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BFH - Urteil vom 03.11.2010 (I R 73/09)

Berücksichtigung von in den Niederlanden gezahlten Beiträgen zur Krankenversicherung als steuermindernde Posten i.R.d. Festsetzung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Beiträge zur niederländischen Krankenversicherung steuermindernd berücksichtigt werden können. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2010 (I B 104/10)

Verletzung rechtlichen Gehörs durch gerichtliche Entscheidung ohne Erhalt einer Ladung zur mündlichen Verhandlung

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat einen Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Urteil vom 03.11.2010 (VII R 4/10)

Erfordernis der Weitergabe von Verbrauchsteuervergünstigungen an ausländische Truppen nach dem NATO-Truppenstatut; Verbrauchsteuerentlastung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lieferte in der Zeit von Oktober 2002 bis September 2004 versteuertes Erdgas an die US-Armee und deren ziviles Gefolge sowie an andere ausländische Militärangehörige. [...]

BFH - Urteil vom 03.11.2010 (VII R 21/10)

Übermittlung eines Vollstreckungstitels durch einen um Vollstreckung ersuchenden Mitgliedstaat der Europäischen Union; Auslegung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist im Jahr 1995 durch Verschmelzung Rechtsnachfolgerin der X GmbH geworden. Mit Beitreibungsersuchen vom 14. Dezember 2004 bat die italienische Zollverwaltung den [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2010 (I B 40/10)

Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines sogenannten negativen Progressionsvorbehalts

I. Streitig ist, ob ein sog. negativer Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen ist. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger erzielte im Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 03.11.2010 (I R 98/09)

Vorliegen von Einkünften aus Kapitalvermögen i.R.e. unmittelbaren oder mittelbaren Einwirkung der Leistungsempfänger einer Stiftung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine im Jahr 1895 errichtete Familienstiftung. Zweck der Klägerin ist es, das Vermögen des Stifters den männlichen Abkömmlingen seines Vaters und Großvaters zu [...]

BFH - Beschluss vom 02.11.2010 (II B 61/10)

Ernsthaftigkeit einer Gegenleistung bei symbolischem Kaufpreis

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Grundstücksentwicklungsgesellschaft, erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 5. November 2002 von einer Bank im Gemeindegebiet der Stadt S gelegene [...]

BFH - Beschluss vom 02.11.2010 (I E 8/10)

Anspruch der Gerichtskasse oder des Prozessgegners auf Übernahme der Kosten für ein Verfahren als Insolvenzforderung im Falle eines...

I. Der Erinnerungsführer hatte im Jahr 1999 eine Klage beim Finanzgericht (FG) erhoben, der das FG stattgab. Daraufhin legte das seinerzeit beklagte Finanzamt (FA) am 16. Mai 2001 gegen das Urteil die vom FG [...]

BFH - Beschluss vom 02.11.2010 (I B 71/10)

Heranziehung ausschließlich objektiver Gesichtspunkte zur Auslegung eines unternehmensrechtlichen Ergebnisabführungsvertrages

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für [...]

BFH - Urteil vom 02.11.2010 (VII R 62/10)

Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erworbenen Vorsteuervergütungsanspruch; Verrechnung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Verwalter in dem über das Vermögen des X e.V. (im Folgenden: Schuldner) am 1. März 2001 eröffneten Insolvenzverfahren. Er hat im Juli 2002 für den Schuldner betreffend den [...]

BFH - Urteil vom 02.11.2010 (VII R 6/10)

Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem aus der Honorarzahlung an einen vorläufigen Insolvenzverwalter resultierenden...

I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Verwalter in dem über das Vermögen der R GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) am 16. Dezember 2002 eröffneten Insolvenzverfahren. Für seine vorausgegangene Tätigkeit als [...]

BFH - Urteil vom 02.11.2010 (VII R 7/10)

Anmeldung von Lithium-Ionen-Akkumulatoren zur Überführung in den freien Verkehr unter gleichzeitiger Gewährung einer Zollaussetzung...

