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BGH - Beschluss vom 14.09.2022 (IV ZB 34/21)

Ermittlung des Verhältnisses von postmortaler Vollmacht zu einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung; Auslegung der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock - 1. Familiensenat - vom 18. März 2021 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das [...]

BGH - Beschluss vom 13.09.2022 (XI ZR 515/21)

Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge; Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552 a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren beträgt 3.563,80 €. I. Der Kläger verlangt von [...]

BGH - Beschluss vom 13.09.2022 (XI ZB 13/21)

Inanspruchnahme des Prospektverantwortlichen aufgrund sog. bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung im weiteren Sinne i.R. eines Verfahrens...

Die Rechtsbeschwerden der Musterbeklagten zu 1 und 4 gegen den Musterentscheid des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 30. Juli 2021 in der Fassung des Beschlusses vom 2. September 2021 werden als [...]

BGH - Beschluss vom 12.09.2022 (AnwZ 1/21)

Antrag auf Beschlussergänzung

Der Antrag des Antragstellers vom 12. Februar 2022 auf Berichtigung der Senatsbeschlüsse vom 7. Juli und 30. Dezember 2021 wird abgelehnt. I. Mit Schreiben vom 22. Februar 2021 hat der Antragsteller beim Senat 'Klage' [...]

BGH - Beschluss vom 12.09.2022 (AnwZ (Brfg) 28/20)

Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz; Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe...

Der Antrag des Klägers vom 10. Mai 2022 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird abgelehnt. Mit dem - per Fax eingegangenen - Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe vom 10. Mai 2022 hat [...]

BGH - Urteil vom 12.09.2022 (AnwZ (Brfg) 41/21)

Anfechtung der Vorstandswahl einer Rchtsanwaltskammer; Wiederwahl eines durch Amtsniederlegung als Mitglied des Vorstands ausgeschiedenen...

Auf die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen zu 11 wird das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 22. Juli 2021 unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen wie folgt abgeändert: Die [...]

BGH - Beschluss vom 12.09.2022 (AnwZ (Brfg) 10/22)

Prognoseentscheidung bei der Rücknahme der Zulassung eines Rechtsanwalts; Antrag auf Wiederzulassung als Rechtsanwalt

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das dem Kläger an Verkündungs statt am 27. Januar 2022 zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird abgelehnt. Die sofortige [...]

BGH - Beschluss vom 12.09.2022 (AnwSt (B) 1/22)

Beschwerde gegen die Verwerfung von Befangenheitsanträgen

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen den Beschluss des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs der Freien und Hansestadt Hamburg vom 16. September 2021 wird verworfen. Der Rechtsanwalt hat die Kosten des Rechtsmittels zu [...]

BGH - Beschluss vom 07.09.2022 (1 StR 229/22)

Zulässigkeit der Schätzung des Tatgerichts im Steuerstrafverfahren

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 22. März 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 06.09.2022 (1 StR 389/21)

Hinterziehung von Antidumping- und Ausgleichszöllen; Behandlung der Annahme eines Verpflichtungsangebots als steuerlichen Vorteil

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 5. Mai 2021 aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, [...]

BGH - Beschluss vom 06.09.2022 (V ZB 12/20)

Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit eines Verfahrensbevollmächtigten eines Gläubigers im Rechtsbeschwerdeverfahren...

Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 2 im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 1.000.000 € festgesetzt. I. Der Verfahrensbevollmächtigte der Gläubigerin [...]

BGH - Beschluss vom 06.09.2022 (VIII ZB 24/21)

Rechtfertigung einer Wiedereinsetzung durch den krankheitsbedingten Ausfall des Rechtsanwalts (hier einer Einzelanwältin) am letzten...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Kammergerichts - 3. Zivilsenat - vom 7. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, [...]

BGH - Beschluss vom 02.09.2022 (5 StR 169/21)

Bemessen des Gegenstandswerts nach dem wirtschaftlichen Interesse des Angeklagten an der Abwehr der Einziehung

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren zur Verteidigung des Angeklagten I. gegen die angeordnete Einziehung wird auf 3.800 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht [...]

BGH - Beschluss vom 01.09.2022 (I ZB 39/21)

Festsetzung des Gegenstandswerts der Rechtsbeschwerde auf den Antrag des Verfahrensbevollmächtigten des Löschungsantragstellers

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt. I. Auf den Antrag des Verfahrensbevollmächtigten des Löschungsantragstellers ist der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde gemäß § 33 Abs. 1 RVG [...]

BGH - Beschluss vom 31.08.2022 (III ZB 54/19)

Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

Die Erinnerung des Antragstellers gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 30. Januar 2020 wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 9. Januar 2020 hat der Senat die sofortige Beschwerde [...]

