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BGH - Urteil vom 12.10.2017 (IX ZR 288/14)

Vereinbarung eines Rücktrittsrechts in einem Grundstückskaufvertrag zugunsten des Verkäufers für den Insolvenzfall; Insolvenzrechtliche...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. November 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 11.10.2017 (4 StR 572/16)

Schuldspruch wegen Subventionsbetrug; Einordnung von zum Nachweis der förderfähigen Qualifizierungsmaßnahmen eingereichten Schulungsverträge...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 19. Mai 2016 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Das Landgericht hat die Angeklagte K. wegen [...]

BGH - Urteil vom 10.10.2017 (XI ZR 393/16)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang [...]

BGH - Urteil vom 10.10.2017 (XI ZR 457/16)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. Juli 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang [...]

BGH - Urteil vom 10.10.2017 (XI ZR 555/16)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. Oktober 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die [...]

BGH - Urteil vom 10.10.2017 (1 StR 447/14)

Hinterziehung von Umsatzsteuer im Rahmen des Handels mit CO2-Emissionszertifikaten; Umsatzsteuerrechtliche Folgen des Handels mit Emissionszertifikaten...

1. Die Revisionen der Angeklagten S. und Sc. gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18. Februar 2014 werden verworfen. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihres jeweiligen Rechtsmittels zu tragen. 2. Auf die [...]

BGH - Urteil vom 10.10.2017 (II ZR 277/15)

Bindung des Berufungsgerichts an die Berufungsanträge; Auslegung von Berufungsanträgen; Heranziehung der Berufungsbegründung zur...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 14. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Urteil vom 10.10.2017 (II ZR 353/15)

Vorbehalt der erneuten Einforderung der an einen Kommanditisten zurückgezahlten Einlage durch eine Kommanditgesellschaft (KG); Bezeichnung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Kammer 18 für Handelssachen - vom 6. November 2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. Dezember 2015 wird auf seine Kosten [...]

BGH - Urteil vom 10.10.2017 (VI ZR 556/14)

Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit einer Anlageberatung und Anlagevermittlung; Empfehlung (nur) einer Finanzportfolioverwaltung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 5. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen. Der Kläger nimmt die im [...]

BGH - Urteil vom 10.10.2017 (II ZR 375/15)

Berichtigung der notariellen Niederschrift über die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (AG) durch den Notar; Aufnahme des zahlenmäßigen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. November 2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Beklagte ist eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft mit [...]

BGH - Beschluss vom 05.10.2017 (I ZB 112/16)

Erstattung von Anwaltskosten im Kostenfestsetzungsverfahren

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. November 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die sofortige Beschwerde des Klägers über [...]

BGH - Beschluss vom 05.10.2017 (I ZB 78/16)

Beantragung der Einholung von Drittauskünften durch den Südwestrundfunk als Gläubiger von Rundfunkbeiträgen im schriftlichen Vollstreckungsersuchen;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart - 10. Zivilkammer - vom 4. August 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 04.10.2017 (AnwZ (Brfg) 34/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das der Klägerin am 19. Juni 2017 zugestellte Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die [...]

BGH - Urteil vom 29.09.2017 (V ZR 103/16)

Zugeständnis einer Erledigungsfrist von einer Woche gegenüber einer Partei zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses;...

Auf die Revision der Kläger wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main, 13. Zivilkammer, vom 14. März 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 28.09.2017 (V ZB 63/16)

Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung eines auf die Herausgabe eines Schlüssels gerichteten Klageantrags; Ausrichtung des...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 4. April 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 28.09.2017 (V ZB 109/16)

Vertrauen des Prozessbevollmächtigten auf eine zutreffende Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main - 9. Zivilkammer - vom 13. Juli 2016 aufgehoben. Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung [...]

BGH - Urteil vom 27.09.2017 (XII ZR 114/16)

Ordentliche Kündigung eines Mietvertrags unter Berufung auf einen Schriftformmangel (hier: Unzulässigkeit einer Schriftformklausel...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. Oktober 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt als Vermieterin vom Beklagten als Mieter Räumung [...]

BGH - Beschluss vom 27.09.2017 (IV ZR 373/15)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin (II. Instanz) gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. Juni 2015 wird verworfen. Die [...]

