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BFH - Urteil vom 25.09.2013 (VII R 64/11)

Stromsteuerliche Behandlung der Entnahme von Strom durch beauftragte Subunternehmer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, das Wurst- und Schinkenerzeugnisse herstellt und eine Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom besitzt. In [...]

BFH - Urteil vom 25.09.2013 (XI R 41/12)

Berechtigung eines Kleinunternehmers zum Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen Handel mit Elektrogeräten und eine Reparaturwerkstatt. Er machte nach den tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts (FG) seit dem Jahr 1999 von der sog. [...]

BFH - Urteil vom 25.09.2013 (II R 17/12)

Erhebung der Grunderwerbsteuer für Gesellschafterwechsel bei einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft nach Änderungen im...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahr 1998 gegründete grundstücksbesitzende GmbH & Co. KG. Ihre Komplementär-GmbH (K) ist nicht an ihrem Gesellschaftsvermögen beteiligt. Kommanditisten waren [...]

BFH - Urteil vom 24.09.2013 (VI R 20/13)

Begriff der Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG; Berücksichtigung...

I. Streitig ist die für die Entfernungspauschale maßgebliche Straßenverbindung, wenn die kürzeste Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mautpflichtig ist und mit dem vom Arbeitnehmer tatsächlich benutzten [...]

BFH - Urteil vom 24.09.2013 (VI R 51/12)

Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte im Sinne von § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als leitender Ingenieur bei [...]

BFH - Urteil vom 24.09.2013 (VI R 6/11)

Ertragsteuerliche Behandlung überobligatorisch erbrachter Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger...

I. Streitig ist, ob überobligatorisch erbrachte Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse steuerfrei sind. Die in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) wohnhaften Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2013 (III S 21/13 (PKH))

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren betreffend die Bewilligung von Kindergeld

I. Die Antragstellerin ist die Mutter ihres im Juli 1991 geborenen Sohnes S. Dieser absolvierte zunächst eine Berufsausbildung. Zum 30. April 2009 wurde ihm gekündigt. S meldete sich daraufhin bei der Bundeswehr. Zum [...]

BFH - Urteil vom 24.09.2013 (VI R 8/11)

Einkommensteuerliche Behandlung von den Vorstandsmitgliedern einer AG gewährten Zuschüssen zur freiwilligen Rentenversicherung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, erteilte den Mitgliedern ihres Vorstands im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung regelmäßig eine Pensionszusage. Das einzelne Vorstandsmitglied hatte [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2013 (XI B 75/12)

Verwertbarkeit der Feststellungen von in das finanzgerichtliche Verfahren eingeführten Strafurteilen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde vom Finanzamt A (FA A), dessen Zuständigkeit 2009 durch Fusion mit dem Finanzamt B auf den Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) überging, mit einem auf [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2013 (VI R 35/11)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines katholischen Priesters für einen Festgottesdienst und die anschließende Feier anlässlich...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen eines katholischen Priesters für einen Festgottesdienst und eine sich anschließende Feier anlässlich seines 25-jährigen Priesterjubiläums als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

BFH - Urteil vom 24.09.2013 (VI R 48/12)

Ertragsteuerliche Behandlung der einem Grenzpendler in die Schweiz pauschal gewährten Sonntags-, Feiertags- und Nachtdienstzuschläg...

I. Streitig ist, ob die einem Grenzpendler in die Schweiz pauschal gewährten Sonntags-, Feiertags- und Nachtdienstzuschläge gemäß § 3b des Einkommensteuergesetztes (EStG) steuerfrei sind. Die im Inland wohnenden Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2013 (VIII B 40/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung von Beiträgen zu einer Lebensversicherung als Werbungskosten...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hat vor dem 1. Januar 2005 eine Kapitallebensversicherung auf den Todes- und Erlebensfall mit einer [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2013 (III B 129/12)

Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keine hinreichenden Tatsachen vorgetragen, die schlüssig einen Verfahrensmangel ergeben, der zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2013 (X S 32/13)

Voraussetzungen der Bestellung eines Notanwalts

I. Der nicht vertretene Antragsteller hat gegen das am 14. Mai 2013 zugestellte Urteil des Finanzgerichts Münster (FG) 14 K 3040/12 AO am 31. Mai 2013 'sofortige Beschwerde' beim FG eingelegt. Das FG hat diese als [...]

