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BFH - Beschluss vom 03.12.2010 (V B 29/10)

Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung im Falle von Auslegungszweifeln des Europäischen Unionsrechts

Die Beschwerde ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen. Die von der [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.2010 (V B 57/10)

Unschädlichkeit eines Richterwechsel nach Vertagung einer mündlichen Verhandlung im Rahmen mehrerer Sitzungstagen nach bereits stattgefundener...

1. Die Rüge der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), das Gericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen (§ 119 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), hat keinen Erfolg. a) Die Klägerin macht geltend, dass [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.2010 (V B 22/10)

Umsatzsteuerpflichtigkeit von durch den Betrieb von Glücksspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit erzielten Umsätzen; Berücksichtigung...

I. Streitig ist, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine Änderung der Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre 1997 bis 2001 beanspruchen kann. Der Kläger betrieb in den Streitjahren mehrere Spielhallen und [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.2010 (V B 35/10)

Ergehen eines Umsatzsteuerbescheids lediglich gegenüber der einen oder mehrere Betriebe gewerblicher Art betreibenden Körperschaft...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --die Gemeinde G-- führte einen Eigenbetrieb unter der Bezeichnung 'Gemeindewerke G', die die Gemeinde mit Wasser, Strom und Fernwärme versorgte und ein Hallenbad [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2010 (XI B 23/10)

Zulassung der Revison wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache im Falle fehlender Klärungsmöglichkeit der aufgeworfenen...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Klägers) wegen Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. 1. Die Revision kann nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen grundsätzlicher [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2010 (XI R 28/08)

Gewährung des Vorsteuerabzugs für den Rechtsnachfolger bei mangelnder Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers im maßgeblichen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die mit Vertrag vom 18. August 1997 rückwirkend auf den 1. Januar 1997 notariell gegründet wurde. Sie ist durch Ausgliederung des vom Abwasserzweckverband [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2010 (XI R 46/08)

Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines nicht zum anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege gehörenden Vereins für Rettungsdienste;...

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein für Rettungsdienste, Krankentransporte und soziale Hilfsdienste. Sein Zweck besteht nach § 3 Abs. 2 seiner Satzung [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2010 (IV R 69/07)

Klage eines Lottodienstleistungsunternehmens gegen die Ermittlung der Höhe seiner Gesamteinnahmen (Serviceanteil und Spieleinsatzanteil...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betrieb seit 1997 ein Lotto-Dienstleistungsunternehmen. Komplementärin war im Streitjahr (1998) die im Jahr 1999 ausgeschiedene 'X B.V.' mit Sitz in [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2010 (XI R 27/09)

Ausführung einer umsatzsteuerpflichtigen Leistung im Falle der Bereitstellung eines vollständigen Rennservices mit Fahrzeug für...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt im Inland ein Motorsportunternehmen. U.a. stellte er in den Jahren 1999 bis 2001 (Streitjahre) ambitionierten Fahrern einen Rennservice für [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2010 (IV R 39/07)

Gewerbesteuerbefreiung der Tätigkeit der Einnehmer einer staatlichen Lotterie; Vermeidung einer Doppelbelastung durch Lotteriesteuer...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betrieb seit dem Jahr 1997 ein Lotto-Dienstleistungsunternehmen. Komplementärin der Klägerin war in den Streitjahren (1998 und 1999) zunächst die [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2010 (IV R 68/07)

Klage eines Lotto-Dienstleistungsunternehmens gegen die Hinzuzählung von Spieleinsatz-Anteilen zu Betriebseinnahmen i.R.d. Gewinnfeststellungsbescheides...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betrieb seit dem Streitjahr (1997) ein Lotto-Dienstleistungsunternehmen. Komplementärin war im Streitjahr die im Jahr 1999 ausgeschiedene 'X B.V.' [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2010 (IV R 70/07)

Lotteriesteuerpflichtigkeit bei Tätigkeit als Lotterieveranstalter im Falle fehlenden Erwerbs von Lottoscheinen und lediglicher Aushändigung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betrieb seit 1997 ein Lotto-Dienstleistungsunternehmen. Komplementärin war im Streitjahr (1999) zunächst die im gleichen Jahr ausgeschiedene 'X [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2010 (XI R 43/08)

Finanzielle Eingliederung i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) einer Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft...

