Steufa-Z

Details ausblenden

BGH - Urteil vom 26.07.2022 (VI ZR 58/21)

Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls; Darstellen von starken Kopfschmerzen und Nackenschmerzen als eine Primärfolge...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 3. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 26.07.2022 (II ZB 20/21)

Eintragung einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten Gesellschaft und ihrer Liquidatoren ins Handelsregister

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten werden der Beschluss des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 9. November 2021 und der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg - Registergericht - vom 2. Juli 2021 [...]

BGH - Beschluss vom 25.07.2022 (VIa ZR 622/21)

Ersatzfähigkeit der angefallenen Umsatzsteuer nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung i.R.e. Schadensersatzanspruchs eines...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. Oktober 2021 unter Zurückweisung des Rechtsmittels hinsichtlich des Anspruchsgrunds im Kostenpunkt und [...]

BGH - Urteil vom 25.07.2022 (VIa ZR 31/22)

Inanspruchnahe eines Motorenherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 3. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im [...]

BGH - Urteil vom 25.07.2022 (VIa ZR 601/21)

Inanspruchnahe eines Motorenherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. November 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 8.686,46 € nebst [...]

BGH - Beschluss vom 21.07.2022 (I ZB 49/22)

Statthaftigkeit einer Beschwerde hinsichtlich des Kostenansatzes

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel vom 1. Juni 2022 gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 6. Zivilsenat - vom 17. Mai 2022 wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. 1. [...]

BGH - Beschluss vom 21.07.2022 (IX ZB 63/21)

Pfändung von Geldforderungen des Schuldners gegen Drittschuldner durch den Drittschuldner auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 24. August 2021 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen. I. Das Insolvenzgericht eröffnete mit Beschluss vom 16. November [...]

BGH - Urteil vom 19.07.2022 (II ZR 103/20)

Pflicht zur Bekanntmachung des wesentlichen Inhalts des Berichts des Vorstands einer Aktiengesellschaft im Vorfeld der Hauptversammlung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Beklagte ist eine nicht börsennotierte [...]

BGH - Beschluss vom 19.07.2022 (VIII ZR 48/22)

Abschließende Regelung für die Erhebung von Gerichtskosten nach § 21 Abs. 1 S. 1 GKG

Die Klägerin wird, nachdem sie die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das am 27. Januar 2022 verkündete Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig [...]

BGH - Urteil vom 14.07.2022 (VII ZR 422/21)

Verjährung des Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB in einem sogenannten Dieselfall; Anspruch des Geschädigten nach § 852 S....

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. April 2021 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Beschluss vom 14.07.2022 (VII ZR 743/21)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Motorhersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22. Juni 2021 durch Beschluss nach § 552a ZPO auf [...]

BGH - Urteil vom 14.07.2022 (VII ZR 255/21)

Verjährungshemmung durch Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren; Nachholung der im Mahnbescheid nicht hinreichenden Individualisierung...

Auf die für die Klägerin eingelegte Revision ihrer Streithelfer wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 2. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

BGH - Urteil vom 13.07.2022 (XII ZR 75/21)

Teilweise Befreiung eines Mieters von der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Miete; Anpassung des Mietvertrags wegen Störung...

Die Revision gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 30. August 2021 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Zahlung restlicher Gewerberaummiete für den [...]

BGH - Urteil vom 12.07.2022 (II ZR 81/21)

Berechtigung eines Gesellschafters als Privatgläubiger zur Kündigung der Gesellschaft

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 14. April 2021 im Kostenpunkt und im Urteilsauspruch zu I. 3. und I. 4. aufgehoben. Im Umfang der [...]

BGH - Urteil vom 06.07.2022 (VIII ZR 28/21)

Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen; Angemessene Berücksichtigung der jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 38 - vom 13. Januar 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von 883,77 € nebst Zinsen sowie hinsichtlich der [...]

BGH - Urteil vom 06.07.2022 (VIII ZR 155/21)

Rückzahlungsanspruch eines Kunden wegen eines für das Abrechnungsjahr 2018 überzahlten Arbeitspreises; Transparenzgebot bei Preisänderungsklauseln...