BGH - Urteil vom 31.08.2022 (VIII ZR 233/21)

Anforderungen an die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen; Zulässigkeit einer klageerweiternde...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Verwerfung ihrer weitergehenden Revision das Urteil des Kammergerichts - 24. Zivilsenat - vom 5. Juli 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin festgestellt wird, [...]

BGH - Beschluss vom 31.08.2022 (IV ZR 48/22)

Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs - Kostenrechnung vom 28. Juli 2022 zum Kassenzeichen XXX - wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 25. Mai 2022 den Antrag des [...]

BGH - Beschluss vom 31.08.2022 (I ZB 53/22)

Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

Die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin vom 6. August 2022 gegen den Beschluss des Senats vom 28. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten werden nicht erhoben. I. Mit Beschluss vom 28. Juli 2022 hat der Senat [...]

BGH - Beschluss vom 31.08.2022 (I ZB 52/22)

Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

BGH - Urteil vom 31.08.2022 (VIII ZR 132/20)

Ausscheiden der Anwendung der Verjährungshöchstfrist des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB neben der vorrangigen Sonderregelung des...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 11. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

BGH - Beschluss vom 30.08.2022 (4 StR 117/22)

Erlöschen der Anwaltszulassung eines Pflichtverteidigers vor dem letzten Hauptverhandlungstag bei notwendiger Verteidigung als absoluter...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 10. Dezember 2021, soweit er verurteilt worden ist, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]

BGH - Beschluss vom 25.08.2022 (AnwZ (Brfg) 12/22)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm an Verkündungs statt am 8. April 2022 zugestellte Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird als unzulässig verworfen. Der [...]

BGH - Beschluss vom 25.08.2022 (AnwZ (Brfg) 13/22)

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 22. März 2022 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

BGH - Urteil vom 25.08.2022 (AnwZ (Brfg) 3/22)

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des 1. Senats des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs vom 20. Dezember 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 31. Januar 2022 abgeändert: Der Bescheid der [...]

BGH - Urteil vom 25.08.2022 (VII ZR 23/21)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen im sog. Abgasskandal; Haftung des Herstellers bei sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Dezember 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16. Juni 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

BGH - Beschluss vom 24.08.2022 (VII ZR 336/21)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherrstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz; Gebot des...

Der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Der Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16. März 2021 wird gemäß § 544 Abs. 9 ZPO aufgehoben. Die Sache [...]

BGH - Beschluss vom 23.08.2022 (6 StR 122/22)

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 1. November 2021 in den Strafaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen außer denjenigen zu den in den Fällen 1 bis 42 der [...]

BGH - Beschluss vom 18.08.2022 (AnwZ (Brfg) 48/21)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 6. September 2021 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

BGH - Beschluss vom 16.08.2022 (AnwZ (Brfg) 52/21)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangel...

Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das am 27. Oktober 2021 verkündete Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin zugelassen. I. Der Kläger ist im Bezirk der Beklagten als Rechtsanwalt zugelassen. [...]

BGH - Beschluss vom 15.08.2022 (IX ZB 20/20)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

Die Erinnerung des Beklagten vom 19. Juni 2020 gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 3. Juni 2020 (Kostenrechnung vom 9. Juni 2020, Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. I. 1. Das Schreiben des Antragstellers vom [...]

BGH - Beschluss vom 15.08.2022 (IX ZB 19/21)

Verwirkung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 2. Februar 2021 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]

BGH - Beschluss vom 15.08.2022 (IX ZB 51/20)

Erinnerungen gegen die Kostenansätze

Die Erinnerung des Klägers vom 4. März 2021 gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 9. Februar 2021 (Kostenrechnung vom 1. März 2021, Kassenzeichen XXX) sowie seine Erinnerung vom 8. Juni 2021 gegen den Ansatz der [...]

BGH - Beschluss vom 15.08.2022 (IX ZB 17/21)

Verwirkung des Anspruchs des Insolvenzverwalters auf Vergütung

BGH - Urteil vom 11.08.2022 (IX ZR 78/21)

Anmelden, Prüfen und Bestreiten einer Forderung zur Tabelle als Voraussetzung für eine Aufnahme des Rechtsstreits; Bestehen der Betreibungslast...

Auf die Revision des Beklagten wird das Zwischenurteil des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. April 2021 aufgehoben. Der Beklagte hat den Rechtsstreit hinsichtlich der Klage und der Widerklage [...]

