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BFH - Beschluss vom 17.07.2019 (II B 29/18)

Zulassung der Revision wegen eines VerfahrensfehlersUmfang der Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts durch das FinanzgerichtUnbeschränkte...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24.10.2017 - 1 K 224/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. [...]
BFH - Beschluss vom 17.07.2019 (II B 31/18)

Umfang der Bindung des Gerichts an den Gegenstand des VerfahrensUnbeschränkte Steuerpflicht des Inhabers einer Wohnung in Deutschlan...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24.10.2017 - 1 K 727/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. [...]
BFH - Beschluss vom 17.07.2019 (II B 30, 32-34, 38/18)

Umfang der Sachaufklärungspflicht im finanzgerichtlichen VerfahrenGrenzen der Verwertbarkeit protokollierte ZeugenaussagenAuslegung...

Die Verfahren II B 30/18, 32–34/18 und 38/18 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Auf die Beschwerden der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision werden die Urteile des Hessischen Finanzgerichts vom 24. [...]
BFH - Beschluss vom 17.07.2019 (II B 35-37/18)

Umfang der Hinweispflicht des Finanzgerichts gegenüber einem sachkundig vertretenen Kläger

Die Verfahren II B 35–37/18 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Die Beschwerden der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen die Urteile des Hessischen Finanzgerichts vom 24.10.2017 - 1 K 1153/16, 1 K [...]
BFH - Beschluss vom 17.07.2019 (X B 21/19)

Zulässigkeit des Einspruchs gegen einen unanfechtbar festgesetzte Zinsen herabsetzenden Zinsbescheid

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 19.12.2018 – 14 V 3399/18 AO aufgehoben. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. Die Kosten des gesamten [...]
BFH - Beschluss vom 17.07.2019 (V B 28/19)

Voraussetzungen der Versagung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10.01.2019 – 7 V 7203/18 aufgehoben und der Antragsgegner verpflichtet, die beantragte Steuernummer zu erteilen. Die [...]
BFH - Beschluss vom 16.07.2019 (X B 14/19)

Anforderungen an die Sachaufklärung bei Verwertung eines Vermerks eines Steuerfahnders über eine Besprechung

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23.10.2018 – 8 K 3339/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird [...]
BFH - Beschluss vom 16.07.2019 (X B 114/18)

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei unterbliebener Verwertung der Schätzung eines vom Finanzgericht selbst beauftragten gerichtseigenen...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19.07.2018 – 13 K 3338/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2019 (I R 13/18)

Gewerbesteuerliche Behandlung der Veräußerung eines zum Buchwert in eine Kapitalgesellschaft eingebrachten Anteils einer natürlichen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 21.03.2018 - 1 K 1/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2019 (I R 26/18)

Gewerbesteuerliche Behandlung der Veräußerung eines zum Buchwert in eine Kapitalgesellschaft eingebrachten Anteils einer natürlichen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19.07.2018 - 6 K 2507/16 aufgehoben, soweit es den Bescheid über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags 2013 betrifft. Die weitergehende [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2019 (II R 4/17)

Erbschaftsteuerpflicht des Erwerbs eines katholischen Pfarrers bei sofortiger Übertragung des Nachlasses auf die Gemeinde

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 14.12.2016 – 3 K 613/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2019 (II R 36/16)

Abzugsfähigkeit mit Ablauf des Todesjahres entstandener Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteue...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 14.10.2016 – 3 K 112/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2019 (II R 38/16)

Steuerbefreiung des Erwerbs des Familienheims durch den überlebenden Ehegatten bei Übertragung des Eigentums innerhalb von 10 Jahren...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.09.2016 - 3 K 3757/15 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 10.07.2019 (XI R 47/17)

Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung einer PensionsrückstellungAuslegung einer Abfindungsklausel

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 21.02.2017 - 1 K 68/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Das angefochtene Urteil wird dahingehend berichtigt, dass [...]
BFH - Urteil vom 10.07.2019 (XI R 53/17)

Steuerbilanzielle Behandlung eines sog. Filmförderdarlehens

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.09.2017 - 7 K 1436/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil aufgehoben. Die Klage wird [...]
BFH - 10.07.2019 (X R 21/17)

Gewerblicher Grundstückshandel, Fremdvergleich, Gestaltungsmissbrauch, Nahe Angehörige, Zurechnung, Rücklage