Auf die Anschlussrevision der Beklagten wird unter Verwerfung ihrer Revision das Urteil des Kammergerichts - 28. Zivilsenat - vom 28. April 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte darin zur [...]

BGH - Beschluss vom 04.07.2022 (II ZR 94/21)

Auslegung der Eingabe als Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs - Kostenrechnung vom 16. März 2022 zum Kassenzeichen XXX - wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 18. Januar 2022 hat der Senat den Antrag [...]

BGH - Beschluss vom 30.06.2022 (EnZR 54/21)

Unberechtigte Stromentnahmen an einer Lieferstelle durch einen Letztverbraucher nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf...

Auf die Revision des Beklagten wird das Grundurteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2021 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Urteil vom 30.06.2022 (EnZR 54/21)

Unberechtigte Stromentnahmen an einer Lieferstelle durch einen Letztverbraucher nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf...

BGH - Beschluss vom 30.06.2022 (III ZB 24/22)

Antrag auf Festsetzung von Rechtsanwaltsvergütung

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Mai 2022 - 17 W 144/21 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. I. Der Antragsteller begehrt [...]

BGH - Beschluss vom 29.06.2022 (VII ZB 52/21)

Rechtzeitiger Eingang einer formwirksamen Berufungsschrift; Vernichtung von Akten durch das Gericht

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 5. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 29.06.2022 (VII ZR 327/21)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Gebrauchtwagens wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aufgrund...

Der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Der Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 22. März 2021 wird gemäß § 544 [...]

BGH - Beschluss vom 29.06.2022 (XII ZB 9/22)

Übertragung der Notierung von Fristen an eine Bürokraft i.R. der Büroorganisation einer Rechtsanwaltskanzlei; Eigenverantwortliche...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. Dezember 2021 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Wert: 88.965 € I. Das Familiengericht [...]

BGH - Urteil vom 28.06.2022 (II ZR 112/21)

Nachweis der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH durch einen Insolvenzverwalter

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 9. Juni 2021 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 13. Juli 2021 und vom 27. August 2021 [...]

BGH - Beschluss vom 28.06.2022 (II ZB 8/22)

Erstrecken der einem Geschäftsführer obliegenden Versicherung auf die eingeführten Straftatbestände u.a. des Sportwettbetrugs;...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist [...]

BGH - Beschluss vom 28.06.2022 (AnwZ (Brfg) 5/22)

Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 13. August 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs wird verworfen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin. [...]

BGH - Beschluss vom 23.06.2022 (I ZB 76/21)

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Weiterführung des Names eines ausgeschiedenen Partners durch die Partnergesellschaft

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart - 2. Zivilsenat - vom 18. November 2021 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

BGH - Urteil vom 23.06.2022 (IX ZR 75/21)

Gläubigerbenachteiligung durch Verringerung der Aktivmasse mit den geleisteten Zahlungen des Schuldners an einen Abschlussprüfer;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 23.06.2022 (VII ZR 442/21)

Haftung des Herstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

Auf die Revision der Beklagten zu 3 wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. April 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil entschieden worden ist. Die [...]

BGH - Beschluss vom 23.06.2022 (VII ZR 394/21)

Zuerkennung eines Anspruchs auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.R.e. Schadensersatzanspruchs gegen den Fahrzeughersteller...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. April 2021 durch Beschluss nach § 552a ZPO auf [...]

BGH - Beschluss vom 23.06.2022 (VII ZR 677/21)

Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten als eine eigenständige Schadensposition i.R.e. Schadensersatzanspruchs wegen der Verwendung einer...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. Juni 2021 durch Beschluss nach § 552a ZPO auf [...]

BGH - Beschluss vom 23.06.2022 (VII ZR 294/21)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. März 2021 durch Beschluss nach § 552a ZPO auf [...]

BGH - Beschluss vom 23.06.2022 (V ZB 32/21)

Vereinigung der Miteigentumsanteile an einem Grundstück in der Hand eines Eigentümers; Sicherung des Anspruchs des Übertragenden...

