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BFH - Urteil vom 23.10.2019 (I R 23/17)

Vererblichkeit von negativen Einkünften des Erblassers aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20.12.2016 – 13 K 897/16 F hinsichtlich des Klägers zu 1. aufgehoben. Die Klage wird insoweit abgewiesen. Die Kosten des gesamten [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2019 (I R 51/16)

Steuerbefreiung von Dividendenerträgen gem. § 4 InvStG 2004

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 21.06.2016 – 4 K 960/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. A. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2019 (VI R 25/17)

Ertragsteuerliche Behandlung von Gewinnen aus einem freiwilligen Landtausch unter Landwirten

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 07.04.2017 - 4 K 2406/16 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2019 (VI R 9/17)

Ertragsteuerliche Behandlung von Gewinnen aus einem freiwilligen Landtausch unter LandwirtenSteuerliche Folgen des Erwerbs zum Überprei...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 08.02.2017 - 5 K 153/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2019 (VI R 1/18)

Voraussetzungen der Anerkennung von Aufwendungen für eine Wohnung als vorab entstandene Werbungskosten einer doppelten Haushaltsführun...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 01.06.2017 - 3 K 3278/14 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2019 (XI R 17/19 (XI R 7/16))

Ermittlung des Gesamtumsatzes eines der Differenzbesteuerung unterliegendem Händlers

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.04.2016 – 9 K 667/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2019 (VII B 40/19)

Verzinsung eines Steuererstattungsanspruchs auf Grund eines Musterverfahrens bei Ruhen des Einpruchsverfahrens

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 22.02.2019 – 4 K 123/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2019 (IX B 54/19)

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 11.04.2019 - 2 K 485/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2019 (IX B 47/19)

Begriff der Divergenzentscheidung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29.03.2019 - 4 K 253/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2019 (V R 46/17)

Zulässigkeit der Aufteilung von Vorsteuerbeträgen aus Vermietungsleistungen durch den Betreiber einer Spielhalle mit Geld- und Unterhaltungsspielgeräte...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.09.2017 - 15 K 4355/12 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2019 (IX S 21/19)

Vertretungszwang für eine Gegenvorstellung im Verfahren vor dem BundesfinanzhofKosten der Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 21.06.2019 - IX B 123/18 wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Mit Beschluss vom 21.06.2019 - IX [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2019 (IX B 20/19)

Voraussetzungen der Pflicht zur Erteilung eines Verböserungshinweises im Sinne von § 367 Abs. 2 Satz 2 AO

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.01.2019 - 1 K 2201/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2019 (IX B 42/19)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Verwertung von Feststellungen des Strafgerichts in...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26.02.2019 - 8 K 105/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2019 (VII R 38/18)

Ausschluss der Verzinsung eines Anspruchs auf Erstattung von Einfuhrabgaben in Übergangsfällen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 23.07.2018 - 7 K 1579/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2019 (VII R 24/18)

Regelungsgehalt eines Zinsbescheides über ProzesszinsenZinsbelastung bei obligatorischer Steuerbefreiung aufgrund EU-Recht

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13.06.2018 – 4 K 1304/17 AO sowie der Bescheid vom 08.03.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.04.2017 aufgehoben, soweit [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2019 (VII R 30/18)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für nicht abgeführte Lohnsteuern nach Stellung eines Insolvenzantrags und Bestellung eines...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 31.05.2018 – 9 K 9247/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2019 (VII R 61/18)

Zulässigkeit eines Duldungsbescheides bei unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerfestsetzung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 09.11.2018 – 14 K 933/16 AO aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2019 (III B 149/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewertung einer mehraktigen Ausbildung als Erstausbildung mangels grundsätzlicher...

