Kanzleitrainer Online
  2. Rechtsprechung
  3. 2023
  4. Sonstige
  5. LSG

LSG Baden-Württemberg LSG Bayern LSG Berlin-Brandenburg LSG Chemnitz LSG Hamburg LSG Hessen LSG Mecklenburg-Vorpommern LSG Niedersachsen-Bremen LSG Nordrhein-Westfalen LSG Rheinland-Pfalz LSG Sachsen-Anhalt LSG Schleswig-Holstein LSG Thüringen
Details ausblenden
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.12.2023 (L 9 SO 78/23)

Antrag einer mittellosen und nach dem Grad 3 pflegebedürftigen Person auf Altersvorsorgebeiträge für eine sie pflegende Pflegeperso...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.01.2023 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 05.05.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.12.2023 (L 2 BA 55/23)

Pauschale Erhöhung von Säumniszuschlägen aufgrund von schwerpunktmäßig auf sachwidrige Verzögerungen des behördlichen Verfahrens...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts vom 3. Mai 2023 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 20. August 2019 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25. November 2020 wird aufgehoben, [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.12.2023 (L 2 EG 1/23)

Anrechnung von Mutterschaftsleistungen auf das Elterngeld im Fall einer Frühgeburt

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 31. Januar 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2023 (L 3 R 195/22)

Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente auf Dauer

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.01.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.12.2023 (L 5 KR 10010/21)

Lücke zwischen der Beendigung des Versicherungsverhältnisses mit Anspruch auf Krankengeld und der erstmaligen ärztlichen Feststellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 14. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.12.2023 (L 2 BA 59/23)

Freistellung von Beschäftigten in dem fortgeführten Hauptarbeitsverhältnis für drei Monate von Arbeitsleistungen mit der Zielsetzung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die in der Rechtsform einer [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.12.2023 (L 16 KR 196/23)

Anspruch auf Kostenerstattung gegen die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für die Operation eines Grauen Stars an beiden Augen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 31. März 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.12.2023 (L 16 KR 155/22)

Vergütung einer Medikamentengabe im Rahmen der stationären Krankenhausbehandlung; Unmöglichkeit einer Vergütung von Faktor X-Gaben...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 25. Januar 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.12.2023 (L 16 KR 292/21)

Inhalt und Umfang des Versorgungsauftrags Kinder- und Jugendmedizin für ein niedersächsisches Plankrankenhaus im Jahr 2015; Abgrenzung...

Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 9. März 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2023 (L 4 KR 134/22)

Feststellung des Bestehens eines Versicherungsverhältnisses zwischen dem Kläger und der Krankenkasse; eststellungsinteresse für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Hessen - Urteil vom 18.12.2023 (L 5 R 240/21)

Rechtmäßigkeit einer Verrechnung der Erwerbsminderungsrente mit einer Beitragsforderung durch den Versicherer während eines Insolvenzverfahrens...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 20. September 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2023 (L 4 P 1914/19)

Zurückweisung der Klage eines ägyptischen Staatsangehörigen mit Aufenthaltsgenehmigung wegen der Geltendmachung eines Anspruchs...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 30. April 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2023 (L 4 BA 2237/21)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen einschließlich der Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz für im Kurierdienst...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 18. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Verfahrens im Berufungsverfahren. Der Streitwert für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2023 (L 4 R 705/22)

Rechtmäßigkeit eines Verrechnungsbescheides bezüglich einer Beitragsforderung im Rahmen des Bezugs von Altersrente; Einfluss der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.07.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.12.2023 (L 2 AS 337/23 NZB)

Nichtzulassungsbeschwerde auf Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für die Inanspruchnahme eines Buchhaltungsservices bei...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Halle vom 29. September 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die Zulassung der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2023 (L 14 R 781/22)

Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung; Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 08.09.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 14.12.2023 (L 7 R 555/22 ZV)

Darstellen der in der DDR vom Betrieb an den Arbeitnehmer gezahlten Treueprämien für langjährige Betriebszugehörigkeit als Arbeitsentgel...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 28. November 2022 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Feststellungsbescheid vom 18. Juli 2006 in der Fassung des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2023 (L 10 R 2331/23)

Geltendmachung eiens Anspruchs auf Rente wegen (voller) Erwerbsminderung; Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens nach erheblichem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21.07.2023 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 14.12.2023 (L 8 BA 9/22)

Statusfeststellung über die Frage der Versicherungspflicht in der Tätigkeit als nebenberufliche Lehrkraft für Pflegeberufe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Klägerin in der Berufungsinstanz. Kosten der Beigeladenen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2023 (L 5 KR 2052/23)

Verzinsung für zunächst aufgrund negativer Strukturprüfung nicht gezahlte Vergütungen für Krankenhausbehandlungen von Mitgliedern...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 20.06.2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2023 (L 5 KR 3223/22)

Feststellung der pflegesensitiven Bereiche des Krankenhauses als Plankrankenhaus hinsichtlich Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.10.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2023 (L 9 BA 909/20)

Sozialversicherungsrechtlicher Status einer voruntersuchenden Ärztin bei ihren Arbeitseinsätzen im Blutspendedienst

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 21. Februar 2020 teilweise, unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen, aufgehoben und der Tenor wie folgt neu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2023 (L 9 R 2627/20)

Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Konkreter Zusammenhang zwischen dem Leiden und einer Erwerbsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 13. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren zu erstatten. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2023 (L 9 R 1453/20)

Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Arbeitsunfähigkeitszeiten wegen einer vollständigen Leistungsunfähigkeit aufgrund...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. Dezember 2019 und der Bescheid der Beklagten vom 31. März 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. November 2017 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2023 (L 13 R 91/22)

Berechtigung des Vericherungsträgers zur Änderung der Rente nach Abänderung des Versorgungsausgleichs

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14. Januar 2022 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 17. April 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.12.2023 (L 22 R 228/23)

Überprüfungsverfahrens über eine höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung der von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 16. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2023 (L 5 KR 578/22)

Gewährung von Krankengeld für einen freiwillig versicherten Selbständigen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.08.2022 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2023 (L 5 KR 592/21)

Anfechtung der Stornierung einer Familienversicherung und Beitragsfestsetzung in der obligatorischen Anschlussversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.05.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Im Streit [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 07.12.2023 (L 1 KR 28/23 D)

Anspruch auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen nach vozeitigem Ende des Beschäftigungsverhältnisses durch Tod der Beschäftigten;...

