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FG Köln - Urteil vom 12.12.2012 (9 K 2349/10)

Dauerfristverlängerung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin eine Dauerfristverlängerung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen nach § 46 UStDV zusteht. Die Klägerin ist eine GmbH. Sie wurde im November 2008 gegründet, [...]

FG Köln - Urteil vom 12.12.2012 (2 K 53/07)

Wirksamer Vorsteuervergütungsantrag eines im europ. Ausland ansässigen Unternehmers; Form und Verfahren

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, für den Zeitraum Januar bis Dezember 2004 Vergütung von Vorsteuer zu erlangen, und dabei insbesondere um die Frage, ob ein wirksamer Vergütungsantrag gestellt [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2012 (12 K 12280/11)

Trotz Absicht zur Wiederanschaffung von Grundbesitz keine erweiterte Gewerbeertragskürzung für Grundstücksunternehmen bei Verkauf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung für die Inanspruchnahme der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2012 (7 K 122/09)

Grunderwerbsteuer nach Anteilsvereinigung: Rückgängigmachung nach § 16 GrEStG bei Nichtbeachtung von Anzeigepflichten

Streitig ist, ob durch die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils beim Erwerber eine grunderwerbsteuerpflichtige Anteilsvereinigung vorliegt und ob diese gegebenenfalls unter Beachtung bestimmter Anzeigepflichten [...]

FG München - Urteil vom 12.12.2012 (1 K 3645/08)

Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Verzicht auf Schlussbesprechung erst nach Ablauf von 4 Jahren nach Ende der letzten Ermittlungshandlung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom 7. Juni 1993 [...]

FG Münster - Urteil vom 11.12.2012 (13 K 125/09 F)

Besondere Grundsätze bei GmbH mit Beirat

Streitig ist, ob in den Streitjahren 1999 bis 2002 die Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) vorliegen. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Ihre Komplementär-GmbH ist die X. M.- und N.-GmbH (ohne [...]

FG Münster - Urteil vom 11.12.2012 (12 K 3686/09 G,F)

Weiterleitung der Versicherungsbeiträgen von konzernfremden Erstversicherer an konzerneigenen Rückversicherer

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen Die Klägerin (Klin.) ist ein Unternehmen der Holzindustrie, das sich mit der Herstellung und dem Vertrieb insbesondere von Spanplatten [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2012 (2 K 652/10)

Keine Berücksichtigung der Umsatzsteuer beim sog. Halbteilungsgrundsatz

Streitig ist, ob die Festsetzung der Umsatzsteuer 1992 und 1993 gegen den sog. „Halbteilungsgrundsatz” verstößt, den das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Entscheidung von 22.06.1995 2 BvL 37/91, BStBl II [...]

FG München - Beschluss vom 11.12.2012 (2 V 3070/12)

Hineinwachsen eines AdV-Antrags in die Zulässigkeit, wenn nach Antragstellung bei Gericht eine Vollstreckungsankündigung erfolgt

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 29.08.2012 wird in Höhe von 2.908 Euro, der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 13.01.2012 wird in Höhe von 5.912 Euro jeweils für die Dauer der Rechtshängigkeit der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2012 (2 K 1068/11)

Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Umsätze einer überwiegend aus Fohlen bestehenden Pensionspferdehaltung

Streitig ist, ob Umsätze aus Pensionspferdehaltung der Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 Umsatzsteuergesetz -UStG- unterliegen, wenn es sich bei den Pferden überwiegend um Fohlen handelt. Der Kläger ist Landwirt. [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2012 (1 K 4165/09)

Wesentlichkeitsgrenzen i.S. des § 1 Abs. 3 EStG

Die Kläger sind deutsche Staatsangehörige. Sie wohnen in den Niederlanden und begehren, als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt zu werden und als Ehegatten gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt zu werden. Der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2012 (4 K 4361/08)

Nachträglicher Einbau einer Dachgaube auch bei nur geringer Erweiterung der Wohnfläche keine steuerbegünstigte Handwerkerleistun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten Einkünfte aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2012 (10 K 4059/10 E)

Abgeltungsteuer: Barabfindung beim Tausch bereits steuerentstrickter Altaktien - Steuerbarer Kapitalertrag i.S.d. § 20 Abs. 4a Satz...

