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BFH - Urteil vom 13.06.2013 (VI R 17/12)

Anwendung der 1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Gebäudereinigungsunternehmen. Gesellschafter-Geschäftsführer sind die Eheleute A und B. Im Rahmen einer bei der Klägerin durchgeführten [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2013 (VIII B 99/12)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels fristgemäßer Begründung

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der gesetzlichen Frist begründet worden ist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--; ständige Rechtsprechung vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2013 (X B 232/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Schule in...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen in Höhe von 16.000 € für den Besuch der W-School in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) durch seinen Sohn (S) als [...]

BFH - Urteil vom 13.06.2013 (III R 30/10)

Steuerrechtliche Einordnung der Einkünfte aus Eigenprostitution

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war seit dem Streitjahr --2006-- als Prostituierte tätig und bot Dritten die Ausübung des Geschlechtsverkehrs gegen Entgelt in einer eigens dafür angemieteten Wohnung [...]

BFH - Urteil vom 13.06.2013 (III R 58/12)

Kindergeldberechtigung für ein im Mutterschutz und in Elternzeit befindliches Kind

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Vater einer im Juni 1983 geborenen Tochter, die seit Juni 2003 in einem eigenen Haushalt lebte und für die er aufgrund von Bescheiden aus dem Jahr 2004 Kindergeld bezog. [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2013 (VI R 1/11)

Einkommensteuerrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung an eine Zusatzversorgungskasse

I. Streitig ist, ob eine vom Arbeitgeber an eine Versorgungseinrichtung erbrachte Sonderzahlung Arbeitslohn ist. Die bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) beschäftigten Arbeitnehmer erhalten aufgrund [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2013 (X B 27/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung aufschiebend bedingter Forderungen mangels grundsätzlicher...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte der Firma X in verschiedenen Verträgen ein Nutzungsrecht eingeräumt. Diese Verträge sollten ursprünglich ab 1985 bis zum Jahr 1992 laufen, wurden dann jedoch wegen [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2013 (X B 132-133/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen bei ungeklärten Kapitalzuführunge...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten und werden im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte auch im Streitjahr mit dem Handel von Fahrzeugen Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 13.06.2013 (III R 10/11)

Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zu Bestehen und Inhalt ausländischen Rechts bei Prüfung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr....

I. Im Revisionsverfahren ist streitig, ob dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) Kindergeld für seine drei in Polen lebenden Kinder (nachfolgend: A, B und C) für den Zeitraum Februar 2007 bis August 2007 [...]

BFH - Urteil vom 13.06.2013 (VI R 37/11)

Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreiem Aufwendungsersatzhäusliches Arbeitszimmer eines technischen Aufsichtsbeamten einer...

I. Streitig ist die einkommensteuerrechtliche Behandlung der vom Arbeitgeber geleisteten Zahlungen für ein zu beruflichen Zwecken genutztes Arbeitszimmer. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Diplomingenieur [...]

BFH - Urteil vom 13.06.2013 (III R 63/11)

Pflicht zur Prüfung eines ausländischen Anspruchs auf kindergeldähnliche Leistungen bei Anwendung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2...

I. Im Revisionsverfahren ist streitig, ob dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) Kindergeld für seinen minderjährigen Sohn (S) und seine minderjährige Tochter (T) für den Zeitraum September 2006 bis August 2009 [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2013 (X K 2/13)

Zustellung einer Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer ohne Zahlung des Gerichtskostenvorschusses

I. Der Kläger hat am 2. Februar 2013 eine Entschädigungsklage gemäß §§ 198 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) wegen der Dauer des beim V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) geführten Verfahrens V S 27/12 (PKH) [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2013 (IX B 11/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Das Finanzgericht (FG) hat nicht dadurch § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verletzt (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), dass es die Überschusserzielungsabsicht des [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2013 (IX R 38/12)

Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwendungen für eine langjährig leerstehende Wohnung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kläger waren im Streitjahr (2008) Eigentümer eines im Jahr 1913 errichteten Zweifamilienhauses, das sie im [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2013 (I R 47/12)

Zurechnung von Sonderbetriebsvermögen zu den Betriebsstätten im Sinne von § 7 Abs. 1 DBA-Thailand

A. Bei den Klägern und Revisionsklägern (Klägern) handelt es sich um eine international tätige inländische GmbH & Co. KG, die Klägerin, die in den Streitjahren 1998 und 1999 einen Produktionsbetrieb unterhielt, und [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2013 (X R 9/12)

Ertragssteuerliche Behandlung außerordentlicher Gewinneinkünfte

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 2007 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen erzielten sie in diesem Jahr einen Gewinn in [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2013 (X B 37/12)

Rechtsfehlerhaftigkeit der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den Streitjahren 2002 bis 2007 in X-Stadt (X) eine Gaststätte und einen Imbiss. Für 2002 bis 2004 reichte er Gewinnermittlungen und Einkommensteuererklärungen ein. [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2013 (VII B 211/12)

