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BFH - Urteil vom 19.11.2019 (IX R 7/19)

Anforderungen an die Feststellung des finanzgerichtlichen Urteils hinsichtlich der Eigenschaft einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29.01.2019 – 13 K 1070/17 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2019 (VII R 12/18)

Erledigung einer Anfechtungsklage gegen eine verbindliche Zolltarifauskunft aufgrund einer Änderung der KNEinreihung eines Probeneinlasssystems...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 24.11.2017 – 4 K 75/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Mit Schreiben vom [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2019 (IX R 24/18)

Zulässigkeit der einheitlichen und gesonderten Feststellung des Gewinns einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft aufgrund...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 30.01.2018 – 5 K 1588/15 aufgehoben. Der Bescheid für 2007 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2019 (IX B 72/19)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung eines Gewinns aus der Veräußerung von WohneigentumBegriff der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 02.07.2019 – 12 K 4/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2019 (XI B 119/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen aus der Erteilung von Zertifikaten...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 14.11.2018 – 2 K 29/18 (5) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2019 (V R 30/16)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung einer StiftungVoraussetzungen eines Verzichts auf das Satzungserfordernis

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 16.04.2015 – 4 K 1685/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2019 (V R 30/19 (V R 6/15))

Begriff des Zahlungs- und Überweisungsverkehrs im Sinne von § 4 Nr. 8 Buchst d) UStGUmsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.10.2014 - 6 K 1465/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2019 (VIII B 42/19)

Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung bei einem behaupteten Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsat...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12.12.2018 - 7 K 128/15 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2019 (V R 30/18)

Entstehung einer Organschaft durch entgeltliches Stehenlassen von AnsprüchenBeginn der Festsetzungsfrist bei Erfassung der Umsätze...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 13.09.2018 - 3 K 949/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Gesellschafter [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2019 (V R 5/18)

Abzugsfähigkeit der dem Mieter von Räumlichkeiten für die Ausführung von Umbauarbeiten in Rechnung gestellten, an den Vermieter...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 18.07.2017 - 5 K 880/15 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 26.05.2015 aufgehoben. Die Umsatzsteuer 2012 wird unter [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2019 (VIII S 37/18)

Ertragsteuerliche Behandlung unberechtigter Entnahmen eines Mitunternehmers aus dem GesellschaftsvermögenZulässigkeit der Aktivierung...

EStG § 4 Abs. 3, Abs. 4 Tenor Die Vollziehung der für den Antragsteller in den Gewinnfeststellungsbescheiden für 2000 bis 2006 vom 07.02.2014 festgestellten Gewinnanteile wird ausgesetzt, soweit die in den Bescheiden [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2019 (V R 9/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Personenbeförderungsleistungen mit Pferdekutschen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24.01.2018 - 11 K 236/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2019 (VIII B 54/19)

Zulässigkeit der Bestellung eines Notanwalts nach Abschluss des finanzgerichtlichen VerfahrensZulässigkeit der Beschwerde gegen die...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 05.04.2019 –13 K 41/19 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2019 (VIII S 18/19)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der öffentlichen Zustellung im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20.05.2019 – 13 K 41/19, die öffentliche Zustellung des Urteils anzuordnen, wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2019 (V B 44/18)

Rechtsfolgen fehlender Ausführungen zu umsatzsteuerrechtlichen Fragen im finanzgerichtlichen Urteil

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 23.01.2017 - 12 K 336/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2019 (IX B 55/19)

Anforderungen an die Begründung einer Divergenzrüge

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 06.03.2019 – 1 K 1527/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2019 (IX B 56/19)

Anforderungen an die Begründung einer Divergenzrüge

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 06.03.2019 – 1 K 1678/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2019 (IX B 61/19)

Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit einer Fristsetzung nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 17.04.2019 - 2 K 1206/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2019 (I R 46/17)

Anfall der Bauabzugsteuer für die Errichtung von Freiland-PhotovoltaikanlagenBegriff des Bauwerks und der Bauleistung i.S. von §...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 16.05.2017 – 4 K 63/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2019 (IV R 9/18)

Einzuhaltendes Verfahren bei Besteuerung von Einkünften aus der atypisch stillen Beteiligung einer Personengesellschaft an einer Kapitalgesellschaf...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23.06.2017 – 13 K 145/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Revision der Kläger wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2019 (II R 29/16)

Erbschaftsteuerliche Behandlung von Kosten eines von einem Erben angestrengten Zivilprozesses

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 25.03.2015 – 11 K 448/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2019 (II R 6/17)

Anforderungen an die Urteilszustellung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25.01.2017 – 4 K 509/16 Erb aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2019 (I R 32/18)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften betreffend die Zulässigkeit eines länderübergreifenden...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind Art. 43 i.V.m. Art. 48 des Vertrags zur Gründung der Europäischen [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2019 (X R 39/17)

Einkommensteuerliche Behandlung der förderunschädlichen Auszahlung einer Kapitalabfindung auf eine Kleinbetragsrente

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 04.07.2017 – 5 K 3136/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2019 (IX B 62/19)

Anforderungen an die Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg vom 13.05.2019 - 15 K 2625/18 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2019 (II R 34/16)

Voraussetzungen der erbschaftsteuerlichen Begünstigung des Erwerbs einer Beteiligung an einer PersonengesellschaftZulässigkeit der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24.08.2016 – 4 K 3250/15 Erb aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2019 (X R 12/17)

Ertragsteuerliche Behandlung des Zinsanteils einer Zeitrente aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebs bei Wahl der Zuflussbesteuerun...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 14.07.2016 – 12 K 1197/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]

BFH - Zwischenurteil vom 05.11.2019 (X R 15/18)

Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Einlegen in den zu einer Wohnung oder einem Geschäftsraum gehörenden BriefkastenZulässigkeit...

