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BGH - Urteil vom 16.11.2017 (III ZR 385/15)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 16.11.2017 (III ZR 403/15)

Ersatz des Zeichnungsschadens wegen Verletzung von Pflichten als Mittelverwendungskontrolleur eines Filmfonds; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

BGH - Urteil vom 16.11.2017 (III ZR 411/15)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

BGH - Urteil vom 16.11.2017 (III ZR 407/16)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Juni 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Kläger Ansprüche im Hinblick auf die am 9. November 2005 [...]

BGH - Urteil vom 16.11.2017 (IX ZR 260/15)

Aufhebung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gefassten Beschlüssen der Gläubiger einer...

Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Klägers das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. Dezember 2015 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen [...]

BGH - Urteil vom 15.11.2017 (2 StR 128/17)

Zulässigkeit der Untersuchung des Motorraums eines Fahrzeugs zum Auffinden von Betäubungsmitteln ohne vorherige richterliche Anordnung...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 8. Dezember 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 15.11.2017 (XII ZB 503/16)

Auskunftsanspruch über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen bei Bedeutung i.R.e. nachehelichen Unterhalts; Bemessen des Unterhaltsbedarfs...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 22. September 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind [...]

BGH - Urteil vom 14.11.2017 (VI ZR 73/17)

Begriff des satzungsmäßigen Sitzes i.S.d. Art. 63 Abs. 1 lit. a VO Nr. 1215/2012/EU (EuGVVO); Erforderlichkeit eines Mindestmaßes...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 8. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die klagende [...]

BGH - Urteil vom 14.11.2017 (VII ZR 65/14)

Anspruch des Auftraggebers auf Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung; Ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Februar 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die [...]

BGH - Urteil vom 09.11.2017 (IX ZR 319/16)

Deckungsanfechtung von Zahlungen des Schuldners an die Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut im Guthabenabrechnungsverfahren;...

Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 29. November 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen, die auch die Kosten der Streithelferin zu tragen hat. Auf Antrag des [...]

BGH - Urteil vom 09.11.2017 (III ZR 610/16)

Auskunfts- und Rechenschaftspflicht eines Mittelverwendungskontrolleurs gegenüber den Anlegern eines geschlossenen Filmfonds; Schutz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 26. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsrechtszugs. Der Kläger verlangt von der Beklagten Auskunft [...]

BGH - Beschluss vom 09.11.2017 (1 StR 204/17)

Schuldspruch wegen gewerbsmäßigen Schmuggels in Tateinheit mit Urkundenfälschung; Verdrängung des Grundtatbestands der Steuerhinterziehung;...

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. November 2016 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte W. in den Fällen II.1. bis II.38. der Urteilsgründe [...]

BGH - Urteil vom 09.11.2017 (IX ZR 270/16)

Schadenersatzbegehren des Mandanten wegen Verletzung von Sorgfaltspflichten aus einem Rechtsberatungsvertrag; Versehentliche Übermittlung...

Die Revision gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 17. Oktober 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin, die Inhaberin einer Apotheke ist, erbrachte in den [...]

BGH - Urteil vom 09.11.2017 (VII ZR 116/15)

Vorschussanspruch des Bestellers für Nacherfüllungs- und Mängelbeseitigungskosten; Geltendmachung der Mängelrechte nach Abnahme...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens und des [...]

BGH - Urteil vom 08.11.2017 (VIII ZR 13/17)

Schadensersatzbegehren des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache; Verjährung der Ansprüche des Vermieters durch berechtigte...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 26. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte war Mieterin [...]

BGH - Beschluss vom 08.11.2017 (VII ZB 81/16)

Berechtigtes Interesse des Berufungsbeklagten an der frühzeitugen Erwiderung in der Sache mit anwaltlicher Hilfe; Bemessung der Verfahrensgebühr...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. Oktober 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger hat gegen ein landgerichtliches Urteil [...]

