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BGH - Beschluss vom 25.02.2022 (AnwZ (Brfg) 16/21)

Anordnung zur Vorlage eines Gutachtens über den Gesundheitszustand gegenüber einem Rechtsanwalt

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 14. Dezember 2020 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. [...]

BGH - Beschluss vom 25.02.2022 (AnwZ (Brfg) 22/21)

Heranziehen aller Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer in gleicher Höhe zu dem allgemeinen Kammerbeitrag ohne Abstellen auf die Einkommenssituation...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 19. Februar 2021 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 25.02.2022 (AnwZ (Brfg) 45/21)

Rücknahme die Aufnahme einer Anwältin in die Rechtsanwaltskammer; Berufung gegen ein Endurteil des Anwaltsgerichtshofs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des I. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 12. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert [...]

BGH - Urteil vom 24.02.2022 (IX ZR 250/20)

Zahlungsunfähigkeit als Indiz für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners; Entsprechung der aus einem Lizenzvertrag herrührenden...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 25. November 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über den Anfechtungsanspruch zum Nachteil [...]

BGH - Urteil vom 24.02.2022 (I ZR 2/21)

Unterlassungsanspruch einer weltberühmten Sängerin gegen die Verwendung ihres Bildnisses und ihres Namens; Eingriff in den vermögenswerten...

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Dezember 2020 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die unter dem Künstlernamen Tina Turner auftretende Klägerin ist eine [...]

BGH - Beschluss vom 24.02.2022 (IX ZB 5/21)

Inhaltliche Prüfungsbefugnis des Insolvenzgerichts zu von dem Schuldner vorgelegten Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen...

Der Antragstellerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 30. [...]

BGH - Urteil vom 24.02.2022 (VII ZR 320/21)

Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit zur Wahrnehmung und Durchsetzung der Rechte...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 25. März 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung zur Zahlung [...]

BGH - Urteil vom 24.02.2022 (VII ZR 13/20)

Hemmung der Verjährung durch die Erhebung einer Klage auf Leistung oder Feststellung des Anspruchs i.R.v. Gewährleistungsansprüchen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 19. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die im Berufungsverfahren auf Zahlung gerichteten [...]

BGH - Beschluss vom 23.02.2022 (VII ZB 41/21)

Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner wegen einer titulierten Geldforderung; Zurechnung des Mindestelterngelds zu den eigenen Einkünften...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 7. Juli 2021 - 34 T 1673/21 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 23.02.2022 (XII ZB 218/21)

Einstufung des Rechtsmittelführers als bedüftig im zweiten Rechtszug bei vorheriger Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bereits...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. April 2021 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Wert: 6.545 € I. 1 Die [...]

BGH - Beschluss vom 22.02.2022 (6 StR 643/21)

Schmerzensgeldanspruch eines Geschädigten für erlittene Verletzungen i.R.d. Grundsatzes der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 31. August 2021 im Adhäsionsauspruch a) dahin geändert, dass die Prozesszinsen ab dem 20. August 2021 zu zahlen sind; b) aufgehoben, [...]

BGH - Beschluss vom 22.02.2022 (XI ZB 12/20)

Inanspruchnahme einer Fondsgesellschaft wegen Prospekthaftung i.R. eines Verfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz...

Auf die Rechtsbeschwerden des Musterrechtsbeschwerdeführers und des Rechtsbeschwerdeführers wird der Musterentscheid des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 26. Juni 2020 aufgehoben, soweit das Oberlandesgericht die [...]

BGH - Urteil vom 22.02.2022 (VI ZR 265/20)

Einführung eines weiteren Streitgegenstands in den Prozess durch den Kläger; Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 11. Februar 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. [...]

BGH - Urteil vom 22.02.2022 (X ZR 102/19)

Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Streitpatents Herstellung von L-Tryptophan mit einem modifizierten Bakterium der Art Escherichia...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Oktober 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerinnen nehmen die Beklagte wegen Verletzung des mit Wirkung [...]

BGH - Urteil vom 22.02.2022 (X ZR 103/19)

Schutzfähigkeit des Klagepatents Verfahren zur Produktion von L-Aminosäuren unter Verwendung gentechnisch veränderter Bakterien...

