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OLG Köln - Beschluss vom 22.10.2021 (19 U 16/21)

Abweisung der Klage wegen Schäden durch die angeblich mangelhafte Verlegung einer Leitung im Keller mangels Nachweises einer fehlerhaften...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.01.2021 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen zum Az. 9 O 249/18 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.10.2021 (9 W 40/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungUnbeziffertes ZahlungsbegehrenSchätzung eines MinderwertsVerbindung eines unbezifferten...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung des Landgerichts im Beschluss vom 09.07.2021 - 6 O 110/20 - (enthalten im Urteil vom gleichen Tag) dahingehend abgeändert, dass der Streitwert des [...]

SchlHOLG - Urteil vom 22.10.2021 (17 U 40/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Sharan Blue Motion mit einem Motor der Baureihe EA 189Verjährung eines AnspruchsVoraussetzungen...

Auf die Berufung des Klägers wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 11. Juni 2021 - 2 O 156/20 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Düsseldorf - Schlussurteil vom 21.10.2021 (2 U 5/21)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsWasserdichte und atmungsaktive Sohlen für SchuheWortsinngemäße...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Februar 2021 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2021 (2 U 6/21)

Anspruch auf eine angemessene ErfindervergütungGerichtliche Festlegung einer MiterfinderquoteMethode der Lizenzanalogie zur Ermittlung...

I. Die Berufung gegen das am 2. März 2021 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.10.2021 (11 Verg 5/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung einer Gebühr für das Verfahren vor einer VergabekammerVergabeverfahren zur Beschaffung...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer vom 5.7.2021, Ziff. II (Az.: 69d - VK 39/2019; Festsetzung einer Gebühr in Höhe von EUR 26.698) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.10.2021 (3 Wx 182/21)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsEidesstattliche Versicherung eines GeschäftsführersBitte um Erlass...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Duisburg vom 31. August 2021 aufgehoben. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Beteiligte ist [...]

KG - Urteil vom 21.10.2021 (2 U 121/18)

Änderung des Gesellschaftsvertrags einer GmbHRückgängigmachung von Satzungsänderungen mit Wirkung für die Zukunft im Wege des...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Kammer für Handelssachen 104 des Landgerichts Berlin vom 11. Oktober 2018, Aktenzeichen 104 O 79/17 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Änderung der §§ 11 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2021 (2 U 7/21)

Anspruch auf Zahlung einer angemessenen ErfindervergütungGerichtliche Festlegung einer MiterfinderquoteAnsprüche auf Auskunftserteilung...

OLG Dresden - Urteil vom 21.10.2021 (11a U 986/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Anrechnung von NutzungsvorteilenVerjährter AnspruchAbschöpfung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 30.04.2021, 1 O 417/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.380,73 € nebst Zinsen hieraus in [...]

KG - Urteil vom 20.10.2021 (11 U 1009/20)

Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem WärmelieferungsvertragBeurteilung der Berechtigung einer vom Klauselverwender...

1. Auf die Berufungen der Parteien wird das am 24.07.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 23 O 336/19 - teilweise geändert und zur Klarstellung neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 20.10.2021 (3 W 19/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAddition von WertenVerfolgen mehrerer Streitgegenstände nacheinander in einem Verfahre...

Die weitere Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 14. Juli 2021, Az. 25 T 86/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Mit seiner ursprünglichen Klage vom 13. Mai 2020 auf Zahlung [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.10.2021 (11 U 10/19)

Anspruch auf Zahlung von AnwaltshonorarGeltendmachung eines ErsatzanspruchsUnzulässigkeit einer Klage wegen eines VertretungsmangelsVertretung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 09.08.2019, Az. 4 O 366/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen [...]

OLG München - Endurteil vom 20.10.2021 (10 U 6514/20)

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem VerkehrsunfallBetriebsgefahr eines Kraftrades

I. Auf die Berufung des Klägers vom 16.11.2020 wird unter Abänderung der Nr. 1 des Endurteils des LG München II vom 12.10.2020 (Az. 6 O 777/17) festgestellt, dass die Klage dem Grunde nach zu 25 % berechtigt ist. Im [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.10.2021 (7 U 150/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Opel Insignia CDTIBegriff der SittenwidrigkeitTemperaturabhängige Steuerung...