I. Die Klägerin meldete im August 2007 Lithium-Ionen-Akkumulatoren unter dem Taric-Code 8507 80 30 30 zur Überführung in den freien Verkehr an und beantragte die Gewährung einer Zollaussetzung unter besonderer [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2010 (V B 130/09)

Anspruch auf Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ein Anspruch auf Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen für die Streitjahre (1979 bis 1999) zusteht. Die Klägerin betrieb in den [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2010 (V B 123/09)

Versteuerungspflicht der erbrachten Leistung eines Unternehmers im Falle der Abtretung eines Anspruchs auf eine sich aus Entgelt und...

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war als Anwalt unternehmerisch tätig und versteuerte seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten. Er trat einen Honoraranspruch gegen Y an die in Großbritannien ansässige X-Ltd [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2010 (V B 48/10)

Vollverzinsung des Liquiditätsvorteils durch die rechtswidrige Inanspruchnahme eines Vorsteuerabzugs

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) noch zur Fortbildung des Rechts nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2010 (III B 175/09)

Einordnung eines Betriebs als Handwerksbetrieb trotz einer Zuordnung nach statischen Kriterien zum Handel; Vorliegen eines Handwerksbetriebs...

Die Beschwerde ist unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2010 (VIII B 90/10)

NZBKein Werbungskostenabzug für Abschlusskosten bei Lebensversicherungsbeiträgen

1. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. 2. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Frage, ob beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebens- und [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2010 (VIII B 84/10)

Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen einer Revision

I. Der Kläger, Beschwerdegegner und Beschwerdeführer (Kläger), ein Diplom-Ingenieur, erhielt 1990 einen Auftrag aus dem Land A. Zur Abwicklung des Auftrags gründete er eine Gesellschaft m.b.H. mit Sitz im Land B [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2010 (V R 17/08)

Möglichkeit der Beweisführung durch Vorlage einer Zweitschrift der Rechnung oder eines Einfuhrdokuments bei einem Abhandenkommen...

I. Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuern (Januar bis Dezember 2000) für eine im Gemeinschaftsgebiet (Belgien) ansässige Unternehmerin. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2010 (V R 35/09)

Vorsteuerabzug bei Erweiterung eines gemischt genutzten Gebäudes

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines mit Fabrikhallen und einem Wohnhaus bebauten Grundstückes. Die Fabrikhallen und das als Büro genutzte Erdgeschoss des Wohnhauses sind an die R Fahrzeug [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2010 (V R 22/09)

Vorliegen einer Geschäftsveräußerung i.S.v. § 1 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz 1993 (UStG 1993) durch die Lieferung eines Grundstück...

I. Streitig ist, ob aufgrund der Lieferung eines Grundstücks durch den Beigeladenen an den Kläger und Revisionskläger (Kläger) eine Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes 1993 in der Fassung [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2010 (VIII B 44/10)

I.R.d. Abschlusses einer fonsgebundenen Lebensversicherung gezahlte Vermittlungsgebühr als Geltendmachung abzugsfähiger Werbungskoste...

BFH - Beschluss vom 28.10.2010 (V R 9/10)

Steuerfreiheit einer Portfolioverwaltung mit dem Zweck des Handelns eines Steuerpflichtigen mit Wertpapieren nach eigenem Ermessen...

I. Zum Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Bank, erbrachte im Streitjahr 2008 selbst sowie über Tochtergesellschaften, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG) Teil [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2010 (V R 7/10)

Steuerschuld einer Organgesellschaft aufgrund des Steuerausweises in Rechnungen für Innenleistungen an den Organträger; Berechtigung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 13. Februar 1996 durch einen Zweckverband, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, als Alleingesellschafter gegründet. [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2010 (VII B 130/10)

Durchführungsbegehren eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft über die Veranlagung zur Einkommensteuer bei bereits eingetretener...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) --als Mitglied einer Erbengemeinschaft der verstorbenen Frau X-- auf Durchführung der [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2010 (II R 37/09)

