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BFH - Beschluss vom 21.08.2019 (X B 120/18)

Hinzuschätzungen zu Erlösen und Umsätzen für einen GastronomiebetriebGewährung rechtlichen Gehörs bei Austausch einer Schätzungsmethod...

1. Das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 14.08.2018 – 3 K 1432/17 wird auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 2011 bis 2013 und auf die Beschwerde des [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2019 (II R 16/19 (II R 36/14))

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des durch Verschmelzung bewirkten Übergangs des Eigentums an Grundstücken einer GmbHBefreiung von...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 07.05.2014 – 7 K 281/14 GE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2019 (II R 20/19 (II R 53/15))

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des durch Verschmelzung bewirkten Übergangs des Eigentums an Grundstücken einer GmbHBefreiung von...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 01.10.2015 – 15 K 3015/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2019 (II R 15/19 (II R 50/13))

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des durch Verschmelzung bewirkten Übergangs des Eigentums an Grundstücken einer GmbHBefreiung von...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15.11.2013 - 8 K 1507/11 GrE und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 25.03.2011 sowie die Grunderwerbsteuerbescheide vom [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2019 (II R 19/19 (II R 63/14))

Voraussetzungen der Befreiung von Grundstückserwerben im Zuge eines Verschmelzungsvorgangs von der Grunderwerbsteuer

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 09.07.2014 – 7 K 135/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Mit [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2019 (II R 21/19 (II R 56/15))

Voraussetzungen der Befreiung von Grundstückserwerben im Zuge eines Verschmelzungsvorgangs von der Grunderwerbsteuer

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.11.2015 – 7 K 1553/15 GE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Der Tenor [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2019 (X R 16/17)

Zulässigkeit der Änderung der bestandskräftigen Veranlagung zur Einkommensteuer im Hinblick auf die Anwendung des Sparer-Pauschbetrags...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 01.03.2017 - 4 K 111/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2019 (X B 155/18)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gem. § 34 Abs. 2 Nr. 4 StGB bei Auszahlung eines Kapitalbetrages verteilt auf 2 Veranlagungszeiträum...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 07.11.2018 - 4 K 2328/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2019 (V B 57/18)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Bescheidung eines Terminsverlegungsantrags am folgenden TagErfordernis eines Klageabweisungsantrags...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21.03.2018 - 4 K 770/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Urteil vom 14.08.2019 (I R 21/18)

Abgrenzung von betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten EinlagenRechtsfolgen fehlender...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19.04.2018 – 10 K 2115/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]

BFH - Urteil vom 14.08.2019 (I R 44/17)

Ertragsteuerliche Behandlung von Genussrechtsausschüttungen und Vorzugsdividenden ausländischer TochtergesellschaftenBerechnung der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22.05.2017 – 10 K 1859/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 14.08.2019 (I R 14/18)

Korrektur von Auslandseinkünften aufgrund der Ausbuchung von Forderungen zu nicht fremdüblichen Bedingungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 27.09.2017 – 5 K 1648/12 aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde, und die Klage insoweit abgewiesen. Die Kosten des gesamten [...]

BFH - Urteil vom 14.08.2019 (I R 34/18)

Korrektur von Auslandseinkünften aufgrund der gewinnsmindernden Ausbuchung von Forderungen zu nicht fremdüblichen Bedingungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 29.08.2018 – 2 K 1744/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 13.08.2019 (III B 2/19)

Rechtsfolgen der Anordnung eines Dieselfahrverbots hinsichtlich der Kfz-Steuer betroffener Fahrzeuge

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 14.11.2018 - 4 K 86/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2019 (IX E 3/19)

Prüfungsmaßstab für die Kostenberechnung im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs –Kostenstelle– vom 28.03.2019 – KostL 514/19 (IX B 15/19) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Erinnerung hat keinen [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2019 (X B 117/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Schätzung von mit einer elektronischen Registrierkasse erfassten Erlösen...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 03.07.2018 – 4 K 4024/16 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerde des [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2019 (V B 7/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit einer auf § 193 AO gestützten Prüfungsanordnung gegen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20.11.2017 - 6 K 603/16 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2019 (VIII R 12/16)

Ertragsteuerliche Behandlung von Überschüssen aus der Veräußerung eines aufgrund Versterbens eines Gesellschafters angewachsenen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 26.01.2016 – 1 K 773/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Zwischen den [...]

