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BGH - Urteil vom 10.05.2022 (VI ZR 838/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Mai 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Sache [...]

BGH - Beschluss vom 10.05.2022 (VIII ZR 277/20)

Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung im Mietrecht; Schadensersatzanspruch des Vermieters nach einem beendeten Mietverhältnis...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gemäß § 552 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, soweit sie nicht die Höhe des von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzanspruchs auf Zahlung der [...]

BGH - Urteil vom 10.05.2022 (EnZR 54/21)

Unberechtigte Stromentnahmen an einer Lieferstelle durch einen Letztverbraucher nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf...

Auf die Revision des Beklagten wird das Grundurteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2021 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Urteil vom 05.05.2022 (III ZR 327/20)

Bezeichnung einer Kapitalanlage als bombensicher

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 12. Zivilsenat - vom 30. Oktober 2020 aufgehoben, soweit zugunsten des Beklagten zu 1 erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird [...]

BGH - Beschluss vom 05.05.2022 (EnVR 15/21)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Nichtzulassungsverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich Kostentragung (hier:...

Die Betroffene trägt die Kosten des Rechtsbeschwerde- und des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Erledigung dieser Verfahren notwendigen Auslagen der Rechtsbeschwerdegegnerin [...]

BGH - Urteil vom 05.05.2022 (III ZR 131/20)

§ 264a StGB als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers; Unrichtige vorteilhafte Angabe...

Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Mai 2020 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des dritten Rechtszugs [...]

BGH - Urteil vom 05.05.2022 (III ZR 135/20)

Schadensersatzanspruch eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen; Vermutung der Ursächlichkeit eines Prospektfehlers...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Mai 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des dritten [...]

BGH - Urteil vom 05.05.2022 (IX ZR 147/21)

Anspruch auf Rückerstattung von Flugpreisen von einem insolventen Flugunternehmen

Die Revision gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. August 2021 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Am 4. August 2019 buchten die Kläger bei dem beklagten [...]

BGH - Urteil vom 05.05.2022 (IX ZR 142/21)

Anspruch auf Rückerstattung von Flugpreisen von einem insolventen Flugunternehmen

BGH - Urteil vom 05.05.2022 (IX ZR 140/21)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens

Die Revision gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. August 2021 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Am 27. April 2018 buchten die Kläger bei dem beklagten [...]

BGH - Beschluss vom 05.05.2022 (1 StR 475/21)

Bestimmung des Schuldners der Umsatzsteuer aus einem Leistungsaustausch; Erwirtschaftung von Umsätzen in einem Bordell durch Prostitutionsleistunge...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 27. April 2021 aufgehoben. Die Angeklagten werden freigesprochen; die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen entfällt. 2. [...]

BGH - Beschluss vom 04.05.2022 (1 StR 3/21)

Schlüssige Täuschung über Tatsachen in der Geltendmachung einer nicht beanspruchbaren Forderung

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 19. März 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 04.05.2022 (VIII ZR 50/20)

Inanspruchnahme eines nicht markengebundenen Fahrzeughändlers wegen einer im Fahrzeug verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. [...]

BGH - Beschluss vom 04.05.2022 (VII ZR 733/21)

Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung;...

Der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Das Urteil des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Juni 2021 wird gemäß § 544 Abs. 9 ZPO aufgehoben. Der Rechtsstreit [...]

BGH - Beschluss vom 03.05.2022 (1 StR 10/22)

Konkurrenzrechtliche Beurteilung der Begehung der Untreue eines Rechtsanwalts durch pflichtwidrige Nichtweiterleitung der dem Mandanten...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 8. Oktober 2021 a) im Schuldspruch unter II. 1. der Urteilsgründe dahin geändert, dass der Angeklagte der Untreue in zehn Fällen schuldig [...]

BGH - Beschluss vom 03.05.2022 (VIII ZR 111/21)

Liquidationsanordnung als anerkennungsfähiges Insolvenzverfahren bzgl. Unterbrechung des Verfahrens

Der Senat beabsichtigt, die Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 352 Abs. 1 InsO deklaratorisch festzustellen. 1. Aus dem vom Prozessbevollmächtigten der Kläger mit Schriftsatz vom 28. Februar 2022 vorgelegten Auszug [...]