Anforderungen an die Begründung eines Terminverlegungsantrags

Die Beschwerde ist --bei Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet. Keine der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhobenen Rügen erfüllt die in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2013 (X R 2/10)

Steuerliche Behandlung der Beteiligung eines Besitzeinzelunternehmens an einer Komplementär-GmbH

I. Die Beteiligten streiten um die Zugehörigkeit einer GmbH-Beteiligung zum Betriebsvermögen eines Besitzeinzelunternehmens. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1998 Alleingesellschafter der X [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2013 (I R 109/10)

Deutsches Besteuerungsrecht an verdeckter Gewinnausschüttung einer spanischen Sociedad Limitada an inländischen Anteilseigner infolge...

I. Bei den Klägern und Revisionsbeklagten (Kläger) handelt es sich um die Eltern und um deren Sohn. Die Eltern, der Kläger zu 2. und die Klägerin zu 2./3., sind Eheleute, die im Streitjahr 2002 zusammen zur [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2013 (IX R 31/12)

Nämlichkeit des Wirtschaftsguts bei lastenfreier Veräußerung eines mit einem Erbbaurecht belastet angeschafften Grundstücks

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. inwieweit die Veräußerung eines Grundstücks, das --mit einem Erbbaurecht belastet-- von den bisherigen Erbbauberechtigten angeschafft und von ihnen nach Löschung des [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2013 (X B 191/12)

Umfang der Hinweispflicht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren 2002 bis 2005 Alleingesellschafter und einziger Geschäftsführer einer GmbH. Aus der Verpachtung des Anlagevermögens an die GmbH bezog er Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 11.06.2013 (II R 52/12)

Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG

I. An der grundbesitzenden G-GmbH, deren Stammkapital 25.000 € betrug, waren die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) zunächst mit einem Geschäftsanteil von 16.200 € (64,8 %), F mit einem Geschäftsanteil von 2.500 [...]

BFH - Urteil vom 11.06.2013 (II R 4/12)

Begriff der unmittelbaren Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i.S. von § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a.F.

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Jahr 2005 alleiniger Gesellschafter der ... -GmbH (GmbH 1) und der ... GmbH (GmbH 2). Zudem war er Komplementär der im Handelsregister eingetragenen ... GmbH & Co. KG [...]

BFH - Urteil vom 11.06.2013 (II R 30/11)

Höhe der Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks

I. Die Stadt F war Eigentümerin eines Grundstücks, das mit einem Erbbaurecht zugunsten der Grundstücksverwaltung Stadt F-GmbH (F-GmbH) belastet war. Der jährliche Erbbauzins betrug zuletzt 399.580 €. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2013 (I B 144/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Anerkennung der Gewinnneutralität der Abspaltung eines Teilbetriebs...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine KG, ist im Mai 2002 durch formwechselnde Umwandlung aus der A-GmbH entstanden, die auf Teilen des in X gelegenen und im Übrigen verpachteten Grundstücks B-Straße [...]

BFH - Urteil vom 11.06.2013 (II R 10/11)

Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im notariell beurkundeten Erbvertrag ihrer Großeltern vom 21. November 1975 von dem länger lebenden Großelternteil als Nachvermächtnisnehmerin hinsichtlich der [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2013 (X B 147/11)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren 2004 und 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren gewerbliche Einkünfte aus einem [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2013 (X B 258/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Anerkennung eines Fahrtenbuchs mangels grundsätzlicher Bedeutun...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2005 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger erzielte als Handelsvertreter Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Zu seinem [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2013 (VII R 16/12)

Antragsbefugnis nach Erlass eines Gerichtsbescheides

I. Mit Gerichtsbescheid vom 5. Februar 2013 hat der Senat das Urteil des Finanzgerichts München vom 16. Februar 2012 14 K 2416/09 auf die Revision des Beklagten und Revisionsklägers (Hauptzollamt --HZA--) aufgehoben [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2013 (I B 53/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen für Mitarbeiter...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine AG, vermittelt Versicherungen und Bankdienstleistungen an Privat- und Geschäftskunden. Dazu hat sie als Generalvertreterin mit verschiedenen Produktpartnern [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2013 (I R 36/12)

Ertragssteuerliche Behandlung einer Ansparabschreibung bei formwechselnder Umwandlung einer GmbH in eine Partnerschaftsgesellschaft;...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) zu Recht eine in 2006 gebildete Rücklage (sog. Ansparabschreibung) zum Ende eines aufgrund eines Formwechsels bestehenden Rumpfwirtschaftsjahres zum 30. [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2013 (I R 38/11)

Körperschaftsteuerliche Behandlung von vororganschaftlich verursachten Mehrabführungen; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein ehemals gemeinnütziges Wohnungsbauunternehmen in der Rechtsform einer GmbH, schloss am 11. Juli 1990 mit ihrer Muttergesellschaft, der B-AG, einen Beherrschungs- [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2013 (VII B 226/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Steuerbefreiungsvorschriften für Siedlungsunternehmen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen auf dem Gebiet der Agrarwirtschaftsförderung. Sie ist als anerkanntes Betreuungsunternehmen nach dem Gemeinschaftsagrargesetz im Rahmen des [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2013 (IV R 28/10)

Gewerbesteuerliche Behandlung des im Rahmen sog. echten Factorings gezahlten Entgelts; Begriff der Dauerschuld im Sinne von § 8 Nr....

