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BFH - Urteil vom 11.07.2013 (IV R 27/09)

Benennung des Zahlungsempfängers bei Erwerb einer Beteiligung an einer liechtensteinischen AG

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin) --eine GmbH-- ist Ende 1997 aus der A-KG hervorgegangen, an der sie bis dahin als Komplementärin beteiligt war. Kommanditisten der A-KG waren zuletzt B, der [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2013 (VI R 62/12)

Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte i.S. von § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG

I. Der 1979 geborene Sohn (S) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) befand sich bis zum 11. Dezember 1998 aufgrund eines Berufsausbildungsvertrags in einer Ausbildung zum Maurer, die er ohne Abschluss beendete. Im [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2013 (III R 31/12)

Zulässigkeit einer durch eine im Ausland zugelassenen Rechtsanwältin eingelegten Revision

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrte Kindergeld für seine Tochter, die in Ungarn bei der von ihm geschiedenen Ehefrau lebte. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) setzte für die Zeit von [...]

BFH - Beschluss vom 10.07.2013 (IX B 25/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); jedenfalls sind Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 10.07.2013 (IV E 7/13)

Streitwert im Verfahren der einheitlichen und/oder gesonderten Gewinnfeststellung

I. Mit Urteil vom 28. Februar 2013 IV R 50/09 (BFHE 240, 270, BStBl II 2013, 494) hat der Senat auf die Revision des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2009 9 [...]

BFH - Beschluss vom 10.07.2013 (IX B 31/13)

Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenz, grundsätzliche Bedeutung, Überraschungsentscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine Divergenz zur ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) rügt (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 10.07.2013 (VII B 11/13)

Postzustellungsurkunde liefert Beweis für die Übergabe des SchriftstücksErschütterung nur durch Gegenbeweis

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) nach § 69 der Abgabenordnung (AO) für rückständige Umsatzsteuern einer Kommanditgesellschaft (KG) als [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2013 (IX R 48/12)

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem, strukturell bedingtem Leerstand von Wohnungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im November 1997 durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung ein mit einer Stadtvilla bebautes Grundstück in A (Thüringen). Das Grundstück hatte zunächst --mit dem Erwerb [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2013 (IX R 21/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung...

I. Die im Streitjahr 2003 miteinander verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichteten gemeinsam ein im Wesentlichen im August 2003 fertiggestelltes Einfamilienhaus, welches sie --entgegen ihrer [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2013 (IX R 43/11)

Steuerliche Behandlung der Kosten der Erbauseinandersetzung

I. Streitig ist die steuerrechtliche Berücksichtigung von Anschaffungsnebenkosten bei einem (ansonsten) unentgeltlichen Erwerb. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2013 (IX B 19/13)

Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von §115 Abs. 2 Nr. 1 AO

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Sache ist nicht grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer wendet sich vielmehr gegen die Beurteilung der [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2013 (III B 149/12)

Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über AblehnungsgesucheBeiladung im KindergeldverfahrenKlagebefugnis des Hinzugezogenen...

Die Beschwerde ist --bei erheblichen Bedenken gegen ihre Zulässigkeit-- unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die vom Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2013 (III B 25/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Grenzbetragsberechnung gem. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG im Rahmen der Kindergeldbewilligung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sofern die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) behaupteten Zulassungsgründe in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2013 (X B 91/13)

Anfechtung einer über den Gegenstand des Einspruchs hinausgehenden Einspruchsentscheidung des Finanzamts

I. Am 13. April 2004 erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Haftungsbescheid. Dessen Gegenstand waren Steuerschulden einer zwischenzeitlich [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2013 (III B 69/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Nichtberücksichtigung von Verlusten aus dem Betrieb einer Tierarztpraxi...

Die Beschwerde ist unzulässig und daher durch Beschluss (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2013 (VII R 56/11)

Zollwert von DVDs mit Spielfilmen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Verwalter in dem über das Vermögen einer Firma (im Folgenden: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren, in deren Namen 2000 von zwei Speditionen für aus Taiwan [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2013 (III B 24/13)

Kindergeld für ein in der Türkei lebendes Kind

Die Beschwerde ist bei erheblichen Bedenken hinsichtlich ihrer Zulässigkeit jedenfalls unbegründet und daher durch Beschluss (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zurückzuweisen. 1. Die Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2013 (V R 33/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Aufwendungsersatz unter Unternehmern; Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen gemäß...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren (2001 und 2002) beim Betrieb eines grenzüberschreitenden Nachtzugs zwischen B im Inland und M im Ausland tätig. Die Tätigkeit der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2013 (V R 8/10)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Veräußerung zahlungsgestörter Forderungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein im Inland ansässiges Kreditinstitut. Mit Vertrag vom 18. Februar 2005 verkaufte sie eine Zusammenfassung im Einzelnen genau bezeichneter notleidender [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2013 (VII B 206/12)