BGH - Beschluss vom 03.05.2022 (VIII ZR 238/21)

Liquidationsanordnung als anerkennungsfähiges Insolvenzverfahren hinsichtlich Eingriffs der Unterbrechungswirkung

BGH - Beschluss vom 03.05.2022 (VIII ZR 302/21)

Liquidationsanordnung als anerkennungsfähiges Insolvenzverfahren mit der Folge des Eingriffs der Unterbrechungswirkung

Der Senat beabsichtigt, die Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 352 Abs. 1 InsO deklaratorisch festzustellen. 1. Aus dem in zwei Parallelverfahren (VIII ZR 111/21 und VIII ZR 140/21) vom Prozessbevollmächtigten der [...]

BGH - Beschluss vom 03.05.2022 (VIII ZR 139/21)

Feststellung der Unterbrechung des Verfahrens

BGH - Beschluss vom 03.05.2022 (VIII ZR 330/21)

Feststellung der Unterbrechung des Verfahrens

BGH - Beschluss vom 03.05.2022 (VIII ZR 157/21)

Feststellung der Unterbrechung des Verfahrens

BGH - Beschluss vom 03.05.2022 (VIII ZR 320/21)

Liquidationsanordnung als anerkennungsfähiges Insolvenzverfahren hinsichtlich Eingriffs der Unterbrechungswirkung

BGH - Beschluss vom 03.05.2022 (VIII ZR 140/21)

Liquidationsanordnung als anerkennungsfähiges Insolvenzverfahren; Unterbrechung des Verfahrens

BGH - Beschluss vom 03.05.2022 (II ZR 41/21)

Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung

1. Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Senats vom 8. März 2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Gehörsrüge der Beklagten gegen den Beschluss [...]

BGH - Beschluss vom 28.04.2022 (V ZB 4/21)

Vertretung des Kindes durch die Eltern bei Übereignung eines Grundstücks

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1 bis 5 gegen den Beschluss des Kammergerichts - 1. Zivilsenat - vom 17. Dezember 2020 werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

BGH - Beschluss vom 28.04.2022 (IX ZB 6/22)

Unzulässige Rechtsbeschwerde wegen Verfristung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 23. Dezember 2021, mit dem die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Simmern/Hunsrück vom 5. Oktober [...]

BGH - Urteil vom 28.04.2022 (IX ZR 48/21)

Handeln eines Schuldners mit Benachteiligungsvorsatz i.R.v. Anfechtungsansprüchen eines Insolvenzverwalters aus dem ersten Insolvenzverfahren;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 17. März 2021 im Kostenpunkt und hinsichtlich der Entscheidung über die Klage aufgehoben. Im Umfang [...]

BGH - Urteil vom 28.04.2022 (IX ZR 69/21)

Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zur vor- und...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 28.04.2022 (IX ZR 68/21)

Vertrag über die Abschlussprüfung und Konzernabschlussprüfung als Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter; Wirksamkeit der...

BGH - Beschluss vom 28.04.2022 (V ZR 78/21)

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts

Die Gegenvorstellung der Kläger gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts im Senatsbeschluss vom 20. Januar 2022 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger haben von den Beklagten verlangt zu dulden, dass sie deren Grundstück [...]

BGH - Urteil vom 27.04.2022 (VIII ZR 304/21)

Anspruch gegen den Vermieter auf Zustimmung zum Mieterwechsel

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 18. August 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 8. September 2021 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 26.04.2022 (XI ZB 27/20)

Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung

Auf die Rechtsbeschwerden des Musterrechtsbeschwerdeführers und des Rechtsbeschwerdeführers wird der Musterentscheid des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Oktober 2020 aufgehoben, soweit das Oberlandesgericht die [...]

BGH - Beschluss vom 26.04.2022 (XI ZB 32/19)

Verwerfung der Anschlussrechtsbeschwerde als unzulässig mit Verfolgung eines anderen Feststellungziels (hier: Erkennbarkeit der Prospektfehler...

Auf die Rechtsbeschwerden der Musterrechtsbeschwerdeführerin und der Rechtsbeschwerdeführerin wird der Musterentscheid des Oberlandesgerichts München vom 26. September 2019 in Bezug auf die Musterbeklagten zu 1 und 2 [...]

