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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2023 (L 4 P 1914/19)

Zurückweisung der Klage eines ägyptischen Staatsangehörigen mit Aufenthaltsgenehmigung wegen der Geltendmachung eines Anspruchs...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 30. April 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2023 (L 4 BA 2237/21)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen einschließlich der Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz für im Kurierdienst...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 18. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Verfahrens im Berufungsverfahren. Der Streitwert für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2023 (L 10 R 2331/23)

Geltendmachung eiens Anspruchs auf Rente wegen (voller) Erwerbsminderung; Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens nach erheblichem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21.07.2023 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2023 (L 5 KR 2052/23)

Verzinsung für zunächst aufgrund negativer Strukturprüfung nicht gezahlte Vergütungen für Krankenhausbehandlungen von Mitgliedern...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 20.06.2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2023 (L 5 KR 3223/22)

Feststellung der pflegesensitiven Bereiche des Krankenhauses als Plankrankenhaus hinsichtlich Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.10.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2023 (L 9 BA 909/20)

Sozialversicherungsrechtlicher Status einer voruntersuchenden Ärztin bei ihren Arbeitseinsätzen im Blutspendedienst

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 21. Februar 2020 teilweise, unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen, aufgehoben und der Tenor wie folgt neu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2023 (L 9 R 2627/20)

Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Konkreter Zusammenhang zwischen dem Leiden und einer Erwerbsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 13. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2023 (L 9 R 1453/20)

Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Arbeitsunfähigkeitszeiten wegen einer vollständigen Leistungsunfähigkeit aufgrund...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. Dezember 2019 und der Bescheid der Beklagten vom 31. März 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. November 2017 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.11.2023 (L 10 SF 2707/23 E-B)

Bemessung der anwaltlichen Verfahrensgebühr für ein Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem LSG

Auf die Beschwerde des Erinnerungsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 13.09.2023 (S 15 SF 1772/23 E) sowie der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Kostenbeamten dieses Gerichts vom 05.06.2023 - [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.11.2023 (L 10 R 349/22)

Erstattung von Kosten für eine selbstbeschaffte berufliche Weiterbildung als LTA-Maßnahme; Vereinbarkeit der körperlichen Einschränkungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 30.11.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2023 (L 11 KR 3534/22)

Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung aus seiner dänischen Rente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 26.10.2022 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide vom 27.12.2022 und 28.07.2023 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2023 (L 11 KR 3288/21)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung eines Versicherten hinsichtlich Kodierung einer Wundinfektion

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 28.09.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Der Streitwert des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2023 (L 11 KR 1032/20)

Vergütung einer Krankenhausbehandlung eines Versicherten bei einer schweren chronifizierten psychiatrischen Erkrankung

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 09.03.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2023 (L 8 BA 1926/22)

Versicherungspflicht in der Kranken-, Pfelege- und Rentenversicherung einer bei einer Schule auf Honorarbasis arbeitenden Musiktherapeuti...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 27.05.2022 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11.07.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.01.2020 mit Ausnahme der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2023 (L 8 R 1779/22)

Versicherungspflicht des Klägers als Selbständiger bei im Wesentlichen nur einem Auftraggeber; Abgrenzung Selbständigkeit zur Scheinselbständigkei...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 24.05.2022 abgeändert. Die Bescheide der Beklagten vom 04.01.2017 und 23.10.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2023 (L 10 R 3772/20)

Zurverfügungstehen der Arbeitsvermittlung als Voraussetzunng für den Leistungsempfang von Übergangsgeld im Anschluss an eine LTA-Maßnahm...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.10.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2023 (L 10 R 586/21)

Festsetzung des Anrechnungsbetrags als Streitgegenstand bei der rentenschädlichen Anrechnung von Einkommen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 07.12.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2023 (L 2 R 74/21)

Rente wegen voller Erwerbsminderung aufgrund Fehlens der Wegefähigkeit wegen eines Stuhldrangs im Zusammenhang mit einer Morbus Crohn-Erkrankun...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 2. Dezember 2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 22. August 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Januar 2020 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2023 (L 5 KA 3043/21)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen VersorgungÜberschreitung des RichtgrößenvolumensAnforderungen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 28.06.2021 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen gesamtschuldnerisch auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2023 (L 5 KA 3221/22)

Ablehnung der Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Zahlung einer Entschädigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18.07.2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2023 (L 9 R 461/23)

Rückforderung von Rentenleistungen nach Neufeststellung der Altersrente für besonders langjährig Versicherte aufgrund der Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 5. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2023 (L 11 KR 431/23)

Referenzzeitraum für die Berechnung des Krankengelds bei freiwillig versicherten hauptberuflich Selbstständigen als das letzte vor...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 09.01.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2023 (L 11 KR 3124/22)

Außerachtlassung von Formvorschriften (hier bzgl. Beitrittserklärung zur freiwilligen Versicherung in der KV) im Interesse der Rechtssicherheit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 05.10.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2023 (L 11 KR 1481/23)

Erstattung von Fahrkosten bei Fahrten im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus zwingenden medizinischen Gründen

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 20.04.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2023 (L 11 KR 2777/22)

Bestimmen der Rahmenfrist für die Berechnung der 9/10-Belegung als den Zeitraum zwischen der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit...

