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BFH - Urteil vom 21.03.2019 (III R 50/18)

Kindergeldberechtigung eines vollzeitig als Bankkauffrau tätigen, an einer berufsbegleitenden Weiterbildungsmaßnahme zur Bankfachwirtin...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18. Juli 2018 7 K 576/18 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2019 (III R 12/18)

Kindergeldberechtigung eines nach Abschluss der Ausbildung als Bankkaufmann vollzeitig in diesem Beruf arbeitenden, daneben an einem...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 6. Februar 2018 13 K 171/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2019 (III R 40/18)

Kindergeldberechtigung eines vollzeitig als Bankkaufmann tätigen, an einer berufsbegleitenden Weiterbildungsmaßnahme zum Bankfachwirt...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.05.2018 - 13 K 1161/17 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2019 (III R 18/18)

Kindergeldberechtigung eines nach Ausbildung zum geprüften Industriemeister vollzeitig in diesem Beruf tätigen Kindes für die Teilnahme...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 4. April 2018 3 K 152/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2019 (X R 4/18)

Verwendung von Altersvorsorgevermögen für die Erweiterung einer bestehenden Wohnung durch einen Wintergarten

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Dezember 2017 10 K 10145/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2019 (II R 61/15)

Aufhebung eines in Deutschland ergangenen Erbschaftsteuerbescheides wegen Berücksichtigung des Sachverhalts bei der Festsetzung der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2015 11 K 3775/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2019 (II R 62/15)

Aufhebung eines in Deutschland ergangenen Erbschaftsteuerbescheides wegen Berücksichtigung des Sachverhalts bei der Festsetzung der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2015 11 K 3776/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2019 (VIII B 81/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die gewerbesteuerliche Behandlung der Einnahmen eines gemeinnützigen Vereins...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. April 2018 1 K 1341/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2019 (X K 4/18)

Ansprüche wegen rechtsstaatswidriger Verzögerung eines PKH-Verfahrens

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin wegen unangemessener Dauer der beim Finanzgericht Hamburg geführten Verfahren 6 K 214/13 (PKH), 6 K 276/15 sowie 6 K 192/14 (PKH) insgesamt 3.100 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2019 (X R 13/17)

Prüfungsumfang im gerichtlichen Verfahren betreffend die Versagung eines Investitionsabzugsbetrages

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 6. Juni 2016 11 K 2876/13 insoweit aufgehoben, als das Finanzgericht München der Klage bezüglich der Einkommensteuer 2009 stattgegeben hat. [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2019 (X R 14/17)

Prüfungsumfang im gerichtlichen Verfahren betreffend die Versagung eines Investitionsabzugsbetrages

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 6. Juni 2016 11 K 2878/13 insoweit aufgehoben, als das Finanzgericht München der Klage bezüglich des Gewerbesteuermessbetrags 2009 [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2019 (VII R 11/18)

Energiesteuerermäßigung für ein Unternehmen mit dem Gegenstand des Längs- und Querteilens von Bändern aus Stahl und auch aus NE-Metallen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 23. Januar 2018 11 K 2452/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2019 (VII R 27/17)

Zuständigkeit der Finanzbehörden für den Erlass eines Abrechnungsbescheides

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Mai 2017 12 K 15308/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2019 (II R 29/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung aufgrund Ausfalls des elektronischen Terminkalender...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. Mai 2017 3 K 961/15 Erb wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Das Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2019 (VII R 13/18)

Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von sog. Kuppelprodukten

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 07.02.2018 – 4 K 1172/17 VE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2019 (V B 34/17)

Vorschriftsmäßig bei der Besetzung des Gerichts mit dem Präsidenten des Finanzgerichts, der gleichzeitig Präsident eines weiteren...

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. Januar 2017 2 K 257/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2019 (V B 3/19)

Anforderungen an die Bezeichnung der Waren bei Lieferungen von Textilien im Niedrigpreissegment als Voraussetzung des Vorsteuerabzug...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 14. Dezember 2018 1 V 590/18 aufgehoben und die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2012 und 2013 vom 5. August 2015 bis zum [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2019 (XI B 89/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus einer Fischbraterei in einem Biergarten

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. Juli 2018 14 K 2036/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Urteil vom 13.03.2019 (I R 66/16)

Voraussetzungen der steuerlichen Begünstigung dauerdefizitäre Tätigkeiten einer von der öffentlichen Hand beherrschten KapitalgesellschaftVerpachtung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22.06.2016 – 3 K 199/13 wird als unbegründet zurückgewiesen, soweit die im Rubrum bezeichneten Bescheide betroffen sind. Die [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2019 (I R 18/19)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die rechtliche Einordnung der Gewährung von Steuerbegünstigungen...