BGH - Urteil vom 26.04.2022 (VI ZR 965/20)

Sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeugherstellers zu Vorgängen innerhalb seines Unternehmen

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Juni 2020 im Kostenpunkt und a) auf die Revision der Beklagten insoweit [...]

BGH - Beschluss vom 26.04.2022 (VIII ZR 364/20)

Vorschussanspruch des Mieters bei Mietmängeln; Schadensersatzanspruch statt der Leistung

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Ferner beabsichtigt der Senat, die Beschwerde der Klägerin gegen die teilweise Nichtzulassung der Revision [...]

BGH - Urteil vom 26.04.2022 (X ZR 3/20)

Geschäftsunfähigkeit einer Person bei Abgabe einer Willenserklärung; Rückabwicklung eines Grundstücksübertragungsvertrags wegen...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BGH - Beschluss vom 25.04.2022 (VIII ZR 258/21)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung der Beklagten vom 8. März 2022 gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 28. Dezember 2021 (Kassenzeichen 780021156201) wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 14. Dezember 2021 hat der Senat [...]

BGH - Urteil vom 21.04.2022 (VII ZR 285/21)

Entsprechung des Werts der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs der Höhe nach den vereinbarten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. Februar 2021 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom [...]

BGH - Urteil vom 21.04.2022 (I ZR 214/20)

Vereinbarung der Pauschalvergütung im Produktionsvertrag als Gegenleistung für die im Verlagsvertrag vereinbarte Überlassung der...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. November 2020 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Komponist und hat 1991 die Nutzungsrechte an seinen [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 21.04.2022 (VII ZR 783/21)

Bemessung des Werts der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 8. Juli 2021 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom [...]

BGH - Beschluss vom 20.04.2022 (I ZB 61/21)

Erneute Streitwertfestsetzung; Unstatthafte Beschwerde der Klägerin und der Drittwiderbeklagten gegen die Entscheidung des Beschwerdegericht...

Die Gegenvorstellung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten vom 6. April 2022 gegen den Senatsbeschluss vom 9. März 2022 wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 9. März 2022 hat der Senat die unstatthafte [...]

BGH - Beschluss vom 20.04.2022 (6 StR 23/22)

Feststellung der Erforderlichkeit einer Dienstreise des Pflichtverteidigers

Auf Antrag des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt S. vom 19. April 2022 wird die Erforderlichkeit einer Dienstreise zum genannten Angeklagten in die Jugendanstalt Raßnitz festgestellt. Dem nach § 46 Abs. 2 RVG gestellten [...]

BGH - Beschluss vom 19.04.2022 (AnwZ (Brfg) 51/21)

Untersagung der Nutzung eines ererbten Anwesens

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 18. Oktober 2021 wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]

BGH - Beschluss vom 19.04.2022 (AnwZ (Brfg) 39/21)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm an Verkündungs statt am 19. August 2021 zugestellte Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs und der Antrag des Klägers auf [...]

BGH - Beschluss vom 19.04.2022 (AnwZ (Brfg) 2/22)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des I. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 13. September 2021 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]

BGH - Urteil vom 14.04.2022 (III ZR 81/21)

Anpassung der zwischen den Parteien vereinbarten Vergütung aus einem Vertrag über Sicherheitsdienstleistungen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der Kläger macht [...]

BGH - Urteil vom 07.04.2022 (IX ZR 109/20)

Bewirken der objektiven Gläubigerbenachteiligung durch Zahlungen infolge des Vermögensabflusses; Rückgewähr der Ausschüttungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 12. Mai 2020 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 07.04.2022 (IX ZR 108/20)

Rückgewähr der Ausschüttungen als Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen den Inhaber von Genussrechten durch den Erhalt von unentgeltlichen...

BGH - Urteil vom 07.04.2022 (IX ZR 107/20)

Zurechnung der bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangten Kenntnis des Insolvenzschuldners von den den Anspruch begründenden...

BGH - Urteil vom 07.04.2022 (I ZR 212/20)

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Paketdienstleisters gegenüber Verbrauchern betreffend die Besorgung von Paketversendungen;...

Auf die Revisionen der Klägerin und der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. November 2020 teilweise [...]