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OFD Hannover - Verfügung vom 14.07.1998 (S 0186/)

Infolge der Gesundheitsstrukturreform ist die Auslastung von Kurkliniken und Sanatorien mit Patienten zum Teil drastisch zurückgegangen. Aus wirtschaftlichen Gründen nutzen viele Kurkliniken und Sanatorien die dadurch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.07.1998 (S 0177 A)

Grundsätzlich kann jeder steuerbegünstigte Zweck auch im Ausland verwirklicht werden, es sei denn, die Förderungsmaßnahmen sind nur auf das Inland beschränkt (z. B. Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.07.1998 (S 2729)

Der den §§ 14, 64 und 65 der AO zugrundeliegende Konkurrenzgedanke erfordert, daß die Grundsätze der Betriebsaufspaltung auch bei gemeinnützigen Einrichtungen Anwendung finden. Eine Tätigkeit, die sich äußerlich als [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.08.1998 (S 2729)

Zu der Frage, ob Vereine, die nach ihrer Satzung das öffentliche Gesundheitswesen fördern und zum Schutz vor Geschlechtskrankheiten und Aids Kondome, Gleitmittel und Einwegspritzen nach ihrer Zielsetzung vorwiegend an [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.09.1998 (S 2225 a - 165 - St 12 - 31)

Im folgenden wird die Verfügung vom 13.01.1993 überarbeitet und aufgrund des neuen Erlasses vom 31.12.1994 (BStBl. I S. 887 ff. § 10 e EStG Nr. 1, nachfolgend zitiert BMF 1994) aktualisiert. Erbbauzinsen, die der [...]

OFD München - Verfügung vom 03.04.1998 (S 2145 - 21 St 41)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder gilt zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b, § 9 [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 28.09.1998 (St 442 - S 2253 a - 1/89)

Eine Fondsgesellschaft kann als Bauherr angesehen werden, wenn das der Objekterrichtung zugrundeliegende konkrete Vertragswerk von einem Fondsgesellschafter in seiner Gesellschaftereigenschaft innerhalb der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 15.07.1998 (III B 11 - S 2295 - 1/98)

Die Einbeziehung von Leistungen aus dem Europäischen Sozialfonds in den sog. Progressionsvorbehalt ist davon abhängig, um welche Art von Zuwendung es sich konkret handelt. § 32 b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a EStG in der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.07.1998 (St 449 - S 2256 - 4/98)

Bei einer Kaufoption (Call) ist zu unterscheiden zwischen dem Kauf, der Ausübung und dem Verkauf der Option. Kauf und Ausübung des Optionsrechts führen auf Käuferseite noch nicht zu einem steuerpflichtigen [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 23.06.1998 (S 2255 - 3 - St 110)

Wird eine Rente wegen Berufsunfähigkeit oder wegen Erwerbsunfähigkeit nur befristet gewährt (sog. Rente auf Zeit), weil z.B. die begründete Aussicht besteht, daß die Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit in [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.11.1998 (III D 12 - S 2342 - 1/98)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 16.01.1998 (BStBl 1998 II S. 303) entschieden, daß es sich bei dem Unterhaltsbeitrag nach § 38 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) um einen versorgungshalber gezahlten Bezug [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 02.06.1998 (S 2280 - 2 - St 114)

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit Schreiben vom 09.03.1998 IV B 5 - S 2280 - 45/98 zum Familienleistungsausgleich Stellung genommen. Das Schreiben ist [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.10.1998 (S 2257 a - 2 - StH 215)

Die Grundentschädigung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments betrug/beträgt in der Zeit vom 01.01.1990 - 30.06.1990 9.221,00 DM mtl. 01.07.1990 - 30.06.1991 9.664,00 DM mtl. [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 08.09.1998 (St 425 - S 2286 - 1/97 -)

Für die Geltendmachung von Aufwendungen für die Pflege nach § 33 EStG war nach R 187 Abs. 1 Satz 2 EStR 1993 Voraussetzung, daß der Pflegebedürftige die Voraussetzungen des § 33 b EStG erfüllte, d.h. hilflos war. Im [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.11.1998 (S 2255 - 71 - StH 215)

Versicherte, die aufgrund ihrer Beitragsleistungen zu den Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten einen Anspruch erworben haben, erhalten vom Erreichen der Altersgrenze an ein Altersruhegeld. Der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 07.07.1998 (St 424 - S 2285 - 1/98)

Gemäß § 1615 I Abs. 2 Satz 2 BGB ist der Vater eines nichtehelichen Kindes verpflichtet, der Mutter des Kindes Unterhalt zu gewähren, soweit von ihr wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.07.1998 (St 414 - S 2303 - 3/95)