BGH - Urteil vom 11.08.2022 (VII ZR 460/21)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neuwagens wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung aufgrund Verwendung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BGH - Beschluss vom 10.08.2022 (VII ZB 14/21)

Sorgfaltspflicht von einem Rechtsanwalt; Auskunft und Schadensersatz im Zusammenhang mit Reparaturen an einem Kraftfahrzeug

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 5. Februar 2021 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: 8.706,23 € I. Der Kläger begehrt [...]

BGH - Urteil vom 09.08.2022 (VI ZR 1244/20)

Hinweis eines Betroffenen gegenüber dem Hostprovider als mittelbarar Störer auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. August 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Beklagte betreibt ein Reiseportal im Internet. Nutzer des Portals [...]

BGH - Urteil vom 08.08.2022 (KZR 8/19)

Rückwirkende Wirksamkeit einer Gegenwertregelung im Satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt des...

Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Kartellsenat - vom 13. Februar 2019 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel im Kostenpunkt mit Ausnahme der Entscheidung [...]

BGH - Urteil vom 08.08.2022 (KZR 111/18)

Rückwirkende Wirksamkeit einer Gegenwertregelung im Satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt des...

I. Auf die Revision der Kläger zu 1 bis 6, 9 und 10, 12 bis 15 sowie 17 bis 19 und die diese betreffende Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Kartellsenat - vom 24. Oktober 2018 [...]

BGH - Urteil vom 04.08.2022 (III ZR 230/20)

Sekundäre Darlegungslast bei Vorgängen innerhalb eines Unternehmens betreffend eine Kenntnis seiner verfassungsmäßigen Vertreter...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. August 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im [...]

BGH - Beschluss vom 02.08.2022 (VIII ZB 3/21)

Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung hinsichtlich Verschuldens eines Rechtsanwalts; Ausgehen grundsätzlich von der Richtigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 4. Zivilsenat - vom 23. Dezember 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 02.08.2022 (VI ZR 26/21)

Zulässigkeit einer spekulierenden Berichterstattung über eine Liebesbeziehung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 22. Oktober 2020 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin vom 27. [...]

BGH - Beschluss vom 02.08.2022 (II ZR 94/21)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Erinnerungsverfahren

Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 18. Juli 2022 gegen den die Kostenerinnerung zurückweisenden Beschluss vom 4. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Soweit ihre Eingabe zugleich als Gegenvorstellung zu werten sein [...]

BGH - Beschluss vom 29.07.2022 (AnwZ (Brfg) 28/20)

Zeitpunkt der Zustellung eines Dokuments bei fehlendem Datumsvermerk des Zustellers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 26. Juli 2017 einschließlich des ihm vorangegangenen Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

BGH - Urteil vom 28.07.2022 (1 StR 470/21)

Ausnahme des Vorwurfs der Beihilfe zur banden- und gewerbsmäßigen strafbaren Verletzung von Unionsmarken; Unsachgemäße gerichtliche...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 17. Mai 2021 aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen banden- und gewerbsmäßiger Steuerhehlerei verurteilt worden ist; insoweit wird der [...]

BGH - Urteil vom 28.07.2022 (I ZR 171/21)

Hinnahme einer Bezugnahme auf Fachaussagen eines Arztes in einer Werbeanzeige durch diesen; Unterlassungsansprüche wegen Verletzung...

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Oktober 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. I. Der Kläger ist ärztlicher Direktor der Abteilung des klinikums sowie [...]

BGH - Urteil vom 28.07.2022 (I ZR 141/20)

Verletzung von Urheberrechten in Verbindung mit der Herstellung von elektronischen Pressespiegeln für gewerbliche Kunden; Eingriff...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 5. Zivilsenat - vom 2. Juli 2020 [...]

BGH - Beschluss vom 28.07.2022 (III ZB 65/21)

Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückzahlung des Honorars auf Grundlage...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart - 2. Zivilsenat - vom 12. August 2021 - 2 U 9/21 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert: 11.900 € I. Der [...]

BGH - Beschluss vom 26.07.2022 (1 StR 134/22)

Steuerhinterziehung durch Einbindung eines Unternehmens in ein Umsatzsteuerkarussell

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. August 2021 a) im Fall 12 der Urteilsgründe, b) im Strafausspruch in den Fällen 3, 7 und 8 der Urteilsgründe und im [...]

BGH - Beschluss vom 26.07.2022 (XI ZB 23/20)

Ausschluss der Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung...

Auf die Rechtsbeschwerden des Musterrechtsbeschwerdeführers und der weiteren Rechtsbeschwerdeführer wird der Musterentscheid des Oberlandesgerichts Celle vom 11. Dezember 2019 aufgehoben, soweit er die [...]