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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2019 (1 K 2470/16)

Auslegung des Begriffs der Vergütungen für Fremdkapital; Hinzurechnung der verdeckten Gewinnausschüttung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist die Auslegung des Begriffs der Vergütungen für Fremdkapital iSd § 8a Abs. 6 KStG a.F.. Die Klägerin ist eine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2019 (1 K 1505/15)

rechtsfähige Stiftung; steuerliches Einlagekonto; Zuflussprinzip; Steuerliches Einlagekonto bei rechtsfähiger nicht steuerbefreiter...

I. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 27. April 2015 und des Ablehnungsbescheids vom 18. Februar 2015 wird der Beklagte verpflichtet, das steuerliche Einlagekonto nach § 27 Abs. 2 und § 28 Abs. 1 Satz 3 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.07.2019 (5 K 1077/17)

Afghanistan; Immunitäten; ISAF; Military Technical Agreement; NATO; NATO-Truppenstatut; Ottawa-Übereinkommen; Progressionsvorbehalt;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte Einkünfte des Klägers aus seiner Tätigkeit bei der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.07.2019 (5 K 2332/17)

Abänderbarkeit der Geldleistung; dauernde Last; Ertragsanteil; Hofübergabevertrag; Leibrente; Sonderausgabenabzug; wesentliche Einschränkun...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger Barzahlungen, zu denen er sich im Zusammenhang mit der Übernahme [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.07.2019 (2 K 103/17)

Vorsteueraufteilung aus der Errichtung eines Gebäudekomplexes

1. Unter Abänderung der Umsatzsteuerbescheide 2009 und 2010 jeweils vom 10.12.2013, in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 23.09.2014, wird die Umsatzsteuer 2009 i.H.v. ./. 179.819,56 € und die Umsatzsteuer 2010 [...]

FG München - Urteil vom 29.07.2019 (7 K 2025/16)

1. Die Körperschaftsteuerbescheide 1999 bis 2001, jeweils vom 22. Februar 2008 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Juni 2016 werden mit der Maßgabe geändert, dass die bezogenen Gewinnanteile aus der [...]

FG München - Urteil vom 29.07.2019 (7 K 2779/16)

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer 1998, 2000 und 2001 sowie Gewerbesteuermessbetrag 1998, 2000 und 2001, jeweils vom 28. Juli 2006 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 7. September 2016 werden [...]

FG Bremen - Urteil vom 29.07.2019 (1 K 159/18 (5))

Bestehen eines Zusammenhangs zwischen Erstattungsanspruch und Steueranspruch im Sinne von § 171 Abs. 14 AO bei gleichem Besteuerungszeitraum...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Eintritt der Festsetzungsverjährung. Im Jahr 2001 verstarb der Vater der Klägerin und [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 26.07.2019 (6 K 3189/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerinnen sind die Erbinnen des am 2. Juni 2007 verstorbenen , dessen Witwe, sowie die beiden [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2019 (13 K 1991/17)

Berücksichtigen eines nicht mehr geforderten Darlehensbetrags aufgrund eines außergerichtlichen Vergleichs als Einnahmen aus Vermietung...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 26. Juni 2014 in Form der Einspruchsentscheidung vom 10. Juli 2017 wird dahingehend geändert, dass Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für das Objekt in A mit 1.113 EUR der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.07.2019 (5 K 71/19)

Fehlerhafte gesonderte Ausweisung der Steuer in einer Rechnung und Abführung der Umsatzsteuer

Streitig ist die Frage, ob ein Fall des § 14c UStG vorliegt. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wurde durch Gesellschaftsvertrag im Juni 19.. gegründet. Gründungsgesellschafter waren A, B sowie C. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 25.07.2019 (10 K 902/15 K)

Der Körperschaftsteuerbescheid 2007 vom 20.11.2014 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 27.02.2015 wird dahin geändert, dass eine Rückstellung i.H.v. ... € gewinnmindernd zu berücksichtigen ist. Im Übrigen [...]