BGH - Beschluss vom 27.09.2017 (IV ZR 506/15)

Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung; Belehrung des Versicherungsnehmers über das Widerspruchsrecht;...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I - 26. Zivilkammer - vom 15. Oktober 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf ihre Kosten zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]

BGH - Urteil vom 27.09.2017 (VIII ZR 271/16)

Vertraglicher Ausschluss der Haftung des Verkäufers für das Fehlen der vom Käufer erwartbaren Eigenschaften (hier: Opel Adam Slam);...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 8. November 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte schaltete im [...]

BGH - Urteil vom 27.09.2017 (VIII ZR 99/16)

Verjährung des Anspruchs auf Reparatur eines gebrauchten Fahrzeugs auf Grundlage der Garantievereinbarung; Ableitung von zwei Ansprüchen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29. April 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der [...]

BGH - Beschluss vom 27.09.2017 (VIII ZR 100/17)

Bestimmung des Streitwerts im Fall einer einseitigen Teilerledigungserklärung des Klägers nach dem restlichen Betrag der Hauptsache;...

Der Streitwert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wird unter Abänderung des Senatsbeschlusses vom 22. August 2017 auf bis zu 30.000 € festgesetzt. Der Kläger hat die Beklagte erstinstanzlich auf Zahlung von - nach [...]

BGH - Beschluss vom 26.09.2017 (VI ZR 81/17)

Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Materielles und immatrielles Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Beschluss vom 26.09.2017 (VI ZR 529/16)

Verbrennungen des Patienten durch atypischen Stromfluss bei der Verwendung eines Hochfrequenzgeräts; Schadenersatz- und Schmerzensgeldbegehren...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. November 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 26.09.2017 (VIII ZB 39/17)

Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)

Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 29. August 2017 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen XXX - wird zurückgewiesen. 1. Der Senat hat die (persönlich eingelegte) Rechtsbeschwerde [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 22.09.2017 (V ZR 255/16)

Sperrung eines Rückgriffs auf das Bereicherungsrecht und der Vorschriften über das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis durch das Sachenrechtsbereinigungsgesetz...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. Juli 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

BGH - Beschluss vom 22.09.2017 (AnwZ (Brfg) 51/16)

Widerruf einer Anwaltszulassung im Falle einer unvereinbaren Tätigkeit; Vorübergehendende Tätigkeit im öffentlichen Dienst; Einschränkung...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das dem Kläger am 13. August 2016 zugestellte Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]

BGH - Urteil vom 21.09.2017 (IX ZR 40/17)

Führen einer durch Zwangsvollstreckung im letzten Monat vor oder nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 17. Januar 2017 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Worms vom 6. Mai 2016 wird [...]

BGH - Urteil vom 21.09.2017 (I ZR 11/16)

Anzeige von Fotografien als Vorschaubilder auf einer Internetseite; Anzeige von Lichtbildern in der Trefferliste einer Suchmaschine;...

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 5. Zivilsenat - vom 10. Dezember 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die in Kalifornien geschäftsansässige Klägerin betreibt [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 21.09.2017 (I ZR 47/16)

Weisung i.S. des Art. 12 Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR); Einseitiges...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 7. Zivilsenat - vom 30. Dezember 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision [...]

BGH - Beschluss vom 21.09.2017 (IX ZB 28/14)

Verwirkung des Vergütungsanspruchs für die Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter; Pflichtverletzungen des Insolvenzverwalters...

Auf die Rechtsbeschwerden des weiteren Beteiligten zu 2 und der weiteren Beteiligten zu 3 und 4 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 5. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

BGH - Urteil vom 21.09.2017 (IX ZR 34/17)

Vorliegen einer Rechtsdienstleistung bei Übernahme der Entwicklung einvernehmlicher rechtlicher Lösungsvorschläge durch den anwaltlichen...

Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Januar 2017 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Eheleute B. und C. W. (nachfolgend: Ehefrau oder Ehemann) wandten [...]

BGH - Beschluss vom 20.09.2017 (XII ZB 382/16)

Erweiterung des Auskunftsanspruchs auf die Auskunft zum Anfangsvermögen i.R. des Zugewinnausgleichs; Schutzwürdiges Interesse der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Juni 2016 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Beteiligten [...]