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Gerichtshof der Europischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 107 Abs. 1 des Vertrags ber die Arbeitsweise der Europischen Union [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2019 (XI R 28/17)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften betreffend die umsatzsteuerrechtliche Behandlung einer...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2019 (XI B 97/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung von Bescheiden über die gesonderte Feststellung des verbleibenden...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. September 2018 1 K 2039/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2019 (IX R 44/17)

Ertragsteuerliche Behandlung von Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld im Rahmen eines Transfer-Arbeitsverhältnisses

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15. November 2017 7 K 2635/16 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2019 (XI B 9/19)

Umfang der Aktenvorlagepflicht des FinanzamtsErstreckung auf elektronisch geführte Akten

1. Der Antrag auf Feststellung, dass die Weigerung des Finanzamts, die vollständigen Akten dem Finanzgericht vorzulegen, rechtswidrig ist, wird abgelehnt. 2. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2019 (IX R 36/17)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen zur Ablösung eines Fremdwährungsdarlehens im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26. September 2017 12 K 1832/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2019 (IX R 2/18)

Umfang des Schuldzinsenabzugs aus der Finanzierung einer teils fremdvermieteten und teils eigengenutzten ImmobilieVoraussetzungen der...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 5. Juli 2017 3 K 2048/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2019 (IX R 29/17)

Voraussetzungen der Änderung eines Steuerbescheides wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. April 2017 13 K 8108/15 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 7. April 2015 sowie der Einkommensteuerbescheid 2010 [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2019 (IX R 34/17)

Ertragsteuerliche Behandlung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 2. Februar 2017 3 K 834/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2019 (IV R 18/17)

Berücksichtigung teilweise gezahlter Gewerbesteuer als Kosten der Veräußerung eines Gesellschaftsanteils

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 16. November 2017 1 K 1441/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Saarlandes zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2019 (VIII B 94/18)

Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Klärungsbedürftigkeit der Verfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17. Mai 2018 13 K 1707/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2019 (V S 25/18)

Aussetzung des Verfahrens über die Erhebung der Umsatzsteuer im Hinblick auf den gegen einen Abrechnungsbescheid anhängigen Einspruc...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Nürnberg vom 30. Oktober 2018 2 K 451/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2019 (X B 45/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bilanzierung des Rest-Schrottwerts eines binnen Schiffs mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 14. Februar 2018 7 K 1320/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2019 (VII B 133/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Entstehung der Energiesteuer durch Abgabe eines Energieerzeugnisses an...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 13. April 2018 4 K 41/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2019 (II B 48/18)

Anforderungen an die Darlegung der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Fortbildung des Rechts

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 5. April 2018 3 K 229/17 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2019 (VII R 1/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Lieferung von Einlegesohlen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 30. November 2016 9 K 3511/13 aufgehoben und die Umsatzsteuerfestsetzung 2013 um ... € gemindert. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2019 (IX B 112/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Postulationsfähigkeit

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 6. Juni 2018 8 K 2229/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2019 (IX B 111/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Postulationsfähigkeit

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 6. Juni 2018 8 K 1379/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2019 (I R 73/16)

Abgrenzung zwischen betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Einlagen bei Unterbleiben...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10. November 2015 6 K 2095/13 K aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2019 (VII R 34/17)

Erstattung der Branntweinsteuer nach Abgabe vergällten Branntweins an andere Erlaubnisinhaber

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 8. September 2017 4 K 1590/17 VBr wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2019 (I R 51/17)

Begriff der zwischen unabhängigen Dritten vereinbarten Bedingungen i.S. von § 1 Abs. 1 AStGKorrektur zu berücksichtigender Aufwendungen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17.05.2017 – 9 K 1361/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2019 (I R 81/17)

Begriff der zwischen unabhängigen Dritten vereinbarten Bedingungen i.S. von § 1 Abs. 1 AStGKorrektur zu berücksichtigender Aufwendungen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 23. November 2017 – 3 K 2804/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2019 (X R 25/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung bei Verschulden des zuständigen Sachgebietsleiters...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10. Juli 2018 10 K 1964/17 E wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Dem Beklagten [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2019 (VIII B 133/18)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenVerletzung des rechtlichen Gehörs bei unterbliebener Erörterung von...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 22. August 2018 13 K 541/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2019 (IX B 99/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist durch den Verfahrensbevollmächtigten

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Oktober 2017 9 K 9119/14 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2019 (III R 20/18)

Kfz-Steuerpflicht von LOF.Sattelzugmaschinen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. März 2018 8 K 3180/16 Verk aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2019 (II B 76/18)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts über die Aussetzung der Vollziehung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 3. Juli 2018 11 V 287/18 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2019 (III B 34/18)

Abgrenzung von Neuherstellung und Sanierung eines GebäudesBegriff der Herstellung eines neuen Gebäudes im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Januar 2018 13 K 13038/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2019 (III B 7/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an die Feststellung eines inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 29. November 2017 5 K 1134/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Urteil vom 20.02.2019 (II R 25/16)

Erbschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbs von Betriebsvermögen von Todes wegenBerücksichtigung einer Poolvereinbarung bei der Ermittlung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 9. Juni 2016 3 K 3171/14 Erb aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht Münster [...]

BFH - Urteil vom 20.02.2019 (III R 28/18)

Billigkeitserlass zurück geforderten Kindergeldes wegen Anrechnung des an das Kind abgezweigten Kindergeldes auf Sozialleistungen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 27. März 2018 2 K 507/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]