Auf die Beschwerde der Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 26.10.2018 - 7 K 1616/18 insoweit aufgehoben, als es den Monat März 2016 betrifft. Insoweit wird die [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2019 (VI R 48/17)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für die Sanierung einer mehr als 100 Jahre alten Familiengrabstätte als außergewöhnliche Belastun...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 04.04.2017 - 2 K 1964/15 i.d.F. des Berichtigungsbeschlusses vom 02.05.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des gesamten [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2019 (X B 99/19)

Voraussetzungen der Zurückweisung eines Ablehnungsantrags durch den/die abgelehnten RichterRechtsfolgen eines Verstoßes gegen §...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 08.05.2019 - 4 K 240/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht [...]

BFH - Urteil vom 15.10.2019 (V R 14/18)

Voraussetzungen des VorsteuerabzugsAnforderungen an Rechnung oder Gutschrift

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 13.12.2017 - 12 K 2690/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2019 (VII R 23/18)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Überlassung von bis zu 125 Gramm Kaviar bei Einfuhr einer 125 Gramm überschreitenden...

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 57 Abs. 5 Buchst. a VO Nr. 865/2006 in der Fassung nach der VO Nr. 2015/870 dahingehend auszulegen, dass [...]

BFH - Urteil vom 15.10.2019 (VII R 31/17)

Zulässigkeit der Aufrechnung des Finanzamts gegen Umsatzsteuererstattungsansprüche aufgrund Aufhebung von Vorauszahlungsbescheiden...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 16.03.2017 – 1 K 512/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Mit Beschluss des [...]

BFH - Urteil vom 15.10.2019 (V R 19/18)

Anforderungen an die Vorlage der Rechnung im Vergütungsverfahren

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.02.2018 - 2 K 1386/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 15.10.2019 (VII R 6/18)

Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen in einer in unmittelbarer Nähe zur Wohnung gelegenen, privat genutzten GarageRechtsfolgen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 18.12.2017 - 10 K 712/17 und die Einspruchsentscheidung des Finanzamts vom 10.02.2017 insoweit aufgehoben, als [...]

BFH - Urteil vom 15.10.2019 (V R 29/19 (vormals V R 44/16))

Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs aus einer Rechnung für Trockenbauarbeiten

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.11.2015 - 5 K 5187/15 insoweit aufgehoben und die Klage abgewiesen, als das Finanzgericht den Vorsteuerabzug aus der Rechnung [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2019 (XI B 75/19)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aussetzung eines anhängigen Klageverfahrens durch das FinanzgerichtZulässigkeit der Aussetzung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 01.08.2019 - 11 K 136/16 aufgehoben. I. Die Beteiligten streiten im Klageverfahren des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2019 (VIII B 70/19)

Postulationsfähigkeit eines ehemals als Rechtsanwalt und nunmehr als rumänischer Anwalt zugelassenen Beschwerdeführers im Verfahren...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21.03.2019 - 12 K 24/17 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]

BFH - Beschluss vom 11.10.2019 (IX B 52/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bei unterbliebener...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 27.03.2019 - 5 K 131/18 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2019 (I R 67/17)

Zulässigkeit der Umdeutung des Anmeldungszeitraums einer Anmeldung zur Bauabzugsteuer

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10.10.2017 – 10 K 1513/14 E sowie der Ablehnungsbescheid vom 31.03.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.04.2014 aufgehoben [...]

BFH - Urteil vom 08.10.2019 (X R 23/18)

Aufhebung eines gegenüber einer nicht am finanzgerichtlichen Verfahren beteiligten Person ergangenen Urteils

Auf die Revision der Revisionsklägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.06.2018 - 5 K 5191/16 aufgehoben. Die Sache ist weiterhin beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg anhängig. [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2019 (XI B 49/19)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Handwerkskursen für KinderZulässigkeit der Beweiserhebung über Rechtsfragen

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 08.05.2019 - 7 K 7024/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2019 (V R 15/18)

Bestimmung des Steuerschuldners für Umsatzsteuer aus BauleistungenKostenentscheidung nach Erledigung des RechtsstreitsVoraussetzungen...

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten des gesamten Verfahrens nach § 143 Abs. 1 i.V.m. § 138 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung dem Beklagten auferlegt. Das Urteil des [...]