BFH - Urteil vom 19.09.2013 (V R 25/12)

Klagebefugnis der Mutter volljähriger Kinder gegen die unterbliebene Abzweigung des Kindergeldes

I. Streitig ist, ob die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) den Anspruch der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) auf Kindergeld betreffend ihres Sohnes S für die Zeiträume Oktober 2002 bis November [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2013 (III B 47/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Kindergeld mangels Darlegung eines Verfahrensfehler...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter einer im April 1989 geborenen Tochter (T). Diese begann im August 2008 eine Ausbildung. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) setzte [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2013 (V B 78/12)

Notwendige Beiladung eines Haftungsschuldners

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Ermessensentscheidung des Finanzgerichts (FG) über die Ablehnung der Beiladung ist nicht zu beanstanden. 1. Wie das FG zu Recht ausgeführt hat, liegt ein Fall der notwendigen [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2013 (III B 53/13)

Kindergeldberechtigung einer für längere Zeit an einer deutschen Schule in Mittelamerika arbeitenden Lehrerin

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter zweier am im Mai 1995 und im November 2001 geborener Kinder, für die sie im Streitzeitraum Februar 2008 bis Januar 2009 Kindergeld bezog. Nachdem der [...]

BFH - Urteil vom 19.09.2013 (V R 9/12)

Kindergeldberechtigung im Ausland ansässiger Ortskräfte deutscher Staatsangehörigkeit einer Deutschen Botschaft

I. Streitig ist, ob eine deutsche Staatsangehörige, die als Ortskraft der Deutschen Botschaft in der Dominikanischen Republik (DO) Dienstbezüge aus inländischen öffentlichen Kassen bezieht, für ihre dort in ihrem [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2013 (II R 63/11)

Auslegung und schenkungssteuerliche Behandlung der Übertragung von Gesellschaftsanteilen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist neben seinem Vater (V), seinen beiden Geschwistern und der Z-GmbH als Gesellschafter an einer GbR beteiligt. Die GbR ist lediglich vermögensverwaltend tätig. Die Z-GmbH [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2013 (II R 29/11)

Erbschaftsteuerliche Behandlung der Rückzahlung eines Teils eines eingezahlten Einmalbetrages an den hinterbliebenen Ehegatten durch...

I. Die Ehefrau (E) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) schloss im Juli 2003 bei der ... Lebensversicherung (B) einen Rentenversicherungsvertrag gegen einen einmaligen Gesamtbeitrag von 150.000 € ab. Den Beitrag [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2013 (II R 21/12)

Anteilsvereinigung bei wechselseitiger Beteiligung auf der Ebene einer Zwischengesellschaft; Berücksichtigung von der Gesellschaft...

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 30. September 2004 erwarben der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein e.V., 7,4 % und die F-GmbH 67,4 % am Stammkapital der grundbesitzenden S-GmbH von den bisherigen [...]

BFH - Beschluss vom 18.09.2013 (X B 257/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die betriebliche Veranlassung von Ausgaben mangels grundsätzlicher Bedeutung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Voraussetzungen einer Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts sind nicht gegeben. a) Voraussetzung des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2013 (X R 42/10)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft gegen ein sog. Mischentgelt aus Gesellschaftsrechten...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Kommanditist der mit notarieller Urkunde vom 28. Dezember 2002 gegründeten Beigeladenen, einer GmbH & Co. KG (KG). Weitere Gesellschafter sind die Komplementär-GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 18.09.2013 (X B 38/13)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung

