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BGH - Urteil vom 20.10.2022 (III ZR 88/21)

Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist bei fehlerhafter Rechtsanwendung des Schuldners; Inanspruchnahme eines Finanzdienstleistungsunternehmens...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Mai 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 19.10.2022 (III ZB 26/22, III ZB 27/22, III ZB 28/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen die Kostenrechnung

Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenrechnung vom 12. Juli 2022 (Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 1. Durch [...]

BGH - Urteil vom 19.10.2022 (1 StR 269/22)

Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21. April 2022 aufgehoben a) im Ausspruch über die im Fall III. 2. der Urteilsgründe (Hinterziehung der Einkommensteuer für [...]

BGH - Beschluss vom 19.10.2022 (I ZB 22/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 22. Juni 2022 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen XXX - wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 1. Juni 2022 das als [...]

BGH - Beschluss vom 19.10.2022 (XII ZB 113/21)

Eigenverantwortliche Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch den Rechtsanwalt; Vorlage von Akten im Zusammenhang...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 22. Februar 2021 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Wert: 62.500 € (§§ 40 Abs. 1 und 2, 51 [...]

BGH - Urteil vom 18.10.2022 (XI ZR 606/20)

Zulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils i.R.e. Zahlungsanspruchs aus einem Schuldanerkenntnis; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung...

Auf die Revision der Beklagten und auf die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 29. Oktober 2020 aufgehoben. Im Übrigen wird die Anschlussrevision [...]

BGH - Urteil vom 18.10.2022 (VI ZR 1177/20)

Ersatz der Kosten für Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation und von Arbeitslosengeld eines Leistungsempfängers als Geschädigter;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Juli 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 17.10.2022 (VII ZR 49/20)

Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren der Klägerin wird auf 772.587,88 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2022 (VIa ZR 521/21)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. Oktober 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf den Berufungsantrag zu 1 zur Höhe des Anspruchs [...]

BGH - Beschluss vom 14.10.2022 (AnwZ (Brfg) 17/22)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung als unzulässig

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das am 14. März 2022 verkündete Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. [...]

BGH - Urteil vom 13.10.2022 (IX ZR 130/21)

Darlegungslast und Beweislast eines Gläubigers für die Anfechtbarkeit der Leistung und Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners;...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. Juli 2021 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft auf Zahlung in [...]

BGH - Urteil vom 13.10.2022 (IX ZR 70/21)

Insolvenzanfechtungsrechtliche Vornahme einer Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift mit ihrer vorbehaltlosen Einlösung durch die Schuldnerbank;...

Die Revision gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. April 2021 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Sachwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der [...]

BGH - Beschluss vom 12.10.2022 (III ARZ 1/22)

Enthebung eines ehrenamtlichen Richters im Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Bundesgerichtshof

Der ehrenamtliche Richter im Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Bundesgerichtshof H. wird seines Amtes enthoben. Der Beteiligte hat mitgeteilt, dass er in den Beirat der Wirtschaftsprüferkammer berufen worden sei, [...]

BGH - Urteil vom 11.10.2022 (VI ZR 35/22)

Ersatzfähiger Vermögensschaden aus der vorübergehenden Entziehung der Gebrauchsmöglichkeit eines Kfz; Anlegen eines strengen Maßstabs...

Die Revision gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 17. Dezember 2021 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Pkw Porsche Turbo S Cabriolet. Sie hatte [...]

BGH - Beschluss vom 10.10.2022 (AnwSt (B) 3/22)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 11. Mai 2022 wird verworfen. Der Rechtsanwalt hat die Kosten des Rechtsmittels zu [...]

BGH - Urteil vom 10.10.2022 (VIa ZR 184/22)

Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung eines nach Forderungsabtretung berechtigten Inkassodienstleisters zugunsten des Zedenten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Januar 2022 in der Fassung des Beschlusses vom 14. Januar 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt [...]