BGH - Beschluss vom 20.09.2017 (I ZB 33/17)

Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten

Die Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 11. Mai 2017 (Gerichtskostenrechnung zum Kassenzeichen 780017122996) wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen [...]

BGH - Urteil vom 20.09.2017 (VIII ZR 279/16)

Abgrenzung eines Mietvertrags von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen; Unterscheidung nach Anlass und Zweck...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 8. Zivilsenat - vom 14. April 2016 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. Mai 2016 aufgehoben. Bezüglich der [...]

BGH - Urteil vom 20.09.2017 (VIII ZR 250/16)

Einseitige Erherhöhung der Kostenmiete um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 S. 2 der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) durch den...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 23. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger ist seit dem [...]

BGH - Beschluss vom 19.09.2017 (VII ZB 64/14)

Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid und einem Kostenfestsetzungsbeschluss; Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs...

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 11. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt die Gläubigerin. I. Die [...]

BGH - Beschluss vom 19.09.2017 (VI ZB 72/16)

Erstattung von notwendigen Kosten für die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts durch einen Streitgenossen; Vertretung eines beklagten...

I. Der Rechtsbeschwerdeführer wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss. Der Kläger und Rechtsbeschwerdegegner nahm den beschwerdeführen- den Rechtsanwalt (im Folgenden auch: Beklagter zu 5) und eine [...]

BGH - Beschluss vom 19.09.2017 (VI ZB 40/16)

Überwachungspflicht des Rechtsanwalts betreffend die vorgelegten Handakten zwecks Fertigung der Berufungsschrift; Vermerk über die...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 4. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 19.09.2017 (XI ZR 523/15)

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Klageantrag auf Zustimmung zur Löschung der Grundschuld

Auf die Revision der Kläger wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Oktober 2015 in der Fassung des Beschlusses vom 29. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

BGH - Beschluss vom 19.09.2017 (XI ZB 17/15)

Beurteilung der Unrichtigkeit eines bei Emission eines Zertifikats herausgegebenen Konditionenblatts i.R eines Verfahrens nach dem...

Die Rechtsbeschwerden des Musterklägers und des Rechtsbeschwerdeführers zu 2 gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. April 2015 werden insoweit als unzulässig verworfen, als sie sich [...]

BGH - Beschluss vom 19.09.2017 (VI ZB 37/16)

Pflichten des unzuständigen Gerichts bei Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes; Richterlicher Fürsorge im Rahmen einer fairen...

Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Juli 2016 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]

BGH - Beschluss vom 18.09.2017 (AnwZ (Brfg) 33/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eintragung des Rechtsanwalts in dem vom Vollstreckungsgericht...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. März 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 18.09.2017 (I ZR 59/15)

Wertfestsetzung für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beträgt für den Beklagten zu 1 und die Beklagte zu 2 jeweils 60.000 € (Unterlassung 40.000 €, Herausgabe 10.000 €, Auskunft 5.000 €, Schadensersatzfeststellung [...]

BGH - Beschluss vom 18.09.2017 (AnwZ (Brfg) 26/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das der Klägerin am 11. Mai 2017 an Verkündung statt zugestellte Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird als unzulässig verworfen. [...]

BGH - Beschluss vom 18.09.2017 (AnwZ (Brfg) 27/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 10. Mai 2017 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 14.09.2017 (AnwZ (Brfg) 35/16)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen...

Das Zulassungsverfahren wird eingestellt. Das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15. April 2016 ist wirkungslos. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der [...]

BGH - Beschluss vom 14.09.2017 (I ZB 38/17)

Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten

Die Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 30. Juni 2017 (Kassenzeichen 780017131971) wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde des Schuldners durch Beschluss vom 14. Juni [...]

BGH - Beschluss vom 14.09.2017 (I ZB 13/17)

Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten

Die Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 7. April 2017 (Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde des Schuldners durch Beschluss vom 30. März 2017 als [...]

BGH - Urteil vom 14.09.2017 (IX ZR 261/15)

Kündigung eines nach dem insolvenzrechtlichen Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrags; Fortbestand des Kündigungsrechts...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Oktober 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. April 2013 [...]