BFH - Urteil vom 06.08.2019 (VIII R 18/16)

Ertragsteuerliche Behandlung des Verzichts eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft auf einen Teil einer ihm gegen diese zustehenden...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.01.2016 - 14 K 14040/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 06.08.2019 (VIII R 26/17)

Zulässigkeit von Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 1 EStG a.F. nach dem 31.12.2007

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30.05.2017 – 10 K 2368/15 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 06.08.2019 (VIII R 22/17)

Einkommensteuerliche Behandlung von Zinsen wegen der Stundung des Ausgleichsanspruchs für den Pflichtteilsverzicht

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.11.2017 - 3 K 3189/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 05.08.2019 (IX S 16/19)

Rechtsstellung des beigeladenen hinsichtlich der Festsetzung des StreitwertsStreitwert einer Klage gegen einen Feststellungsbeschei...

Der Streitwert wird auf 37.671 € festgesetzt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Der Antrag ist zulässig. Der Senat hat dem Beigeladenen und Antragsteller (Antragsteller) [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2019 (VI R 32/18)

Zulässigkeit der pauschalen Versteuerung eines Zuschusses für die Internetnutzung und eines Zuschusses für Fahrten zwischen Wohnung...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24.05.2018 - 11 K 3448/15 H (L), die Einspruchsentscheidung vom 09.10.2015 sowie der Lohnsteuernachforderungsbescheid vom 11.06.2014 [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2019 (VI R 40/17)

Begriff des ohnehin geschuldeten Arbeitslohns im Sinne von § 40 Abs. 2 EStGZulässigkeit der pauschalen Versteuerung eines Zuschusses...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.06.2017 – 6 K 2446/15 L wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2019 (VI R 21/17)

Zulässigkeit der pauschalen Versteuerung einer Internetpauschale sowie eines WegekostenzuschussesBegriff des ohnehin geschuldeten...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.11.2016 - 2 K 1180/16 sowie die Einspruchsentscheidung vom 22.01.2016 aufgehoben und der Haftungsbescheid des Beklagten über [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2019 (XI B 15/19)

Aussetzung der Vollziehung im Hinblick auf die Umsatzsteuerbefreiung von Erlösen aus privater Arbeitsvermittlung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.01.2019 – 2 V 2264/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2019 (VIII R 22/16)

Einheitliche und gesonderte Feststellung der Erträge eines Investmentsondervermögens

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 21.06.2016 – 4 K 2299/13 aufgehoben. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 15 Abs. 1 des [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2019 (VIII R 21/16)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des EinspruchsführersRechtsstellung des Finanzamts nach Eröffnung...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28.06.2016 - 8 K 92/13 insoweit aufgehoben, als es die Klage gegen die Einspruchsentscheidung vom 13.12.2012 in Bezug auf den unzulässigen [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2019 (III R 22/16)

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von einem Reiseveranstalter entstandenen Miet- und Pachtzinsen für die zeitlich begrenzte Anmietung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Zwischenurteil des Finanzgerichts Münster vom 04.02.2016 - 9 K 1472/13 G hinsichtlich der Feststellungen im Tenor zu 3. und 4. aufgehoben. Im Übrigen wird die Revision als [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2019 (III R 34/18)

Anrechnung der Kinderbeihilfe nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung auf das in Deutschland zu gewährende...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 24.01.2018 - 5 K 1711/17 (Kg) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2019 (IV R 51/16)

Zeitpunkt der Zurechnung von Betriebsvermögensmehrungen i.S. von § 3 Nr. 40 EStG

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 05.09.2016 - 2 K 176/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2019 (IV R 47/16)