BGH - Beschluss vom 10.10.2022 (AnwZ (Brfg) 18/22)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen den ihm am 27. Mai 2022 zugestellten Gerichtsbescheid des I. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofes wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 10.10.2022 (IX ZB 41/21)

Zurückweisung der Erinnerung der gegen den Ansatz der Gerichtskosten

Die Erinnerung der Schuldnerin gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 25. Februar 2022 (Kostenrechnung vom 28. Februar 2022, Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. I. 1. Mit Beschluss vom 27. Januar 2022 hat der [...]

BGH - Beschluss vom 10.10.2022 (AnwSt (R) 5/21)

Verletzung anwaltlicher Berufspflichten; Entschädigung für vorläufiges Berufsverbot

Der Antrag des Rechtsanwalts vom 25. August 2022 auf Feststellung, dass ihm wegen des durch Beschluss des Anwaltsgerichts im Bezirk der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg vom 11. Dezember 2017 verhängten [...]

BGH - Urteil vom 10.10.2022 (VIa ZR 406/21)

Inanspruchnahme eines Automobilherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Oktober 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die [...]

BGH - Beschluss vom 10.10.2022 (AnwZ (Brfg) 19/22)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 29. April 2022 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 06.10.2022 (VII ZR 895/21)

Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr; Abrufbereite Zurverfügungstellung innerhalb der üblichen Geschäftszeiten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 30. November 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28. Dezember 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die [...]

BGH - Urteil vom 05.10.2022 (VIII ZR 117/21)

Kosten eines externen Dienstleisters für die regelmäßige Kontrolle der Restmüllbehälter des Mietobjekts als auf den Mieter umlegbare...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 8. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Kläger sind Mieter einer in [...]

BGH - Beschluss vom 29.09.2022 (1 StR 47/22)

Rechtsbehelf der Erinnerung gegen die Kostenbelastung der Partei (hier: Nebenkläger)

1. Die Erinnerung der Nebenklägerin vom 1. September 2022 gegen den Kostenansatz (Kostenrechnung vom 23. August 2022; Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren über die Erinnerung ist [...]

BGH - Urteil vom 29.09.2022 (IX ZR 204/21)

Geltendmachen des Schadensersatzanspruchs durch den Rechtsschutzversicherer aus übergegangenem Recht i.R.v. Treu und Glauben; Sog....

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 29.09.2022 (IX ZB 48/21)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Verletzung von Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten eines Schuldners; Abführen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 10. August 2021 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]

BGH - Beschluss vom 29.09.2022 (IX ZR 15/22)

Darlegung und Glaubhaftmachung der Beschwer für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei einer Klage auf Feststellung...

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Dezember 2021 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Wert des [...]

BGH - Urteil vom 28.09.2022 (VIII ZR 91/21)

Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel zum Arbeitspreis in einem Wärmelieferungsvertrag eines Energieversorgungsunternehmens;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 2. März 2021 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Kostenpunkt und insoweit [...]

BGH - Urteil vom 28.09.2022 (VIII ZR 319/20)

Ausrichtung der Zulässigkeit von grundrechtsrelevanten Bewertungen eines getätigten Geschäfts auf der Platform eBay an den gefestigten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Weiden in der Oberpfalz - 2. Zivilkammer - vom 28. Oktober 2020 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Weiden in der [...]

BGH - Urteil vom 28.09.2022 (VIII ZR 358/21)

Wirksamkeit von Preisänderungsklauseln in einem Wärmelieferungsvertrag; Inhaltlich voneinander trennbare Vertragsklauseln

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Kammergerichts - 11. Zivilsenat - vom 20. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das [...]

BGH - Beschluss vom 28.09.2022 (AnwZ (Brfg) 11/22)

Organisationsentscheidung einer Rechtsanwaltskammer; Zuordnung von Beschlüssen dem Aufgabenbereich Verwaltung des Kammervermögen...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 22. März 2022 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]

BGH - Urteil vom 27.09.2022 (VI ZR 336/21)

Schadenersatzbegehren eines Nahverkehrsunternehmens nach Blockade einer Schiene durch ein verunfalltes Kraftfahrzeug; Objektive Behinderung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 8. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 26.09.2022 (VIa ZR 663/21)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. November 2021 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Urteil vom 26.09.2022 (VIa ZR 384/21)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. Oktober 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 17.820,01 € nebst [...]

