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BGH - Urteil vom 06.04.2022 (VIII ZR 219/20)

Recht zur Ermäßigung des Vermieters innerhalb eines Mieterhöhungsverfahrens

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 7. Zivilkammer - vom 4. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagten sind [...]

BGH - Beschluss vom 06.04.2022 (VII ZR 635/21)

Abänderung der Streitwertfestsetzung i.R.d. Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung vom 1. März 2022 gibt keine Veranlassung zur Abänderung der Streitwertfestsetzung im Beschluss vom 26. Januar 2022. Eine Abänderung des Beschlusses vom 26. Januar 2022, mit dem der Gegenstandswert [...]

BGH - Urteil vom 06.04.2022 (VIII ZR 295/20)

Transparenzgebot der vereinbarten Anpassungsklausel zum Arbeitspreis i.R.d. Wärmlieferungsvertrags; Anwendbarkeit der Rechtsfolgenbestimmung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Kammergerichts - 9. Zivilsenat - vom 29. September 2020 wird insoweit als unzulässig verworfen, als sie sich gegen die Abweisung ihres (weitergehenden) Rückzahlungsbegehrens [...]

BGH - Urteil vom 05.04.2022 (II ZR 30/21)

Inanspruchnahme eines ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags durch einen Filmfonds

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 26. Januar 2021 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

BGH - Beschluss vom 04.04.2022 (VIa ZR 30/21)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen in einem...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Juli 2021 durch Beschluss gemäß §§ 552, 552a ZPO [...]

BGH - Beschluss vom 31.03.2022 (4 StR 494/21)

Schuldspruch wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die Insolvenzantragspflicht und wegen Untreue; Absehen von der Einziehung des Wertes...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 21. Juli 2021 wird a) mit Zustimmung des Generalbundesanwalts von der Einziehung des Wertes von Taterträgen abgesehen, soweit diese bei [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 30.03.2022 (VIII ZR 256/21)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 5. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 30.03.2022 (VIII ZR 279/21)

Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 2. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 30.03.2022 (VIII ZR 277/21)

Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 26. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 30.03.2022 (VIII ZR 283/21)

Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete

BGH - Versäumnisurteil vom 30.03.2022 (VIII ZR 358/20)

Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete; Annahme einer...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 22. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 30.03.2022 (VIII ZR 121/21)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 20. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 30.03.2022 (AnwZ (Brfg) 28/20)

Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 23. Februar 2022 gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof G. wird als unzulässig verworfen. Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 5. Juli 2021 gegen den Richter am [...]

BGH - Urteil vom 25.03.2022 (AnwZ (Brfg) 8/21)

Beantragung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; Beschäftigung als Geschäftsführer bei der Kreishandwerkerschaft

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

BGH - Beschluss vom 24.03.2022 (1 StR 480/21)

Verwertung des Wortlauts entscheidungserheblicher Urkunden im Urteil ohne Einführung über das Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlun...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. Mai 2021 aufgehoben a) in den Fällen 114 bis 116 der Urteilsgründe mit den jeweils zugehörigen Feststellungen, b) soweit [...]

BGH - Beschluss vom 24.03.2022 (V ZR 149/21)

Festsetzung des Streitwerts für wohnungseigentumsrechtliche Beschlussklagen; Bemessen des Werts der Beschwer nach dem eigenen Interesse...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 2. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich [...]

BGH - Beschluss vom 24.03.2022 (IX ZB 35/21)

Antragstellung eines Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung bei angezeigter Masseunzulänglichkeit bis zur Einstellung des...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 17. Mai 2021 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € [...]

BGH - Urteil vom 24.03.2022 (VII ZR 266/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung wegen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Dezember 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im [...]

BGH - Urteil vom 24.03.2022 (I ZR 52/21)

Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat getroffenen gerichtlichen Entscheidung zur Errichtung eines schifffahrtsrechtlichen Haftungsbeschränkungsfonds...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 15. Zivilsenat - vom 31. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]

BGH - Beschluss vom 23.03.2022 (I ZB 12/22)

Streitwertbescheschwerde betreffend die Heraufsetzung des Streitwerts

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat und Kartellsenat - vom 11. November 2021 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. I. Das Berufungsgericht hat mit [...]