Zum erforderlichen rechtlichen Interesse für Antrag auf Erstellung einer vZTA

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) vertreibt sog. Multifunktionsterminals, die sie auch in Drittländer liefert, von dort aber zuweilen in das Zollgebiet der Union wieder einführen muss, wenn Kunden die [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2013 (III B 114/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abgrenzung von holzverarbeitendem Gewerbe und Forstwirtschaft im Investitionszulagenrecht...

Die Beschwerde ist --bei Bedenken gegen ihre Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet und daher gemäß § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen. Es liegen keine Gründe vor, die die [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2013 (VIII B 173/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung eines Anteils an einer Rechtsanwaltssozietät...

I. In der Rechtssache geht es darum, wie hoch der Gewinn des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) aus der Veräußerung eines Anteils an einer Rechtsanwaltssozietät war. Ein mit dem Ausscheiden des Klägers aus der [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2013 (X B 82/13)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beschwerde im Verfahren der Prozesskostenhilfe im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Das Rechtsmittel ist unzulässig. Nach § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) können --wie sich auch aus der Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses des Finanzgerichts ergibt-- Beschlüsse im Verfahren der [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2013 (I R 48/12)

Steuerliche Behandlung der Einnahmen einer sog. S-Corporation nach dem DBA-USA 1989/2008; Begriff des Nutzungsberechtigten im Sinne...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft US-amerikanischen Rechts mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Sie hat nach Subchapter S (§§ 1361 bis 1378) des Internal [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2013 (III B 5/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Beibehaltung des Inlandswohnsitzes eines Kindes für die Zeit eines Auslandsaufenthalts...

Die Beschwerde ist unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2013 (X B 244/12)

Bewertung der Einlage eines wertgeminderten kapitalersetzenden Darlehens - Keine Gewerbesteuerbarkeit von AufgabeverlustenErforderliche...

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner (Kläger) war ursprünglich alleiniger Gesellschafter und einziger Geschäftsführer einer operativ tätigen GmbH (O-GmbH). Im Jahr 1996 gründete er als [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2013 (I R 4/12)

Übergang von der Veranlagung aufgrund beschränkter Einkommensteuerpflicht zur Veranlagung wegen erweitert beschränkter Einkommensteuerpflich...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine deutsche Staatsangehörige, wohnte bis 2000 im Inland. Ende jenes Jahres verzog sie nach Großbritannien und hatte dort in den Streitjahren 2001 und 2002 ihren [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2013 (I R 39/12)

Beginn des Dienstverhältnisses im Sinne von § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 EStG; Übertragung von Vordienstzeiten bei Beendigung und Neuabschluss...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde im Jahre 1998 gegründet. Gründungsgesellschafter waren A mit einer Stammeinlage in Höhe von 30.000 DM sowie B und der mittlerweile verstorbene C mit [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2013 (X B 96/12)

NZBGrundsätzliche Bedeutung und Betriebsaufspaltung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich gegen die Aufforderung, nach § 141 der Abgabenordnung, Bücher zu führen. Sie ist mit 90 % neben ihrer Tochter an einer GmbH beteiligt, die eine Wohn- und [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2013 (VII B 150/12)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage während des Antrags, die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss...

I. Der Beklagte und Beschwerdeführer (Beklagter) hat einen Kostenfestsetzungsbeschluss gegen den Kläger und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erwirkt. Auf die Mahnung des Beklagten teilte ihm das FA mit, die [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2013 (IX S 12/13)

Anforderungen an die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Die Rechtsbehelfe der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) haben keinen Erfolg. 1. Das Ablehnungsgesuch ist unzulässig. Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 42 der [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2013 (IX S 14/12)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Anhörungsrüge ist unbegründet und daher durch Beschluss zurückzuweisen (§ 133a Abs. 4 Sätze 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Es bleibt dahingestellt, ob die geltend gemachte Gehörsverletzung hinreichend [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2013 (III B 79/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzweigung von Kindergeld durch den Sozialleistungsträger, da sich das...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte und Beschwerdeführerin (Familienkasse) das Kindergeld für die Monate August und September 2010 (Streitzeitraum) in zutreffender Höhe an die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2013 (XI R 41/10)

Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen; Grenzen einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung

I. Die Beteiligten streiten im Hinblick auf festgesetzte Nachzahlungszinsen darum, ob ein Vorsteuerabzug statt --wie bisher-- (erst) im Besteuerungszeitraum 2007 zuzulassen ist, in dem über Leistungen Rechnungen [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2013 (II R 10/12)

Bedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines inländischen Erblassers für die deutsche Erbschaftsteuer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist zu 1/4 Miterbin ihrer im April 2000 verstorbenen Großtante ... (E), die ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) hatte. Der Nachlass bestand [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2013 (II R 20/12)

Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seines im August 2009 verstorbenen Onkels. Zum Nachlass gehört u.a. ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück. Im Zusammenhang mit der vom Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2013 (II R 5/11)

Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) blieb am 14. Juli 2007 im Versteigerungstermin über inländische Grundstücke mit einem Gebot von 200.000 € Meistbietende. Mit Beschluss des Amtsgerichts (AG) wurden ihr [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2013 (IX B 1/13)

Aufhebung der finanzgerichtlichen Entscheidung, da das Finanzgericht unter Verletzung von § 96 Abs. 1 S. 1 FGO eine nach den Akten...

Die Beschwerde ist (im Ergebnis) begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht --FG-- (§ 116 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2013 (VIII R 24/09)

Verfassungsmäßigkeit der Erfassung der PKW-Nutzung für Familienheimfahrten von Selbständigen

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten nur noch, ob eine Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern bei der steuerlichen Erfassung des Vorteils einer Fahrzeugüberlassung für Familienheimfahrten [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2013 (V S 20/13)

Umfang der Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen

I. Die Antragstellerin, Klägerin und Revisionsklägerin (Antragstellerin) betreibt eine Klinik, in der im Streitjahr 2002 durch approbierte Ärzte vorwiegend ästhetisch-chirurgische Maßnahmen wie Fettabsaugungen, [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2013 (VII R 31/12)

Nacherhebung von Zoll nach Änderung der Einreihung in eine andere Unterposition der Kombinierten Nomenklatur

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte vom 16. September 2008 bis zum 10. Februar 2009 in 13 Fällen elektronische Bilderrahmen (photo frames) in das Zollgebiet der Union ein, die gemäß der jeweiligen [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2013 (II R 6/11)

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.6.2013 II R 5/11Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) blieb am 24. September 2007 im Versteigerungstermin über ein inländisches Grundstück mit einem Gebot von 150.000 € Meistbietende. Mit Beschluss des Amtsgerichts (AG) [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2013 (II R 3/12)

Grunderwerbsteuerrechtliche Behandlung des Abschlusses eines Werkvertrages zur Bebauung eines zuvor erworbenen Grundstücks

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 21. März 2005 von der B-Bank ein näher bezeichnetes unbebautes Grundstück zu einem Kaufpreis in Höhe von 24.750 €. Das [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2013 (II R 26/11)

Versicherungsteuerpflicht der Kautionsrückversicherung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bietet Versicherungsschutz durch Rückdeckung von Versicherungsverträgen (Erstversicherungen) anderer Versicherungsunternehmen an. Mit Vertrag vom 16. Januar 2008 [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2013 (VIII B 92/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung nicht erklärter Kapitaleinkünfte aus einem anonymen Auslandskonto...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Die Vorentscheidung weicht nicht vom Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2013 (III R 19/09)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache durch teilweise Bewilligung des beantragten Kindergeldes

1. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) ist aufgrund eines Organisationsaktes (Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 21/2013 vom 18. April 2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2013 (III B 83/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels eines Verfahrensfehlers

I. Nachdem der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für das Streitjahr 2009 keine Erklärungen abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) die Besteuerungsgrundlagen und erließ einen [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2013 (III B 119/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter geduldeter Ausländer...

Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Familienkasse ... der Bundesagentur für Arbeit ist aufgrund eines Organisationsaktes [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2013 (III B 156/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung der Bezüge einer ehrenamtlichen Bürgermeisterin...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde mit ihrem Ehemann in den Streitjahren 2005 und 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist Ratsmitglied und erste stellvertretende [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2013 (V S 29/12 (PKH))

Anspruch auf Kindergeld trotz Erhalt von Leistungen nach dem SGB

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) den Anspruch der Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin) auf Kindergeld betreffend ihres Sohnes für die Zeiträume Oktober 2002 [...]