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BFH - Urteil vom 22.05.2019 (II R 20/17)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Erwerbs von Anteilen an einer Grundbesitz in den BGB-Gesellschaft durch einzelne Gesellschafter/MiteigentümerBemessung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 06.07.2016 – 4 K 2385/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2019 (II R 24/16)

Aufhebung der Festsetzung der Grunderwerbsteuer wegen RückerwerbsAnforderungen an die Anzeige des ErwerbsvorgangsRechtsfolgen des...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.05.2016 – 12 K 15028/14 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2019 (X R 19/17)

Ertragsteuerliche Behandlung von Darlehensverbindlichkeiten unter verschwägerten Personen

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 01.09.2016 – 12 K 3383/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2019 (III R 54/18)

Kindergeldberechtigung eines nach Abschluss der Ausbildung als Bankkauffrau an einer Fernuniversität studierenden Kindes bei gleichzeitiger...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 02.08.2018 - 10 K 819/18 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist der [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2019 (I R 11/19 (I R 80/14))

Zulässigkeit der Hinzurechnung von Zwischeneinkünften einer in der Schweiz ansässigen Zwischengesellschaft

1. In Bezug auf den Feststellungsbescheid für das Wirtschaftsjahr 2005/Feststellungsjahr 2006 wird das Verfahren eingestellt. 2. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom [...]
BFH - Beschluss vom 22.05.2019 (I R 16/17)

Gewinnsmindernde Berücksichtigung der Zahlung einer Sonderumlage an einen öffentlich-rechtlichen Verband zum Ausgleich eines Bilanzverlust...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.01.2017 - 6 K 287/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - 22.05.2019 (I R 11/19)

Hinzurechnungsbesteuerung, Außensteuerrecht, Kapitalanlage

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.05.2019, unbegründet Historische Aktenzeichen: I R 80/14 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, vom 21.10.2014 - [...]
BFH - Beschluss vom 22.05.2019 (XI R 17/18)

Anforderungen an die Konkretisierung eines Antrags auf schlichte Änderung im Sinne von § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit. a AO

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18.04.2018 - 6 K 49/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2019 (XI R 44/17)

Berücksichtigungsfähigkeit der Anschaffungskosten einer Aktien-Option als Teil der Anschaffungskosten zum Basispreis erworbener Aktie...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29.11.2016 – 6 K 4005/14 K,F aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens trägt die Klägerin. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2019 (III R 69/18)

Kindergeldberechtigung für ein Teilzeit-Masterstudium

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 31.10.2018 – 7 K 1015/18 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2019 (II R 22/17)

Zulässigkeit einer Wertfortschreibung aufgrund baulicher Veränderungen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 09.11.2016 – 4 K 1098/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 22.05.2019 (IV B 11/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegens eines Verfahrensfehlers bei Entscheidung desselben Senats des Finanzgerichts...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17.10.2017 - 6 K 1615/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2019 (XI R 1/18)

Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs eines nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 06.07.2017 - 5 K 5270/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2019 (VI R 11/17)

Berücksichtigungsfähigkeit der Aufwendungen für die Jagdpacht und die Jagdsteuer bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaf...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25.01.2017 - 11 K 80/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Beschluss vom 22.05.2019 (XI R 20/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung einer von einem Mieter im Zuge der vorzeitigen Auflösung des Mietverhältnisses gezahlten Abfindung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 27. April 2017 – 6 K 1986/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 22.05.2019 (X B 109/18)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zeitpunkts des Zugangs eines Bescheides

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.06.2018 – 15 K 2760/17 G,U,F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2019 (XI R 9/18)

Zulässigkeit der Änderung eines Körperschaftsteuerbescheides im Hinblick auf die Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf die Körperschaftsteuer...

1. Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11.05.2017 – 10 K 1732/16, die Einspruchsentscheidung vom 27.05.2016 und der Ablehnungsbescheid vom 16.02.2016 aufgehoben. Der Beklagte [...]
BFH - Urteil vom 21.05.2019 (IX R 6/18)

Begriff der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Sinne von § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStGErtragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 30.01.2018 – 11 K 133/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 21.05.2019 (IX R 43/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der RevisionsbegründungsfristAnforderungen an die Büroorganisation eines...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 07.09.2016 - 5 K 925/08 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob den Klägern [...]
BFH - Beschluss vom 16.05.2019 (XI B 13/19)

Anforderungen an die Bezeichnung der Waren bei Lieferungen von Textilien im Niedrigpreissegment als Voraussetzung des VorsteuerabzugsVersagung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 14. Januar 2019 1 V 1470/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Beschluss vom 16.05.2019 (XI B 14/19)

Anforderungen an die Bezeichnung der Waren bei Lieferungen von Textilien im Niedrigpreissegment als Voraussetzung des VorsteuerabzugsVersagung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 8. Januar 2019 1 V 602/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Beschluss vom 15.05.2019 (XI R 14/17)

Anforderungen an den Nachweis der rechtzeitigen Absendung der RevisionsbegründungsschriftGlaubhaftmachung durch Vorlage des Freistempleraufdruck...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12. Januar 2017 5 K 23/15 U wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klage der [...]
BFH - Beschluss vom 15.05.2019 (II B 55/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die grunderwerbsteuerliche Behandlung des Erwerbs eines Miteigentumsanteils...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 4. April 2018 4 K 900/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Beschluss vom 15.05.2019 (IX B 105/18)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch unterbliebene Einholung eines SachverständigengutachtensVerletzung des rechtlichen Gehörs...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. August 2018 12 K 15273/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2019 (VIII R 20/16)

Zeitgleiche Grenzen der Besteuerung der Kapitaleinkünfte aus unternehmerischer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach dem TeileinkünfteverfahrenZulässigkeit...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.06.2016 - 9 K 190/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. In den [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2019 (VIII R 35/16)

Abgrenzung von Einkünften aus gewerblicher und aus freiberuflicher Tätigkeit im Sinne von § 18 EStGRechtliche Einordnung der Einkünfte...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 24.02.2016 - 2 K 1479/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2019 (VIII R 31/16)

Unionsrechtskonformität und Verfassungsmäßigkeit der pauschalen Ermittlung von Investmentfondserträgen gem. § 6 Abs. 1 InvStG

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 03.11.2016 - 16 K 3383/10 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2019 (VIII R 16/15)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches ArbeitszimmerAbzugsfähigkeit von Renovierungs- und Umbaukosten für...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18.03.2015 - 11 K 829/14 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 09.05.2019 (VI R 43/16)

Ertragsteuerliche Behandlung der späteren entgeltlichen Ablösung eines dinglich gesicherten Grundstücksübertragungsanspruchs

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13.01.2016 - 9 K 283/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 09.05.2019 (VI R 48/16)

Voraussetzungen der Nichtaktivierung des Feldinventars im Wege der Billigkeitsmaßnahme bei bestandskräftiger Zuordnung der Einkünfte...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.04.2016 - 1 K 5322/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 09.05.2019 (IV R 13/17)

Ertragsteuerliche Behandlung des Übernahmegewinns im Sinne von § 4 Abs. 4, § 7b UmwStG

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.08.2017 - 3 K 1256/15 F aufgehoben. Die Feststellungsbescheide für 2010 nach § 34a Abs. 10 des Einkommensteuergesetzes vom 30.12.2014 [...]
BFH - Urteil vom 09.05.2019 (VI R 28/17)

Ertragsteuerliche Behandlung der Steuerberatungskosten des Arbeitgebers für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen von ArbeitnehmernBehandlung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 21.12.2016 - 1 K 1605/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 08.05.2019 (VI R 8/17)

Begriff der Land- und Forstwirtschaft i.S. von § 13 EStGErtragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung eines Betriebsgrundstück...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 02.03.2016 - 7 K 3227/15 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 08.05.2019 (II R 18/16)

Schenkungssteuerliche Behandlung mehrerer Erwerbe des Steuerpflichtigen von seiner MutterVoraussetzungen der Zusammenrechnung gemäß...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22.03.2016 - 1 K 2014/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 08.05.2019 (VI R 26/17)