I. Streitig ist, ob eine GmbH als --umsatzsteuerrechtlich unselbständige-- Organgesellschaft in das Unternehmen einer anderen GmbH eingegliedert war. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) firmierte im [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2010 (IV S 10/10 (PKH))

Beachtlichkeit der Unkenntnis eines Mandanten von dem Zustellungsdatum des Urteils bei seinem Rechtsanwalt und damit dem Ablauf der...

I. Der Antragsteller war neben einer weiteren natürlichen Person (S) Gesellschafter einer mit Gesellschaftsvertrag vom 1. Juni 1992 gegründeten GbR. S schied zum 31. Dezember 2005 aus der GbR aus. Nachdem die GbR für [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2010 (VIII B 123/10)

Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Zugangs des Verwaltungsakts innerhalb von drei Tagen nach Aufgabe zur Post durch allgemein...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Die Rechtssache ist nicht von grundsätzlicher [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2010 (XI R 39/09)

Änderung bestandskräftiger und festsetzungsverjährter Umsatzsteuerfestsetzungen

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) einen Anspruch auf Änderung bestandskräftiger und festsetzungsverjährter Umsatzsteuerfestsetzungen hat. Der Kläger betrieb in den Jahren 1987 bis 1996 [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2010 (IV R 17/09)

Steuerrechtliche Anerkennung einer sog. Mittelverwendungstreuhand im Falle einer die tatsächliche Mittelverwendung nicht deckenden...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (2000 bis 2002) eine Lotto-Servicegesellschaft. Am 18. Februar 2000 firmierte die Klägerin zunächst als A-KG; im März 2000 übernahm sie ihren [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2010 (IV R 18/09)

Gewerbesteuerfreiheit des privaten Veranstalters einer nicht genehmigten Lotterie; Privater Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie...

BFH - Urteil vom 30.11.2010 (VIII R 19/07)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Zuwendung eines Vermögensvorteils an eine einem Gesellschafter nahe stehende Person; Aufhebung eines...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 1996 Gesellschafterin der X GmbH (im Folgenden: GmbH) und bei der GmbH angestellt. Alleiniger Geschäftsführer der GmbH und Lebensgefährte der Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2010 (IV B 39/10)

Fristbeginn für die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Zustellung des Urteils an einem Samstag

I. Das Finanzgericht entschied mit Zwischenurteil vom 24. Februar 2010, dass die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gewerbliche Einkünfte erziele und ließ die Revision nicht zu. Das Urteil wurde dem [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2010 (VIII R 58/07)

Beachtlichkeit von Währungskursschwankungen bei der Aufnahme und Tilgung von Fremdwährungsdarlehen zur Erzielung von Einkünften...

I. Streitig ist, ob durch Währungskursschwankungen entstandene Kursverluste im Streitjahr 2000 im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen oder der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften zu berücksichtigen sind. [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2010 (III B 17/09)

Zulassung der Revision wegen Divergenz zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung aufgrund der Durchführung einer falschen Veranlagungsart...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Rechtsnachfolger der zwischenzeitlich verstorbenen ursprünglichen Klägerin (Erblasserin). Diese war seit November 1998 verwitwet und daher für den Veranlagungszeitraum [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2010 (VIII B 3/10)

Voraussetzungen für die Bildung einer Rücklage gemäß § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) im beantragten Umfang bei Ansparabschreibung...

