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BFH - Urteil vom 11.09.2013 (I R 72/12)

Rechtsfolgen der Erlangung einer Mehrheitsbeteiligung durch den bisherigen Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer einer Steuerberatungs-GmbH...

I. Streitig ist, welche Auswirkungen der Wechsel vom Minderheits- zum Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH auf die Berechnung der Pensionsrückstellung nach Maßgabe von § 6a des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 10.09.2013 (XI B 114/12)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Anwendung einer bisher nicht erörterten Schätzungsmethode

I. Die mit Gesellschaftsvertrag vom ... 2007 gegründete Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine GbR, betreibt einen Milchwirtschaftsbetrieb. Einer der beiden Gesellschafter der Klägerin ist eine [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2013 (XI B 103/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung gezahlter Lohnsteuer bei der Ermittlung des Einkommens...

I. Der im März 1980 geborene Sohn (S) der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) schloss im Februar 2006 sein Biologiestudium mit dem Diplom ab und wurde zum 30. September 2006 exmatrikuliert. Ab Juni 2006 war S [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2013 (III B 26/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Schätzung von Einkünften mangels grundsätzlicher Bedeutung und mangels...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen entweder nicht vor oder sind nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2013 (XI R 26/12)

Kindergeldberechtigung eines nicht in Deutschland lebenden Steuerpflichtigen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist deutscher Staatsbürger und der Vater seiner 1990 und 1996 geborenen Kinder S und T, die zusammen mit seiner berufstätigen Ehefrau in Polen lebten. Die Ehefrau bezog für [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2013 (II R 16/12)

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) nahm mit notarieller Urkunde vom 4. Oktober 2005 ein Angebot zum Erwerb zweier mit einem Lebensmittelmarkt zu bebauender Grundstücke zu einem Kaufpreis in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2013 (II R 9/12)

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde zusammen mit ihrer Schwestergesellschaft am 30. Oktober 2006 errichtet. An dem Stammkapital der Klägerin und der Schwestergesellschaft sind die beiden [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2013 (XI R 4/10)

Zulässigkeit flächenbezogener Vorsteueraufteilung in Spielhallen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1997 bis 2004 in gemieteten Räumen bis zu fünf Spielhallen, in denen Geldspiel- und Unterhaltungsspielgeräte aufgestellt waren. Nach dem vom [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2013 (XI R 12/12)

Berücksichtigung während einer Berufsausbildung geleisteten Grundwehr- oder Zivildienstes bei der Bezugsdauer des Kindergeldes

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater seines Sohnes S, der im April 2010 sein 25. Lebensjahr vollendete. Nach dem Abitur im Juni 2004 leistete S vom 2. November 2004 bis 31. Juli 2005 neun Monate [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2013 (XI R 7/12)

Kindergeld bei Einberufung zum Wehrdienst im Laufe eines Monats

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) Kindergeld für April 2010 (Streitzeitraum) zusteht, obwohl sein Sohn A in diesem Monat zum gesetzlichen Wehrdienst einberufen worden ist. [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2013 (XI R 52/10)

Kindergeldberechtigung von EU-Ausländern

I. Die im streitigen Zeitraum von Juli 2005 bis Dezember 2008 in den Niederlanden nichtselbständig beschäftigte Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter ihrer 1994 geborenen Tochter ... (Kind), für die [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2013 (X B 28, 29/13, X B 28/13, X B 29/13)

Anforderungen an die Rüge der fehlerhaften Zurückweisung eines Beweisantritts durch das Finanzgericht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte als Unternehmensberater Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er reichte für die Streitjahre 2002 bis 2004 zunächst keine Steuererklärungen ein. Mit den angefochtenen [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2013 (XI B 79/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Abgabe frisch zubereiteter Kaffeegetränke...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 2003 bis 2006 einen Imbissstand. Sie bot ihren Gästen belegte Brötchen, Frühstück, einen Mittagstisch und darüber hinaus alle üblichen [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2013 (IX B 17/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen gem. § 7i EStG mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2013 (XI R 5/11)

Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren

I. Die in X ansässige Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unterhält eine Spedition und ist im internationalen Transportgeschäft tätig. Sie führte im Inland Transportdienstleistungen aus. Sie erbrachte im [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2013 (XI R 4/11)

Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein im Vereinsregister eingetragener Sportverein mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb. Zu seiner Fußballabteilung gehört eine Profimannschaft, die aus angestellten [...]