I. Die Beteiligten streiten, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Teile von Provisionseinnahmen, die er für die Vermittlung von Aktienverkäufen erhalten hat, an den Beigeladenen weitergeleitet hat, so dass diese [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2013 (VII B 160/13)

Ablehnung der weiteren Aussetzung der Vollziehung des Widerrufs der Versorgererlaubnis gem. § 4 Abs. 4 StromStG, da ernstliche Zweifel...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine Kommanditgesellschaft. An ihr sind Herr K als Kommanditist und die X-GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin beteiligt. Die Antragstellerin [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2013 (VI R 67/12)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge

I. Streitig ist, ob nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter wegen des allgemeinen Gleichheitssatzes wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung mit einem Besteuerungsanteil zu erfassen sind. [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2013 (IX B 63/13)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Ablehnung einer Terminsverlegung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das finanzgerichtliche Urteil ist nicht verfahrensfehlerhaft ergangen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 12.09.2013 (III R 32/11)

Ansprüche mit Kindern in Deutschland wohnender, in der Schweiz erwerbstätiger Eltern

I. Es ist streitig, ob die gegenüber dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) zugunsten seiner im Streitzeitraum minderjährigen Tochter (T) bestehende Festsetzung von deutschem Differenzkindergeld zu Recht ab Januar [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2013 (VII B 198/12)

Voraussetzungen der Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss durch den Rechtsnachfolger

I. Mit Schriftsatz vom 6. September 2012 hat der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) die Vollstreckung gegen den Antrags- und Beschwerdegegner (das Finanzamt) aus dem [...]

BFH - Urteil vom 12.09.2013 (III R 16/11)

Kindergeldberechtigung von EU-Ausländern

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist mit Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) gemeldet. Seine Ehefrau und die beiden gemeinsamen Kinder --ein im August 1985 geborener Sohn (S) und [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2013 (X S 30, 31/13, X S 30/13, X S 31/13)

Ablehnung eines in den Ruhestand getretenen Richters; Besorgnis der Befangenheit wegen behaupteter Verfahrensverstöße; Besorgnis...

1. Die Senatsvorsitzende ist nicht daran gehindert, an dem vorliegenden Beschluss mitzuwirken. Insbesondere kann den Äußerungen auf Bl. 13 des Schriftsatzes der Kläger, Beschwerdeführer, Rügeführer und Antragsteller [...]

BFH - Urteil vom 12.09.2013 (III R 55/12)

Ermittlung des Einkommens eines nicht verheirateten Kindes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter einer 1984 geborenen Tochter (T). T ist selbst Mutter eines 2006 geborenen Sohnes. Sie lebte zunächst mit dem Kindsvater, mit dem sie nicht verheiratet [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2013 (VII B 5/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Einreihung dreidimensionaler Figuren in die Kombinierte Nomenklatur

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die behauptete grundsätzliche Bedeutung einer durch eine höchstrichterliche Entscheidung zu klärenden Rechtsfrage (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2013 (VII B 31/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Entziehung der Vergünstigung, unter Abfindung zu brennen, mangels eines...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Inhaber einer Brennerei und besaß die Erlaubnis, für Stoffbesitzer zu brennen. Aufgrund der Ergebnisse einer Steueraufsichtsmaßnahme und einer labortechnischen [...]

BFH - Urteil vom 12.09.2013 (III R 60/11)

Höhe des Kindergeldanspruchs eines EU-ausländischen Wanderarbeitnehmers

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger. Er arbeitete in den Zeiträumen vom 5. Juli bis 14. August 2004, vom 1. September 2004 bis 4. Februar 2005 und vom 4. Oktober bis 11. November [...]

BFH - Urteil vom 11.09.2013 (I R 28/13)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Kapitalabfindung im Zusammenhang mit einem Verzicht auf Ansprüche aus einer Pensionszusage durch...

I. Die Geschäftsanteile an der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, hielten bis zum 1. November 2006, dem Streitjahr, der am 18. April 1954 geborene WL zu 97,6 v.H. sowie dessen Kinder ML, PL und CL [...]

