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OLG Dresden - Beschluss vom 29.07.2021 (9a U 2888/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit KühlmittelsolltemperaturregelungAussetzung eines Verfahrens bis zum Abschluss eines...

I. Der Rechtsstreit wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Schleswig, 3 A 51/21, über die Anfechtung des Bescheids des Kraftfahrt-Bundesamtes vom [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 29.07.2021 (9a U 2517/19)

Parallelentscheidung zu OLG Dresden 9a U 2888/19 v. 29.07.2021

I. Der Rechtsstreit wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Schleswig, 3 A 52/21, über die Anfechtung des Bescheids des Kraftfahrt-Bundesamtes vom [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.07.2021 (8 U 59/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen, geleasten Pkw

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.03.2020 - 2 O 102/19 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.07.2021 (6 W 25/21)

Voraussetzungen des Erfallens der Einigungs- und der Terminsgebühr

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 01.03.2021 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Neuruppin vom 15.02.2021 - 31 OH 14/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG München - Beschluss vom 28.07.2021 (7 AktG 4/21)

Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses über die Übertragung von Aktien von MinderheitsaktionärenFreigabeantrag zur Eintragung...

1. Es wird festgestellt, dass die Erhebung der Klagen der Antragsgegner beim Landgericht München I, Az. 5 HK O 3712/21 gegen den in der außerordentlichen Hauptversammlung der Antragstellerin vom 19.02.2021 unter dem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.07.2021 (8 U 202/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 288Anforderungen an die substantiierte Darlegung einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.10.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.07.2021 (10 W 71/21)

Stufenklage auf Zahlung eines PflichtteilsTerminsgebühr für eine steckengebliebene StufenklageWertermittlung anhand des wirtschaftlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin wird als teilweise unzulässig verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin vom 23.05.2021 wird der Beschluss des Landgerichts Dortmund vom [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.07.2021 (I-28 U 11/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit eines Thermofenster...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. I. Der Kläger nimmt die Beklagte [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.07.2021 (6 W 64/21)

Äußerungsrechtliche Ansprüche in einem EilverfahrenÄußerung eines Fachmanns und Wissenschaftlers gegenüber einer Tageszeitung...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Beschwerdewert: 40.000,- € I. Die Antragstellerin macht im Wegen des Eilverfahrens [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.07.2021 (26 U 14/21)

Ausgleichsanspruch aus einer AufhebungsvereinbarungAnspruch auf Übernahme von SozialversicherungsbeiträgenAuslegung einer Aufhebungsvereinbarun...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. Februar 2021 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main mit dem Aktenzeichen 2-14 O 282/20 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die im [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 27.07.2021 (12 U 1681/20)

Wirksamkeit eines PflichtteilsverzichtsAnfechtung eines VerzichtsUnbeachtlicher Motivationsirrtum

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 11. November 2020, Az.: 3 O 619/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.07.2021 (12 W 71/21)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufforderung des Registergerichts zur Hergabe einer korrigierten Fassung der GesellschafterlisteUmfang...

Die Beschwerde des beteiligten Notars gegen die Verfügungen des Amtsgerichts - Registergericht - Oldenburg vom 25.03. und 27.04.2021, mit denen dieses die anlässlich des Eintragungsantrag vom 19.03.2021 (UR-Nr. (...) [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.07.2021 (1 Ws 190/21)

Kein aktives Tun von Klinikleitung und Ärzten bei Tötung von PatientenBeihilfestrafbarkeit durch berufstypisches VerhaltenGarantenstellung...

Die sofortigen Beschwerden der Nebenklägerinnen und der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss der 5. Großen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 26. April 2021, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 22.07.2021 (8 U 241/20)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein KraftfahrzeugMotor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines ThermofenstersBegriff der SittenwidrigkeitVoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 3. November 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Urteil ist wie auch das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2021 (4 W 25/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungHilfsaufrechnung und HilfswiderklageVergleichsweise Erledigung

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 8. Februar 2021, Az. 2 O 173/20, wird die landgerichtliche Streitwertfestsetzung - unter Zurückweisung der [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 22.07.2021 (8 U 201/20)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein KraftfahrzeugMotor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines ThermofenstersFahrkurvenerkennung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. September 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aurich wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Dieses Urteil ist wie auch das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2021 (6 U 108/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW TouaregRückrufbetroffenheit eines FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitUnzulässige...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 20.02.2020 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 22.07.2021 (15 U 33/21)

Schadensersatz wegen kurzfristiger Absage einer Konzertveranstaltung im Jahr 202022. Magdeburger RockgalaAbsolutes Fixgeschäft