FG Münster - Urteil vom 25.07.2019 (10 K 1583/19 K)

Verdeckte Geinnausschüttung durch gezahlte Pensionszusage wegen Weiterbeschäftigung des Geschäftsführers

Der Körperschaftsteuerbescheid 2015 und der Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2015 jeweils vom 02.05.2019 werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2019 (6 K 1733/18)

Streit um die Versteuerung von aus dem Vertreterversorgungswerk als Rente geleisteten Zahlungen; Aus dem Vertreterversorgungswerk als...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die dem Kläger von der A AG aus dem Vertreterversorgungswerk als (Berufsunfähigkeits-)Rente geleisteten Zahlungen [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2019 (11 K 2478/17)

Besteuerung von sonstigen Einkünften im Schrotthandel bei Annahme von sonstigen Leistungen i.R.d. Festsetzung der Einkommensteuer;...

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 vom 27. März 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Juli 2015 wird mit der Maßgabe geändert, dass sonstige Einkünfte in Höhe von xxx.xxx € nicht der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.07.2019 (6 K 298/18)

Feststellung der Zulässigkeit einer unentgeltlichen Rechtsberatung auf dem Gebiet des Steuerrechts durch eine Tax Law Clinic

Streitig ist, ob der Kläger im Rahmen einer Tax Law Clinic unentgeltliche Hilfe in Steuersachen durch Studierende unter Anleitung von Rechtsanwälten leisten darf. Der Kläger, ein im Jahr x von Steuerpraktikern aus [...]

FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 24.07.2019 (3 K 3109/18)

Aufhebung der Einheitswert-Zurechnungsfortschreibung nach Eintritt der Feststellungsverjährung; Keine Nachholung des Hinweises gemäß...

Der Einheitswertbescheid - Zurechnungsfortschreibung - auf den 01.01.1991 vom 02.11.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.05.2018 wird aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2019 (9 K 2869/17)

Qualifizierung der Ruhebezüge aus einer ehemaligen Tätigkeit eines Bediensteten beim Europäischen Patentamt als Ruhegehalt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren 2009 bis 2014 zusammen veranlagt wurden. Der Kläger (geb. ... 1942) war seit dem 10. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2019 (5 K 873/18)

Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids; Ausnahme vom Abgeltungsteuersatz bei Rückzahlung einer Verbindlichkeit einer GmbH gegenüber...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind miteinander verheiratet. Der Kläger war bis 2009 zu 50 % Anteilseigner der X GmbH (GmbH). [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2019 (8 K 1194/15)

Rechtsstreit um die Höhe und den Zeitpunkt des Zuflusses von Einnahmen aus Kapitalvermögen; Bestimmung des Zeitpunkts des Zuflusses...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Fraglich ist, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe dem Kläger Einnahmen aus Kapitalvermögen zugeflossen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2019 (5 K 338/19)

Erfassen und Versteuern des auf das Arbeitszimmer entfallenden anteiligen Veräußerungsgewinns als sonstige Einkünfte bzw. Einkünfte...

1. der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 15.10.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.01.2019 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 EStG aus der [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2019 (12 K 1055/19)

Klage gegen Gewerbesteuermessbetragsbescheid; Absetzungen nach Maßgabe des Substanzverzehrs

1. Unter Änderung des Gewerbesteuermessbetragsbescheid 2014 und des Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG auf den 31. Dezember 2014 jeweils vom 6. November [...]

FG München - Beschluss vom 23.07.2019 (1 V 1211/19)

1. Die Vollziehung des geänderten Bescheids für 2011 über Einkommensteuer vom ... wird bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung insoweit aufgehoben, als Einkünfte des Antragstellers aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2019 (10 K 1157/17)

Rechtsstreit um die steuerliche Behandlung von Verlusten im Zusammenhang mit einem Zins-Währungsswap; Prüfung des Vorliegens eines...

1. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2011 und 2012 und die Bescheide über die Gewerbesteuermessbeträge 2011 und 2012, alle vom 31. Mai 2016 und in Gestalt der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2019 (1 K 907/17 U)

Geänderte Umsatzsteuerfestsetzungen nach Durchführung einer Betriebsprüfung

Die Umsatzsteuerbescheide für 2010 bis 2012 vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2010 auf … EUR, die Umsatzsteuer 2011 auf … EUR und die Umsatzsteuer 2012 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.07.2019 (6 K 1301/17)

Kürzung des Betriebsausgabenabzugs für die Haftungsvergütung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die anerkennungsfähige Höhe einer Haftungsvergütung. Die Klägerin (eine GmbH) war in [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.07.2019 (6 K 1302/17)

Kürzung des Betriebsausgabenabzugs für die Haftungsvergütung

FG Köln - Urteil vom 19.07.2019 (2 K 2672/17)

Steuerrechtliche Bewertung von sogenannten Cum-Ex-Geschäften; Anspruch des Erwerbers von Aktien auf Erstattung der Kapitalertragsteuer...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert auf ... € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger im Streitjahr 2011 aus [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.07.2019 (2 V 108/19)

Auslegung der Einsprüche gegen die Zinsbescheide über Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer i.R.d. Aussetzung der Vollziehung

I. Streitig ist die Bestandskraft von Zinsbescheiden. Die Antragsteller sind Erben nach A (nachfolgend Erblasser). Gegen den Erblasser wurde 2016 ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen [...]

FG Münster - Urteil vom 17.07.2019 (9 K 384/18 K,G)

Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei einer Änderungsvereinbarung zu einer Pensionszusage

Die Bescheide für 2011 bis 2013 über Körperschaftsteuer vom 7.7.2016 sowie über den Gewerbesteuermessbetrag vom 20.7.2016, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.1.2018, werden nach Maßgabe der [...]

FG Köln - Urteil vom 17.07.2019 (5 K 1112/18)

Umsatzsteuerfreie Umsätze im Zusammenhang mit Qualifizierungslehrgängen zum Kräuterpädagogen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Umsätze des Klägers im Zusammenhang mit Qualifizierungslehrgängen zum Kräuterpädagogen umsatzsteuerfrei [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.07.2019 (6 K 1503/17)

Berücksichtigung von weiteren Anschaffungskosten für die Berechnung des Veräußerungsverlustes hinsichtlich Einkommensteuerminderun...

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Berücksichtigung eines Veräußerungsverlustes. Der Kläger hält Anteile an der ... (nachfolgend: GmbH oder Gesellschaft). [...]

FG Münster - Urteil vom 16.07.2019 (5 K 2887/16)

Klageweise Anfechtung eines Haftungsbescheides; Haftung für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger war im vom Beklagten [...]

FG Münster - Urteil vom 15.07.2019 (5 K 460/17 U)

Befreiung von der Umsatzsteuer bei Personalgestellung durch eine gemeinnützig tätige Körperschaft an Trägervereine Offener Ganztagsschule...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist für die Jahre 2007 bis 2012, ob die 'Personalgestellung' durch eine gemeinnützig tätige [...]

FG Münster - Urteil vom 15.07.2019 (5 K 1264/19 U)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einspruchsfrist ohne Verschulden i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteue...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, weil er ohne Verschulden die [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 15.07.2019 (3 K 91/19)

Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt; Berücksichtigung des Datenschutzes bei der Auskunftserteilun...

Der Rechtsstreit wird an das Verwaltungsgericht Greifswald verwiesen. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Streitig ist der Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters gegenüber dem FA. Der Kläger begehrte als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2019 (3 K 3307/16 F)

Bemessung der Höhe der Abschreibung für Abnutzung (AfA) von Immobilien

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen worden ist. Die Feststellungsbescheide für die Jahre 2009 bis 2013, jeweils vom 23. Juli 2015, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. [...]