Zulassung durch BFH Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.07.2019, Zurückverweisung Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 07.07.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 11029/14 [...]
BFH - 10.07.2019 (X R 22/17)

Gewerblicher Grundstückshandel, Fremdvergleich, Gestaltungsmissbrauch, Nahe Angehörige, Zurechnung, Rücklage

Zulassung durch BFH Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.07.2019, Zurückverweisung Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 07.07.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 11031/14 [...]
BFH - Urteil vom 10.07.2019 (X R 31/16)

Voraussetzungen der Einordnung von von Steuerverbindlichkeiten aus Beteiligungen des Insolvenzschuldners an einer Personengesellschaft...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 21.07.2016 - 11 K 613/13 E insoweit aufgehoben, als es den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 31.05.2012 und die hierzu ergangene [...]
BFH - Urteil vom 10.07.2019 (X R 21-22/17)

Steuerliche Anerkennung der Zwischenschaltung nahestehender Personen zum Zwecke der Vermeidung der Annahme eines gewerblichen Grundstückshandel...

1. Die Verfahren X R 21/17 und X R 22/17 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 07.07.2016 – 6 K 11029/14 aufgehoben. Auf [...]
BFH - Urteil vom 10.07.2019 (XI R 28/18)

Anforderungen an die Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände als Voraussetzung des VorsteuerabzugsAnforderungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19.06.2018 – 1 K 1828/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 10.07.2019 (XI R 2/18)

Anforderungen an die Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände als Voraussetzung des VorsteuerabzugsAnforderungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 12.10.2017 – 1 K 2402/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 10.07.2019 (XI R 27/18)

Anforderungen an die Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände als Voraussetzung des VorsteuerabzugsAnforderungen...

FGO § 118 Abs. 2 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19.06.2018 – 1 K 28/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2019 (X R 9/17)

Einkommensteuerliche Behandlung von Einnahmen aus der Gewährung von Darlehen

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18.01.2017 - 9 K 267/14, soweit es die Einkommensteuer 2010 und 2011 betrifft, aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Finanzgericht Köln [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2019 (X R 7/17)

Voraussetzungen der Übertragung einer Rücklage gemäß § 6b EStG auf das Gebäude

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 14.02.2017 - 6 K 2143/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2019 (X R 35/17)

Voraussetzungen der Rückforderung von Altersvorsorgezulagen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 06.07.2017 - 10 K 10033/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 04.07.2019 (VIII B 128/18)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO

Auf die Beschwerde der Antragsteller werden die Beschlüsse des Finanzgerichts Münster vom 31.08.2018, vom 26.10.2018 und vom 14.11.2018 —jeweils 9 V 2360/18 E— teilweise aufgehoben und die Vollziehung des Bescheids vom [...]
BFH - Beschluss vom 04.07.2019 (VIII B 51/19)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenAnspruch auf Akteneinsicht in den Büroräumen des Prozessbevollmächtigte...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.03.2019 - 8 K 8201/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 03.07.2019 (VI R 37/16)

Voraussetzungen einer Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 58 EStG für Erlöse einer Handwerkskammer

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21.09.2016 - 7 K 990/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
BFH - Urteil vom 03.07.2019 (VI R 49/16)

Zeitliche Anforderungan an die Führungen des Verzeichnisses gem. § 51a Abs. 1 S. 2 BewGZulässigkeit der Festsetzung gesetzesändernder...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11.05.2016 - 4 K 122/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Beschluss vom 03.07.2019 (XI B 17/19)

Voraussetzungen der Versagung des Vorsteuerabzugs wegen angeblicher Beteiligung des leistenden Unternehmens an einem Mehrwertsteuerbetru...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 31.01.2019 - 1 K 2037/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg [...]
BFH - Urteil vom 03.07.2019 (VI R 12/16)

Ertragsteuerliche Behandlung der Beteiligung eines Arbeitnehmers am Veräußerungserlös des arbeitgebenden Unternehmens

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 08.12.2014 - 1 K 232/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
BFH - Beschluss vom 03.07.2019 (I E 1/19)

Streitwert der Klage eines Investmentfonds gegen die gesonderte Feststellung von Unterschiedsbeträgen gemäß § 13 Abs. 4 S. 1 InvStG...

