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BFH - Beschluss vom 18.11.2010 (VII B 262/09)

Versagung der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft wegen angeblich nicht verantwortlicher Führung; Bloße satzungsmäßige...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH im Gründungszustand, die von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft begehrt. An der [...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2010 (I B 143/10)

Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben wegen Nichtbenennung von ZahlungsempfängernBestimmung des Zahlungsempfängers bei Einschaltung...

I. Streitig ist im Rahmen eines Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) die Rechtmäßigkeit einer Steuerfestsetzung zur Körperschaftsteuer, bei der im Streitjahr 2004 eine Zahlung an eine ausländische [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2010 (I R 68/10)

Anspruch auf Verzinsung des Unterschiedsbetrags nach der Festsetzung von Vorauszahlungen und Steuerabzugsbeträgen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als leitender Angestellter einer inländischen Versicherungsgesellschaft tätig. Seit Mitte 2001 übte er diese Tätigkeit in Irland aus und hatte dort seinen Wohnsitz. Aus im [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2010 (I R 83/09)

Passivierung einer Verpflichtung aus einer Rückverkaufsoption; Saldierung eines wirtschaftlichen Vorteils in Form eines Anspruchs...

I. Zwischen den Beteiligten ist die Passivierung einer Verpflichtung aus einer Rückverkaufsoption streitig. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft und Gesamtrechtsnachfolgerin der [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2010 (I R 76/09)

Qualifizierung von Dienstreisetagen mit Übernachtungen im Ansässigkeitsstaat als Nichtrückkehrtage bei der Anwendung der Grenzgängerregelung...

I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (2001) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger wohnte im Streitjahr im Inland und war bei der [...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2010 (III B 158/09)

Feststellung eines verbleibenden Verlustabzuges zur Einkommensteuer; Besondere Mitwirkungspflicht bei gegebenem Auslandsbezug

I. Der auch als Dolmetscher tätige Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt einen Ex- und Importhandel mit diversen Wirtschaftsgütern. Aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung, die die Buchführung des [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2010 (VII B 120/10)

Rückzahlungsanspruch der gezahlten Eigenheimzulage wegen Aufgabe der Nutzung einer Eigentumswohnung zu eigenen Wohnzwecken

I. Für den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war mit Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 8. März 2001 Eigenheimzulage ab 2001 in Höhe von 4.000 DM (2.045,17 EUR) jährlich festgesetzt [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2010 (VI B 72/10)

Zuschlag nach § 3b EStG setzt Grundlohn vorausRevisionszulassung wegen objektiv willkürlicher bzw. greifbarer gesetzeswidriger Auslegung...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat --bei Zweifeln an deren Zulässigkeit-- jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Nach dem von dem Kläger in der Beschwerdeschrift allein geltend gemachten § [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2010 (XI B 107/09)

Erlass von bestandskräftig festgesetzten Steuern im Billigkeitsverfahren bei offensichtlicher und eindeutig unrichtiger Steuerfestsetzun...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2010 (VI R 40/10)

Tankgutschein als Sachbezug oder Barlohn im Falle der Aushändigung des Gutscheins von einem Arbeitgeber an seinen Arbeitnehmer

I. Streitig ist, ob die vom Arbeitgeber an eine Arbeitnehmerin ausgehändigten Tankgutscheine zu Sachbezügen oder Barlohn führten, nachdem die Arbeitnehmerin selbst ihr Fahrzeug betankt und sich die Aufwendungen dafür [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2010 (VII B 36/10)

Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Wahrung des Zitiergebots durch die Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) (heute Milchabgabenverordnung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt --HZA--), mit dem er wegen Überlieferung seiner Milchquote im Milchwirtschaftsjahr [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2010 (VI R 26/08)

Qualifizierung von auf Rechnung eines Arbeitgebers von Arbeitnehmern bei Dritten bezogenen Waren als Sachbezüge im steuerrechtlichen...

