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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2022 (L 4 R 1079/21)

Berufung in einem Verfahren wegen der Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Nachweis der medizinischen Voraussetzungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 03.11.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.12.2022 (L 11 KR 539/21)

Kein Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungKein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nach...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.12.2022 (L 11 KR 264/21)

Keine Kostenübernahme für eine ambulante privatärztliche Behandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit einer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 15. März 2021 wird zurückgewiesen. Die auf Verurteilung der Beklagten zur Gewährung von Einsicht in die Versichertenakte der Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2022 (L 4 R 671/21)

Versagung eines Anspruchs auf Witwerrente im Falle einer nicht geschlossenen Ehe; Gleichbehandlung Ehe und eheähnliche Lebensgemeinschaf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.06.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2022 (L 4 R 672/21)

Kein Anspruch des unverheirateten Versicherten auf Erziehungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungVerfassungsmäßigkeit von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.06.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2022 (L 9 SO 427/21)

Kostenübernahme für eine Petö-Therapie als Leistung zur sozialen Teilhabe nach dem SGB XIIKind mit dyskenischer Zerebralparese und...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.09.2021 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, die Kosten für die von September 2019 bis Dezember 2019 durchgeführte Petö-Therapie iHv [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2022 (L 7 AS 378/22)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und ErstattungsbescheidesBerücksichtigung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 24.01.2022 geändert. Der Bescheid vom 15.04.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.05.2019 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2022 (L 12 AS 378/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAnforderungen an das Vorliegen von HilfebedürftigkeitZulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Anerkenntnisurteil vom 14.12.2022 (L 8 BA 159/19)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als PhysiotherapeutAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.4.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2022 (L 16 KR 86/21 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechenbarkeit des OPS-Kodes...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.12.2020 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2022 (L 11 KA 7/21)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungNachbesetzung nach ZulassungsverzichtErforderlichkeit einer Mindesttätigkeitszeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 9. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt im Berufungsrechtzug die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2022 (L 10 KR 474/21 KH)

Begründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenVerletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörUnzulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 14.05.2021 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2022 (L 10 KR 102/22 KH)

Anspruch des Krankenhauses auf Zahlung einer AufwandspauschaleAnwendbarkeit der vierjährigen Verjährungsfrist

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 20.01.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 900 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2022 (L 10 KR 46/22)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für professionelle ZahnreinigungenKeine Leistung der vertragszahnärztlichen...

Die Berufungen des Klägers gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Dortmund vom 09.03.2021 und vom 09.06.2022 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2022 (L 3 R 819/21)

Rechtmäßigkeit des Erstattungsanspruchs des SGB-II-Leistungsträgers auf die Nachzahlung einer HinterbliebenenrenteNachrangig verpflichteter...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 482,16 € [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2022 (L 8 R 597/17)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Editor für eine Produktionsfirma von Film- und Fernsehproduktionen in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.6.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2022 (L 5 P 60/19)

Finanzierung von Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungAnspruch auf Zustimmung zur gesonderten Berechnung betriebsnotwendiger...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.01.2019 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 10.09.2013 in der Gestalt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2022 (L 16 KR 759/22 B ER)

Anspruch auf Krankengeld nach dem SGB V im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Anordnungsgrund...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 24.10.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2022 (L 8 BA 105/22 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.6.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2022 (L 12 AS 223/22)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAnrechnung von Einkommen auf die BedarfeKeine Berücksichtigung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 06.12.2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2022 (L 12 AS 246/22)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAnrechnung von Einkommen auf die BedarfeKeine Berücksichtigung...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2022 (L 5 P 81/22)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XIVerwertbarkeit von Sachverständigengutachten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.05.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.11.2022 (L 9 SO 350/21)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAnforderungen an die Übernahme der Kosten für eine Petö-Therapie...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 03.08.2021 geändert. Der Bescheid vom 31.03.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.09.2020 wird aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2022 (L 10 KR 245/22)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Meldeobliegenheiten der Versicherten nach Einführung des elektronischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.03.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2022 (L 10 KR 642/21)

Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungEintritt einer obligatorischen AnschlussversicherungAnderweitige Absicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.11.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Anerkenntnisurteil vom 15.11.2022 (L 5 P 81/19)