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19.03.2021, Aktenzeichen 402 HKO 47/20, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2021 (2 U 58/20)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsSektionaltore für GaragenBewegliche Türblattelemente

A. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. November 2020 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]

SchlHOLG - Urteil vom 22.07.2021 (60 L U 1/20)

Herausgabe von Pachtflächen nach fristloser Kündigung eines PachtvertragesFälligkeit von PachtzinsenVoraussetzungen eines Zurückbehaltungsrecht...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Oktober 2020 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Bad Segeberg geändert: Die Beklagte wird verurteilt, die landwirtschaftliche Nutzfläche, bestehend [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.07.2021 (4 W 11/21)

Streitwertbeschwerde wegen einer Zusammenrechnung von Hauptanspruch und HilfsanspruchSelbständiger kostenrechtlicher GegenstandsbegriffHauptantrag...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den in dem am 16. April 2021 verkündeten Urteil (Aktenzeichen 5 O 249/19) enthaltenen Beschluss betreffend die Streitwertfestsetzung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.07.2021 (3 U 8/20)

Inanspruchnahme als Bürge für eine DarlehensverbindlichkeitInsolvenzechtlicher Begriff der ZahlungsunfähigkeitEinstellung von Zahlunge...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 02.10.2019, Az. 5 O 16/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.07.2021 (7 U 626/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Porsche MacanRückrufbetroffenheit eines FahrzeugsVoraussetzungen einer sekundären...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 16. April 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil sowie das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.07.2021 (4 U 359/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf 1.6 mit einem Motor der Baureihe EA 189Zulässigkeit einer FeststellungsklageVoraussetzungen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 29.07.2020, Az. 3 O 67/19, abgeändert: (1) Es wird festgestellt, dass die Beklagtenpartei verpflichtet ist, der Klagepartei Schadensersatz [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 21.07.2021 (2 W 244/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags zum HandelsregisterSatzungsänderung einer GmbHÄnderung eines...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdefüherin zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Jena vom 19.03.2021, Az. HR___ aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die mit Anmeldung vom 13.08.2020 (UR-Nr. ___ [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.07.2021 (9 U 90/21)

Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs eines Kfz von einem Gebrauchtwagenhändler

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26.02.2021, Az. 15 O 43/20, abgeändert: (1) Die Beklagte wird verurteilt, die Zulassungsbescheinigung Teil II zu dem Fahrzeug Mercedes Benz [...]

OLG München - Endurteil vom 21.07.2021 (7 U 2466/18)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 15.6.2018 (Az.: 5 HK O 1427/17) im Kostenpunkt und in Ziffer II. aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger (weitere) [...]

OLG München - Endurteil vom 21.07.2021 (7 U 2467/18)

Formularmäßige Vereinbarung einer 3-monatigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Vorstandsdienstvertra...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 15.06.2018, Az. 5 HK O 1428/17, in Ziffer 1 wie folgt abgeändert: 'Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 30.000,00 € nebst Zinsen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2021 (17 U 20/20)

Kündigung von BausparverträgenVoraussetzungen eines KündigungsrechtsTreuwidrigkeit einer Kündigung (vorliegend verneint)

Die Berufung der Kläger gegen das am 14.02.2020 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-27 O 309/18) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2021 (6 W 53/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungVerfahren des unlauteren WettbewerbsDurchsetzung eines UnterlassungsbegehrensBedeutung der...

Die Streitwertfestsetzung im Beschluss vom 15.06.2021 wird abgeändert. Der Streitwert wird auf 3.000 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.07.2021 (7 U 134/19)

Rückforderungsanspruch auf Grund insolvenzrechtlicher AnfechtungEinrede der VerjährungBegriff der groben FahrlässigkeitObjektiv...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 4. September 2019 abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Cottbus vom 13.02.2019 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

OLG München - Endurteil vom 21.07.2021 (20 U 4718/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes E 220 BlueTec mit einem Motor der Baureihe OM 651Unsubstantiierter Klagevortrag...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 26.07.2019, Az. 44 O 364/18, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.07.2021 (4 U 33/20)

Ansprüche nach Kündigung eines DarlehensvertragesEchtheit der Unterschrift eines DarlehensnehmersGenehmigung eines allfälligen Handelns...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 08.04.2020 (Aktenzeichen 1 O 247/16) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil des [...]