Ausländische Kulturvereinigungen sind, soweit eine Freistellung im Inland nicht schon nach den Vorschriften eines DBA zu erfolgen hat, von der inländischen ESt nach § 50 Abs. 7 EStG freizustellen, wenn ihr Auftritt im [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 11.11.1998 (S 2814 - 6 - St 121)

Das VermG regelt die vermögensrechtlichen Ansprüche von Berechtigten (§ 2 Abs. 1 VermG), die in der ehemaligen DDR (Beitrittsgebiet) enteignet oder durch staatliche Verwaltung in ihrer Verfügungsbefugnis beschränkt [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 03.12.1998 (S 2252 A - St 121)

Die Ausschüttungen auf Anteilscheine an offenen Investmentfonds (Wertpapier-, Beteiligungs-, Grundstücks-, Geldmarkt-Sondervermögen) sowie die nicht zur Ausschüttung oder Kostendeckung verwendeten Einnahmen [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 11.09.1998 (S 2252 A - St 121 - D)

Unter Bond-Stripping versteht man das Trennen der Zinsscheine vom Mantel (= Stammrecht) einer Anleihe. Der Mantel und die einzelnen oder zum Paket zusammengefaßten Zinsscheine werden danach getrennt gehandelt und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.09.1998 (S 2336 - 14 - StH 211)

„Ersetzt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ganz oder teilweise die Ausgaben für Telefongespräche in dessen Wohnung, so sind die Ersatzleistungen nach § 3 Nr. 50 EStG steuerfrei, soweit der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 09.02.1998 (S 2255 A - 17 - St 333)

Durch das Gesetz zur Umsetzung des förderalen Konsolidierungsprogrammes (FKPG) vom 23.06.1993 (BStBl 1993 I S. 510) ist die Tabelle in § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a EStG mit Wirkung ab Veranlagungszeitraum 1994 auf der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.03.1998 (S 2255 A - 6 - St II 22)

Durch das am 1.1.1992 in Kraft getretene Rentenreformgesetz (Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung vom 18.12.1989, BGBl 1989 I S. 2261) wurde das gesetzliche Rentenversicherungsrecht im Sechsten Buch [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.04.1998 (S 2230 A - St 31 2)

Für die Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte für das Kalenderjahr (Kj.) 1996 bzw. für die Gewinnermittlung des Wirtschaftsjahres (Wj.) 1996/97 gelten die grundlegenden Anordnungen in den Rundverfügungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.05.1998 (S 2285 A - 36 - St II 27)

Es ist die Frage gestellt worden, wie zu verfahren ist, wenn die unterstützte Person im Haushalt des Unterstützenden lebt und die Unterhaltsleistungen nicht bzw. nicht nur aus Barunterhalt bestehen, sondern auch [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 25.11.1998 (S 2223 A - St 1312)

Durch das Jahressteuergesetz 1996 (BStBl 1996 I S. 438) wurde neben der Aus- dehnung des Großspendenabzugs auf Spenden zur Förderung mildtätiger Zwecke auch die gesonderte Feststellung des verbleibenden Großspenden- [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 18.08.1998 (S 2298 A - St 121)

Grundsätzlich kann Körperschaftsteuer nur dann gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. f EStG angerechnet werden, wenn sie auch als Einnahme im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStGerfaßt ist. Die Kapitalertragsteuer ist nur [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 29.10.1998 (S 2241a A - 01 - St 324)

Im Rahmen des Einigungsvertrages (Art. 25 Abs. 3) hatte die Bundesrepublik Deutschland auch die Verpflichtung zur Teilentschuldung bezogen auf Altkredite von ehemaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.06.1998 (S 2143 A - 45 - St II 21)

Nach den Verordnungen des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich des ESF können Förderbeihilfen aus Mitteln des Fonds u.a. als Existenzgründungsbeihilfen gewährt werden. Die Beihilfen unterliegen wie andere [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.09.1998 (S 2281 A - 19 - St II 27)

Es ist die Frage gestellt worden, wie zu verfahren ist, wenn ein Stpfl. die Gewährung eines Haushaltsfreibetrags beantragt, das Kindergeld jedoch an den anderen Elternteil ausgezahlt wird. Beispiel: In eheähnlicher [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.02.1998 (S 2190 A - 23 - St II 23)

Sind nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Wirtschaftsgut so umfassend, daß hierdurch ein anderes Wirtschaftsgut entsteht, so ist die weitere AfA grundsätzlich nach der Summe aus dem Buchwert oder Restwert des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.11.1998 (S 2205 A - 3 - St II 23)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, wie Baukostenzuschüsse nach den Förderrichtlinien der Länder im Rahmen der „Vereinbarten Förderung” nach § 88 d des Zweiten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.12.1998 (S 2230 A - 76 - St II 20)