I. Streitig ist, ob die auf Rechnung des Arbeitgebers von Arbeitnehmern bei Dritten bezogenen Waren Sachbezüge darstellen. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war arbeitsvertraglich verpflichtet, ihren [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2010 (VI R 18/09)

Berücksichtigung von Aufwendungen zur Behandlung einer Leseschwäche und Rechtschreibschwäche des Kindes eines Steuerpflichtigen...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen zur Behandlung einer Lese- und Rechtschreibschwäche des Sohnes der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) X steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2010 (VI R 16/09)

Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ohne mündliche Verhandlung bei Verzicht auf eine mündliche Verhandlung durch das beigetretene...

I. Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe Unterhaltszahlungen an die in der Türkei lebenden Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 des [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2010 (VI R 17/09)

Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ohne mündliche Verhandlung bei fehlendem Verzicht des beigetretenen Bundesministerium der...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen zur Behandlung einer Lese- und Rechtschreibschwäche des Sohnes der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) J steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2010 (IV R 17/08)

Vorruhestandsbeihilfe des Freistaates Sachsen als zum Veräußerungserlös gehörend bei ihrer Bewilligung für den Gesellschafter...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die Landwirtschaft betreibt. Mit Vertrag vom 19. Dezember des Streitjahres (2001) schied der Beigeladene als Gesellschafter gegen eine Abfindung zum 31. [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2010 (VI R 21/09)

Unterscheidung von Barlöhnen und Sachbezügen nach dem Rechtsgrund des Zuflusses; Auswirkung der Art und Weise einer Anspruchserfüllung...

I. Die Beteiligten streiten um die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Geschenkgutscheinen. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, hatte ihren Arbeitnehmern zu Geburtstagen [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2010 (VI R 41/10)

Unterscheidung von Barlöhnen und Sachbezügen nach dem Rechtsgrund des Zuflusses; Auswirkung der Art und Weise einer Anspruchserfüllung...

I. Streitig ist, ob die vom Arbeitgeber an mehrere Arbeitnehmer ausgehändigten Tankgutscheine zu Sachbezügen oder Barlohn führten, nachdem die Arbeitnehmer selbst ihre Fahrzeuge betankten und sich die Aufwendungen [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2010 (X B 159/09)

Zulassung einer Revision gegen ein den Zugang eines Einspruchs abweisendes Urteil des Finanzgerichts; Festsetzung einer Einkommensteuer...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren die Zulassung der Revision gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) durch den Einzelrichter den Zugang eines Einspruchs für nicht erwiesen erachtet hat. [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2010 (VI R 27/09)

Unterscheidung von Barlöhnen und Sachbezügen nach dem Rechtsgrund des Zuflusses; Auswirkung der Art und Weise einer Anspruchserfüllung...

I. Streitig ist, ob ein steuerfreier Sachbezug oder ein steuerpflichtiger Barlohn vorliegt. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein Zusammenschluss von Rechtsanwälten in der Rechtsform einer Gesellschaft [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2010 (V R 40/09)

Versteuerung von serologischen Untersuchungen am Unternehmensort im Inland durch einen Tierarzt i.R.d. Betriebs eines Labors für biomedizinische...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Tierarzt und betreibt im Inland ein Labor für biomedizinische Diagnostik, in dem er virologische und serologische Untersuchungen an Probenmaterial von Versuchstieren [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2010 (VIII B 159/09)

Ergehen eines sog. Überraschungsurteils als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Die Beschwerde ist zulässig; mit den Beteiligten geht der Senat davon aus, dass die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Gründe für eine Wiedereinsetzung in die versäumte zweimonatige Begründungsfrist (§ 116 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2010 (IX B 54/10)

Eintragung in das Handelsregister als maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Veranlagungszeitraums bei nachgründenden Verträgen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) behauptete Verstoß gegen § 96 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) liegt nicht vor. Nach dieser [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2010 (XI R 11/09)

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Frage nach den Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung;...

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist umsatzsteuerrechtliche Organträgerin einer in Deutschland ansässigen GmbH. Die GmbH verkaufte im November 1998 zwei Maschinen (nebst Zubehör) an das [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2010 (VIII B 78/10)

NZBVerfahrensmangelAussetzung des Verfahrens

Die Beschwerde ist unbegründet. Der von den Klägern und Beschwerdeführern gerügte Verfahrensmangel der unterlassenen Aussetzung des Verfahrens liegt nicht vor. Zwar kann das Unterlassen der Aussetzung des Verfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2010 (IX B 31/10)

Beteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis einer (Erben-)Bruchteilsgemeinschaft

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) eines Verstoßes gegen die Grundordnung des [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2010 (XI R 15/09)

Zurechnung der Leistungen eines Hintermannes für den Strohmann i.R.d. Abgrenzung einer Unternehmerstellung bei der Umsatzsteuerpflich...

