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BFH - Urteil vom 19.09.2019 (IV R 32/16)

Begrenzung des verrechenbaren Verlustes bei einer sog. Zebra-Gesellschaft

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.04.2016 – 5 K 3838/13 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 19.09.2019 (III R 29/17)

Gewährung einer Investitionszulage für einen Betrieb, der aus in einem Steinbruch gewonnene Hartsteine Splitter und Mineralgemische...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 28.09.2017 - 1 K 716/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2019 (III R 59/18)

Umfang der Mitwirkungspflichten volljähriger Kinder im Kindergeldprozess

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 27.09.2017 - 5 K 1835/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2019 (II R 13/16)

Bewertung eines Grundstücks anhand durch den Gutachterausschuss ermittelter örtlicher Liegenschaftszinssätze

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 23.03.2016 - 3 K 3009/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2019 (III R 3/19)

Begriff der Betriebsstätte i.S. von § 12 S. 1 AO

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 27.11.2018 – 6 K 2407/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2019 (XI R 33/18)

Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs aus Beratungsleistungen im Rahmen der Veräußerung einer Beteiligung an einer GmbH

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 02.05.2018 - 2 K 309/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2019 (XI R 39/17)

Anforderungen an die wirtschaftliche Eingliederung von Organträger und Organgesellschaft

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.11.2017 - 9 K 1016/14, soweit es zu den Streitjahren 2010 und 2011 ergangen ist, und im Kostenpunkt insgesamt, aufgehoben. Die Sache wird an [...]

BFH - Beschluss vom 18.09.2019 (XI R 3/19)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Folgen der bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das [...]

BFH - Beschluss vom 18.09.2019 (XI R 7/19)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Folgen der bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für...

BFH - Urteil vom 18.09.2019 (XI R 19/17)

Abzugsfähigkeit der Vorsteuer aus Rechtsberatungskosten des Insolvenzverwalters betreffend die Rückforderung von Zahlungen an die...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.03.2017 - 9 K 2995/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2019 (II R 15/16)

Berücksichtigung nicht dem Bauordnungsrecht genügender Flächen bei der Ermittlung der üblichen Miete im Rahmen der Bewertung eines...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.04.2016 – 3 K 3039/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Auf dem [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2019 (VII R 31/18)

Entstehung von Säumniszuschlägen nach Anzeige der MasseunzulänglichkeitZulässigkeit der Aufrechnung mit einem Umsatzsteuerguthaben...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 18.07.2018 - 2 K 1311/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2019 (VII R 5/18)

Rechtsfolgen der Feststellung einer Steuerforderung zur Insolvenztabelle

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24.10.2017 - 8 K 1829/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist die [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2019 (VIII B 86/19)

Anforderungen an die Revisionsrüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Beiziehung und Verwertung einer Strafakte ohne Unterrichtung...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 12.03.2019 – 12 K 1187/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2019 (IX B 41/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen für die Anschaffung eines Mietobjekts...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.02.2019 - 8 K 3298/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 06.09.2019 (III B 38/19)

Anspruch eines Rechtsanwalts auf Gewährung von Einsicht in Behördenakten in seiner Kanzlei

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 01.08.2018 – 8 K 8002/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2019 (V R 38/17)

Umfang des Vorsteuerabzugs bei einer SchlussrechnungBerücksichtigung der bereits in Abschlagsrechnungen enthaltenen VorsteuerAnforderungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16.03.2017 - 5 K 5040/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2019 (V R 57/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Weiterveräußerung sog. gebrauchter Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmark...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 27.09.2017 – 3 K 3438/14 sowie die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 19.12.2014 aufgehoben und die Umsatzsteuer unter Abänderung des [...]

BFH - Beschluss vom 05.09.2019 (V R 58/17)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines Versicherungsmaklers oder -vertreters...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Liegt eine zu den zu Versicherungs- und Rückversicherungsumsätzen dazugehörige Dienstleistung vor, die von [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2019 (V R 2/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Verwaltung fremden Vermögens

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 09.12.2015 - 3 K 1076/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2019 (V R 12/17)

Umsatzsteuerliche Folgen der Berichtigung einer Rechnung gemäß § 31 Abs. 5 UStDV

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26.05.2016 - 11 K 10147/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2019 (VI R 39/17)

Zeitpunkt des Zuflusses von Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestandes bei einem Fremd-Geschäftsführe...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22.06.2017 - 12 K 1044/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2019 (VI R 52/17)

Anspruch des amtlich bestellten Betreuers auf Gewährung des Pflege-Pauschbetrags gem. § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13.11.2017 – 15 K 3228/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2019 (I R 11/17)

Zulässigkeit der Entscheidung über eine nicht entscheidungserhebliche Rechtsfrage durch Zwischenurteil

Auf die Revision der Klägerin wird das Zwischenurteil des Finanzgerichts Berlin–Brandenburg vom 26.01.2017 – 4 K 4106/16 aufgehoben. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens übertragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2019 (X R 43/17)

Einkommensteuerlich maßgeblicher Zeitpunkt für die Berücksichtigung von Nachzahlungen von Vorsorgebeiträgen für ein vorangegangenes...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 26.07.2017 – 1 K 2510/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Beschluss vom 03.09.2019 (IX R 17/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der RevisionsbegründungsfristAnforderungen an die Büroorganisation eines...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 12.04.2018 – 9 K 1053/15 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 03.09.2019 (IX R 10/19)

Ertragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung einer eigengenutzten Wohnimmobilie bei kurzzeitiger Vermietung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 07.12.2018 - 13 K 289/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 03.09.2019 (IX R 2/19)

Einbeziehung von Aufwendungen für die Herstellung von Zuleitungsanlagen eines Gebäudes zum öffentlichen Kanal in die Herstellungskosten...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13.09.2018 – 14 K 3011/17 E und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 20.10.2017 aufgehoben. Die Einkommensteuer im [...]