FG Münster - Urteil vom 12.07.2019 (4 K 787/18 Kg)

Bestehen eines Kindergeldanspruchs für ein erwachsenes Kind zu Beginn eines Studiums

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist das Bestehen eines Kindergeldanspruches der Klägerin für ihre am 00.00.1993 geborene Tochter T M . Die Tochter der Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.07.2019 (11 K 12119/17)

Kompetenz des Finanzamts zum Erlass eines Abrechnungsbescheids in einem sog. Drei-Personen-Verhältnis bei Insolvenzanfechtung - Hemmung...

Streitig ist, ob Forderungen aus Umsatzsteuerfestsetzungen für das 2. und 3. Quartal 2009, Oktober 2009 sowie den jeweils entstandenen Säumniszuschlägen im Zeitpunkt der Anspruchsgeltendmachung des Beklagten, des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.07.2019 (14 K 1653/17 L)

Behandlung von an Profisportler bzw. Betreuer geleisteten Zahlungen als steuerfreie Zuschläge im Zusammenhang mit Hinfahrten und Rückfahrten...

Der Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid vom 18.05.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.05.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Köln - Urteil vom 11.07.2019 (13 K 2469/17)

Rechtswidrigkeit der Verweigerung der Anwendung der erweiterten Kürzung

Der Änderungsbescheid für 2011 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 21. Februar 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. August 2017 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision [...]

FG Köln - Urteil vom 10.07.2019 (7 K 3133/17)

Fststellung einer Mitunternehmereigenschaft bei der Gewerbesteuerfestsetzung

Unter Änderung der Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2011 bis 2013 vom 09.11.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.11.2017 wird die Feststellung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2019 (4 K 379/18 VSt)

Gewährung eines Entlastungsanspruchs von der Stromsteuer bei Eintritt der Festsetzungsverjährung bereits im Zeitpunkt der Antragstellun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die insoweit steuerlich vertretene Klägerin übersandte dem Hauptzollamt X (HZA) mit Telefax vom 28.12.2016 um 17:54 [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2019 (7 K 25/19)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid vom 13. November 2015, mit dem das Finanzamt den Antrag auf Änderung des Bescheids vom 27. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2019 (4 K 380/18 VSt)

Örtliche Zuständigkeit des Hauptzollamts für Verbrauchssteuern

FG München - Urteil vom 10.07.2019 (7 K 1253/17)

Verlagerung von stillen Reserven auf ein Körperschaftssteuersubjekt; Vornahme eines rückwirkenden Teilwertansatzes

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag für 2011, jeweils vom 16. Februar 2016, in Gestalt der Änderungsbescheide vom 23. Mai 2016 und der Einspruchsentscheidung vom 2. Mai 2019 werden [...]

FG Münster - Urteil vom 10.07.2019 (7 K 2862/17 E)

Rückgängigmachen der gebildeten Investitionsabzugsbeträge für Fahrzeuge i.R.d. Festsetzung der Einkünfte aus selbstständiger...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob für Fahrzeuge gebildete Investitionsabzugsbeträge nach § 7g des [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2019 (4 K 174/16)

Einordnung eines Vermächtnisses eines inländischen Grundstücks unter die beschränkte Steuerpflicht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Die im Ausland wohnhafte Klägerin, die im Inland weder einen Wohnsitz noch einen [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.07.2019 (1 K 367/17)

Kirchensteuerpflicht als Kirchenmitglied der Nordkirche hinsichtlich Festsetzung der Kirchensteuer; Begründen der Kirchenmitgliedschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.07.2019 (6 K 215/18)

Anforderung an die Festsetzung von Kindergeld bei einem im Ausland zur Schule gehenden Kind

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für die beiden Söhne für den Zeitraum ab September 2010 bis März 2017 aufgehoben und das bereits gezahlte Kindergeld [...]