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BFH - Beschluss vom 13.08.2013 (X B 140/12)

Kürzung des Vorwegabzugs wegen einer Pensionszusage zu Gunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war u.a. in den Jahren 2001 bis 2004 Gesellschafter-Geschäftsführer der P-GmbH und der F-GmbH. An der P-GmbH war er in den Streitjahren bis 26. Februar 2001 mit 75 % und [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2013 (VI B 101/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anordnung des Ruhens im Hinblick auf ein bei den EGMR anhängiges Verfahre...

I. Streitig ist die Zulassung der Revision wegen der Rechtsfrage, ob ein Einspruchsverfahren zu ruhen hat, wenn bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein Verfahren wegen einer auch für das [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2013 (VII B 188/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vollstreckung in ein von einem Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter eingerichtetes...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgetragenen Gründe rechtfertigen die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht. 1. Die Rechtssache [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2013 (X B 196/12)

Änderung von Steuerbescheiden auf Grund des Erlasses geänderter Grundlagenbescheide nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) für die Streitjahre 2000, 2001 und 2004 gemäß § 164 der Abgabenordnung (AO) unter dem [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2013 (III R 3/13)

Bindung der Familienkasse an die Bestimmung des Kindergeldberechtigten durch das Familiengericht

I. Die am 1. Februar 1985 geborene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) befand sich in der Zeit vom 1. August 2009 bis 31. Juli 2011 in einer Berufsausbildung zur Fachkraft im Gastgewerbe. Sie lebte in dieser Zeit [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2013 (VI R 27/12)

Steuerliche Berücksichtigung der Fahrtkosten eines Bundeswehrangehörigen nach einer Versetzung

I. Streitig ist, ob bei einer zeitlich befristeten Versetzung an eine Einrichtung des Arbeitgebers diese zur regelmäßigen Arbeitsstätte wird. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger ist [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2013 (III R 17/11)

Kindergeldberechtigung von EU-Ausländern

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist polnische Staatsangehörige. Sie hat zusammen mit ihrem Ehemann und ihren im April 1988 (A), im Oktober 1989 (B) und im Juli 1995 (C) geborenen gemeinsamen Kindern [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2013 (VI R 76/12)

Kindergeldberechtigung für das Kind der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

I. Streitig ist, ob zugunsten eines eingetragenen Lebenspartners ein Kindergeldanspruch besteht, wenn dieser in seinen Haushalt die Kinder seines eingetragenen Lebenspartners aufnimmt. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2013 (III R 22/12)

Kindergeldberechtigung dem NATO-Truppenstatut unterliegender Ausländer

I. Der im Jahr 1971 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist US-amerikanischer Staatsbürger. Er lebt seit seiner frühen Kindheit in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland). Zuletzt war er im Besitz einer [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2013 (V R 3/11)

Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) den Antrag der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) auf Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Oktober bis [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2013 (VI R 45/12)

Kindergeldanspruch von türkischen Bediensteten einer amtlichen türkischen Vertretung in Deutschland und ihren Angehörigen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine türkische Staatsangehörige, begehrte (rückwirkend) für die Zeit ab Januar 2007 für ihre Tochter Kindergeld. Die Klägerin lebte bis 1987 in der Türkei und zog nach [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2013 (V R 13/12)

Auslegung des § 4 Nr. 18 UStG im Hinblick auf die Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 16 UStG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein eingetragener Verein (e.V.), der gemäß § 3 Abs. 2 seiner Satzung das Ziel verfolgt, der Gesundheit und der Wohlfahrt des Volkes zu dienen, ist Mitglied eines [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2013 (V R 8/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung arbeitstherapeutischer Leistungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Diplom-Betriebswirt und als selbständiger Dozent und Arbeitstherapeut tätig. Er war u.a. in den Streitjahren (2003 bis 2007) als freiberuflicher Mitarbeiter im Bereich [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2013 (VI R 59/12)

Abgrenzung von regelmäßiger Arbeitsstätte und ständig wechselnder Einsatzstätte

I. Streitig ist, ob bei einer zeitlich unbefristeten Versetzung an eine Einrichtung des Arbeitgebers diese zur regelmäßigen Arbeitsstätte wird, wenn eine Rückversetzung zur bisherigen Einrichtung in Aussicht gestellt [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2013 (VI R 72/12)

Abgrenzung von regelmäßiger Arbeitsstätte und ständig wechselnder Einsatzstätte

I. Streitig ist, ob Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle steuerlich im Rahmen der Entfernungspauschale oder nach Reisekostengrundsätzen zu berücksichtigen sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2013 (V R 7/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der entgeltlichen Gewährung von Unterkunft an Erntehelfer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beschäftigte in den Streitjahren 2003 und 2004 in seinem Betrieb Erntehelfer, denen er gegen Abzug vom Arbeitslohn Unterkunft zur Verfügung stellte. Im Anschluss an eine [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2013 (II B 3/13)

Rechtsfolgen der Bestellung eines vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters für das finanzgerichtliche Verfahren; Rechtmäßigkeit...