Rechtsfolgen der Bestellung der untentgeltlichen Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes unter Bestellung eines...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 11. Mai 2016 5 K 207/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 07.05.2019 (VIII R 2/16)

Zuordnung der Einkünfte eines Rentenberaters zu den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26.11.2015 – 15 K 1183/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 07.05.2019 (VIII R 26/16)

Zuordnung der Einkünfte eines Rentenberaters zu den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 31.08.2016 – 2 K 3950/14 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 07.05.2019 (VIII R 22/15)

Ertragsteuerliche Behandlung von anlässlich der Veräußerung einer vor dem 01.01.2009 erworbenen Kapitalforderung angefallenen Stückzinse...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 30.04.2015 – 4 K 39/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 07.05.2019 (VIII R 29/15)

Ertragsteuerliche Behandlung negativer Zwischengewinne eines offenen Rentenfonds

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18.06.2015 - 12 K 689/12 F und der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zum Schluss des [...]
BFH - Beschluss vom 07.05.2019 (III B 59/18)

Anforderungen an den Nachweis des Zugangs eines SteuerbescheidesErschütterung der Zugangsvermutung des § 122 AO bei Einschaltung...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14. März 2018 14 K 2967/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird [...]
BFH - Urteil vom 07.05.2019 (VIII R 31/15)

Ertragsteuerliche Behandlung von anlässlich der Veräußerung einer vor dem 01.01.2009 erworbenen Kapitalforderung angefallenen Stückzinse...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.07.2015 - 4 K 1494/13 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist [...]
BFH - Beschluss vom 06.05.2019 (III S 16/18)

Streitwert eines Verfahrens betr. die Anfechtung der Aufhebung eines Kindergeldbescheides

Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren III B 173/17 wird auf 10.082 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) bezog Kindergeld für [...]
BFH - Urteil vom 30.04.2019 (VII R 14/18)

Entlastung einer öffentlich-rechtlichen Wasser- und Abwassergenossenschaft von der StromsteuerBegriff des Unternehmens des Produzierenden...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 21.02.2018 - 4 K 2266/16 VSt wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 30.04.2019 (V B 43/17)

Erneute Geltendmachung eines bestandskräftig abgelehnten Vorsteuerabzugs

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15. Februar 2017 2 K 3488/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 30.04.2019 (VII R 10/18)

Befreiung des in Transformations- und Umspannungsanlagen einer Fotovoltaikanlage verbrauchten Stroms von der Stromsteuer

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10.01.2018 - 1 K 1142/16 aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen. Unter [...]
BFH - Urteil vom 17.04.2019 (IV R 12/16)

Steuerliche Folgen der Beendigung einer Betriebsaufspaltung bei anschließender Verpachtung des BetriebesVoraussetzungen der Einbringung...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10.02.2016 - 12 K 2840/13, die Änderungsbescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für [...]
BFH - Beschluss vom 16.04.2019 (X B 16/19)

Erledigung eines Beweisantrags auf Einnahme des Augenscheins hinsichtlich der Bildschirmdarstellung einer bestimmten Software durch...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. November 2018 2 K 1805/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 11.04.2019 (IV R 1/17)

Besteuerung der offenen Rücklagen einer die Form von einer Kapital- in eine Personengesellschaft wechselnden Kapitalgesellschaft

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 15. September 2016 4 K 98/15, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 8. September 2015 sowie die Feststellung eines [...]
BFH - Urteil vom 11.04.2019 (VI R 36/16)

Umfang der Berücksichtigungsfähigkeit von Fahrten eines Gesamthafenarbeiters zwischen Wohnung und verschiedenen Hafeneinzelbetriebe...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 30.08.2016 - 2 K 218/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]
BFH - Urteil vom 11.04.2019 (VI R 40/16)

Umfang der Berücksichtigungsfähigkeit von Fahrten einer Flugzeugführerin zwischen Wohnung und Heimatflughafen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 13.10.2016 - 6 K 20/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]