BFH - Urteil vom 08.10.2019 (X K 1/19)

Entschädigung wegen unangemessen langer Dauer eines finanzgerichtlichen VerfahrensBeurteilung der Verfahrensdauer unter Einbeziehung...

Der Beklagte wird verurteilt, an jeden der Kläger 1.200 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.03.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 04.10.2019 (IX B 37/19)

Rechtsfolgen der Zurückweisung von Beweisanträgen eines Beteiligten auf Grund pauschal angenommener Unerheblichkeit der behaupteten...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 06.02.2019 – 1 K 57/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2019 (VIII R 29/16)

Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung bei Verlagerung des Lebensmittelpunkts an den Beschäftigungsort und Beibehaltung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 23.09.2016 – 1 K 1125/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2019 (V R 38/18)

Anforderungen an den Nachweis der Versendung von Fahrzeugen an einen Bestimmungsort im übrigen GemeinschaftsgebietWiderlegung der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 10.10.2018 - 3 K 1983/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2019 (V R 36/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung des Mahlens und Mischens von Getreide unter Zugabe von Futteröl, Mineralfutter und anderen Zusatzstoffe...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 16.10.2018 - 2 K 703/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2019 (V R 13/18)

Billigkeitserlass von Zinsen bei Versagung des Vorsteuerabzugs wegen unrichtiger Anwendung des § 13b UStG

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 15.03.2018 - 1 K 2616/17 aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 25.07.2017 in [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2019 (V R 27/19 (V R 1/17))

Berücksichtigung von nicht dem Vorsteuerabzug unterliegenden Erlösen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.07.2016 – 5 K 1080/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2019 (V R 16/18)

Höhe des Umsatzsteuersatzes für die Erlöse aus der Erstellung einer wissenschaftlichen Studie durch eine Hochschule

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.03.2018 – 5 K 3156/16 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2019 (V R 36/17)

Anwendbarkeit der Billigkeitsregelung zur Organschaft gem. BMF-Schreiben vom 05.07.2011 bei Schwester-Kapitalgesellschaften

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24.05.2017 – 1 K 1543/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2019 (VI R 4/17)

Anwendbarkeit des Rabattfreibetrages gemäß § 8 Abs. 3 S. 2 EStG auf Ruhestandsbeamten gewährte Vergünstigungen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 01.12.2016 - 3 K 1062/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist, [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2019 (VI R 23/17)

Anwendbarkeit des Rabattfreibetrages gemäß § 8 Abs. 3 S. 2 EStG auf Ruhestandsbeamten gewährte Vergünstigungen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 08.02.2017 - 4 K 1925/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2019 (VI R 7/19)

Anwendbarkeit des Rabattfreibetrages gemäß § 8 Abs. 3 S. 2 EStG auf Ruhestandsbeamten gewährte Vergünstigungen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 05.12.2018 - 8 K 2175/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 25.09.2019 (I R 82/17)

Pflicht des Bundeszentralamts für Steuern zur Teilnahme an einem Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen

Die Revision der Klägerin zu 1. gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18.01.2017 – 2 K 930/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Revision der Klägerin zu 2. gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2019 (IX B 49/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen für Schönheitsreparaturen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 29.01.2019 - 6 K 3430/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2019 (I B 16/19)

Wirksamkeit Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens durch den Berichterstatter nach vorherigem Erlass eines Beweisbeschlusses...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Finanzgerichts München vom 04.04.2019 - 11 K 539/18 aufgehoben. I. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin ist eine im Streitjahr (2010) [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2019 (I R 25/17)

Zulässigkeit der Verrechnung von Verlusten aus einer dauerdefizitären Tätigkeit mit Gewinnen aus anderen SpartenVoraussetzungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.03.2017 – 6 K 6144/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 19.09.2019 (IV R 50/16)

Gewerbesteuerliche Behandlung des Gewinns des Fiskalerben aus der Aufgabe eines von einer verstorbenen natürlichen Person ererbten...

Auf die Revision der Klägerin werden —insoweit unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 06.09.2016 - 6 K 6066/13— der geänderte Gewerbesteuermessbescheid 2009 und der geänderte [...]