Es wird festgestellt, dass die Revision in zulässiger Weise erhoben ist. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten. I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 2010 und 2011 [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2019 (X R 23/17)

Zulässigkeit des Sonderausgabenabzugs für in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in der Schweiz erzielten und im Inland...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.01.2017 – 5 K 1463/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2019 (X R 38/18)

Ertragsteuerliche Behandlung eines an die Erben ausgezahlten Sterbegeldes aus der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 06.12.2018 – 15 K 2439/18 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2019 (X R 40-41/18)

Berücksichtigung positiven Eigenkapitals aus vor dem 1.1.1999 endenden Wirtschaftsjahren bei der Berechnung der nicht abzugsfähigen...

1. Die Verfahren X R 40/18 und X R 41/18 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Auf die Revisionen des Beklagten werden die Urteile des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 09.08.2018 - 5 K 1375/16 sowie 5 K [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2019 (X R 42-43/18)

Berücksichtigung positiven Eigenkapitals aus vor dem 1.1.1999 endenden Wirtschaftsjahren bei der Berechnung der nicht abzugsfähigen...

1. Die Verfahren X R 42/18 und X R 43/18 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Auf die Revisionen des Beklagten werden die Urteile des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 09.08.2018 - 5 K 1373/16 sowie 5 K [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2019 (II R 15/17)

Voraussetzungen und Umfang der Spielvergnügungssteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 07.02.2017 – 2 K 137/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2019 (II R 14/17)

Voraussetzungen und Umfang der Spielvergnügungssteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 07.02.2017 – 2 K 136/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2019 (X B 70/19)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung einer am Vortag des Terminstages unter Vorlage einer die Verhandlungsunfähigkeit...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26.02.2019 - 13 K 3082/17 E,F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2019 (IX B 59/19)

Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26.04.2019 - 13 K 2131/17 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2019 (IX B 64/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend der Zulässigkeit der Geltendmachung größeren Erhaltungsaufwandes im Sinne...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 12.03.2019 - 12 K 1237/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2019 (II B 48/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der nachträglichen Aufhebung der Festsetzung der Grunderwerbsteuer...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 09.04.2019 - 4 K 2401/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 30.10.2019 (IV R 59/16)

Rechtsfolgen des Wechsels von einem produzierenden zu einem vermögensverwaltenden Unternehmen hinsichtlich eines vorzutragenden Gewerbeverluste...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29.09.2016 – 10 K 1180/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]

BFH - Urteil vom 29.10.2019 (IX R 10/18)

Ertragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung von Fußball-Tickets

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 02.03.2018 - 5 K 2508/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 29.10.2019 (IX R 39/17)

Ertragsteuerliche Behandlung der einem Gesellschafter einer vermögensverwaltend tätigen BGB-Gesellschaft entstandenen Aufwendungen...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 01.03.2017 – 7 K 2052/14 F und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 28.05.2014 aufgehoben. Die Bescheide für 2007 und für 2008 [...]

BFH - Urteil vom 29.10.2019 (IX R 38/17)

Ertragsteuerliche Behandlung der einem Gesellschafter einer vermögensverwaltend tätigen BGB-Gesellschaft entstandenen Aufwendungen...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 01.03.2017 – 7 K 2053/14 F und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 12.06.2014 aufgehoben. Der Bescheid für 2007 über die [...]

BFH - Urteil vom 29.10.2019 (VIII R 16/16)

Berücksichtigungsfähigkeit nach dem 30.6.2009 realisierte Verluste aus der Veräußerung sog. Vollrisikozertifikate

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.05.2016 – 7 K 3799/14 E aufgehoben und der Einkommensteueränderungsbescheid 2012 vom 25.11.2015 dahin geändert, dass die Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 29.10.2019 (IX R 22/18)

Abzugsfähigkeit der Kosten der Veräußerung einer zum Zwecke der Anschaffung eines Vermietungsobjekts veräußerten Immobilie als...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21.03.2018 - 3 K 2364/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 29.10.2019 (IX R 4/19)

Anforderungen an die Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsakts im EinspruchAuslegung des Rechtsschutzbegehrens anhand späterer...

Auf die Revision des Beklagten wird das Zwischenurteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 23.01.2019 - 3 K 3210/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2019 (X B 68/19)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 21.02.2019 - 11 K 12/16 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2019 (VIII B 2/19)

Rechtsfolgen des Unterbleibens einer notwendigen Beiladung durch das Finanzgericht

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20.11.2018 – 13 K 3285/17 F wird als unbegründet zurückgewiesen, soweit sie das im Hauptantrag gestellte [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2019 (XI R 43/18)

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht betreffend die Hinzurechnung sog. negativer Aktiengewinne aus der Veräußerung von Sonder-Wertpapiervermögen...

Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 43 Abs. 18 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften, der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2019 (III R 14/18)

Kindergeldberechtigung eines nach Abschluss der Ausbildung als Bankkaufmann an einem Online-Studiengang für Betriebswirtschaft teilnehmenden...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 09.02.2018 – 5 K 277/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2019 (XI R 18/17)

Anforderungen an die Schätzung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuer durch ein Kreditinstitut

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 29.03.2017 – 3 K 1858/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist die [...]