Zwischen den Beteiligten ist die Aufnahme der Klägerin in die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) für die Zeit vom 01.08.2011 bis 31.07.2017 streitig. Die 1951 geborene [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2023 (L 11 R 1702/21)

Gewährung einer höheren Rente eines Versicherten unter Berücksichtigung der polnischen Beitragszeiten i.R.d. Einstufung einer Tätigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Stuttgart vom 26.04.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2023 (L 11 KR 177/22)

Kostenerstattung für eine Prostatakrebsbehandlung mit Protonenbestrahlung als Anspruch eines Krankenversicherten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 24.11.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über einen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2023 (L 10 R 2383/22)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Bewilligung und der Erstattung der Überzahlung einer WitwenrenteZulässigkeit der Rücknahme für...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 21.06.2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2023 (L 9 BA 1019/19)

Verpflichtung zur Zahlung von nicht abgeführten Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für die Beschäftigung von Mitarbeitern; Arbeitgeberstellung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 19. Februar 2019 und der Bescheid der Beklagten vom 2. Marz 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Februar 2016 aufgehoben. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.10.2023 (L 6 SB 1577/23)

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung -...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 22. März 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin, bei der ein [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.10.2023 (L 6 VK 1152/23)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung überzahlter Ausgleichsrente nach dem BundesversorgungsgesetzAnforderungen an die Ausübung des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 6. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich als [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2023 (L 4 KR 2069/20)

Versicherungspflicht in der KünstlersozialversicherungKein automatisches Ende nach einem KrankengeldbezugKeine analoge Anwendung von...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28. Mai 2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 2. Mai 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. August 2019 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2023 (L 4 KR 1768/20)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungBeitragspflicht...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. April 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2023 (L 10 LW 3186/22)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der Alterssicherung der LandwirteRechtmäßigkeit einer Aufhebung der Leistungsbewilligung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 10.10.2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2023 (L 10 R 2463/22)

Anspruch auf Gewährung von Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach dem SGB VIBerücksichtigung eines GrundrentenzuschlagsVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 12.07.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2023 (L 10 R 2497/22)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit in der gesetzlichen RentenversicherungZumutbarkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 01.08.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2023 (L 10 U 2077/20)

Kostenerstattung der gesetzlichen Unfallversicherung für eine selbstbeschaffte hyperbare SauerstofftherapieUnzulässigkeit der kombinierten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 27.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2023 (L 5 KR 371/23)

Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungNachweis des erzielten EinkommensGeltung der Dreijahresfris...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 03.01.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2023 (L 5 BA 1650/22)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Golflehrers mit PGA-Status auf der Grundlage eines DienstleistungsvertragsAbgrenzung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 21.04.2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) als Golflehrer für den Kläger ab [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2023 (L 8 R 1138/23)

Rechtmäßigkeit der Versagung einer Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen fehlender MitwirkungKein Anspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 22.03.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die Versagung einer [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2023 (L 8 R 1970/22)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenUnwirksamkeit der öffentlichen Zustellung eines Gerichtsbescheids gegenüber...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 13.04.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.08.2023 (L 11 KR 900/22 B)

Anspruch des Betreibers eines Krankenhauses auf vorläufige Bescheinigung über die Einhaltung der Strukturmerkmale für die stattgehabte...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 11.03.2022 abgeändert. Der Streitwert für das vor dem Sozialgericht Stuttgart anhängig gewesene [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.08.2023 (L 12 U 450/22)

Klage gegen die Aussparung einer gewährten Verletztenrente von den Rentenanpassungen; Übernahme von Behandlungskosten der psychischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 13.01.2022 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 23.06.2020 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 11.02.2021 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2023 (L 2 R 474/22)

Befreiung des Klägers als fest angestellter Rechtsanwalt von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Nachträgliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2023 (L 9 R 2520/21)

Aufhebung einer bewilligten Witwenrente und eine vom Sozialversicherungsträger geltend gemachte Erstattungsforderung für zu Unrecht...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 28. Juli 2021 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 13. Februar 2019 in Gestalt des Bescheides vom 5. April 2019 und des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2023 (L 9 BA 1206/22)

Feststellung der Versicherungspflicht für die Tätigkeit als Berater in einer familienbetrieblich geführten Steuerberatungskanzlei;...

Auf die Berufung der Klägerin Ziffer 1 wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 18. März 2022 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 11. Juni 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. Dezember [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2023 (L 2 BA 638/22)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für zum Schein beschäftigte Gerüstbaumitarbeiter bei Servicefirmen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 22. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2023 (L 6 U 3149/22)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente als Gesamtvergütung in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Ablehnung einer DauerrenteAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 14. Oktober 2022 abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2023 (L 11 KR 2637/20)

Rechtmäßigkeit der Erhebung des Zusatzbeitrags in der gesetzlichen KrankenversicherungGesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 08.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der minderjährige, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2023 (L 11 KR 659/22)

Eintritt der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Ausscheiden aus der VersicherungspflichtAnforderungen an das Bestehen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 15.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]