I. Auswirkungen auf das Verfahren ergeben sich nicht daraus, dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Insolvenzantrag gestellt hat und durch Beschluss des zuständigen Amtsgerichts vom ... Juni 2013 für sein [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2013 (VI R 71/12)

Ertragsteuerliche Behandlung der Überlassung eines Dienstwagens; Voraussetzungen der Anwendung der 1%-Regelung

I. Streitig ist der Ansatz eines geldwerten Vorteils wegen der privaten Nutzung eines Firmenwagens. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 2004 bis 2006 zusammen zur [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2013 (V R 18/13)

Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die beim Einbau von Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär- und Klimaanlagen sowie im Trockenausbau steuerpflichtige [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2013 (III R 30/12)

Kindergeldberechtigung für ein behindertes Kind

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter des 1974 geborenen Kindes S. S ist geistig behindert. Er lebt in einer eigenen Wohnung und bezieht seit Juli 2005 Arbeitslosengeld II [...]

BFH - Urteil vom 07.08.2013 (VII R 32/12)

Einreihung von aus Steinpulver hergestellten Gegenständen in die Kombinierte Nomenklatur

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte im April 2008 und November 2009 verschiedene Gebrauchs- und Ziergegenstände (nachgebildete Totenschädel, mit Figuren verzierte Aschenbecher und Buchstützen) ein. [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2013 (VI B 99/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anordnung des Ruhens des Verfahrens bis zur Entscheidung eines anhängigen...

BFH - Beschluss vom 07.08.2013 (VII B 43/13)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Erkrankung

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat durch die Ablehnung des Antrags des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), den Verhandlungstermin wegen seiner Erkrankung zu verlegen, das rechtliche Gehör [...]

BFH - Vorlagebeschluss vom 06.08.2013 (VIII R 39/12)

Vereinbarkeit der Zurechnung fiktiver Einnahmen aus der Beteiligung an ausländischen Investmentfonds mit Gemeinschaftsrecht

I. Sachverhalt und Streitstand Die verstorbene Mutter (M) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) unterhielt in den Streitjahren unter anderem ein Depot bei der X Bank in Liechtenstein (X). In diesem befanden [...]

BFH - Urteil vom 06.08.2013 (VII R 15/12)

Anforderungen an die berufliche Niederlassung des Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft; Zulässigkeit der Anerkennung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) streitet um ihre Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft durch die Beklagte und Revisionsbeklagte (die Steuerberaterkammer). Sie ist 2007 von dem Steuerberater K [...]

BFH - Urteil vom 06.08.2013 (VIII R 11/10)

Anforderungen an die Feststellung wirtschaftlichen Eigentums; steuerliche Folgen eines Treuhandverhältnisses

I. Der im Jahr 1989 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1998 neun Jahre alt. Seine Eltern gründeten mit seiner Großmutter die X-GmbH. Das Stammkapital der Gesellschaft in Höhe von insgesamt [...]

BFH - Urteil vom 06.08.2013 (VIII R 10/10)

Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand

I. Der im Jahr 1993 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1998 fünf Jahre alt. Seine Eltern gründeten mit seiner Großmutter die S-GmbH. Das Stammkapital der Gesellschaft in Höhe von insgesamt [...]

BFH - Urteil vom 06.08.2013 (VIII R 15/12)

Wirksamkeit der Anordnung einer Auftragsprüfung; Anforderungen an die Bestimmtheit der Prüfungsanordnung

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Im November 2009 bat der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) das Wohnsitzfinanzamt des Klägers und Revisionsbeklagten [...]

BFH - Urteil vom 06.08.2013 (VIII R 33/11)

Steuerliche Berücksichtigung von Mietzahlungen an einen nahen Angehörigen

I. Die in den Streitjahren 2001 bis 2003 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) streiten mit dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) darüber, ob [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2013 (II B 111/12)

Entfallen der Grunderwerbssteuerpflicht bei Aufhebung des Vertrages aufgrund eines nachträglich vereinbarten Rücktrittsrechts

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Gründe für die Zulassung der Revision liegen, soweit sie entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt wurden, nicht vor. 1. Die [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2013 (IX B 59/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Bestehen eines Mietverhältnisses mangels Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärun...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Verfahrensfehler einer nicht hinreichenden Sachverhaltsaufklärung (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 76 Abs. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2013 (XI B 97/12)

Absehen von einer durch Vorsitzendenschreiben angeordneten Beweisaufnahme

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht (FG) gemäß § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Ein von [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2013 (X B 93/12)

Zuordnung von Mieteinkünften eines Automatenaufstellers zu den Einnahmen aus Gewerbebetrieb

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1996 bis 1998 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger betrieb einen Gewerbebetrieb, der die Aufstellung von [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2013 (IV R 19/11)

Ertragssteuerliche Behandlung der Veräußerung eines vermieteten Flugzeugs; Tarifbegünstigung des Aufgabegewinns

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren einziger Unternehmensgegenstand die Vermietung eines Flugzeugs war. Am 24. November 1992 hatte die zu diesem Zweck gegründete Klägerin von [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2013 (IV R 18/11)

Ertragsteuerliche Behandlung des Erlöses aus dem Verkauf eines zum Zwecke der Vermietung angeschafften Flugzeugs; Voraussetzungen...

