Steufa-Z

Details ausblenden

BGH - Urteil vom 17.11.2022 (VII ZR 260/20)

Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeug- und Motorenherstellerin mit dem Vorwurf der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen auf...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. Oktober 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung hinsichtlich des Klageantrags zu 1 [...]

BGH - Urteil vom 16.11.2022 (VIII ZR 383/20)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. Januar 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die Berufung der [...]

BGH - Urteil vom 16.11.2022 (VIII ZR 290/21)

Vorliegen eines nach § 34 Abs. 4 GewO verbotenen Rückkaufshandels im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 2. Zivilsenat - vom 11. August 2021 im Kostenpunkt und auf die Revision der Beklagten [...]

BGH - Beschluss vom 16.11.2022 (XII ZB 100/22)

Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe; Fortbestand des Charakters der ehelichen Immobilie als Ehewohnung bis zur...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in Darmstadt vom 17. Februar 2022 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. A. Die [...]

BGH - Urteil vom 16.11.2022 (VIII ZR 133/21)

Rückzahlung des in den Abrechnungsjahren überzahlten Wärmeentgelts (hier: 2015-2018); Inhaltliche Unangemessenheit der ursprünglichen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 51 - vom 19. April 2021 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - [...]

BGH - Urteil vom 16.11.2022 (VIII ZR 288/21)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 2. Zivilsenat - vom 11. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 16.11.2022 (VIII ZR 393/21)

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 30 - vom 28. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Kostenpunkt und insoweit [...]

BGH - Urteil vom 16.11.2022 (VIII ZR 436/21)

Vorliegen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Falle des (gewerbsmäßigen) Ankaufs von Kraftfahrzeugen und anschließender Vermietung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Revision der Beklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird, unter [...]

BGH - Urteil vom 16.11.2022 (VIII ZR 75/21)

Änderung der Preisanpassungsformel des Arbeitspreises der Wärmelieferungsverträge im Tarifgebiet Neues Schweizer Viertel in Berlin;...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 56 - vom 19. März 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe [...]

BGH - Urteil vom 16.11.2022 (VIII ZR 221/21)

Vorliegen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Falle des (gewerbsmäßigen) Ankaufs von Kraftfahrzeugen und anschließender Vermietung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Juni 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 15.11.2022 (VI ZR 35/20)

Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer des gebrauchten Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 17. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 15.11.2022 (X ZR 40/20)

Auf die Revision wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 14.11.2022 (VIa ZR 260/22)

Erstattung der Kosten der vorgerichtlichen Rechtsverfolgung als Restschadensersatzanspruch nach Eintritt der Verjährung des Schadensersatzanspruchs...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 31. Januar 2022 aufgehoben, soweit das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung nach dem [...]

BGH - Urteil vom 11.11.2022 (V ZR 106/22)

Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks gegen den Erblasser wegen arglistigen Verschweigens...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Oktober 2019 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der [...]

BGH - Beschluss vom 11.11.2022 (V ZR 213/21)

Festsetzung des Streitwerts für die Revisionsinstanz

Der Streitwert wird für die Revisionsinstanz auf 6.000.000 € festgesetzt. Hiervon entfallen auf die Revision 6.000.000 € und auf die Anschlussrevision 4.800.000 €. In Abänderung der Wertfestsetzungen in dem Urteil des [...]

BGH - Beschluss vom 10.11.2022 (I ZB 16/22)

Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Organisationsverschulden...

Die Rechtsbeschwerden des Beklagten gegen die Beschlüsse des Landgerichts München I - 31. Zivilkammer - vom 13. Januar 2022 und vom 17. Februar 2022 werden auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: [...]

BGH - Urteil vom 10.11.2022 (IX ZR 160/21)

Rückgewähr von Steuerzahlungen durch Deckungsanfechtung; Annahme einer vorweggenommenen Befriedigung des insolvenzanfechtungsrechtlichen...

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. September 2021 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Urteil vom 10.11.2022 (III ZR 36/22)

Schadenersatzbegehren gegen eine Wertpapierhandelsbank unter dem Vorwurf der Fehlerhaftigkeit eines Börsenprospekts und ihrer Beteiligung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats (Einzelrichter) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Februar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

BGH - Urteil vom 09.11.2022 (VIII ZR 272/20)

Feststellungsklage bzgl. der Umwandlung des Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Leasinggeber aufgrund des vom Leasingnehmer...

Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. August 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 1 erkannt worden [...]

BGH - Beschluss vom 08.11.2022 (I ZR 62/22)

Beschränkungen bei der Wahl von Berufsbezeichnungen für Steuerberater

Die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen die Festsetzung des Streitwerts für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im Beschluss vom 14. Juli 2022 wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 30. [...]

BGH - Urteil vom 08.11.2022 (II ZR 91/21)

Anspruch des Gesellschafters einer GmbH gegen den Geschäftsführer auf Unterlassung der Einreichung einer zu seinen Lasten materiell...

Die Revision der Beklagten zu 1 gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 3. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte zu 1. Die [...]

BGH - Beschluss vom 08.11.2022 (VIII ZB 21/22)

Räumung und Herausgabe eines gemieteten Reihenhauses nach einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Enden der Notwendigkeit einer Zustellung...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. Februar 2022 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]

BGH - Urteil vom 08.11.2022 (VI ZR 57/21)

Unzulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten betreffend des Tragens eines Aufnähers an seiner Uniform...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 21. Januar 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf Unterlassung der Veröffentlichung des Fotos des [...]

BGH - Beschluss vom 08.11.2022 (II ZR 74/21)

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts

Auf die Gegenvorstellung des Klägers wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Senats vom 5. April 2022 dahingehend abgeändert, dass der Streitwert auf die Wertstufe bis 3.900.000 € festgesetzt wird. Die [...]