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beigeladenen und Beschwerdeführerin (Beigeladene) ist unbegründet. 1. Es kann im Streitfall offen bleiben, ob der während der Klagefrist gestellte, auf § 172 Abs. 1 Sätze 2 und 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2010 (VI B 100/10)

Anwendung der Grundsätze der durch den Familienwohnsitz vermittelten tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit einer Wohnung auch für langjährige...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat in der Sache keinen Erfolg, denn sie ist unbegründet. Weder kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2010 (VIII R 40/08)

Zufluss von Kapitalerträgen aus einem Kapitallebensversicherungsvertrag durch Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten bei nicht...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloss 1998 mit der X Ltd., Niederlassung Luxemburg, (X) gegen Einmalzahlung einen als Kapitallebens-versicherung 'Wealthmaster Choice Account Police' bezeichneten [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2010 (V B 59/10)

Auslegungsbedürftigkeit des Unionsrechts bzgl. der Frage nach der Möglichkeit einer Geltendmachung von durch das Unionsrecht eingeräumten...

BFH - Urteil vom 25.11.2010 (III R 23/10)

Berücksichtigung der VBL-Pflichtversicherungsbeiträge bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge

I. Die 1984 geborene Tochter (T) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) befand sich von September 2002 bis Juni 2005 in einer Ausbildung bei der Bundesagentur für Arbeit. Ihr Berufsausbildungsvertrag verweist in [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2010 (IX R 47/10)

Zur rückwirkenden Herabsetzung der Beteiligungsquote

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit dem 20. April 1993 mit 24,02 v.H. am Stammkapital der T-GmbH beteiligt. Am 23. Juli 2001 hat er die Beteiligung für 100.000 DM veräußert. Unter Berücksichtigung der [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2010 (VI R 29/10)

Rechtmäßigkeit der Kürzung des Unterhaltshöchstbetrages i.R.d. außergewöhnlichen Belastungen anhand einer vom Bundesministerium...

I. Streitig ist, ob die Kürzung des Unterhaltshöchstbetrages im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen anhand einer vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorgenommenen Schätzung (sog. Ländergruppeneinteilung) [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2010 (III R 79/09)

Zuordungswahlrecht für die Zurechnung von Kinderbetreuungskosten; Zurechnung von Kosten einer Kindetagesstätte bei Abschluss des...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr (2006) Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Er lebt mit seiner ebenfalls nichtselbstständig tätigen Lebensgefährtin und dem im April 2004 [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2010 (II B 3/10)

Geltung der von den Gutachterausschüssen auf Grundlage des Bewertungsgesetztes (BewG) für baureifes Land ausgewiesenen Bodenrichtwerte...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen, sowie sie überhaupt hinreichend dargelegt worden sind, nicht vor. 1. Die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2010 (III R 111/07)

Verfassungsmäßigkeit des Ausbildungsfreibetrags im Zusammenhang mit der steuerlichen Berücksichtigung des Mehrbedarfs für ein auswärtig...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Ihre im Jahr 1981 geborene Tochter studierte auswärts an der Universität X, ihr im Jahr 1990 geborener Sohn lebte im [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2010 (VI R 28/10)

Ermittlung der Angemessenheit und Notwendigkeit von Unterhaltsleistungen an Unterhaltsempfänger im Ausland anhand des Pro-Kopf-Einkommens;...

BFH - Urteil vom 25.11.2010 (VI R 34/08)

Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit für Verzicht auf eine noch werthaltige Darlehensforderung des Arbeitnehmers...

I. Streitig ist, ob der Verlust eines Darlehens, das der Arbeitnehmer und zugleich Gesellschafter seines Arbeitgebers diesem gewährt hatte, beim Arbeitnehmer einkünftemindernd zu berücksichtigen ist. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2010 (VII R 26/10)

Aussetzung des Verfahrens bei vorgreiflicher verwaltungsgerichtlicher Entscheidung

Das Verfahren wird gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung ausgesetzt. Die Entscheidung hängt von der Frage ab, ob Inkassotätigkeiten --um die der Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2010 (IV B 136/08)