BGH - Beschluss vom 23.03.2022 (XII ZB 337/21)

Berechnung der nach einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft jeweils gesondert zu ermittelnden...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers und die Anschlussrechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird, unter Zurückweisung von deren weitergehenden Rechtsmitteln, der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für [...]

BGH - Beschluss vom 23.03.2022 (VII ZR 139/21)

Haftung des Herstellers eines Gebrauchtfahrzeugs bei sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung wegen der Verwendung einer unzulässigen...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. Januar 2021 in der Fassung des [...]

BGH - Beschluss vom 22.03.2022 (X ZB 15/19)

Festsetzung des Gegenstandswerts in einem den Rechtsbestand eines Patents betreffenden Rechtsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 500.000 Euro festgesetzt. I. Das Streitpatent ist im Einspruchsbeschwerdeverfahren in vollem Umfang widerrufen worden. Die [...]

BGH - Beschluss vom 21.03.2022 (VIa ZR 232/21)

Schadenersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. September 2021 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO [...]

BGH - Urteil vom 17.03.2022 (IX ZR 216/20)

Übergang von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis auf einen leistenden Gesamtschuldner; Ausrichtung der Verjährungsfrist nach...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 21. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

BGH - Urteil vom 17.03.2022 (IX ZR 182/21)

Erlöschen einer nach den Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der DDR bestellte Aufbauhypothek mit der Erfüllung der gesicherten Forderung;...

Die Revision gegen das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 13. Januar 2021 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die notwendigen Auslagen des Streithelfers der Klägerin zu [...]

BGH - Beschluss vom 17.03.2022 (AnwZ (Brfg) 3/21)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Die Anhörungsrüge des Klägers vom 27.Januar 2022 gegen den Beschluss des Senats vom 22. November 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger war seit dem 2. August 1993 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. [...]

BGH - Urteil vom 17.03.2022 (III ZR 226/20)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem sog. Dieselfall; Schadensersatzanspruch eines Käufers...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. August 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 16.03.2022 (XII ZB 248/21)

Zeitanteilige Berechnung der Betreuervergütung des ausscheidenden Betreuers bei einem Wechsel des Berufsbetreuers während eines laufenden...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 12. Mai 2021 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 652 € I. Gegenstand des Verfahrens ist eine [...]

BGH - Beschluss vom 16.03.2022 (KZR 23/18)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren der Klägerinnen beträgt 90.000.000 €. I. Die Klägerinnen nehmen die Beklagte auf Rückzahlung überzahlter Entgelte, Unterlassung und Feststellung [...]

BGH - Beschluss vom 15.03.2022 (XI ZB 16/20)

Schadensersatzanspruch der Anleger wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an der...

Auf die Rechtsbeschwerden der Musterrechtsbeschwerdeführerin und der Rechtsbeschwerdeführer zu 1 und 2 wird der Musterentscheid des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 26. Juni 2020 aufgehoben, soweit das [...]

BGH - Beschluss vom 15.03.2022 (AnwZ (B) 3/20)

Zurückweisung der Anhörungsrüge hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 19. Oktober 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 19. Oktober 2021, dem Antragsteller am 20. November 2021 zugestellt, [...]

BGH - Beschluss vom 15.03.2022 (VI ZB 20/20)

Inanspruchnahme eines Arztes auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und unzureichender...

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten zu 2 gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte zu 2 trägt die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 11.03.2022 (V ZR 35/21)

Bemessung des kaufvertraglichen Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) anhand der voraussichtlich...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Kammergerichts - 20. Zivilsenat - vom 28. Januar 2021 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von [...]