BFH - Urteil vom 27.08.2013 (VIII R 3/11)

Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen aus der Fremdfinanzierung von Kapitallebensversicherungen

I. Die Beteiligten streiten über den Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder aus Kapitalvermögen. Die verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden [...]

BFH - Urteil vom 27.08.2013 (VIII R 9/11)

Begriff der offenbaren Unrichtigkeit im Sinne von § 129 AO; Berücksichtigung von Umsatzsteuerzahlungen als Betriebsausgaben

I. Die Beteiligten streiten über die Berichtigung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide nach § 129 der Abgabenordnung (AO). Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur [...]

BFH - Urteil vom 27.08.2013 (VIII R 34/11)

Ertragsteuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Vorstandsmitglieder eines Versorgungswerks; Voraussetzungen...

I. Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Für seine ehrenamtliche Tätigkeit als [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2013 (IV B 62/13)

Notwendige Beiladung eines Gesellschafters im Verfahren der einheitlichen gesonderten Gewinnfeststellung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind ehemalige Gesellschafter (Kommanditisten) der X GmbH & Co. KG (KG). Weitere Kommanditisten der KG waren in dem Streitjahr 1990 A und B, die beide zwischenzeitlich [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2013 (VI B 12/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Revisionszulassungsgründe sind entweder nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechend dargelegt oder liegen nicht vor. 1. Die Revision [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2013 (V R 18/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Zimmervermietung an Prostituierte)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eröffnete am 1. Dezember 2007 in gemieteten Räumen ein sog. Eros-Center mit 13 'Erotikzimmern', die mit Doppelbett, Waschbecken, WC, Bidet, Whirlpool und Spiegeln [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2013 (X B 89/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Divergenzfalls

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Dem Finanzgericht (FG) ist kein Verfahrensfehler unterlaufen. Weist das FG die Klage zu Unrecht durch Prozessurteil als unzulässig ab, statt in der Sache zu entscheiden, liegt nach [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2013 (VII R 20/12)

Steuerpflichtigkeit von aus einem Steuerlager in Deutschland an ein Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat versandten, dort aber...

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) erteilte dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit Bescheid vom 31. Mai 2007 die Erlaubnis zum Betrieb eines offenen Branntweinlagers, für das dieser [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2013 (V R 30/12)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei innergemeinschaftlichen Lieferungen von im Inland umsatzsteuerfreien Gegenständen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine gemeinnützige GmbH ('gGmbH'), lieferte in den Streitjahren 2001 und 2002 Blutplasma in das übrige Gemeinschaftsgebiet. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2013 (V R 37/10)

Pflicht des Werkunternehmers zur Erklärung und Abführung der Umsatzsteuer

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für Bauleistungen, die die Beigeladene an die Klägerin erbracht hat, im Streitjahr 2005 Steuerschuldnerin i.S. des § 13b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2013 (X B 16-17/13)

Aussetzung des Besteuerungsverfahrens im Hinblick auf die gesonderte Feststellung von Einnahmen aus gewerblicher Tätigkeit

I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sind Eheleute. Die Klägerin gründete zum 1. April 1995 die Firma F mit Sitz in T. Angemietet waren insoweit gewerbliche Räume in A-Stadt, B-Straße 1. Der Kläger betrieb das Y [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2013 (V R 19/09)

Unionsrechtskonformität der Aufteilung der Vorsteuerbeträge eines gemischt-genutzten Gebäudes nach einem Flächenschlüssel

I. Streitig ist, ob die Vorsteuern auf Eingangsleistungen zur Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes im Streitjahr (2004) nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze aufgeteilt werden konnten. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2013 (I B 12/13)

Wirksamkeit eines auf der Schätzung des zu versteuernden Einkommens beruhenden Steuerbescheides

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Steuerfestsetzung und die daran anschließende Frage der Rechtmäßigkeit einer Vollstreckung. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, reichte ihre [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2013 (I B 60/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewertung von Rückstellungen mangels grundsätzlicher Bedeutung

I. In der Sache streitig ist die Berechtigung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zur Bildung von Rückstellungen für Rekultivierungen in den Streitjahren 2002 bis 2004. Gegenstand der Klägerin, einer GmbH, [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2013 (X R 41/10)

Kürzung des Vorwegabzugs wegen einer Pensionszusage zu Gunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Jahren 2002 und 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Geschäftsführer einer GmbH. [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2013 (V R 20/12)

