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BFH - Urteil vom 24.07.2013 (I R 57/11)

Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden

A. Zwischen den Beteiligten ist zum einen umstritten, ob es mit der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit vereinbar ist, dass nach § 15a Abs. 5 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1990/1997) dem Kommanditisten [...]

BFH - Urteil vom 24.07.2013 (IV R 30/10)

Ansatz einer Forderung auf einen Sanierungszuschuss in der Bilanz

I. Streitig ist, ob eine gegenüber der Stadt S bestehende Forderung auf einen Sanierungszuschuss mit dem Nennwert oder einem niedrigeren Teilwert zu bewerten ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt [...]

BFH - Urteil vom 24.07.2013 (XI R 16/12)

Zum Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt leb...

I. Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum von Januar bis Oktober 2010. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter der 1986 [...]

BFH - Urteil vom 24.07.2013 (XI R 24/12)

Zeitliche Grenzen der Entscheidung über das Kindergeld im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter ihrer 1990 geborenen Tochter (T), die ... an der Universität ... studierte. Sie bezog für T laufend Kindergeld. T wurde ab dem zum 1. Oktober 2010 [...]

BFH - Urteil vom 24.07.2013 (XI R 14/11)

Anforderungen an die Ausübung der Option zur Regelbesteuerung durch einen Kleinunternehmer

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit dem 1. Juli 2004 mit dem Handel von Telekommunikationszubehör und Postwertzeichen unternehmerisch tätig. Im Fragebogen zur steuerlichen Erfassung vom 21. Juli 2004 [...]

BFH - Urteil vom 24.07.2013 (I R 8/13)

Ertragssteuerliche Behandlung der Abfindungszahlung eines französischen Arbeitgebers an einen nichtselbständig in Frankreich tätigen...

I. Streitig ist, ob die Abfindungszahlung eines französischen Arbeitgebers an einen nichtselbständig in Frankreich tätigen Arbeitnehmer in die Bemessungsgrundlage der deutschen Einkommensteuer (Streitjahr 2006) [...]

BFH - Urteil vom 24.07.2013 (XI R 31/12)

Beschränkung der Option zur Regelbesteuerung des Kleinunternehmers auf einen Unternehmensteil

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) als Kleinunternehmer auf die Nichterhebung der Steuer nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) im Streitjahr 2003 durch die für den Unternehmensteil [...]

BFH - Urteil vom 24.07.2013 (I R 40/12)

Organschaft: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers - Besitz-Personengesellschaft als Organträger - Rückwirkende...

I. Streitpunkt ist, ob zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einem Herstellungsbetrieb in der Rechtsform einer GmbH, als Organgesellschaft und einer KG als Organträgerin für das Streitjahr 2006 eine [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2013 (I B 13/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die gewerbesteuerliche Hinzurechnung einer Gewinnausschüttung mangels grundlegender...

I. Streitig ist die gewerbesteuerliche Hinzurechnung einer Gewinnausschüttung. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb bis 2001 eine Linienreederei in Asien. Sie war im Streitjahr 2002 zu [...]

BFH - Urteil vom 23.07.2013 (VIII R 32/11)

Leichtfertige Steuerverkürzung durch abweichende Angaben in Einkommensteuer- und Gewinnfeststellungserklärung

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Änderung des Einkommensteuerbescheids 2001 trotz Ablaufs der regulären Festsetzungsverjährungsfrist noch zulässig war. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 23.07.2013 (VIII R 17/10)

Verteilung eines Übergangsverlusts aus Billigkeitsgründen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte als Handelsvertreter für Versicherungen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2013 (I B 183/12)

Rechtsfolgen der Vereinbarung der Unverzinslichkeit eines Darlehens

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine KG, ist Rechtsnachfolgerin der E-GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer E war. E gewährte der E-GmbH durchgängig seit 1996 Darlehen, die auf [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2013 (I B 158/12)

Kostenentscheidung nach Erledigung der NBZ

I. In der Sache stritten die Beteiligten über die Wirksamkeit einer körperschaftsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Organschaft. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine AG und alleinige [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2013 (I B 189/12)

Anforderungen an einen Befangenheitsantrag

I. Die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, wurde vom Finanzgericht (FG) abgewiesen und die Revision nicht zugelassen (Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 6. November 2012 6 K 6088/08). [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2013 (III R 9/09)

Kindergeldberechtigung eines als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten, im EU-Ausland ansässigen Saisonarbeiters

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist polnischer Staatsbürger. Er hat zusammen mit seiner Ehefrau und den beiden im Januar 2000 und im August 2004 geborenen gemeinsamen Kindern seinen (Familien-)Wohnsitz in [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2013 (III R 28/12)

Kindergeldberechtigung eines ausländischen Saisonarbeiters

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter von drei 1995, 2000 und 2004 geborenen Kindern, die im Streitzeitraum in Polen lebten. In der Zeit vom 26. Mai 2008 bis 26. Juli 2008 war die Klägerin in [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2013 (III R 10/12)