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Oktober 2022 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19. Oktober 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. August 2017 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 06.12.2023 (L 6 BA 97/21)

Verpflichtung eines Arbeitsgebers zur Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund der Tätigkeit eines Mitarbeiters;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 20. September 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hatte die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. IV. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2023 (L 11 KR 674/23)

Höhe der einer Steuerberaterin für ihre vom Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein-Westfalen gezahlte Altersrente

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 6. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide vom 17. Juli 2020, 17. November 2020, 19. November 2020, 21. Januar 2021, 19. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2023 (L 7 KA 24/21)

Anspruch einer Fachärztin für Allgemeinmedizin auf Vergütung ihrer Tätigkeit im ärztlichen Bereitschaftsdienst ohne Abzug einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 29.11.2023 (L 5 KA 10/22)

Bemessung eines individuellen Leistungsbudgets nach dem Ausscheiden einer Job-Sharing-Partnerin; Nichthinzurechnung des angestelltes...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um das individuelle Leistungsbudget (ILB) und das [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.11.2023 (L 10 SF 2707/23 E-B)

Bemessung der anwaltlichen Verfahrensgebühr für ein Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem LSG

Auf die Beschwerde des Erinnerungsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 13.09.2023 (S 15 SF 1772/23 E) sowie der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Kostenbeamten dieses Gerichts vom 05.06.2023 - [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.11.2023 (L 3 KA 12/21)

Vereitelung der notwendigen Genehmigung einer Heilmittelversorgung außerhalb des Regelfalls durch die Krankenkasse durch einen Vetragsarzt;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 13. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.11.2023 (L 10 R 349/22)

Erstattung von Kosten für eine selbstbeschaffte berufliche Weiterbildung als LTA-Maßnahme; Vereinbarkeit der körperlichen Einschränkungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 30.11.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2023 (L 9 SO 47/23 B)

Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung für die anwaltliche Tätigkeit in einem Verfahren wegen höherer Leistungen...

Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 26.01.2023 geändert. Die dem Erinnerungsführer zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 646,17 € festgesetzt. Im Übrigen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2023 (L 10 KR 762/23 B ER)

Beschwerde der an einer juvenilen idiopathischen Arthritis leidenden Antragstellerin im Zusammenhang mit dem Begehren auf Übernahme...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.06.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2023 (L 14 R 719/21)

Wiederholte Erstreckung der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht als angestellte Rechtsanwältin auf eine parallel...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.06.2021 geändert und die Klage abgewiesen. 2. Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2023 (L 5 KR 785/22)

Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auf eine vom britischen Verteidigungsministerium gezahlten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 12.10.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.11.2023 (L 22 R 157/22)

Berufung gegen die Feststellung eines rückwirkenden Todestages für die seit dem 11. August 2006 vermisste Klägerin mit der Folge...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin 17. März 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.11.2023 (L 11 AS 152/23 B ER)

Eröffnung des Rechtswegs zur Sozialgerichtsbarkeit bei einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen...

Der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 13. März 2023 wird aufgehoben, soweit der Antragsgegner auch zur vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Bescheid vom 27. Juli 2018 wegen einer Forderung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2023 (L 11 KR 354/22 KH)

Abhängen des Anspruchs eines Krankenhauses auf eine höhere Vergütung allein von der Kodierung der Nebendiagnose i.R.e. Entbindung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30. März 2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen erst ab dem 11. August 2018 zu zahlen sind. Die Beklagte trägt auch die Kosten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2023 (L 10 KR 17/22)

Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung über eine Auffang-Pflichtversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 20.07.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2023 (L 16 KR 111/19)

Aufnahme einer Motorbewegungsschiene für die passive Bewegung des Knies in das Hilfsmittelverzeichnis

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2023 (L 8 BA 222/18)

Statusfeststellung der Sozialversicherungspflicht als Apothekervertreter in der gesetzlichen Rentenversicherung; Vermittlung von approbierten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.11.2018 geändert und unter Änderung des Bescheides der Beklagten vom 25.05.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2023 (L 16 BA 71/20)

Abgrenzung einer selbständigen Tätigkeit als Berater von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis i.R.e. Statusfeststellungsverfahren...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Kläger im Berufungsverfahren. Eine weitere [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2023 (L 16 KR 426/20 KL)

Trägerin eines Fachkrankenhauses gegen die Zentrumsregelungen zu den Voraussetzungen für die Qualifikation eines Krankenhauses mit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 50.000,- € festgesetzt. Die Klägerin wendet sich gegen den Beschluss des beklagten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2023 (L 14 BA 123/23 B ER)

Beschwerde eines Bistroinhabers wegen der Aufforderung zur Nachentrichtung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen wegen der Beschäftigung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.06.2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Antrags- und des Beschwerdeverfahrens jeweils mit Ausnahme [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2023 (L 11 KR 3534/22)

Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung aus seiner dänischen Rente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 26.10.2022 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide vom 27.12.2022 und 28.07.2023 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht [...]