BGH - Beschluss vom 08.11.2017 (KZR 59/16)

Abänderung der Streitwertfestsetzung von Amts wegen

Der Streitwert für die Revision wird in Abänderung der Festsetzung im Beschluss vom 17. Oktober 2017 auf 25.000 € festgesetzt. Die Streitwertfestsetzung war von Amts wegen gemäß § 63 Abs. 3 Nr. 1 GKG abzuändern. Der [...]

BGH - Beschluss vom 07.11.2017 (II ZR 127/16)

Erforderliche Erkennbarkeit der Pflichten des einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafters aus dem Gesellschaftsvertrag;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 22. April 2016 wird auf ihre Kosten nach § 552a ZPO i.V.m. § 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO zurückgewiesen. [...]

BGH - Urteil vom 07.11.2017 (XI ZR 369/16)

Unwiderruflichkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung nach dessen Zugan...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juni 2016 in der Fassung des Beschlusses vom 15. Juli 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]

BGH - Beschluss vom 07.11.2017 (IX ZB 40/17)

Zurückweisung der Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten

Die Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 2. Oktober 2017 (Kostenrechnung vom 2. Oktober 2017, Kassenzeichen 780017145294) wird zurückgewiesen. 1. Der Senat hat die Beschwerde des [...]

BGH - Urteil vom 27.10.2017 (V ZR 8/17)

Voraussetzungen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs; Ausgleich des erhöhten Reinigungsaufwands infolge des Abfallens von...

Auf die Revision der Kläger wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. Dezember 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

BGH - Beschluss vom 26.10.2017 (1 StR 279/17)

Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Angabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung; Beendigung der Hinterziehung von Umsatzsteuer...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 9. Februar 2017 a) aufgehoben aa) soweit der Angeklagte wegen Umsatzsteuerhinterziehung für den Veranlagungszeitraum 2009 verurteilt [...]

BGH - Beschluss vom 25.10.2017 (XII ZB 251/17)

Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde durch einen mittellosen Beteiligten; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 5. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]

BGH - Beschluss vom 25.10.2017 (1 StR 310/16)

Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Beihilfe zur Erwerbstätigkeit von Ausländern...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 24. Juni 2015 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte M. schuldig ist der Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von [...]

BGH - Urteil vom 24.10.2017 (X ZR 64/16)

Ausgleichsanspruch des Fluggastes nach Art. 7 Fluggastrechteverordnung (FluggastrechteVO) im Fall des Code-Sharing; Unterrichtung des...

Auf die Revision der Klägerin, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das Urteil der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin vom 19. Mai 2016 aufgehoben, soweit dadurch die Klage in Höhe von 255,85 € nebst Zinsen [...]

BGH - Urteil vom 24.10.2017 (II ZR 16/16)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters; Unterbrechung eines Beschlussmängelrechtsstreits...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Dezember 2015 aufgehoben und wie folgt abgeändert: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des [...]

BGH - Urteil vom 24.10.2017 (X ZR 57/16)

Unmittelbare Patentverletzung durch den Vertrieb von wiederaufbereiteten Tonerkartuschen für Laserdrucker; Streitpatent betreffend...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. April 2016 aufgehoben und das Urteil der 4a-Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11. Juni 2015 [...]

BGH - Urteil vom 24.10.2017 (VI ZR 504/16)

Einziehung des vom Geschädigten abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch einen Kfz-Sachverständigen;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 24.10.2017 (VI ZR 515/16)

Einziehung des vom Geschädigten abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch einen Kfz-Sachverständigen;...

BGH - Urteil vom 24.10.2017 (VI ZR 514/16)

Einziehung des vom Geschädigten abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch einen Kfz-Sachverständigen;...

BGH - Urteil vom 19.10.2017 (III ZR 565/16)

Unaufgeforderte Aufklärung des Erwerbers einer vermittelten Kapitalanlage über Vertriebsprovisionen durch den Anlagevermittler und...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 19.10.2017 (III ZR 495/16)

Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Befreiungsgläubigers in einen Zahlungsanspruch; Rückgriff auf die Mittel des Befreiungsschuldners...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 30. September 2016 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des [...]