Aufhebung einer gerichtliche Entscheidung wegen Unkenntnis über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23. Oktober 2008 9 K 1575/08 eingelegt. In Unkenntnis der Eröffnung des [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2010 (II B 48/10)

Beiladung des Miterben bei Streit um die Steuerschuld des anderen Miterben bei Beendigung des zivilgerichtlichen Verfahrens um die...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sowie ihr Bruder (B) sind die beiden Miterben nach ihrer 1994 verstorbenen Mutter. Diese hatte wesentliche Teile ihres Vermögens (Grundbesitz, [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2010 (V B 33/10)

Geltendmachung einer Verkennung des Streitgegenstandsbegriffs durch das Finanzgericht ohne Auseinandersetung mit der Rechtsprechung...

Die Beschwerde ist unzulässig, denn die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat entgegen § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen eines [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2010 (II B 9/10)

Überprüfung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) betreffend die vorläufige Weitergeltung einer für verfassungswidrig...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Die von den Klägern und Beschwerdeführern [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2010 (IX E 5/10)

Nochmalige Erinnerung gegen eine Erinnerungsentscheidung des BFH in Bezug auf eine abweichende Streitwertfestsetzung

Die nochmalige Erinnerung hat keinen Erfolg. Gegen die Erinnerungsentscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) kommt als Rechtsbehelf lediglich die Anhörungsrüge des § 69a des Gerichtskostengesetzes in Betracht, wenn der [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2010 (VI B 32/10)

Qualifizierung der Erbringung einer Leistung durch den Arbeitgeber zur Tilgung einer Verbindlichkeit aus Schadensersatz als Arbeitslohn;...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der ... GmbH (X-GmbH) und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2010 (VII B 168/10)

Definition des Herstellers eines Fahrzeugs bei einer Arbeitsteilung zwischen Bau des Fahrgestells und einem Spezialaufbau durch einen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde als Fahrer eines in der Polnischen Republik zugelassenen LKW der Marke Renault Premium 410 DXi von Beamten des Hauptzollamts X kontrolliert. Dabei stellten die Beamten [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2010 (XI B 67/09)

Nichtzulassungsbeschwerde: Abweichung des FG von einer zuvor geäußerten Auffassung des Berichterstatters

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2010 (V B 119/09)

Voraussetzung für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung in Finanzsachen

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist teilweise unzulässig, teilweise unbegründet und hat daher keinen Erfolg. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2010 (V B 133/09)

Vertretungsberechtigung einer anderen Person als des Geschäftsführers und Liquidators einer aufgelösten GmbH nach Niederlegung der...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die von B im Namen der A-GmbH in Liquidation (Klägerin und Beschwerdeführerin --Klägerin--) erhobene Klage als unzulässig abgewiesen, weil der als Prozessbevollmächtigte aufgetretene [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2010 (XI B 28/10)

Einvernahme von Zeugen zur Frage der Abgrenzung eines steuerfreien Schadensersatzes von einem nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. 1. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2010 (XI B 56/10)

Maßgeblichkeit eines wirtschaftlichen Status für den Vollstreckungsaufschub

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. 1. Weder erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Streitfall eine Entscheidung des [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2010 (VII B 123/10)

Nachträgliche Korrektur einer falschen Anmeldung bei einem Hauptzollamt und Erstattung von Einfuhrabgaben

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war Inhaber einer Bewilligung zur aktiven Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren für einen zur Herstellung von Tabletten verwendeten pharmazeutischen Wirkstoff. [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2010 (III B 108/09)

Unbeachtlichkeit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog für ihren im März 1986 geborenen Sohn Kindergeld. Dem lag zuletzt eine Ausbildungsbescheinigung vom 2. März 2004 zugrunde. Im März 2007 teilte die Klägerin der [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2010 (VII B 12/10)

Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat erhebliche Steuerrückstände. Vollstreckungsmaßnahmen blieben ohne Erfolg. Eine Zahlungsaufforderung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 25. August [...]