Die Kläger wurden für das Jahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In der am 18. April 2010 eingereichten Einkommensteuererklärung beantragten die Kläger die Günstigerprüfung für sämtliche Kapitalerträge. [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2012 (12 K 2218/10)

Nichterklärung des auf das Konto einer zwischengeschalteten Agentur auf den Channel Island eingezahlten Honoraranteils Einnahmensplittin...

1. In Änderung der Einkommensteuerbescheide 2000 bis 2002, 2004 und 2005 jeweils vom 7. Januar 2009 sowie der Einspruchsentscheidung vom 1. Juni 2010 wird die Einkommensteuer 2000 auf xx.xxx EUR, die Einkommensteuer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2012 (8 K 8084/10)

Abkommensrechtlicher Begriff der festen Einrichtung im DBA Portugal Zuständigkeit des betriebsnäheren FA für die Ermittlung der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist selbständiger EDV-Berater. Er berät Unternehmen hinsichtlich der Implementierung und Anwendung von Standardsoftware [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2012 (10 K 2168/09)

Zurechnung von Einkünften aus Gewerbebtrieb und Feststellungslast im Verhältnis Kläger, Beigeladener und FA

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Beklagte – das Finanzamt (FA) – bei dem Dritten […] (dem Beigeladenen) im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.12.2012 (1 K 355/09)

Rücknahme der vorläufigen Bestellung zum Steuerbevollmächtigten

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der 1958 geborene Kläger bestand im Februar 1979 die Abschlussprüfung als Gehilfe in wirtschafts- und steuerberatenden Berufen, leistete dann [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2012 (6 K 1736/10)

Wiedereinsetzung bei Klage per Email

Streitig ist, ob Aufwendungen für Schulbücher und öffentliche Verkehrsmittel als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Sie haben drei [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2012 (14 K 3829/09 G)

Gewerbesteuerpflicht von Aufgabe- oder Veräußerungsgewinnen nach § 18 Abs. 4 UmwStG 1995

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitfall eine Gewerbesteuerpflicht nach § 18 Abs. 4 des Umwandlungssteuergesetzes 1995 (UmwStG) besteht. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wurde am [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2012 (1 K 522/11 E)

Werbungskostenabzug bei Darlehensverzicht eines Gesellschafter- Geschäftsführers

Der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 07.07.2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.08.2006 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers ein weiterer Betrag von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2012 (14 K 1626/12 Kg)

Maßgeblich für einen Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG ist die tatsächliche Meldung bei der Arbeitsagentur;...

Der Bescheid vom 13.12.2011, geändert durch den Bescheid vom 23.03.2012, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.03.2012 wird aufgehoben, soweit darin die Festsetzung von Kindergeld für die Monate Februar 2009 bis [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.12.2012 (2 V 176/12)

Feststellung eines Unterschiedsbetrages gemäß § 5 a Abs. 4 EStG

I. Der Antragsteller wendet sich im Rahmen eines Eilverfahrens gegen die Feststellung eines Unterschiedsbetrages gemäß § 5 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Antragsteller war als Kommanditist mit einer im [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2012 (10 K 3546/10)

Nachzahlungszinsen bei fehlendem Verschulden des Steuerpflichtigen Unterscheidung Nachzahlungszinsen, Säumniszuschläge, Verzugszinse...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Verzinsung einer Steuernachzahlung. I. In seiner am 4. Februar 2003 abgegebenen Einkommensteuererklärung für das Streitjahr [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2012 (5 K 155/12)

Rechtsanwaltsgebühren als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist der Abzug Rechtsanwaltsgebühren als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger wurde von F. X. durch Urteil des Amtsgerichts (AG) A. vom 10.03.2009 (51197/07) geschieden. Im Termin zur mündlichen Verhandlung [...]