Kindergeldberechtigung eines ausländischen Saisonarbeiters

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater eines im August 2002 geborenen Sohnes (S). S lebte im Jahr 2007 zusammen mit der Kindesmutter in Polen, wo sich auch der Familienwohnsitz des Klägers befindet. [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2013 (III R 51/09)

Kindergeldberechtigung einer deutsch-niederländischen Grenzgängerin

A. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter von D, geboren am 2. April 1985, und von J, geboren am 7. Februar 1992. Seit sie sich vom Vater der Kinder getrennt hatte, erzog sie [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2013 (II R 46/11)

Voraussetzungen für die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a Satz 3 AO

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben ihrer 2002 verstorbenen Mutter. Der 1984 verstorbene Vater hatte seine Kinder als Erben eingesetzt und seine Ehefrau mit mehreren Vermächtnissen bedacht. In der [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2013 (III R 59/11)

Vereinbarkeit der Beschränkung der Kindergeldberechtigung auf Zeiten unbeschränkter Einkommensteuerpflicht mit Gemeinschaftsrech...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein polnischer Staatsangehöriger, ist Vater der in den Streitzeiträumen minderjährigen Kinder A und B. Er lebte mit ihnen und der Kindsmutter in Polen. In der Zeit vom 15. [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2013 (II R 35/11)

Begriff des Familienwohnheims i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG; Steuerbegünstigung einer zu Ferienzwecken genutzten Immobili...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnt zusammen mit seiner Familie in E. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 26. Juni 2008 übertrug er seiner Ehefrau im Wege der Schenkung ein mit einer Doppelhaushälfte [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2013 (II R 45/11)

Schenkungssteuerliche Behandlung der Zuwendung eines geschenkten Gegenstandes an einen Dritten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist mit X verheiratet. Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. X erhielt von seinen Eltern (E) im Wege der Schenkung mit notariell beurkundetem [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2013 (III R 71/11)

Kindergeld für eine deutsche GrenzgängerinAuflösung einer Anspruchskonkurrenz zwischen deutschem Kindergeldanspruch und ausländischer...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die mit ihrer Familie in Deutschland lebt, bezog für ihren minderjährigen Sohn fortlaufend deutsches Kindergeld. Im Februar 2009 nahm sie in den Niederlanden eine [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2013 (IX S 15/13)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs; Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen...

Die Anhörungsrüge ist unbegründet und daher durch Beschluss zurückzuweisen (§ 133a Abs. 4 Sätze 2, 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Es bleibt dahingestellt, ob die geltend gemachte Gehörsverletzung hinreichend [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2013 (X B 75/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die einkommensteuerliche Behandlung von Zahlungen auf eine Leibrentenverpflichtung...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2000 bis 2002 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Mit notariellem Übergabevertrag aus November 1999 hatte der Kläger eine [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2013 (X B 242/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG mangels grundsätzlicher Bedeutung

I. Die im Februar und März 1943 geborenen Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2010 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger bezog als pensionierter Beamter [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2013 (X S 2/13)

Rechtsfolgen der Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) betrieb ein Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG). In diesem Verfahren machte sie geltend, der Beklagte, Beschwerdegegner und Antragsgegner [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2013 (IX B 27/13)

Nichtzulassungsbeschwerde, Akteneinsicht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hat nicht verfahrensfehlerhaft gehandelt (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 76 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Abgesehen davon, dass die fachkundig [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2013 (VII B 174/12)

Zahlenmäßige Begrenzung der Obstabfindungsbrennereien ist nicht verfassungswidrig

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt seit 2002 in Schleswig-Holstein einen landwirtschaftlichen Betrieb, der sich unter anderem mit der Herstellung von Trinkbranntweinen befasst. Den Antrag auf [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2013 (II R 37/11)

Schenkungssteuerliche Behandlung einer Grundstücksschenkung an ein Kind sowie der Weiterschenkung an dessen Ehegatten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist mit K verheiratet. Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. K erhielt von seiner Mutter (M) mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10. November [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2013 (X R 31/12)

Steuerliche Behandlung von Arbeitsverträgen zwischen nahen Angehörigen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 2005 bis 2007 als Einzelunternehmer eine Werbe- und Medienagentur. Er ermittelte seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. Zum 1. Januar 2005 [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2013 (X R 28/13)

Adressat der Einspruchsentscheidung bei Einlegung des Einspruchs durch einen von beiden zusammen veranlagten Ehegatten

I. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2005 legte der Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) Einspruch gegen die Einkommensteuerbescheide 2001, 2002 und 2003, jeweils vom 12. Dezember 2005 ein. Mit [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2013 (X R 37/10)