Auf die Rechtsbeschwerde wird der Beschluss des Landgerichts Neuruppin - 2. Zivilkammer - vom 19. Mai 2021 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 11. [...]

BGH - Urteil vom 22.06.2022 (IV ZR 14/21)

Rückabwicklung eines nach dem so genannten Policenmodell abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrages; Rechtsmissbräuchlichkeit des...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 12. Zivilsenat - vom 22. Dezember 2020 aufgehoben, das Urteil des Landgerichts Heidelberg - 2. Zivilkammer - vom 4. Juni 2020 [...]

BGH - Beschluss vom 22.06.2022 (AnwZ (Brfg) 7/22)

Erhebung des Kammerbeitrags durch die Rechtsanwaltskammer für das Jahr 2021 in Höhe von 336 Euro auf Grundlage der Beitragsordnung;...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. Dezember 2021 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 22.06.2022 (XII ZB 544/21)

Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht; Geschäftsunfähigkeit eines Betroffenen zum Zeitpunkt der...

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 18. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

BGH - Beschluss vom 21.06.2022 (II ZB 1/22)

Fristverlängerung ohne Zustimmung des Klägers; Rechtsmissbräuchliche Versagung der Einwilligung einer über einen Monat hinausgehenden...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 14. Dezember 2021 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 201.837,15 € I. Der Kläger [...]

BGH - Beschluss vom 21.06.2022 (II ZB 3/22)

Fristverlängerung ohne Zustimmung des Klägers; Rechtsmissbräuchliche Versagung der Einwilligung einer über einen Monat hinausgehenden...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 15. Dezember 2021 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 379.574,37 € I. Der Kläger [...]

BGH - Urteil vom 21.06.2022 (VI ZR 395/19)

Auf eine Wiederholungsgefahr nach erfolgter Erstbegehung gestützter Unterlassungsanspruch (sogenannter Verletzungsunterlassungsanspruch);...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 4. September 2019 insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist. Die [...]

BGH - Beschluss vom 21.06.2022 (II ZB 2/22)

Fristverlängerung ohne Zustimmung des Klägers; Rechtsmissbräuchliche Versagung der Einwilligung einer über einen Monat hinausgehenden...

BGH - Versäumnisurteil vom 21.06.2022 (II ZR 181/21)

Vertretung der Aktiengesellschaft durch den besonderen Vertreter im Erkenntnisverfahren über Vergütungsansprüche des vom besonderen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. Oktober 2021 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Beschluss vom 15.06.2022 (IV ZB 30/21)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 4. November 2021 wird auf ihre Kosten verworfen. Beschwerdewert: bis 230.000 € I. Die Klägerin erstrebt die [...]

BGH - Urteil vom 14.06.2022 (VI ZR 172/20)

Angriff des Geltungs- und Achtungsanspruchs eines jeden in Deutschland lebenden Juden durch eine das Judentum als Ganzes verhöhnende...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 4. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger verlangt von der [...]

BGH - Urteil vom 14.06.2022 (VI ZR 110/21)

Inanspruchnahme einer Spedition wegen behaupteter Verstöße gegen ein Lkw-Durchfahrtsverbot auf Unterlassung; Voraussetzung für die...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 11. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens je zur Hälfte (§ 97 Abs. 1, § 100 Abs. [...]

BGH - Beschluss vom 14.06.2022 (VIII ZR 361/20)

Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zustimmung zur Mieterhöhung in Anspruch. Die Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 13.06.2022 (VIa ZR 680/21)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. November 2021 aufgehoben mit Ausnahme der Zurückweisung der Berufung des [...]

BGH - Beschluss vom 13.06.2022 (VIa ZR 488/21)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 26. Oktober 2021 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO [...]

BGH - Beschluss vom 09.06.2022 (I ZB 27/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung der Antragstellerin gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 30. Mai 2022 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen XXX - wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 25. April 2022 das als [...]

BGH - Beschluss vom 09.06.2022 (I ZB 28/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

BGH - Beschluss vom 08.06.2022 (5 StR 177/22)

Verwerfung der Revision als unzulässig

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 7. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]