1. Der auf den 03.11.2021 anberaumte Verhandlungstermin wird aufgehoben. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30.07.2020, Az. 19 O 227/18, gemäß § 522 Abs. 2 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.10.2021 (26 U 49/19)

Ansprüche aus dem Kauf eines schadhaften TischbohrwerksGewährleistungsausschlüsse mit der Wendung wie besichtigtSchlüssige Darstellung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 15. August 2019 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten und der Anschlussberufung der Klägerin [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.10.2021 (14 U 100/21)

Inhalt eines PauschalpreisvertragesFehlende Regelung zur Übernahme von HausanschlusskostenBerücksichtigung von Hausanschlusskosten...

1. Der Klägerin wird auf ihren Antrag vom 08.09.2021 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt. 2. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das [...]

OLG München - Endurteil vom 18.10.2021 (3 U 999/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungHerausgabeanspruch nach...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 03.02.2021, Az. 6 O 1450/20 aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 15.853,85 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2021 (1 U 9/21)

Eingehung einer Unterlassungsverpflichtung unter einer VertragsstrafenbewehrungSelbständiges SchuldversprechenNichteinhaltung der...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 1. Februar 2021 - 1 O 290/19 - durch Beschluss zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur [...]

OLG München - Endurteil vom 18.10.2021 (21 U 2504/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 TDI mit den Motorkennbuchstaben CRTZulässigkeit eines ThermofenstersAbgasnachbehandlung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 25.03.2021, Az. 82 O 2517/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 18.10.2021 (15 U 33/21)

Folgeentscheidung zu OLG Hamburg 15 U 33/21 v. 22.07.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19.03.2021, Aktenzeichen 402 HKO 47/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2021 (6 U 418/20)

Gegenvorstellung gegen eine StreitwertfestsetzungFestsetzung des Streitwertes für DarlehenswiderrufsfälleNichtberücksichtigung einer...

Die als Gegenvorstellung auszulegende Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 25.08.2021 gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss vom 05.08.2021 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde gegen die [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 15.10.2021 (8 U 24/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Finanzierung des Kaufpreises

Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.06.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.094,90 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.10.2021 (23 U 506/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz GLK 250 BT AM mit einem Motor der Baureihe OM 651Zulässigkeit eines ThermofenstersFunktionsweise...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 17.07.2020, Az. 3 O 282/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in [...]

OLG Stuttgart - Endurteil vom 15.10.2021 (5 U 173/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 189Anzurechnende Nutzungsentschädigung auf der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 10.05.2021, Az. 2 O 527/20, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.209,96 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.10.2021 (10 U 6/20)

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb und der späteren Veräußerung eines GrundstücksKriminelles Verhalten eines Nachbarn...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 20.3.2020, Az. 1 O 105/18, teilweise abgeändert: Der Beklagte Ziffer 2 wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 44.012,79 Euro [...]

KG - Beschluss vom 15.10.2021 (5 W 133/21)

Unterlassung von Aussagen im Rahmen einer Investoren-Präsentation mit bestimmten Portfoliounternehmen u.a. zur Unternehmensgröße...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 19.08.2021- 52 O 253/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

OLG Rostock - Urteil vom 14.10.2021 (4 U 50/21)

Streitwertfestsetzung für ein BerufungsverfahrenRückabwicklung einer fondsgebundenen LebensversicherungErmittlung und Berechnung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 04.06.2021 gemäß dem Anerkenntnis der Beklagten abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Dresden - Urteil vom 14.10.2021 (4 U 1278/21)

Anspruch auf Löschung personenbezogener DatenNamensidentität mit DrittenKein Recht zur Aufbewahrung nicht rechtmäßig erhobener...

I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Landgerichtes Chemnitz vom 31.05.2021 - 4 O 1100/20 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden verurteilt, folgende, [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.10.2021 (12 U 231/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallKollision beim Ausfahren aus einem Grundstück

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.10.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 11 O 96/18, teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.10.2021 (12 U 89/21)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallEinrede der VerjährungZustellung einer Klageschrift demnächstKeine absolute zeitliche...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09.04.2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 458/18, teilweise abgeändert: 1. Die Beklagten werden [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2021 (22 U 50/20)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallKein Anspruch auf anteiligen Ersatz von an eine Leasinggeberin gezahlten BeträgeVerschuldensunabhängige...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 21.2.2020 - 4 O 163/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2021 (3 U 61/20)