EuGH-Vorlage betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Personalgestellung von Pflegefachkräften an stationäre und ambulante...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform der offenen Handelsgesellschaft (OHG) ein Unternehmen, dessen Gegenstand die Arbeitnehmerüberlassung auf der Basis des Gesetzes zur Regelung [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2013 (IX B 81/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels eines Verfahrensfehlers im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil genügt ihre Be-gründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Im Übrigen liegen Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2013 (X B 150/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die einkommensteuerliche Behandlung der Nichtnutzungszeiten vermieteter Wohnmobile...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind zum Teil nicht [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2013 (III B 122/12)

Vertrauensschutz hinsichtlich der Gewährung von Kindergeld

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sofern die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) behaupteten Zulassungsgründe in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2013 (III B 51/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend auf Schätzungen des Finanzamts beruhende Steuerbescheide mangels eines Verfahrensfehler...

I. Die miteinander verheirateten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in den Streitjahren 2003 bis 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger (Ehemann) betrieb neben einem Gemüsemarkt und einem [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2013 (X R 20/10)

Auslegung eines Vorläufigkeitsvermerks

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb seit deren Fertigstellung im Jahr 1985 eine Reithalle auf einem Grundstück, welches sie von ihrem 1996 verstorbenen Ehemann gepachtet hatte. Dieser erzielte [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2013 (IX R 5/13)

Berechnung der 15%-Grenze gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 EStG i.V. mit § 9 Abs. 5 S. 2 EStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Grundstücksgemeinschaft bestehend aus den je zur Hälfte beteiligten Gesellschaftern L und W, wendet sich gegen die Bescheide über die einheitliche und gesonderte [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2013 (IX R 1/13)

Berücksichtigung einer Bürgschaft des Geschäftsführers einer GmbH bei Berechnung des Auflösungsverlustes

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Auflösungsverlustes i.S. von § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die vom Beklagten und Revisionskläger [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2013 (IX R 43/12)

Ausgefallene Finanzierungshilfen eines nicht geschäftsführenden, mit 10% beteiligten GmbH-Gesellschafters keine nachträglichen Anschaffungskoste...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Veranlagungszeitraum des Streitjahres (2007) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger erwarb im Dezember 2006 einen Geschäftsanteil von [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2013 (IX R 38/11)

Voraussetzungen des Ansatzes der Marktrendite; ertragsteuerliche Behandlung der Kosten einer Kaufoption

I. Die Kläger, Revisionsbeklagten und Anschlussrevisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Ehegatten. Abweichend von der Einkommensteuererklärung für 2006 (Streitjahr) erkannte der Beklagte, Revisionskläger und [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2013 (II B 136/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kraftfahrzeugbesteuerung leichter vierrädriger Kraftfahrzeuge mangels...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Gründe für eine Zulassung der Revision i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 Alt. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen, sofern überhaupt den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2013 (X R 44/11)

Auslegung des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erließ am 30. April 2009 gegen die zusammenveranlagten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) einen erklärungsgemäßen 'Bescheid für 2007 über Einkommensteuer, [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2013 (IX B 67/13)

Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenz

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Zwar trägt der Beklagte und Beschwerdeführer [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2013 (X R 35/11)

Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der Söhne T und H. Der geschiedene Ehemann der Klägerin und Vater der beiden Kinder starb im Jahr 2007. Daraufhin erhielt die Klägerin im Streitjahr 2008 [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2013 (X B 44/13)

Revisionszulassung in Fällen, in denen der ursprünglich geltend gemachte Zulassungsgrund durch eine spätere, in einem anderen Verfahren...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger ist angestellter Arzt und Mitglied in einem Versorgungswerk. Er entrichtete für das Streitjahr [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2013 (III B 28/12)

Begriff des Fehlens von Entscheidungsgründen i.S. von § 119 Nr. 6 FGO; Rechtsfolgen eines fehlenden Verkündungsvermerks

BFH - Beschluss vom 16.08.2013 (III B 144/12)

Zulassung der Revision wegen Abweichungen von der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist bei erheblichen Bedenken hinsichtlich ihrer Zulässigkeit (zu den Darlegungsanforderungen siehe nur Senatsbeschluss vom 8. Mai 2013 III B 140/12, [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2013 (III B 13/13)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist pensionierter Beamter. Nachdem er trotz maschineller Mahnung für das Streitjahr 2009 keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatte, erließ der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2013 (III B 49/13)

Unzulässigkeit der Beschwerde mangels Zulassung durch das Finanzgericht

I. Mit Beschluss vom 25. Januar 2013 (3 V 1683/12) hat das Finanzgericht (FG) einen Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Prüfungsanordnung betreffend [...]