BFH - Urteil vom 11.09.2013 (II R 60/11)

Anforderungen an den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes im Sinne von § 146 Abs. 7 BewG

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Familienstiftung, deren Vermögen zum 30. September 2003 nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) der [...]

BFH - Urteil vom 11.09.2013 (IV R 57/10)

Ertragssteuerliche Behandlung eines Entgelts für die Umwandlung landwirtschaftlicher in forstwirtschaftliche Nutzflächen bei den...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs mit einer Größe von 7,92 ha. Den [...]

BFH - Urteil vom 11.09.2013 (II R 62/11)

Anforderungen an den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes im Sinne von § 146 Abs. 7 BewG

BFH - Beschluss vom 11.09.2013 (XI B 111/12)

Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen nicht erschienenen Zeugen

I. Das Finanzgericht (FG) hatte mit Verfügung vom 10. Mai 2012 den Beschwerdeführer als Zeugen zu dem auf den 28. Juni 2012 anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung geladen. Zu diesem Termin erschien der [...]

BFH - Beschluss vom 11.09.2013 (I B 39/13)

Kosten eines durch den Geschäftsführer einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH eingelegten Rechtsmittels

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, wurde im erstinstanzlichen Verfahren von ihrem Geschäftsführer D vertreten. Die Klage ist vom Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 25. Januar 2013 6 K [...]

BFH - Beschluss vom 11.09.2013 (I S 14, 15/13)

Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge

I. Zu entscheiden ist über eine Anhörungsrüge und eine Gegenvorstellung gegen einen ablehnenden Beschluss über die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH). Der Antragsteller und Rügeführer (Antragsteller) beantragte PKH [...]

BFH - Urteil vom 11.09.2013 (I R 77/11)

Ertragsteuerliche Behandlung des Jahresverlustes eines Regiebetriebes

I. Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren um den festzustellenden Bestand des steuerlichen Einlagekontos eines von der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) --einer Stadt-- als Regiebetrieb geführten [...]

BFH - Beschluss vom 11.09.2013 (I B 179/12)

Umfang des Rechts auf Akteneinsicht; Zulässigkeit einer gegen die Versagung der Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten...

I. Zu entscheiden ist über die Beschwerde gegen einen Beschluss des Sächsischen Finanzgerichts (FG), durch den dieses die Anträge des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Akteneinsicht in den Räumlichkeiten [...]

BFH - Urteil vom 11.09.2013 (II R 37/12)

Voraussetzungen der Erbschaftsteuerbefreiung für Pflege des Erblassers

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionskläger (Kläger) erhielt von der im Jahr 1920 geborenen und im Dezember 2009 verstorbenen Erblasserin (E), mit der er weder verwandt noch verschwägert war, im Wege [...]

BFH - Beschluss vom 11.09.2013 (I B 17/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung eines negativen EK 04 bei der Ermittlung des ausschüttbaren...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein im Zeitpunkt des Systemwechsels vom Anrechnungs- zum sog. Halbeinkünfteverfahren bestehender negativer Betrag des sog. Eigenkapitals (EK) 04 bei der Ermittlung des [...]

BFH - Urteil vom 11.09.2013 (II R 61/11)

Anforderungen an den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes im Sinne von § 146 Abs. 7 BewG a.F.

BFH - Beschluss vom 11.09.2013 (I B 79/13)

Abweisung der Klage als unzulässig mangels Klagebefugnis der Kommanditistin einer ausländischen Kommanditgesellschaft

I. Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit einem Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung von steuerfreien (negativen) ausländischen Einkünften aus Gewerbebetrieb über die Frage, ob die Klage zu [...]

BFH - Urteil vom 11.09.2013 (I R 26/12)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Pensionszusage zu Gunsten eines mehr als 60 Jahre alten Gesellschafters

A. Streitig ist, ob bilanzielle Zuführungen zu Pensionsrückstellungen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu behandeln sind. An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, waren in den Streitjahren [...]