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ im Anschluss an eine von 1996 --mit Unterbrechung-- bis 2000 durchgeführte Zoll- und Steuerfahndungsprüfung unter dem 13. Dezember 2001 die hier [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2010 (XI R 25/08)

Aufrechterhaltung eines falsch begründeten Urteils wegen zutreffendem Tenor

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine ... in der Rechtsform einer GmbH. Sie ist Organgesellschaft innerhalb eines umsatzsteuerrechtlichen Organschaftsverhältnisses nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 des [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2010 (V R 27/09)

Bestimmung des Leistungsortes für Kontrollleistungen und Überwachungsleistungen eines Unternehmens im internationalen Warenverkeh...

I. Streitig ist der Ort der von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Streitjahr 2001 erbrachten Leistungen. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt nach ihrem Unternehmensgegenstand die Warenprüfung jeglicher Art [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2010 (XI R 79/07)

Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten; Vereinbarkeit einer über die Steuerbefreiung nur...

I. Die Revisionsklägerin ist seit Ende 2008 Rechtsnachfolgerin einer GmbH, die im Jahr 2007 eine Spielhalle mit Geldspielautomaten betrieb. Die GmbH erklärte in ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Monat Januar 2007 [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2010 (III B 191/09)

Zulässigkeit eines Rechtsmittels zur Beseitigung eines Schein-Beschlusses

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) bezog für seinen Sohn Kindergeld, das die Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) für die Kalenderjahre 2005 und 2006 mit der Begründung [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2010 (IV B 11/09)

Erledigung der Hauptsache bezüglich gegen die Insolvenzmasse gerichteter Steuerforderungen betreffende Rechtsstreitigkeiten bei fehlendem...

I. Der Kläger hat gegen die Gewinnfeststellungsbescheide 2001 und 2002 Klage erhoben. Mit Beschluss vom 15. Dezember 2008 hat das Finanzgericht (FG) den am 11. Dezember 2008 verkündeten Tenor seines Urteils nach § 107 [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2010 (IV B 18/09)

Kraft Amtes gegebene Beteiligung eines Insolvenzverwalters an einem Beschwerdeverfahren

I. Die Klage des Klägers gegen die Gewinnfeststellungsbescheide 2001 und 2002 hatte nur teilweise Erfolg. Nach Eingang der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist am ... März 2009 das Insolvenzverfahren über [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2010 (VIII S 8/10)

Duldungspflicht einer zweiten lückenlosen Anschlussprüfung durch einen Kleinbetrieb bei dem Verdacht der Schikane durch die Finanzbehörden...

I. Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) einer Außenprüfungsanordnung, mit der die zweite Anschlussprüfung in Folge bei dem Kleinbetrieb des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2010 (VI B 101/10)

Berücksichtigung von Aufwendungen für die eigentliche Heilbehandlung als außergewöhnliche Belastung ohne Prüfung des Grundes und...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kommt im Streitfall nicht in Betracht, weil es vorliegend an der [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2010 (I R 16/10)

Abzug finaler Verluste einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft im Finalitätsjahr

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine geschäftsleitende Holding, die Tochterkapitalgesellschaften im In- und Ausland unterhält. Sie leistete in den Streitjahren 2002 bis 2005 Zahlungen an ihre [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2010 (VII B 153/10)

Anspruch auf Vergütung der im Kaufpreis für gelieferten Kraftstoff enthaltenen Energiesteuer gegenüber einen persönlich haftenden...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) belieferte am 8. und 21. Mai 2008 eine GmbH & Co. KG (KG) mit versteuerten Kraftstoffen. Persönlich haftende Gesellschafter der KG waren die A-GmbH und die K-OHG. [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2010 (IX R 24/09)