Rückabwicklung eines FahrzeugkaufvertragesFahrzeug mit einer temperaturbeeinflussten Steuerung der AbgasrückführungBegriff der Sittenwidrigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. Juni 2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Juni 2020 verkündete Urteil der 1. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2021 (13 U 37/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungRückforderung von BeiträgenEinrede der VerjährungBeginn...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. Juli 2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.10.2021 (18 U 185/20)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA 897Anforderungen an die Darlegung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 29.09.2020 - 7 O 313/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.10.2021 (2 U 23/21)

Anspruch aus InsolvenzanfechtungSchlechterfüllung eines Beratervertrages mit Schutzwirkung zugunsten eines GeschäftsführersVornahme...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.04.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen, 11 O 241/17, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.10.2021 (6 U 130/19)

Anspruch auf angemessene ArbeitnehmererfindervergütungAuskunftspflicht nach Treu und Glauben zur Vorbereitung und Durchsetzung eines...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Landgerichts Mannheim vom 19. November 2019, Az. 2 O 2/19, berichtigt durch Beschluss vom 27. Januar 2020, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung fallen [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.10.2021 (5 U 20/21)

Insolvenzrechtliche RückzahlungsansprücheVerstoß eines Vertrags gegen die guten SittenÜber eine reine Gläubigerbenachteiligung...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 18. Februar 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 4 O 172/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. III. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.10.2021 (4 U 283/20)

Wirksamkeit des Widerrufs eines DarlehensvertragesTreuwidriger WiderrufWidersprüchliches Verhalten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 09.11.2020 - Az. 2 O 160/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses Urteil [...]

OLG Dresden - Urteil vom 13.10.2021 (13 U 560/21)

Pfändbarkeit von Guthaben auf einem GirokontoZahlungseingang auf einem sogenannten PfändungsschutzkontoEröffnung des Insolvenzverfahrens...

I. Das Urteil des Landgerichts Dresden vom 03.03.2021 - Az. 4 O 2268/20 - wird auf die Berufung des Klägers im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 13.10.2021 (12 U 3012/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Yeti mit einem Motor der Baureihe EA 189Anrechnung von NutzungsvorteilenErreichen...

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15.07.2019 (Az. 9 O 8997/18) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.10.2021 (8 U 220/20)

Schadensersatz wegen einer TurniersperreBegriff der KartellsacheBegrenzte Überprüfbarkeit der Vereinsstrafgewalt privater VerbändeBewertung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 03.12.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.10.2021 (10 U 618/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsSubstantiierter Klagevortrag

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt: Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.10.2021 (6 U 715/19)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend das Bestehen eines Widerrufsrechts hinsichtlich eines beidseits vollständig erfüllten...

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April [...]

OLG Dresden - Urteil vom 12.10.2021 (6 U 751/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungAuf eine konkrete Prämienanpassung bezogene BegründungVerjährung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 26.03.2021, Aktenzeichen 1 O 245/20, aufgehoben und - unter Abweisung der Klage im Übrigen - wie folgt neu gefasst: a) Es wird [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2021 (12 U 11/21)

Zurückweisungsbeschluss zu OLG Brandenburg 12 U 11/21 v. 14.07.2021Schadensersatzansprüche bei Krankenhausbehandlung

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.12.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 11 O 399/17, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.10.2021 (4 U 183/21)

Fortbestehen eines PrivatschulvertragesBegriff des dauernden DienstverhältnissesUnwirksamkeit einer KündigungKündigungsfrist von...

1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 18.08.2021 - Az.: 8 O 209/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.10.2021 (10 U 490/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsUnsubstantiierter KlagevortragBeschaffenheit eines...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier - Einzelrichter - vom 17.03.2021, berichtigt durch Beschluss vom 19.04.2021, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2021 (3 W 87/21)

Streitwert des unbezifferten Leistungsbegehrens bei einer Stufenklage

Die Beschwerden des Beklagten und des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21.07.2021, Az. 13 O 325/20, werden zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägers ist nach § 68 Abs. 1 GKG, [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 11.10.2021 (4 W 655/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von PKHVerpflichtende Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 21.7.2021 wird zurückgewiesen. I. Zugunsten des Antragstellers war sein an das Landgericht gerichtetes Schreiben vom 3.9.2021 [...]