Vergütung der Leistungen stationärer Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-WestfalenAnforderungen an die Feststellung anerkennungsfähiger...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.02.2019 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Festsetzungsbescheides vom 28.12.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.11.2022 (L 5 KR 752/20)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungWirksamkeit von Aufrechnungsverboten in einem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 16.10.2020 geändert. Die Beklagte wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 5.036,94 EUR nebst Zinsen in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.11.2022 (L 16 KR 140/20)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnspruch auf Versorgung mit einer Kniegelenk-TotalendoprotheseAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.12.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2022 (L 9 SO 241/22 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen derselben Angelegenheit im Sinne des...

Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.06.2022 geändert. Die dem Rechtsanwalt zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 373,07 € festgesetzt. Das Verfahren ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2022 (L 15 U 439/19)

Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Anrechnung von Arbeitseinkommen aus einer selbständigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.05.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2022 (L 5 KR 903/20)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungWirksamkeit von Aufrechnungsverboten in einem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 17.11.2020 hinsichtlich des Zinsanspruchs geändert. Die Beklagte wird insoweit verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 2 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2022 (L 16 KR 758/20)

Keine Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der StudentenÜberschreitung der 14 Fachsemester im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr....

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 08.10.2020 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2022 (L 19 AS 1826/21)

Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungsausschluss für...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.11.2021 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens- an dieses Gericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.10.2022 (L 11 KA 7/22)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme von Honorarbescheiden in der vertragsärztlichen Versorgung für die VergangenheitErmessensausübung...

Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.03.2022 werden zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.10.2022 (L 11 KA 35/18)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen VersorgungBeschränkung der Berechnungsfähigkeit CT-gesteuerter...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.02.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2022 (L 16 KR 530/22 B KH)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung des wirtschaftlichen Interesses eines Krankenhausträgers

Auf die Beschwerden der Beklagten wird der Streitwertbeschluss im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 02.06.2022 geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 120.750,00 € festgesetzt. Die Beschwerden der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2022 (L 8 BA 49/22 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen BeitragsbescheidRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 31.03.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.10.2022 (L 4 R 217/22)

Rechtmäßigkeit einer Rentenanpassungsmitteilung in der gesetzlichen RentenversicherungBeschränkung auf die Aktualisierung des Rentenwerte...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 16.12.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.10.2022 (L 9 SO 317/21)

Anspruch eines behinderten Menschen auf Versorgung mit dem Therapiedreirad Easy Rider als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 22.06.2021 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 07.08.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.11.2018 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.10.2022 (L 14 R 889/21)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungErforderlichkeit einer relevanten LeistungseinschränkungPsychische...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 05.08.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.10.2022 (L 3 R 912/21)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung einer Hinterbliebenenrente und der Rückforderung überzahlter RentenbeträgeAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 13.09.2021 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Verfahren in der ersten Instanz nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2022 (L 16 KR 389/22 B)

Rechtmäßigkeit der Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenVerhängung einer Zahlungssperre im Rahmen der Abrechnungsprüfung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29.03.2022 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller betrieb bzw. betreibt gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2022 (L 14 R 285/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente für besonders langjährig Versicherte in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Erfüllung...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der am 00.00.1952 geborene Kläger trat zum 01.10.1970 als Beamter in den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2022 (L 14 R 285/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente für besonders langjährig Versicherte in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Erfüllung...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2022 (L 11 KR 1085/21)

Keine Auffang-Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung für Nicht-EU-AusländerVerpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 06. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsrechtszug nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.09.2022 (L 8 BA 75/20)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.02.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der erstattungsfähigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.09.2022 (L 3 R 800/18)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an das Vorliegen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.10.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2022 (L 8 R 880/17)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Bedienung und Putzhilfe in einem InternetcaféAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 4.7.2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2022 (L 18 R 734/20)

Rechtmäßigkeit der Berechnung einer Altersrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Anwendung der Besitzschutzregelung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.08.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2022 (L 7 AS 1360/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein Anspruch auf Erteilung eines Zuweisungsbescheides im...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 02.07.2021 wird zurückgewiesen Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]