FG München - Beschluss vom 06.12.2012 (14 V 3038/12)

Umsätze im Rahmen eines Schülercoachings

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2010 vom 5. Juni 2012 wird in Höhe von 2.565,90 EUR für die Dauer des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. I. Streitig [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2012 (3 K 96/12)

Umsatzsteuer: Zeitpunkt der Berichtigung der Umsatzsteuer beim leistenden Unternehmer VAT: Specific time of correction of turnover...

A. Der Kläger wendet sich gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, mit der der Beklagte (das Finanzamt --FA--) die Zahlung von Säumniszuschlägen, Aussetzungszinsen und Vollstreckungskosten fordert, die im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2012 (14 K 3985/10 H)

Zustellung mittels Postzustellungsurkunde - Identifizierbarkeit des Inhalts der Sendung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid für Steuerschulden „A“ KG (im Folgenden: KG). Der Kläger war neben Herrn „B“ Geschäftsführer [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2012 (13 Sa 484/12)

Höhe der Betriebsrente bei Vorliegen unterschiedlicher Rentenstämme

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 29.03.2012 - 8 Ca 10403/10 -und die Widerfeststellungsklage werden zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2012 (5 K 4097/09)

Verdeckte Einlage bei Abtretung nicht werthaltiger Forderung Bindungswirkung der Feststellungen der Außenprüfung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob im Streitjahr 2001 die Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb wegen der Abschreibung einer an den Kläger im Jahr 2000 [...]

FG Münster - Urteil vom 05.12.2012 (11 K 4517/10 E)

Abziehbarkeit von Rechtsverfolgungskosten

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, die der Kläger in den Streitjahren 2007 und 2008 aufgewendet hat. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.12.2012 (2 K 9/12)

Verzögerungsgeld - Begründung des Entscheidungsermessens

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Verzögerungsgeldfestsetzung nach § 146 Abs. 2b Abgabenordnung (AO), da das Finanzamt sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt habe. Die Klägerin ist in den Bereichen Installation von [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2012 (4 K 3343/09)

Besonderer Versicherungssteuersatz für Hagelversicherungen bei landwirtschaftlichen Mehrgefahrenversicherungen Bestimmtheit eines...

1.) Der Versicherungsteuerbescheid für den Zeitraum April 2009 vom 17. Juni 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Oktober 2009 wird dahingehend geändert, dass die hierin festgesetzte Versicherungsteuer in [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.12.2012 (9 K 2235/07)

Zuflusszeitpunkt von thesaurierten Zinsen aus Lebensversicherungsverträgen im Falle der Novation

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr (2001) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger hatte am … 1981 bei der X Versicherung AG einen Antrag auf Abschluss einer sog. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.2012 (3 K 624/07)

Rückstellungsbildung wegen Erfüllungsrückstand Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung als Ermessensentscheidung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerliche Berücksichtigung einer Rückstellung für die Betreuung von [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2012 (9 K 1741/10)

Steuerpflicht einer Invaliditätszulage des Europäischen Patentamts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Steuerpflicht einer Invaliditätszulage des Europäischen Patentamts (EPA). Die verheiratete, im Streitjahr 57 Jahre alte [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2012 (9 K 67/10)

Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 5 AO steuerfreie Verluste aus Beteiligung im Ausland

1. Unter Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 1998 vom 27. Juli 2005 und der Einspruchsentscheidung vom 19. Januar 2007 für das Jahr 1998 [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2012 (10 K 3854/09)

Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus nichtselbstständiger Arbeit bei einem Scheinselbstständigen

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 1994 vom 6. Februar 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. November 2009 wird die Einkommensteuer auf 3.780,49 EUR herabgesetzt. 2. Unter Änderung des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.12.2012 (2 K 1568/10)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für getrocknete Schweineohren

Streitig ist, ob die Lieferung getrockneter Schweineohren ab 01.11.2006 gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Die Klägerin betreibt einen Lebensmittelhandel in A-Stadt mit weiteren Filialen. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2012 (6 K 2104/10)

Bewegte Lieferung bei innergemeinschaftlichen Reihengeschäften

Streitig ist die umsatzsteuerliche Beurteilung des Verkaufs von zwanzig neuen VW Golfs durch die Klägerin an einen Abnehmer mit Sitz in England im Jahr 2007 im Rahmen eines Reihengeschäfts. Die Klägerin betreibt als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.2012 (6 K 1883/10 F)

Verschmelzung gem. § 4 Abs. 1 UmwStG 1995: Eigenes Anfechtungsrecht der aufnehmenden Gesellschaft; Aktivierung eines selbst geschaffenen...

