alleinige Anteilseignerin der 'G-GmbH' ('G-GmbH'). Am 29.04.1997 beschloss der Vorstand der Klägerin, die 'G-GmbH' auf die Klägerin zu verschmelzen. Der Aufsichtsrat der Klägerin stimmte dem unter dem [...]

FG Köln - Urteil vom 04.11.2008 (9 K 4186/07)

Geldschenkung versus mittelbarer Grundstücksschenkung

Zu entscheiden ist, ob und inwieweit die - dem Grunde nach unstreitig - gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung der Mutter der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2008 (7 K 2310/06 B)

Bindungswirkung einer rückwirkenden Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG; Begriff der Umsätze eines Theaters; Steuerbefreiung...

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 13.07.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2006 wird die Umsatzsteuer auf X € festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 04.11.2008 (9 K 2206/07)

Keine Verlustberücksichtigung beim Einlageverlust wegen Insolvenz des Emittenten und Umschuldung

Streitig ist, ob Beteiligungsverluste der in einer Anlegergemeinschaft auftretenden Kläger auf der Ertragsebene abzugsfähig oder auf der Vermögensebene nicht abzugsfähig sind. Die Kläger erwarben einzeln seit 2001 nach [...]

FG Köln - Urteil vom 04.11.2008 (9 K 2227/04)

Ausübung des Ansatzwahlrechts nach § 6b EStG keine Bilanzberichtigung

Die Kläger sind Vater und Sohn und erwirtschaften seit dem 1. Juli 1991 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in X (Westbetrieb). Seit dem 1. Juli 1995 bewirtschaften die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2008 (7 K 7451/04 B)

Nachweis der Absicht zur umsatzsteuerpflichtigen Vermietung eines zu errichtenden Bürogebäudes; Auslegung eines Mietvertrags entgegen...

Abweichend vom Bescheid über Umsatzsteuer 2000 vom 17.04.2003 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 13.09.2004 wird die Umsatzsteuer 2000 auf -70.890,01 EUR sowie abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2001 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2008 (15 K 15099/08)

Besteuerung von Erwerbsunfähigkeitsrenten aus der gesetzlichen Sozialversicherung nach der Neuregelung der Rentenbesteuerung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Klägerin erhält seit 1994 von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Auf den Antrag der Klägerin vom [...]

FG München - Beschluss vom 03.11.2008 (7 V 2504/08)

Abgrenzung von Bilanzberichtigung und Wertaufholung; Keine Änderung nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zum Zweck der Durchführung...

I. Bei der Antragstellerin fand in der Zeit von Dezember 2006 bis August 2007 eine Betriebsprüfung für die Jahre 2002 bis 2004 statt. Diese führte zu folgenden Feststellungen: Die Antragstellerin hatte in der Bilanz [...]

FG Saarland - Urteil vom 03.11.2008 (2 K 1404/08)

Berücksichtigung eines Kinds bei Vollzeiterwerb

Die Klägerin ist die Mutter des am 18. Oktober 1986 geborenen Sohnes A. Sie streitet mit der Beklagten um die Berechtigung zum Bezug von Kindergeld für einige Monate im Streitjahr 2007. A leistete bis Ende April 2007 [...]

FG Saarland - Beschluss vom 31.10.2008 (2 V 1389/08)

Erfüllung der Anzeigepflicht nach den §§ 19, 20 GrEStG als Voraussetzung für den Beginn der Festsetzungsfrist

1. Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines [...]

FG München - Urteil vom 31.10.2008 (10 K 4478/06)

Kindergeldanspruch für ein Pflegekind bei weitgehend ungeordneten Lebensumständen

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 21.03.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2006 verpflichtet, zu Gunsten des Klägers Kindergeld für die Monate Februar 2006 bis Oktober [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.10.2008 (3 K 200/08)

Zweifel an Klägerwohnsitz / Kinder in der Türkei

Der Kläger begehrt Abkommenskindergeld für seine in der Türkei lebenden Kinder für den Zeitraum einer geringfügigen Beschäftigung mit Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, gefolgt von der Altersrente. Außerdem wendet er sich [...]

SchlHOLG - Urteil vom 30.10.2008 (5 U 66/08)

Haftung des atypisch stillen Gesellschafters einer KG; Verjährung von Ansprüchen der Gesellschaft wegen noch ausstehender Einlageforderunge...

Die Berufung des Klägers gegen das am 8.4.2008 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen I - des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtszuges. Das [...]