Besteuerung eines zinsgünstigen oder zinslosen Darlehens; Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden hinsichtlich Familienwohnheimen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt von ihrem späteren Ehemann --E-- (Eheschließung am 6. Januar 1997) durch Vertrag vom 2. März 1996 ein mit banküblichen Sparbuchzinsen zu verzinsendes Darlehen [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2010 (VIII B 64/10)

Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Soweit das Finanzgericht im Streitfall davon abgesehen hat, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen, [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2010 (VII S 44/10 (PKH))

Bindungswirkung eines vorangegangenen Prozessurteils

I. Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte unter dem 5. Januar 2005 für die X-GbR die Erteilung eines Abrechnungsbescheids 'aller Steuern', was der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2010 (VII B 7/10)

Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot durch Verdopplung der Prüfungsgebühr für kurz vor der Steuerberaterprüfung stehende Kandidate...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat mit Schreiben vom 26. März 2008 die Zulassung zur Steuerberaterprüfung 2008 beantragt. Nachdem der Kläger --entsprechend der Anforderung des Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2010 (VII B 119/10)

Anspruch auf Befreiung von der Steuerberaterprüfung und auf Zulassung zur Eignungsprüfung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der Rechtsanwalt, vereidigter Buchprüfer und Fachanwalt für Steuerrecht ist, ist in der Steuerberaterprüfung dreimal (zuletzt im Jahr 1994) gescheitert. Im Juni 2001 schloss [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2010 (I B 21/10)

Nichtigkeit eines Rechtsberatungsvertrages wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) im Falle fehlender Erlaubnis zur...

I. Streitpunkt ist, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) durch Bilanzänderungen bereicherungsrechtliche Verbindlichkeiten passivieren kann. Die Klägerin ist eine GmbH, die in den Streitjahren (1994 bis [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2010 (VII R 50/09)

Gewährung einer Steuerentlastung für Energieerzeugnisse i.R. ihrer Verwendung für chemische Reduktionsverfahren; Steuerentlastungsanspruch...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S. des § 2 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG). Sie stellt u.a. Metallpulver und keramische Pulver her, die als [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2010 (VII R 53/09)

Steuerfreiheit von in Motoren verbrannten Energieerzeugnissen als Probe zu Untersuchungszwecken i.R.d. Besteuerung von Mineralöl;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) beschäftigt sich mit der Forschung und Entwicklung von Produkten in den Bereichen Schmierstoffe sowie Kraft- und Brennstoffe. Nachdem sie dem Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2010 (IX B 84/10)

Vermietungsabsicht innerhalb eines fraglichen Zeitraumes bei unterlassenen baulichen Maßnahmen zur Verbesserung der Vermietbarkei...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die gerügte Divergenz zum Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. Juni 2009 IX R 54/08 (BFHE 226, 216, BStBl II 2010, 124; § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2010 (VI B 52/10)

Behandlung aller Kraftfahrzeugkosten eines gehbehinderten, sich außerhalb des Hauses nur mit Hilfe eines Kraftfahrzeuges zur Fortbewegung...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist schwerbehindert. In ihrem Schwerbehindertenausweis sind die Merkmale 'G' und 'aG' eingetragen; der Grad der [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2010 (VII R 23/09)

Grenzen der Vereinsautonomie bei der Gestaltung der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins; Erwachsen von Beiträgen in Entgelte...

I. Der Kläger und Revisionskläger, ein Lohnsteuerhilfeverein (im Folgenden: der Verein), erhebt gemäß § 4 Abs. 1 seiner Satzung von seinen Mitgliedern einen Jahresbeitrag, dessen Höhe nach Abs. 2 jener Vorschrift vom [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2010 (V B 104/09)

Schutzzweck des § 15 Umsatzsteuergesetz (UStG) bzgl. des guten Glaubens an die Kleinunternehmereigenschaft des Leistenden

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Das Finanzgericht (FG) hat sein Urteil kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, von denen jede für sich das Entscheidungsergebnis trägt, so dass die Revision nur zuzulassen ist, [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2010 (I B 21/10)

Passivierung von bereicherungsrechtlichen Verbindlichkeiten durch Bilanzänderungen; Nichtigkeit eines Rechtsberatungsvertrages wegen...