BGH - Beschluss vom 08.11.2022 (5 StR 351/22)

Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise des beigeordneten Verteidigers zur Hauptverhandlung

Es wird festgestellt, dass die Reise des Verteidigers Rechtsanwalt F. aus Hamburg zur Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 8. Dezember 2022 in Leipzig einschließlich einer Anreise am Vortag [...]

BGH - Urteil vom 08.11.2022 (VI ZR 1319/20)

Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten; Tragen von Aufnähern an der Uniform bei einem Einsatz anlässlich...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 12. November 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer [...]

BGH - Urteil vom 08.11.2022 (VI ZR 1328/20)

Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten; Tragen von Aufnähern an der Uniform bei einem Einsatz anlässlich...

BGH - Urteil vom 08.11.2022 (VI ZR 22/21)

Unterlassung der Wiedergabe eines unverpixelten Bildes eines Bundespolizisten im Zusammenhang mit der Berichterstattung bei seinem...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. Dezember 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer [...]

BGH - Beschluss vom 07.11.2022 (6 StR 124/22)

Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit des Verteidigers im Adhäsionsverfahren

Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit des Verteidigers im Adhäsionsverfahren in der Revisionsinstanz wird betreffend die Adhäsionsklägerin S. K. auf 4.500 Euro und betreffend den Adhäsionskläger M. K. auf [...]

BGH - Beschluss vom 02.11.2022 (XII ZB 339/22)

Bestellung eines Betreuers zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten als sog. Kontrollbetreuung;...

Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 3, 4 und 5 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 11. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]

BGH - Urteil vom 31.10.2022 (VIa ZR 221/21)

Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. August 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer [...]

BGH - Urteil vom 27.10.2022 (I ZR 139/21)

Haftung des Spediteurs für Beschädigungen des Transportguts bei grenzüberschreitenden multimodalen Beförderungen; Einschluss einer...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 3. Zivilsenat - vom 25. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

BGH - Urteil vom 27.10.2022 (III ZR 211/20)

Sekundäre Darlegungslast bei Vorgängen innerhalb eines Unternehmens; Kenntnis der verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. August 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im Umfang [...]

BGH - Urteil vom 27.10.2022 (I ZR 141/21)

Beginn der Verjährungsfrist bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch; Fälligkeit des Vertragsstrafeanspruchs;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. August 2021 in der Fassung des Beschlusses vom 30. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

BGH - Beschluss vom 27.10.2022 (IX ZB 10/22)

Vergütung des Insolventverwalters bei Selbstwahrnehmung einer Aufgabe anstatt der Beauftragung eines Rechtsanwalts; Beurteilung der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 1. März 2022 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 12.406,58 [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 27.10.2022 (IX ZR 145/21)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 27.10.2022 (IX ZR 213/21)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 25. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 26.10.2022 (I ZR 62/22)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 22. Juli 2022 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen XXX - wird zurückgewiesen. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der [...]

BGH - Urteil vom 25.10.2022 (VI ZR 1283/20)

Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls eines Kunden in einem Einrichtungshaus; Haftung wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichte...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 24. September 2020 aufgehoben. Das Verfahren wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

BGH - Urteil vom 25.10.2022 (VI ZR 68/20)

Haftung eines Motorenherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer eines von dessen Tochtergesellschaft hergestellten Fahrzeugs...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 9. Januar 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung gegen die Abweisung der Klage auf [...]

BGH - Urteil vom 25.10.2022 (VI ZR 339/20)

Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem (Gebrauchtwagen-)Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Februar 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner - [...]

BGH - Urteil vom 24.10.2022 (VIa ZR 162/22)

Inanspruchnahme eines Automobilherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen in einem...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 11. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Beschluss vom 24.10.2022 (AnwZ (Brfg) 20/22)

Abstellen auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 29. April 2022 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 24.10.2022 (AnwZ (Brfg) 33/21)

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt gem. § 46a Abs. 1 S. 1 BRAO; Gewährleistung der fachlichen Unabhängigkei...

Auf die Berufung der Klägerin werden das am 21. Juni 2021 verkündete Urteil des 2. Senats des Schleswig-Holsteinischen Anwaltsgerichtshofs sowie der Bescheid der Beklagten vom 12. März 2020 aufgehoben. Die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 24.10.2022 (AnwSt (B) 2/22)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung anwaltlicher Berufspflichten

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Januar 2022 wird verworfen. Der Rechtsanwalt hat die [...]

BGH - Beschluss vom 20.10.2022 (IX ZB 12/22)

Unpfändbarkeit des an die Pflegeperson weitergeleiteten Pflegegelds

Dem weiteren Beteiligten zu 1 wird Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Beschluss vom 20.10.2022 (III ZA 23/21)

Zurückweisung der Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge des Beklagten wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Seine Gegenvorstellung gibt keine Veranlassung zur Änderung des Senatsbeschlusses vom 2. Juni 2022. I. Mit dem vorgenannten Beschluss hat der Senat [...]

BGH - Urteil vom 20.10.2022 (VII ZR 250/21)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Motorhersteller aufgrund sittenwidriger...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 20.10.2022 (V ZB 26/22)

Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Rückauflassung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 26. April 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Beschluss vom 20.10.2022 (III ZB 54/22, III ZB 55/22, III ZB 56/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten in den Kostenrechnungen

Die Erinnerung des Antragstellers gegen den Ansatz der Gerichtskosten in den Kostenrechnungen vom 20. September 2022 (Kassenzeichen 780022141557, 780022141565 und 780022141573) wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom [...]