BFH - Beschluss vom 01.08.2013 (IX B 39/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung einer Vermietungstätigkeit mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und die (sinngemäß geltend gemachte) Erforderlichkeit einer Entscheidung des [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2013 (X B 197/12)

Kürzung des Vorwegabzugs wegen einer Pensionszusage zu Gunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1997 bis 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war ebenso wie sein Bruder und sein Vater an einer GmbH als [...]

BFH - Urteil vom 31.07.2013 (I R 31/12)

Steuerpflicht der Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an Patienten zur anschließenden ambulanten Behandlung

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Abgabe von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke an Patienten zur anschließenden ambulanten Behandlung Teil [...]

BFH - Urteil vom 31.07.2013 (I R 82/12)

Steuerpflicht der Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an Patienten zur anschließenden ambulanten Behandlung

A. Streitig ist, ob die Abgabe von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke an Patienten zur anschließenden ambulanten Behandlung Teil des Zweckbetriebs der [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2013 (V B 66/12)

Auslegung einer Klage zum Finanzgericht hinsichtlich des Klägers

I. Vor dem Finanzgericht (FG) erhob A.B., der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) war, vertreten durch seinen damaligen Prozessbevollmächtigten, u.a. mit drei Schriftsätzen drei Klagen gegen die [...]

BFH - Urteil vom 31.07.2013 (I R 44/12)

Ertragsteuerliche Behandlung der Veräußerung eines vom einzigen Kommanditisten einer Ein-Mann-GmbH & Co KG eingebrachten Wirtschaftsgut...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Kägerin), eine GmbH, ist im Jahr 2004 durch formwechselnde Umwandlung aus der X-AG hervorgegangen. Mit Wirkung zum 31. Dezember 2001, dem Streitjahr, brachte die X-AG ein [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2013 (IV B 107/12)

Anforderungen an die Begründung einer finanzgerichtlichen Entscheidung

I. Die Beschwerde des Beklagten, Beschwerdeführers und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, soweit sie den Gewerbesteuermessbetrag 1999, 2000 und 2002 [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2013 (IV B 109/12)

Voraussetzungen der Erledigungserklärung

I. Die Beschwerde des Beklagten, Beschwerdeführers und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) hat keinen Erfolg, denn sie ist unzulässig und konnte nicht wirksam in der Hauptsache für erledigt erklärt werden. 1. Das FA [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2013 (VI B 37/13)

Beendigung des Ruhens und Wiederaufnahme des Verfahrens vor Eintritt des ewarteten Ereignisses

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Zustimmung der Beteiligten durch Beschluss vom 23. Mai 2012 das Ruhen des Verfahrens 10 K 3496/10 Kg 'bis zu einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs in den dort anhängigen [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2013 (VI B 7/13)

Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung am Unternehmen des Arbeitgebers

1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2013 (VI B 31/13)

Voraussetzungen der steuerlichen Abzugsfähigkeit haushaltsnaher Handwerkeleistungen

1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2013 (III B 15/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegung eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs hinsichtlich der rechtlichen...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Die Klägerin war bei einer Anwaltssozietät als Rechtsanwältin angestellt. Zum ... 2008 wurde ihr gekündigt. Dagegen [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2013 (V B 21/12)

Unberechtigter Vorsteuerabzug: Kein Erlass von Umsatzsteuer bei fehlender Beseitigung der Gefährdung des SteueraufkommensBeurteilung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter der C-GmbH, die mit Computerchips (CPU) handelte. Nach den den Senat gemäß § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bindenden Feststellungen des [...]

BFH - Urteil vom 24.07.2013 (IV R 1/10)

Keine Begrenzung des § 6 Abs. 2 EStG auf den Schlachtwert beim Abverkauf nicht aufgemästeter Zuchtsauen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Schweinezucht. Den aus seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit erzielten Gewinn ermittelt er durch Betriebsvermögensvergleich [...]

BFH - Urteil vom 24.07.2013 (XI R 8/12)

Kindergeldberechtigung eines unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ausländers

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), dessen Familienwohnsitz sich in Polen befindet, meldete im April 2008 einen inländischen Wohnsitz in X an. Das von ihm angegebene Einzugsdatum war der im April 2008. Die in [...]