OLG Dresden - Urteil vom 20.07.2021 (4 U 2901/19)

Schadensersatzansprüche nach einer operativen Versorgung eines LeistenbruchsReichweite einer AufklärungsverpflichtungPflichtwidrigkeitszusammenhang...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 02.12.2019 - Az.: 4 O 1899/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.07.2021 (4 U 72/20)

Vertrieb von Leuchten und Leuchtmittel über das InternetKennzeichnungspflicht für Leuchten nach dem ElektroG

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.04.2020 verkündete Urteil der I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund (Az. 10 O 16/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2021 (7 U 81/21)

Versagung von Prozesskostenhilfe bei fehlender ErfolgsaussichtÜberraschende Klausel in den Allgemeinen GeschäftsbedingungenIntransparente...

Der Antrag des Beklagten, ihm für die von ihm beabsichtigte Berufung Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Prozesskostenhilfe kann dem Beklagten nicht gewährt werden, weil eine Anfechtung des ihm [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.07.2021 (9 U 34/21)

Darlegungs- und Beweislast bei einem Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DS-GVO

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.11.2020, Az. 14 O 273/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2021 (12 U 21/21)

Schadensersatzansprüche nach einem refraktiven Eingriff am Auge mit einem SekundenlaserWidersprüche zwischen einem gerichtlichen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 13.01.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 151/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht für den [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 20.07.2021 (8 U 840/21)

Zurverfügungstellung eines Bankkontos für einen völlig fremden MenschenÜberlassen von Online-Banking-DatenVerschärfte Bereicherungshaftun...

1. Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 16.04.2021 - 4 O 73/21 - durch einstimmigen Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. 2. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2021 (12 W 7/21)

Klage eines Insolvenzverwalters gegen ehemalige Geschäftsführer wegen masseschmälernder ZahlungenPositive Fortbestehensprognose...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den sein Prozesskostenhilfegesuch zurückweisenden Beschluss der 7. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Krefeld vom 19.04.2021 (7 O 167/20) in der Fassung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.07.2021 (3 Wx 152/20)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsBeendigung eines Beherrschungsvertrages und Gewinnabführungsvertrages...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Duisburg vom 24. Juni 2020 aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, von den dort geäußerten Bedenken nach [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.07.2021 (8 U 184/20)

Rückzahlung eines AnlagebetragesBeitritt zu einer Genossenschaft als investierendes Mitglied

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.09.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Essen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.500,00 EUR nebst Zinsen in [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.07.2021 (1 W 23/21)

Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung von ehrverletzenden Äußerungen

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. Mai 2021, Az. 13 O 115/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

OLG München - Beschluss vom 19.07.2021 (4 Ws 3/21)

Erfallen der Terminsgebühr für die Teilnahme des Beistands des Verfolgten an einem Termin zur Anhörung im Rahmen des Auslieferungsverfahren...

Auf die Erinnerung der Staatskasse wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 16.11.2020 dahingehend abgeändert, dass die der Rechtsanwältin P. H. zu erstattenden Gebühren auf € 389,76 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 16.07.2021 (14 U 319/21)

Unterlassung des Anbietens von steuerlicher BeratungBegriff des GeschäftsgeheimnissesKonkretes Wettbewerbsverhältnis

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 20.01.2021 - Az.: 5 O 844/20 - abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird bei Meidung eines für den Fall [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.07.2021 (4 U 169/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A3 mit einem Motor der Baureihe EA 189Verwendung einer unzulässigen AbschalteinrichtungAnrechnung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 10.7.2020, Az. 3 O 564/19, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 16.07.2021 (7 W 18/21)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswertes einer anwaltlichen Tätigkeit in einem ErbscheinsverfahrenBewertung des wirtschaftlichen...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts Coburg vom 28.4.2021 aufgehoben und der Geschäftswert der anwaltlichen Tätigkeit für die Beteiligte zu 1) auf 74.298,00 Euro festgesetzt. I. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.07.2021 (3 U 287/20)

Schadensersatz wegen eines TransportschadensAnspruch aus einer TransportversicherungVerkehrsvertrag über eine SeebeförderungVoraussetzungen...

I. Auf die Berufungen der Klägerin und Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 14.07.2020, 10 O 48/19 KfH, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 39.172,51 € [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.07.2021 (11 U 104/20)

Eintragung in ein SchuldnerverzeichnisSchmerzensgeld wegen PersönlichkeitsrechtsverletzungBeginn der Verjährung

Die Berufung des Klägers gegen das am 2. Juni 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.07.2021 (8 U 32/20)

Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb eines mit einem 6-Zylinder-Motor ausgestatteten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 16.12.2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 07.06.2020 (15 O 5/19) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt [...]