BGH - Urteil vom 19.10.2017 (IX ZR 289/14)

Rückgewähr von Zahlungen durch den Vollstreckungsgläubiger bei Leistung von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an den Zwangsverwalter...

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. November 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 27. April 2012 über das [...]

BGH - Beschluss vom 18.10.2017 (I ZB 105/16)

Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 750.000 € festgesetzt. Auf den Antrag des Markeninhabers ist der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde gemäß § 33 Abs. 1 RVG festzusetzen. 1. Der für die [...]

BGH - Beschluss vom 18.10.2017 (I ZB 106/16)

Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit

BGH - Beschluss vom 18.10.2017 (I ZR 255/16)

Erneute Vernehmung eines in erster Instanz vernommenen Zeugen durch das Berufungsgericht; Erforderlichkeit erneuter Feststellungen...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 3. November 2016 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

BGH - Urteil vom 18.10.2017 (I ZR 6/16)

Unwirksamkeit eines von einem einzelvertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführer vorgenommenen Insichgeschäfts unter dem Gesichtspunkt...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. Dezember 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin, eine GmbH, betrieb unter der Firma 'media control GmbH' [...]

BGH - Beschluss vom 18.10.2017 (I ZB 6/16)

Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit; Festsetzung des für die Rechtsanwaltsgebühren...

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 11. Mai 2017 die Rechtsbeschwerde auf Kosten des Widersprechenden zurückgewiesen. Die Markeninhaberin hat mit [...]

BGH - Urteil vom 18.10.2017 (VIII ZR 86/16)

Inhaltskontrolle einer formularmäßig verwendeten Klausel durch den Käufer in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. März 2016 in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 25. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

BGH - Beschluss vom 18.10.2017 (LwZB 1/17)

Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist; Entschuldbarkeit eines vermeidbaren...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Senats für Landwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12. Januar 2017 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]

BGH - Urteil vom 18.10.2017 (VIII ZR 242/16)

Rückabwicklungsbegehren eines Kaufvertrages über ein geleastes Fahrzeug nach erklärtem Rücktritt wegen Mangelhaftigkeit (hier:...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 17.10.2017 (AnwZ (Brfg) 40/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 8. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]

BGH - Beschluss vom 17.10.2017 (AnwZ (Brfg) 37/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das seinem Zustellungsbevollmächtigten am 28. Juni 2017 zugestellte Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird abgelehnt. Der Kläger hat [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2017 (KZR 24/15)

Rüge eines Mangels der Form der Übernahmeerklärung nach der Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister; Erhöhung des...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Mai 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Streithelferin der Beklagten trägt ihre außergerichtlichen [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2017 (VI ZR 527/16)

Einziehung des vom Geschädigten abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch einen Kfz-Sachverständigen;...

BGH - Urteil vom 17.10.2017 (VI ZR 423/16)

Schadenersatzanspruch des Geschädigten gegen den angehörigen Schädiger bzw. dessen Versicherer aufgrund eines Verkehrsunfalls; Haftung...

I. Auf die Rechtsmittel der Beklagten und der Streithelferin werden das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. September 2016 teilweise aufgehoben und das Teilgrund- und Teilurteil des [...]

BGH - Urteil vom 12.10.2017 (III ZR 254/15)

Angabe der genauen Höhe der bei den jeweiligen Zielfonds anfallenden Kosten (hier: Managementfees) im Prospekt eines Private-Equity-Dachfonds;...

Auf die Revision der Beklagten und der Streithelferin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 17. Zivilsenat - vom 14. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

BGH - Beschluss vom 12.10.2017 (V ZR 17/17)

Berechnung eines Schadens wegen einer Pflichtverletzung bei Vertragsschluss; Hinreichende Darlegung des Verkehrswerts einer Sache (hier:...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. Dezember 2016 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 12.10.2017 (IX ZR 50/15)

Zahlungseinstellung bei tatsächlicher Zahlungsunwilligkeit des Schuldners; Ablehnung der Erfüllung der fälligen Zahlungspflichten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Februar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 12.10.2017 (AnwZ (Brfg) 39/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden; Vermutung des...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 29. März 2017 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der [...]