Voraussetzungen der Beschränkung des Abzugs von Bewirtungsaufwendungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist in den Streitjahren 2001 bis 2003 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt worden. Als selbständiger Werbekaufmann erzielte er Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2013 (X R 6/12)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Geltendmachung vereinbarter Pachtzahlungen gegenüber der Betriebs-Kapitalgesellschaft durch den Besitzunternehme...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist in den Streitjahren 2002 bis 2006 mit ihrem während des Klageverfahrens verstorbenen Ehemann (E), dessen Gesamtrechtsnachfolgerin sie geworden ist, zur [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2013 (III B 30/13)

Aussetzung der Vollziehung wegen Änderung des Lohnsteuerabzugs

I. Die Antragstellerinnen und Beschwerdeführerinnen (Antragstellerinnen) begründeten im Dezember 2011 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Die Antragstellerin zu 1. erzielt u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2013 (X R 17/11)

Anwendung des Halbabzugsverbots auf laufende Aufwendungen in Fällen des vorübergehenden Pachtverzichts bei Betriebsaufspaltung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2002 und 2003 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger verpachtet bereits seit 1983 bzw. 1984 zwei Grundstücke an eine [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2013 (V B 128/12)

Verweisung in einen anderen RechtswegGenerelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetze...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich im Wege einer 'Ausnahmebeschwerde' gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) vom 30. Juli 2012 1 K 2529/12 mit dem die Klage wegen Untersagung einer [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2013 (VII B 103/12)

Zolltarif: Einreihung eines Erzeugnisses als Zubereitung zur Hautpflege

I. Für ihren Erotikgroßhandel importiert die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) verschiedene Körperöle und Cremes sowie solche Produkte enthaltende Warenzusammenstellungen. Auf ihren Antrag erteilte der [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2013 (X R 40/10)

Gewerbesteuerpflicht der Veräußerung eines aus der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft hervorgegangenen Betriebes einer natürlichen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum 1. Januar 2001 alleiniger Gesellschafter einer GmbH, die eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungspraxis betrieb. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 14. [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2013 (VII B 194/12)

Bewertung von schriftlichen Leistungen in der Steuerberaterprüfung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich gegen die Bewertung ihrer Leistungen im schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 2011. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren hat sie deswegen Klage [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2013 (X B 15/13)

Revisionszulassung in Fällen, in denen der ursprünglich geltend gemachte Zulassungsgrund durch eine spätere, in einem anderen Verfahren...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist angestellte Ärztin und Mitglied in einem Versorgungswerk. Sie entrichtete für das Streitjahr 2005 einen Beitrag von 5.148,01 €; in gleicher Höhe zahlte ihr [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2013 (IX S 14/13)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Gemäß § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auf Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn das [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2013 (IX B 28/13)

Zeitpunkt der Bekanntgabe eines Steuerbescheides bei Übermittlung durch einen privaten Frankierservice

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht (FG). Das angefochtene Urteil beruht auf einem Verfahrensmangel [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2013 (IX B 22/13)

Ausreichende Gewähr rechtlichen Gehörs mit Durchführung einer mündlichen VerhandlungRechtsschutzbedürfnis für Streitwertfestsetzung...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet; die geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Die Vorentscheidung leidet unter keinem [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2013 (VI R 68/11)

Kürzung des Kindergeldanspruchs eines Wanderarbeitnehmers um die nach niederländischen Rechtsvorschriften zu gewährenden Familienleistunge...

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe zugunsten eines Wanderarbeitnehmers ein Anspruch auf Gewährung von Kindergeld besteht, wenn diesem zugleich nach niederländischem Recht Familienleistungen zu gewähren sind. Der [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2013 (VI R 67/11)

Ausschluss der Rückforderung gezahlten Kindergeldes durch die Familienkasse nach Treu und Glauben

I. Streitig ist, ob die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung nach Treu und Glauben ausgeschlossen ist und ob für ein im Inland wohnhaftes Kind ein Kindergeldanspruch auch dann besteht, wenn für das Kind zugleich nach [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2013 (IV R 9/12)

Zinslauf bei rückwirkendem Wegfall einer Voraussetzung für den Investitionsabzugsbetrag

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1. (Klägerin) unterhält in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG einen Zimmerei- und Dachdeckerbetrieb. Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 2. (Kläger) ist als einziger [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2013 (VI R 37/12)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen zur Wiederherstellung der Gesundheit bei beruflich veranlassten Krankheiten

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für krankengymnastische Behandlungen einer als Geigerin tätigen Berufsmusikerin als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammenveranlagte [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2013 (XI B 41/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vereinnahmung von Entgelten durch den Insolvenzverwalter für vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (GmbH). Mit Beschluss vom 7. Juni 2012 ordnete das Amtsgericht ... (AG) über das Vermögen der GmbH die [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2013 (III B 8/12)

Rüge unterlassener Aktenbeiziehung und unzutreffender Würdigung einer Zeugenaussage

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen die Vorentscheidung mit Schriftsatz vom 23. [...]