Streitig ist, ob § 3 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) 1995 die Aktivierung eines originären Firmenwerts in der Übertragungsschlussbilanz bei der Umwandlung einer GmbH in eine KG ermöglicht. Die Klägerin ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.12.2012 (4 K 107/12)

Antragsfrist für eine Steuerentlastung gemäß § 53 EnergieStG

Die Klägerin begehrt eine Energiesteuerentlastung. Die Klägerin beantragte die Entlastung der Energiesteuer nach § 53 EnergieStG für das Kalenderjahr 2010. Den Antrag hatte sie am 28.12.2011 formuliert und an das [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 03.12.2012 (12 U 1473/11)

Umfang der Haftung des Halters eines Linienbusses für Verletzungen eines Schülers in einem Gedränge

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 2. wird das Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 18.11.2011 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an den Kläger ein [...]

KG - Urteil vom 03.12.2012 ((2) 121 Ss 83/12 (21/12))

Voraussetzungen für die rechtmäßige Bilanzierung einer Ansparabschreibung

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Januar 2012 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagte freigesprochen wurde. 2. Die Sache wird [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 30.11.2012 (4 K 127/12)

Unzulässigkeit einer ohne Genehmigung des Insolvenzverwalters erhobenen Klage

Die Klägerin hat am 19.07.2012 Anfechtungsklage gegen den Abgabenbescheid vom 28.06.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.06.2012 erhoben. Bereits mit Beschluss vom ... 2012 hatte das Amtsgericht C (Az.: [...]

FG Münster - Urteil vom 30.11.2012 (4 K 1569/12 Kg)

Kindergeld für ein verheiratetes, volljähriges Kind

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind. Die am xx.yy.1990 geborene Tochter der Klägerin, M. W., ist seit dem xx.7.2009 verheiratet. Sie verließ im Juli 2009 [...]

FG Münster - Urteil vom 30.11.2012 (4 K 812/12 Kg)

Vorrang des spanischen Kindergeldanspruchs der Mutter für die bei ihr lebenden Kinder gegenüber den Kindergeldansprüchen des in...

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kindergeld für die in Spanien bei der Mutter lebenden Kinder des Klägers. Der Kläger ist Vater der vier Kinder B. (geb. xx.yy.1996), C. (geb. xx.yy.1999), E. (geb. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.11.2012 (3 KO 205/12)

FGO: Unzulässigkeit einer Kostenerinnerung, mit der keine kostenrechtlichen Gesichtspunkte geltend gemacht werden - Erstattung notwendiger...

A. Die Erinnerung gemäß § 149 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) ist unzulässig, soweit keine kostenrechtlichen Gesichtspunkte geltend gemacht werden, sondern nur die der Kostenlastentscheidung zugrunde liegende [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.11.2012 (4 K 70/12)

Verfahrensrecht: Erlass von Säumniszuschlägen

Die Klägerin begehrt Erlass von Säumniszuschlägen. I. 1. Die Klägerin ist angemeldeter Lieferer für Erdgas. Sie hat nach den Bestimmungen des § 39 Abs. 3 Energiesteuergesetzes (EnergieStG) aufgrund des von ihr [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2012 (22 U 126/12)

Anspruch aus einem Vertrag über die Lieferung von KlemmschraubenHandelsübliche MengentoleranzenMengenlieferungen innerhalb der Toleranzbreit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.05.2012 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.11.2012 (6 K 1804/11)

Finanzierungszusammenhang und verbindliche Bestellung als Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparrücklage bei geplanter Beteiligung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Auf die Entscheidung des BFH vom 10. August 2011, I R 45/10, wird Bezug genommen. Die [...]