BGH - Urteil vom 22.02.2022 (VI ZR 1175/20)

Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über bevorstehende Hauptverhandlung im Strafverfahren);...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Juli 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger verlangt von den Beklagten wegen Verletzung seines [...]

BGH - Urteil vom 17.02.2022 (III ZR 276/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 24. Zivilsenat - vom 24. September 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger nimmt den [...]

BGH - Beschluss vom 15.02.2022 (XI ZB 14/20)

Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Fondsgesellschaft...

Auf die Rechtsbeschwerden des Musterrechtsbeschwerdeführers und der Rechtsbeschwerdeführer zu 1 bis 6 wird der Musterentscheid des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 26. Juni 2020 aufgehoben, soweit das [...]

BGH - Beschluss vom 15.02.2022 (XI ZR 380/20)

Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts

Die Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss des Senats vom 18. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Es kann dahinstehen, ob die von dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten eingelegte [...]

BGH - Urteil vom 15.02.2022 (II ZR 235/20)

Analoge Anwendung des § 179a AktG auf die Kommanditgesellschaft (KG) (hier: verneint); Erforderliche Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. April 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention [...]

BGH - Beschluss vom 15.02.2022 (VI ZB 37/20)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung; Zurechnung des organisatorischen Verschuldens eines Prozessbevollmächtigte...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss der Zivilkammer 89 des Landgerichts Berlin vom 5. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Der [...]

BGH - Beschluss vom 14.02.2022 (VIa ZB 6/21)

Beruhen der Fristversäumung auf einem der Prozesspartei zuzurechnenden Anwaltsverschulden

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 13. Senats für Zivilsachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. August 2021 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert beträgt bis [...]

BGH - Urteil vom 10.02.2022 (IX ZR 148/19)

Inanspruchnahme der Vermutung der Fortdauer der Zahlungseinstellung durch den Insolvenzverwalter; Vortrag des Insolvenzverwalters zum...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden der die Berufung zurückweisende Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Mai 2019 aufgehoben und das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln [...]

BGH - Urteil vom 10.02.2022 (VII ZR 396/21)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung einer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 10.02.2022 (VII ZR 692/21)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung einer...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. Juni 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung [...]

BGH - Urteil vom 10.02.2022 (VII ZR 365/21)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung einer...

Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. März 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung [...]

BGH - Urteil vom 10.02.2022 (VII ZR 679/21)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung einer...

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22. Juni 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14. Juli 2021 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 10.02.2022 (VII ZR 717/21)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung einer...

BGH - Beschluss vom 10.02.2022 (I ZR 86/21)

Zulässigkeit der Vereinbarung von geringeren Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts; Unterlassung des Betriebs eines unzulässigen...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf - 20. Zivilsenat - vom 20. Mai 2021 im Kostenpunkt und insoweit [...]

BGH - Beschluss vom 09.02.2022 (VII ZR 258/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. November 2020 durch Beschluss nach § 552a ZPO [...]

BGH - Urteil vom 09.02.2022 (IV ZR 291/20)

Erforderlichkeit der Mitteilung von Gründen für die Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Oktober 2020 teilweise aufgehoben sowie auf die Berufung des [...]

BGH - Urteil vom 09.02.2022 (IV ZR 259/20)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Schadensersatzanspruch wegen vertraglicher Pflichtverletzung...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. September 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, 1. als [...]

BGH - Beschluss vom 09.02.2022 (XII ZB 474/21)

Antrag auf Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde; Ordnungsgemäßer Antrag auf Fristverlängerung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. September 2021 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert: 170.000 € I. Der Antragsgegner [...]

BGH - Beschluss vom 09.02.2022 (VII ZR 255/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch...

BGH - Beschluss vom 09.02.2022 (1 StR 422/21)

Ermittlung der hinterzogenen Lohnsteuer auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten Schwarzlöhne; Korrektur der Anordnung über die...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 2. Juli 2021 a) im Strafausspruch dahin geändert, dass die in Fall 46 der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe auf elf Monate [...]