BGH - Urteil vom 10.03.2022 (IX ZR 4/21)

Rückgewähr einer zur Vergütung der Arbeitstätigkeit erhaltenen Zahlung unter dem Gesichtspunkt der Schenkungsanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 22. Dezember 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 10.03.2022 (1 StR 515/21)

Hinterziehung von Veranlagungsteuern durch Unterlassen

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 19. August 2021 jeweils mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in dem Fall II. 5. der Urteilsgründe [...]

BGH - Beschluss vom 08.03.2022 (XI ZR 571/21)

Deliktischer Schadensersatzanspruch gegen die Fondsinitiatoren, Gründungsgesellschafter und Hintermänner wegen sittenwidriger vorsätzlicher...

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. I. Der in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebene geschlossene Immobilienfonds 'E. H. GdbR' (nachfolgend: Fonds) - dem der Beklagte nach seiner [...]

BGH - Beschluss vom 08.03.2022 (VIII ZB 45/21)

Scheitern der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes am Tag des Fristablaufs aus vom Prozessbevollmächtigten nicht zu vertretenden...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 19. Zivilsenat - vom 18. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 08.03.2022 (1 StR 360/21)

Stehen der durch die manipulierten Tagesabschlussbuchungen begangenen Fälschungen technischer Aufzeichnungen zu den Steuerhinterziehungen...

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 19. Mai 2021, a) soweit die Angeklagte wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen verurteilt worden ist, im Schuldspruch dahin [...]

BGH - Beschluss vom 08.03.2022 (VI ZB 78/21)

Überprüfung des erneut in die Anwaltssoftware zur Signatur eingestellten PDF-Dokuments sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit...

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 1. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. [...]

BGH - Urteil vom 08.03.2022 (VI ZR 475/19)

Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer des gebrauchten Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 29. Oktober 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 08.03.2022 (VII ZB 19/21)

Antrag auf Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 30.000.000 € festgesetzt. I. Über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit [...]

BGH - Beschluss vom 08.03.2022 (II ZR 51/21)

Wert des Klageantrags betreffend die Nichtigerklärung eines Einziehungs- oder Ausschlussbeschlusses; Verkehrswert von Geschäftsanteile...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10. März 2021 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. [...]

BGH - Beschluss vom 03.03.2022 (IX ZB 56/21)

Auslegung eines Schreibens als Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

Die Erinnerung des Beklagten vom 26. Januar 2022 gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 9. Dezember 2021 (Kostenrechnung vom 20. Januar 2022, Kassenzeichen 780022102630) wird zurückgewiesen. I. 1. Das Schreiben des [...]

BGH - Urteil vom 03.03.2022 (IX ZR 53/19)

Kenntnis eines Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners als eine innere dem Beweis nur eingeschränkt...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 21. Februar 2019 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 16. August 2013 [...]

BGH - Urteil vom 03.03.2022 (IX ZR 78/20)

Beweisdarlegung des Insolvenzverwalters für das Erkennen oder der billigenden Inkaufnahme eines untauglichen Sanierungsversuchs des...

Auf die Revisionen der Beklagten und des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Dezember 2019, berichtigt durch Beschluss vom 15. Juni 2020, im Kostenpunkt und [...]

BGH - Beschluss vom 03.03.2022 (AnwSt (R) 5/21)

Verwerfung der Revision als unzulässig; Verletzung anwaltlicher Berufspflichten

1. Die Revision des Rechtsanwalts gegen das Urteil des II. Senats des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs vom 25. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Revision der Generalstaatsanwaltschaft des Landes [...]

BGH - Beschluss vom 02.03.2022 (AnwZ (Brfg) 34/21)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Juli 2021 verkündete Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der [...]

BGH - Beschluss vom 28.02.2022 (AnwZ (Brfg) 28/20)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Verwerfung des Ablehnungsgesuchs

I. Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 23. Februar 2022 gegen Richterin am Bundesgerichtshof B. wird als unzulässig verworfen. II. Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 10. September 2021 gegen die Präsidentin des [...]

BGH - Beschluss vom 28.02.2022 (AnwSt (B) 11/21)

Audrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 5. März 2021, berichtigt durch Beschluss vom 8. April 2021, wird [...]