BFH - Beschluss vom 26.10.2010 (I B 122/10)

Klärungsbedürftigkeit der Frage der Anwendbarkeit des § 233a Abs. 2a Abgabenordnung (AO) auf nach 1995 entstandene Verluste im Falle...

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu. 1. Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass die Anwendung des durch [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2010 (IX B 61/10)

Berücksichtigung der aus einem Darlehen des Nichteigentümer-Ehegatten herrührenden Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der von dem Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt) geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2010 (III R 35/10)

Kindergeldberechtigung von vorübergehend in Deutschland beschäftigten EU-Staatsangehörigen

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für seine beiden 1993 bzw. 2006 geborenen Kinder in der Zeit von August bis Dezember 2007 (Streitzeitraum) einen Anspruch auf [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2010 (III R 5/09)

Kindergeldberechtigung von vorübergehend in Deutschland beschäftigten EU-Staatsangehörigen

I. 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für seine im Jahr 2005 geborene Tochter in der Zeit von Februar bis Dezember 2006 (Streitzeitraum) einen Anspruch auf Kindergeld [...]

BFH - Urteil vom 21.10.2010 (IV R 21/07)

Verpflichtung einer GmbH zur Gewinnabführung an ein einziges anderes gewerbliches Unternehmen unter Zurechnung des Einkommens an den...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, war im Streitjahr 1998 u.a. an der U-GmbH und der B-GmbH beteiligt. Mit beiden Gesellschaften hatte die Klägerin als Organträgerin einen [...]

BFH - Urteil vom 21.10.2010 (III R 4/09)

Anspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit der Neufassung von § 62 Abs. 2...

I. Der aus Armenien stammende Kläger und Revisionskläger (Kläger) reiste im Jahr 2000 in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein. Zunächst war er faktisch geduldet. Seit April 2006 ist er im Besitz einer [...]

BFH - Urteil vom 21.10.2010 (III R 74/09)

Berücksichtigung eines Freibetrages für ein Kind im Rahmen der Einkommenssteuererklärung bei zeitweiliger Vollzeiterwerbstätigkeit...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog zunächst aufgrund einer entsprechend befristeten Festsetzung bis einschließlich Januar 2008 Kindergeld für ihren 1988 geborenen Sohn (S). S beendete am ... Januar [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2010 (V B 67/10)

Vertretung einer prozessunfähigen Partei durch einen Bevollmächtigten im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen [...]

BFH - Urteil vom 21.10.2010 (III R 18/10)

Kindergeldabzug wegen Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung sowie zu einer privaten Lebensversicherung oder Berufsunfähigkeitsversicherung...

I. Die 1981 geborene Tochter (T) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) absolvierte von Oktober 2000 bis September 2003 eine Ausbildung zur Krankenschwester und stand anschließend in einem [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2010 (VIII B 107/09)

Verfahrensmangel wegen einer unterlassenen Beteiligtenvernehmung des Gerichts

Die Beschwerde ist nicht begründet. Weder weicht das Finanzgericht (FG) von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ab noch weist das angefochtene Urteil den gerügten Verfahrensmangel auf. 1. Die Revision ist [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2010 (IV R 6/08)

Personengesellschaft als Prozessstandschafterin für die von den Feststellungen materiell-rechtlich betroffenen Gesellschafter

I. 1. Die verheirateten Kläger und Revisionskläger zu 1 und 2 (Kläger zu 1 und 2) sind Kommanditisten der A-KG, die mit Wirkung vom 15. Dezember 2000 durch Formwechsel aus der A-GmbH hervorgegangen ist. 2. [...]

BFH - Urteil vom 21.10.2010 (IV R 23/08)

Auslegung des Wortes spätestens im einführenden Halbsatz des § 5a Abs. 4 S. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Seeschiffahrtsanpassungsgesetzes...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Partenreederei. Sie betrieb im Streitjahr (1999) ein Handelsschiff (Baujahr 1985) im internationalen Verkehr, einen sog. Bulk-Carrier, der vor allem zum [...]