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus einer einnahmelosen Kapitalbeteiligung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27.07.2016 - 3 K 1137/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Außergerichtliche [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2019 (IV R 49/16)

Ertragsteuerliche Behandlung der Abschlussprovision eines VersicherungsvertretersBildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstand...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 09.09.2016 - 4 K 2068/13 G,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2019 (IV R 61/16)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen für den Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft im Organschaftsverhältnis

Auf die Revision der Revisionskläger zu 2. und 3. wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 01.02.2016 - 1 K 1145/12 insoweit aufgehoben, als es ihnen gegenüber ergangen ist. Die Revision der Kläger zu 1., [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2019 (III R 46/18)

Kindergeldberechtigung eines sich zeitweise im Ausland zu Ausbildungszwecken aufhaltenden Kindes

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 04.07.2018 – 3 K 3220/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2019 (VII B 65/19)

Rechtsstellung des Insolvenzverwalters auf Grund eines Duldungsbescheids des Finanzamts

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 7. Mai 2019 – 3 K 56/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 23.07.2019 (IX R 25/18)

Festsetzung von Erstattungszinsen aufgrund eines rechtswidrigen Änderungsbescheides

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29.08.2018 – 3 K 3206/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 23.07.2019 (XI R 7/17)

Bestimmung des Leistungsorts bei einem Boxtrainer

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 18.10.2016 - 3 K 464/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 23.07.2019 (XI R 48/17)

Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung einer PensionsrückstellungAuslegung einer Abfindungsklausel

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 21.02.2017 - 1 K 141/15 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist, [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2019 (XI B 29/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbschwerde betr. die Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs aus überhöhten Entgelten mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 07.03.2019 - 11 K 23/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 23.07.2019 (XI R 2/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines gemeinnützigen Vereins aus Gastronomieleistungen und der Zurverfügungstellung einer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 07.11.2016 - 5 K 5372/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 23.07.2019 (IX R 28/18)

Begriff des privaten Veräußerungsgeschäfts im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStGErtragsteuerliche Behandlung von Überschussen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.11.2018 – 1 K 71/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist, [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2019 (IX B 1/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Steuerbarkeit eines Veräußerungsgewinns mangels Darlegung eines Divergenzfall...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 27.11.2018 - 2 K 29/17 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2019 (VII R 9/19 (VII R 4/09))

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die eine Steuerrechtsnorm...

Nach Erledigung der Hauptsache werden die Kosten des gesamten Verfahrens nach § 143 Abs. 1 i.V.m. § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung dem Beklagten auferlegt. Das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2019 (III R 24/16)

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Zinsen für ein an eine Tochtergesellschaft weitergereichtes Darlehen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 15.04.2016 - 3 K 145/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2019 (III R 64/18)

Billigkeitserlass der Rückforderung von Kindergeld bei Verstoß gegen Mitwirkungspflichten

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23.03.2018 - 2 K 1854/17 aufgehoben, soweit der Erlass der Hauptforderung in Höhe von 5.302 € betroffen ist. Insoweit wird die [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2019 (V R 27/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütung eines Verfahrensbeistandes im familiengerichtlichen Verfahren

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17.05.2017 - 9 K 3140/14 und der Umsatzsteuerbescheid 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.09.2014 aufgehoben und die [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2019 (V R 7/17)

Verzinsung der Vorsteuervergütung bei Vorlage geforderter Unterlagen innerhalb verlängerter Frist

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 07.12.2016 - 2 K 2863/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Zwischen den [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2019 (V R 9/19 (V R 29/15))

Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs aus einer Anzahlung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 16.07.2015 – 14 K 277/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - 17.07.2019 (V R 9/19)

Berichtigung, Anzahlung, Vorsteuerabzug, Lieferung, Sonstige Leistung

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.07.2019, unbegründet Historische Aktenzeichen: V R 29/15 Vorinstanz: FG München, vom 16.07.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 14 [...]