BGH - Beschluss vom 26.09.2022 (VIa ZR 216/22)

Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 21. Januar 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 31. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Die [...]

BGH - Urteil vom 26.09.2022 (VIa ZR 474/21)

Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 14. Oktober 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 26.09.2022 (VIa ZR 124/22)

Hemmung der Verjährung bei Anmeldung eines Anspruchs zur Musterfeststellungsklage durch einen Verbraucher; Abgrenzung des Verbrauchers...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im [...]

BGH - Urteil vom 26.09.2022 (VIa ZR 222/22)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 12. Zivilsenat - vom 1. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die [...]

BGH - Urteil vom 23.09.2022 (V ZR 133/21)

Arglistige Täuschung über vorhandene Mängel an einem verkauften Grundstück; Arglistiges Verschweigen eines offenbarungspflichtigen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 21. Juni 2021 im Kostenpunkt - mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 - [...]

BGH - Beschluss vom 22.09.2022 (V ZB 8/22)

Stellung der Eigentümer der übrigen Miteigentumsanteile in einem Verfahren über die Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils...

Auf die Rechtsmittel der Antragsteller werden der Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 11. Februar 2022 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 27. Oktober 2021 wie folgt abgeändert: Das Verfahren [...]

BGH - Beschluss vom 22.09.2022 (1 StR 233/22)

Gewerbsmäßige Steuerhehlerei in der Tatvariante des Sichverschaffens

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 4. Februar 2022, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch im Fall 1 der Urteilsgründe dahin geändert, dass der Angeklagte der Beihilfe [...]

BGH - Beschluss vom 22.09.2022 (V ZB 2/20)

Ansetzen einer Verfahrensgebühr für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts des Gläubigers i.R.e. einheitlichen Zwangsversteigerungsverfahrens;...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Tübingen - 5. Zivilkammer - vom 4. Dezember 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]

BGH - Urteil vom 22.09.2022 (VII ZR 786/21)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 23. Juni 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt worden ist, den Kläger von [...]

BGH - Beschluss vom 21.09.2022 (1 StR 479/21)

Ausnahme des Vorwurfs der Beihilfe zur banden- und gewerbsmäßigen strafbaren Verletzung von Unionsmarken; Unsachgemäße gerichtliche...

1. Der Vorwurf der Beihilfe zur banden- und gewerbsmäßigen strafbaren Verletzung von Gemeinschaftsmarken (richtig: Unionsmarken) wird von der Strafverfolgung ausgenommen. 2. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das [...]

BGH - Beschluss vom 21.09.2022 (IV ZR 63/22)

Umfang des Versicherungsschutzes für angeordnete Betriebsschließungen (hier: Schließung der Gastwirtschaft im Zusammenhang mit der...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 14. Januar 2022 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten des Klägers zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]

BGH - Beschluss vom 20.09.2022 (VI ZB 17/22)

Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Zurechenbares...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. [...]

BGH - Beschluss vom 20.09.2022 (XI ZB 14/22)

Anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. März 2022 wird auf ihre [...]

BGH - Beschluss vom 20.09.2022 (XI ZB 34/19)

Rückabwicklung der Beteiligungen an der Fondsgesellschaft im Wege des Schadensersatzes (hier: Einschiffgesellschaften); Haftung eines...

Die Beitritte der Musterbeklagten zu 1, 2 und 4 bis 6 werden als unzulässig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde des Musterrechtsbeschwerdeführers gegen den Musterentscheid des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts [...]

BGH - Urteil vom 19.09.2022 (VIa ZR 95/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung aufgrund...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. Dezember 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. Januar 2022 im Kostenpunkt insgesamt und in der [...]

BGH - Urteil vom 19.09.2022 (VIa ZR 65/22)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 14. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten im Umfang von mehr [...]