BFH - Urteil vom 03.09.2019 (IX R 8/18)

Begriff des unentgeltlichen Erwerbs im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 3 EStGErmittlung des Veräußerungsgewinns bei Veräußerung eines...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.02.2018 - 4 K 4295/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 03.09.2019 (IX R 12/18)

Begriff des Veräußerungsgeschäfts im Sinne von § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStGEinziehung einer unter Nennwert entgeltlich erworbenen...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14.03.2018 - 3 K 407/16 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 26.10.2016 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2019 (II B 79/18)

Erbschaftsteuerliche Behandlung von im Privatvermögen des Erblassers gehaltenen MietwohnungenZulässigkeit der analogen Anwendung...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 27.06.2018 - 3 K 15/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2019 (X S 6/19)

Kein Akteneinsichtsrecht nach Datenschutzgrundverordnung bei unzulässiger Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 21.12.2018 - X B 157/17 wird als unzulässig verworfen. Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss vom 21.12.2018 – X S 10/18 wird als [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2019 (X B 56/19)

Abzugsfähigkeit der Beiträge eines gesetzlich Versicherten zu einer privaten Basis-Kranken- und Pflegeversicherung

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 19.02.2019 – 1 K 229/18 (5) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2019 (X B 38/19)

Rechtsfolgen der Mitwirkung des abgelehnten Richters an Entscheidungen des Gerichts bei späterer Zurückweisung des Ablehnungsgesuch...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.01.2019 - 10 K 2068/18 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2019 (II R 8/17)

Beginn des Laufs der Hinterziehungszinsen bei Hinterziehung von Schenkungssteuer durch Unterlassen der vorgeschriebenen Anzeige

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.11.2016 – 3 K 1628/15 Erb aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Kosten [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2019 (II R 7/17)

Beginn des Laufs der Hinterziehungszinsen bei Hinterziehung von Schenkungssteuer durch Unterlassen der vorgeschriebenen Anzeige

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.11.2016 – 3 K 1627/15 Erb aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Kosten [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2019 (IX S 18/19)

Begriff der Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 15.05.2019 – IX B 105/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Anhörungsrüge ist [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2019 (XI R 27/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Beförderung von Personen mit Schiffen im Freizeit- oder Tourismusverkehr

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 18.07.2017 – 4 K 34/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2019 (X B 160/18, X B 3-10/19)

Beweismaß bei Schwarzeinkäufen

Die Verfahren X B 160/18 und X B 3-10/19 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Die Beschwerden der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen die Urteile des Hessischen Finanzgerichts vom 25.10.2018 - 7 K [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2019 (V R 14/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines DirigentenVorsteuerabzugsfähigkeit hinsichtlich der im Inland erbrachten Vermittlungsleistungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 15.03.2017 - 2 K 1510/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2019 (V R 67/16)

Begriff der Gemeinnützigkeit im Sinne von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 AOBefreiung einer Gesellschaft von der Körperschaft- und...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.04.2016 – 7 K 1252/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2019 (V R 50/16)

Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs des Leistungsempfängers gegen die Finanzverwaltung unmittelbar hinsichtlich zu Unrecht in...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.08.2016 – 7 K 7246/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2019 (V R 47/17)

Zeitpunkt der Entstehung der Umsatzsteuer aus einer Vereinbarung über die Schließung eines Bahnübergangs mit über mehrere Jahre...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.09.2017 - 5 K 1117/16 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig im [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2019 (V R 12/19 (V R 9/16))

Umsatzsteuerliche Behandlung der Weitervermietung angemieteter FerienwohnungenAbgrenzung von Reiseveranstalter und -vermittler

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 07.07.2015 - 2 K 261/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2019 (V R 21/18)

Zulässigkeit des Einspruchs gegen die Annahme der Abtretung einer Forderung durch einen Dritten

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 21.02.2018 - 3 K 282/17 aufgehoben. Die Klage wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2019 (II R 17/19 (II R 58/14))

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des durch Verschmelzung bewirkten Übergangs des Eigentums an Grundstücken einer GmbHBefreiung von...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 22.10.2014 – 4 K 37/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Mit notariell [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2019 (II R 18/19 (II R 62/14))

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des durch Verschmelzung bewirkten Übergangs des Eigentums an Grundstücken einer GmbHBefreiung von...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 16.10.2014 – 4 K 1059/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - 22.08.2019 (V R 12/19)

Reiseleistung, Leistung, Vermietung, Vermittlung

Zulassung durch BFH Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.08.2019, unbegründet Historische Aktenzeichen: V R 9/16 Vorinstanz: FG Nürnberg, vom 07.07.2015 - [...]

BFH - 21.08.2019 (II R 19/19)

Grunderwerbsteuer, Steuerfreiheit, Verschmelzung, Umwandlung, Unternehmen

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 21.08.2019, unbegründet Historische Aktenzeichen: II R 63/14 Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 09.07.2014 - [...]

BFH - 21.08.2019 (II R 15/19)

Grunderwerbsteuer, Steuerfreiheit, Privatvermögen, Verschmelzung

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 21.08.2019, durcherkannt Historische Aktenzeichen: II R 50/13 Vorinstanz: FG Münster, vom 15.11.2013 - [...]