BGH - Beschluss vom 08.02.2022 (VIII ZR 38/21)

Ermittlung der Beschwer des Rechtsmittelführers regelmäßig nach der Summe der bis zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung entstandenen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Dezember 2020 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert [...]

BGH - Urteil vom 08.02.2022 (VI ZR 409/19)

Bemessung des Schmerzensgeldes in Arzthaftungssachen; Beachtlichkeit des Gesichtspunkts der Genugtuung; Besondere Prägung des Schadensfalls...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. September 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung ihres [...]

BGH - Beschluss vom 08.02.2022 (II ZR 118/21)

Grundsätze zur Einbeziehung einer GmbH & Co. KG in den Schutzbereich der Haftung des Geschäftsführers ihrer Komplementär-GmbH i.R.e....

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 4. Januar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 08.02.2022 (II ZR 219/20)

Inanspruchnahme eines ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 20. November 2020 gemäß § 552a ZPO auf Kosten der [...]

BGH - Urteil vom 03.02.2022 (III ZR 84/21)

Erfassung einer unrichtigen Darstellung eines wertbildenden Umstands in einem Prospekt vom Tatbestand des Kapitalanlagebetrugs; Beeinflussung...

Auf die Revision des Beklagten zu 3 wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 7. Juni 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 02.02.2022 (XII ZR 46/21)

Schadensersatzanspruch eines Betreibers einer Tennishalle gegen einen Tennisspieler wegen Beschädigung der Mietsache durch Zerstörung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. Mai 2021 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 31.01.2022 (XI ZR 113/21)

Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen gerichteten Willenserklärungen; Bewertung der Berufung...

I. Die Verfahren S. gegen B. Bank (XI ZR 113/21), F. gegen M. Bank (XI ZR 144/21), M. gegen M. Bank (XI ZR 196/21), G. gegen O. Bank (XI ZR 215/21), F. gegen V. Bank (XI ZR 228/21), P. gegen Sk. Bank (XI ZR 279/21) und [...]

BGH - Beschluss vom 28.01.2022 (IX ZR 145/21)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren wird abgelehnt. Nach § 116 Satz 1 Nr. 1 InsO erhält eine Partei kraft Amtes auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten aus [...]

BGH - Beschluss vom 28.01.2022 (V ZR 86/21)

Wertfestsetzung für das Revisionsverfahren; Abänderung des Streitwerts für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren

Der Streitwert wird für die Revisionsinstanz auf 10.000 € und in Abänderung der bisherigen Wertfestsetzungen in dem Beschuss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2019 und in dem Urteil der 9. Zivilkammer des [...]

BGH - Urteil vom 28.01.2022 (V ZR 99/21)

Quasinegatorischer Unterlassungsanspruch gegen Errichtung einer Rückkühlanlage mit Umhausung in Abstandsbereich von drei Metern zur...

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 5. Zivilsenat - vom 4. Mai 2021 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist Eigentümerin eines in Bayern gelegenen Grundstücks, auf dem [...]

BGH - Urteil vom 27.01.2022 (III ZR 12/21)

Freischaltungsanspruch der gelöschten Beiträge eines Nutzers und Unterlassungsanspruch einer erneuten Sperrung seines Nutzerkontos...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat und Kartellsenat - vom 29. Dezember 2020 teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung des Klägers wird [...]

BGH - Beschluss vom 27.01.2022 (I ZB 18/21)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 2.000 € festgesetzt. I. Der Verfahrensbevollmächtigte der Schuldnerin hat die Festsetzung des Gegenstandswerts beantragt. Da [...]

BGH - Beschluss vom 27.01.2022 (IX ZB 41/21)

Anfechtung der Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters auf Antrag des vorläufigen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 21. Juni 2021 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 2.000.000 [...]

BGH - Beschluss vom 27.01.2022 (V ZR 64/21)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verfahren betreffebd ein auf das gemeinschaftliche Eigentum bezogenen...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landgerichts München I - 36. Zivilkammer - vom 18. März 2021 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]

BGH - Urteil vom 27.01.2022 (VII ZR 303/20)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. November 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]