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der X-GmbH & Co. KG (KG). Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von .... Ende 1997 schlossen die KG und die auf [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2013 (III B 47/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde ist unbegründet und daher durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) gerügten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2013 (VII B 165/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die zolltarifliche Einreihung von einen Bildsensor und -prozessor enthaltenden...

I. Auf Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erteilte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) unter dem 27. Mai 2010 sechs verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA) für verschiedene zu [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2013 (XI B 116/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung der Lieferung des Mandantenstammes einer aufgelösten Freiberuflersozität...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb zusammen mit einem weiteren Gesellschafter eine Wirtschafts- und Steuerberatungskanzlei in der Rechtsform einer GbR, die zum 31. Dezember 1996 durch Kündigung beider [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2013 (I R 37/12)

Hinzurechnung von Pachtzinsen bei Betriebsverpachtung nach § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG 2002 a.F.Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung...

I. Die Beteiligten streiten über den Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung --vGA-- (Streitjahr 2006) sowie um die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Pachtzinsen (Streitjahre 2004 bis 2007). Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2013 (V B 4/13)

Berücksichtigung von Änderungsbeträgen in Höhe von weniger als 10,-- EUR in finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) reichte eine Umsatzsteuererklärung 2009 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) ein, aus der sich eine Umsatzsteuer von 2.073 € ergab und die nach § 168 [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2013 (X B 233/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes mangels grundsätzlicher Bedeutung

1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind der Auffassung, die Rechtsfrage, ob der durch § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) auf 0,5 % pro Monat festgelegte gesetzliche Zinssatz für Zinszahlungszeiträume [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2013 (X B 254/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die rechtliche Einordnung der Veräußerung von bebauten Grundstücken als...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2002 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden und jeweils u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielten. Der Kläger erwarb im Jahr 1999 ein [...]

BFH - Urteil vom 28.05.2013 (XI R 32/11)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Zurverfügungstellung eines Grundstücks für ökologische Ausgleichsmaßnahmen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 2003, 2004 und 2006 einen landwirtschaftlichen Betrieb, dessen Umsätze der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2013 (V B 51/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von Lieferungen

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. [...]

BFH - Urteil vom 28.05.2013 (XI R 44/11)

Zurückweisung der Revision gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung wegen Vollendung des 25. Lebensjahres, da kein Tatbestand...

I. Der verheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) war früher als Lehrer tätig und erhält seit 1. August 2006 Versorgungsbezüge. Für sein ... Kind, seinen Sohn ... (S), geboren im Mai 1983, erhielt der Kläger ab [...]

BFH - Urteil vom 28.05.2013 (XI R 11/09)

Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im Drittland ansässigen Zwischenerwerbers

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist umsatzsteuerrechtliche Organträgerin einer in Deutschland ansässigen GmbH. Die GmbH verkaufte im November 1998 zwei XY-Maschinen (nebst Zubehör) an das [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2013 (X S 20/13)

Zurückweisung von Anhörungsrügen und Gegenvorstellungen gegen die Anforderung eines Kostenvorschusses im Verfahren wegen rechtsstaatswidriger...

I. Mit Beschlüssen vom 20. Februar 2013 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Erinnerungen vom 5. Dezember 2012 sowie die Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung vom 21. Dezember 2012 des Kostenschuldners, [...]

BFH - Urteil vom 28.05.2013 (XI R 28/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Speisen in einen Kindergarten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, war in den Streitjahren 2003 bis 2007 im Gaststätten-Service/Catering tätig und belieferte u.a. Schulen und Kindergärten mit Mahlzeiten. Nach den [...]

BFH - Urteil vom 28.05.2013 (XI R 35/11)

Zur Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1999 bis 2003 eine Schule für WingTsun sowie ein Bewachungsunternehmen. Bei WingTsun handelt es sich nach einer vom Kläger herausgegebenen [...]

BFH - Urteil vom 28.05.2013 (XI R 38/11)

Kindergeldanspruch bei Erwerbstätigkeit des Kindes mit Zuwarten auf den Beginn des Studiums

I. Streitig ist, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) für seine im März 1989 geborene Tochter X für September bis Dezember 2009 Kindergeld zu gewähren ist. X, die seit Juli 2007 verheiratet ist, hat im Juli 2008 [...]