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs —Kostenstelle— vom 09.10.2018 - KostL 389/15 (I R 55/15) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der [...]
BFH - Beschluss vom 03.07.2019 (VIII B 86/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung von Verfahrenskosten im Eilverfahren als Veräußerungskosten...

Die Beschwerden des Beklagten und der Klägerinnen wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 21. Februar 2018 4 K 1425/15 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 03.07.2019 (VI R 36/17)

Begriff der Mahlzeit im Sinne von § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 31.05.2017 – 11 K 4108/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 03.07.2019 (II R 6/16)

Schenkungsteuerliche Behandlung von Zuwendungen einer ausländischen Stiftung

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22.04.2015 – 7 K 2471/12, der Schenkungsteuerbescheid vom 22.11.2011 und die am 23.05.2012 zugestellte Einspruchsentscheidung [...]
BFH - Urteil vom 02.07.2019 (IX R 18/18)

Berücksichtigungsfähigkeit von Werbungskostenüberschüssen aus der Vermietung einer Ferienwohnung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28.05.2018 – 2 K 1925/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 02.07.2019 (IX R 13/18)

Berücksichtigung einer Kapitalgesellschaft zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs gegebener Gesellschafterdarlehen als nachträgliche...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.04.2018 – 3 K 3138/15 aufgehoben, die Einkommensteuer 2012 wird unter Änderung des geänderten Einkommensteuerbescheids für 2012 [...]
BFH - Beschluss vom 02.07.2019 (VIII B 99/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit der Besteuerung von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16.05.2018 – 1 K 1849/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Beschluss vom 02.07.2019 (III B 125/18)

Widerruflichkeit des Verzichts auf die Vernehmung von Zeugen in der mündlichen Verhandlung

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12.09.2018 - 4 K 28/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Beschluss vom 28.06.2019 (X B 76/18)

Anforderungen an die Begründung eines (Un-)Sicherheitszuschlags bei der Schätzung von Einkünften

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 13.12.2017 - 3 K 608/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Urteil vom 27.06.2019 (IV R 45/16)

Gewerbesteuerliche Behandlung des Haltens einer Beteiligung an einer gewerblich geprägten, grundstücksverwaltenden Personengesellschaf...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 25.05.2016 - 1 K 50/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 27.06.2019 (IV R 44/16)

Gewerbesteuerliche Behandlung des Haltens einer Beteiligung an einer gewerblich geprägten, grundstücksverwaltenden Personengesellschaf...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 25.05.2016 - 1 K 51/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2019 (VIII R 43/15)

Ermittlung der Einkünfte bei Behandlung einzelner dauerdefizitärer Tätigkeitsfelder einer gewerblich tätigen Personengesellschaft...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 21.07.2015 - 6 K 3113/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2019 (XI R 5/18)

Auslegung eines Belastung bezeichneten Dokuments als unberechtigter Steuerausweis

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 11.12.2017 - 9 K 2646/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2019 (XI R 3/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung des Erlöses aus der Veräußerung eines Grundstücks im Rahmen der Beendigung einer Organschaft

1. Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 08.12.2016 - 6 K 2485/13 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 15.11.2013 sowie der Umsatzsteuer-Änderungsbescheid [...]
BFH - 26.06.2019 (V R 8/19)

Uneinbringlichkeit, Zeitpunkt, Entgelt

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 26.06.2019, unbegründet Historische Aktenzeichen: V R 51/16 Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 18.08.2016 - [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2019 (V R 64/17)

Rechtsfolgen des vergütungslosen Verfalls von Prämienpunkten im Rahmen eines Kundenbindungssystems

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.11.2017 - 15 K 281/14 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2019 (V R 8/19 (V R 51/16))

Zeitliche Zuordnung ratenweise gezahlter Vergütungen eines Spielevermittlers im Profi-Fußball

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18.08.2016 – 5 K 288/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2019 (V R 70/17)

Begriff der Werbung im Sinne von § 64 Abs. 6 Nr. 1 AOErtragsteuerliche Behandlung der Erlöse eines gemeinnützigen Vereins zur Selbsthilfe...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 05.09.2017 - 6 K 2010/16 K,G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2019 (II R 58/15)

Anforderungen an den Inhalt eines Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts bei mehreren MiterbenRechtsfolgen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 13.05.2015 – 3 K 927/13 aufgehoben. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 25.02.2011 [...]