Erhöhung des Kapitals der aufnehmenden Kapitalgesellschaft um den Nominalwert der Anteile der übertragenden Kapitalgesellschaft zur...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2000) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger war neben K zu 50% an der M GmbH beteiligt, deren Stammkapital ursprünglich [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2010 (I R 106/09)

Deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen

I. Der (im Jahre 1935 geborene) Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte im Streitjahr 2001 seinen Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Er war Kommanditist einer inländischen GmbH & Co. KG, der [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2010 (III S 17/09 (PKH))

Vertretung durch einen Steuerberater im finanzgerichtlichen Verfahren i.R.e. Antrags auf Prozesskostenhilfe

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) beantragt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für die von diesem eingelegte Beschwerde wegen [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2010 (X S 23/10 (PKH))

Übernahme von Ermittlungsergebnissen und einer Sachverhaltswürdigung des AG durch das FG als Verfahrensmangel

I. Der Antragsteller wurde vom Amtsgericht X (AG) durch rechtskräftiges Urteil vom 29. März 2004 wegen Steuervergehen zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihm war vorgeworfen worden, als sog. Kolonnenschieber bzw. [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2010 (VII B 60/10)

Erhebung von Zoll für aus Drittländern eingeführte TFT-Farbmonitore mit Flüssigkristallanzeigen (LCD); Erhebliche Bedeutung der...

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) meldete zwischen Januar 2007 und September 2008 aus Drittländern eingeführte TFT-Farbmonitore mit Flüssigkristallanzeigen (LCD) unter der Unterpos. 8528 51 00 [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2010 (X B 101/10)

Geltendmachung von besonderen, die grundsätzliche Bedeutung darlegenden Gründen i.R.d. Beschwerdebegründung bei einer Rechtsfrage...

Die Beschwerde ist -bei Zweifeln an ihrer Zulässigkeit- zumindest unbegründet. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), auf den der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2010 (II B 55/10)

Klageabweisung durch Prozessurteil wegen der nicht erfolgten Auslegung eines als Einspruch zu verstehenden Schreibens gegen ein ablehnendes...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegenüber dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Bescheid vom 9. September 1994 Schenkungsteuer in Höhe von 40.451 DM fest. Dagegen legte der [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2010 (X S 28/10)

Darlegung einer Anhörungsrüge bei einer schlüssigen, substantiierten und nachvollziehbaren Darstellung bzgl. einer den Verstoß...

I. Mit Beschluss vom 19. Juli 2010 X B 21/10 hat der Senat die Beschwerde der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Rügeführer) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg 15 K 7377/05 B als [...]

BFH - Urteil vom 03.11.2010 (II R 65/09)

Besteuerung des Letzterwerbs bei mehreren Erwerben eines Nacherben vom Vorerben; Analoge Anwendung von Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes...

I. Der im Jahr 1971 verstorbene Großvater (G) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) setzte seine Töchter, darunter die Mutter des Klägers, die im Jahr 1979 verstarb, als Vorerbinnen zu gleichen Teilen ein. Als [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2010 (VII R 20/09)

Antragsbefugnis für Erstattung oder Erlass von Einfuhrabgaben; Abtretung des Rechts des Zollschuldners auf Beantragung des Erlasses...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin. Er hat deren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenes Klageverfahren aufgenommen. Die Fa. W [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2010 (VII R 38/09)

Konkludente Anmeldung zur vorübergehenden Verwendung für ein im Zollgebiet der Gemeinschaft zu verkaufendes Flugzeug

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein in Slowenien ansässiges Luftfahrtunternehmen, verbrachte im Dezember 2003 ein ihr gehörendes Kleinflugzeug durch einen bei ihr angestellten Piloten nach Deutschland [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2010 (I B 102/10)

Geltendmachen eines Verfahrensmangels mit Bezugnahme auf eine disponible Verfahrensvorschrift

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat eine Divergenz zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. April 2008 VIII R 28/07 (BFHE 220, 332, BStBl II 2009, 842) und vom [...]

BFH - Urteil vom 03.11.2010 (I R 4/10)

Inländische Steuerpflicht von im Ausland erzielten Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit; Beweiserhebung hinsichtlich des...

I. Streitig ist die inländische Steuerpflicht von im Ausland erzielten Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig [...]