Der bisher in Landw.-Kartei Fach 3 Karte 3 bekanntgegebene HMdF-Erlaß vom 31.10.1995 - S - 2230 A - 158 - II B 11 (inhaltsgleich mit BMF-Schreiben vom 31.10.1995 - IV B 4 - S 2230 - 47/95, BStBl 95 I S. 703) zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.04.1998 (S 2284 A - 17 - St II 27)

Aufwendungen des Stpfl. für den Privatschulbesuch seines Kindes sind grds. nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG berücksichtigungsfähig. Sie sind entweder durch das Kindergeld oder andere entsprechende [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.07.1998 (S 2121 A - St 31 1)

Personen, die ein fremdes Kind versorgen und erziehen, erhalten in bestimmten Fällen wegen der Kosten, die dadurch typischerweise entstehen, finanzielle Leistungen aus öffentlichen Mitteln (Pflegegeld im weiteren [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.09.1998 (S 2181 A - 4 - St II 24)

Zahlungen, die im Interesse des Erwerbers einem Konto gutgeschrieben werden, über das der Zahlungsempfänger (Veräußerer, Bauträger) nicht frei verfügen kann, sind gemäß R 45 Abs. 5 Satz 10 EStR 1996 steuerlich nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.10.1998 (S 2241 A - 62 - St II 21)

Nach Auffassung der Referenten der obersten Finanzbehörden sind zukünftig Refinanzierungszinsen für ein Darlehen, das eine an einer Personengesellschaft (Objekt KG) beteiligte Bank an diese KG ausreicht, steuerlich wie [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.12.1998 (S 2285 A - 32 - St II 27)

Es ist die Frage gestellt worden, in welcher Höhe Unterhaltsleistungen an sog. gleichgestellte Personen - nichteheliche Lebensgemeinschaft - anzuerkennen sind, wenn keine Bescheinigung über den Umfang der Kürzung der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 06.07.1998 (S 2233 - 153/St 31)

Rahmen- und Mittelsätze für den Umsatz aus der Eigenerzeugung beim Gemüse- und Blumenbau. ab 1996/97 DM/m2 bis 1995/96 DM/m2 Gemüse Blumen Gemüse Blumen 1. Feldmäßiger Anbau a) nicht bewässerbar 0,40 - 1, - - 0,80 - [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 14.08.1998 (S 2221 - 232/St 32)

Das FG Nürnberg hat mit Urteil vom 11.12.1997 Az. IV 126/96 erneut entschieden, daß die in Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung getroffenen Vereinbarungen einer dauernden Last und eines Mietverhältnisses auf [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.07.1998 (S 2343 - 103 - StH 211)

In Heimarbeit Beschäftigte haben nach § 11 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (BGBl 1994 I S. 1065 ff) Anspruch auf Feiertagsbezahlung. Das Feiertagsgeld beträgt für jeden gesetzlichen Feiertag 0,72 vom Hundert des in [...]

OFD München - Verfügung vom 01.12.1998 (S 0622 - 58/2 St 432)

Das Finanzgericht Nürnberg hat in seinen Urteilen vom 27.5.1998 (Az.: II 93/98 - n.v.) und vom 14.7.1998 (Az.: II 168/98, n.v.); gegen die die Finanzverwaltung Revision (Az. des BFH: V R 78/98 und V R 82/98) eingelegt [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.12.1998 (S 2128 - 6 - StH 211)

Im Ausland eingesetzte Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit erhalten neben dem steuerpflichtigen inländischen Grundgehalt einen Auslandsverwendungszuschlag nach § 58 a BBesG, der nach § 3 Nr. 64 EStG steuerfrei gezahlt [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.09.1998 (S 2233 A - St 31 2)

Die Einkünfte aus der Bewirtschaftung von Weinbergsflächen gehören gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft. Bei Weinbaubetrieben, deren Gewinn nicht nach § 13 a Abs. 4 - 7 EStG [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.11.1998 (S 2285 A - St 31 1)

Unterhaltsleistungen können ab dem Veranlagungszeitraum 1996 grundsätzlich nur noch in bezug auf gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd berücksichtigt werden (§ 33 a [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 04.08.1998 (S 2196)

Die Gewährung der degressiven AfA nach § 7 Abs. 5 Nr. 3 EStG setzt voraus, daß die betreffenden Gebäude/Gebäudeteile Wohnzwecken dienen. Für dieses Merkmal „Wohnzwecken dienend” kommt es nicht darauf an, ob die [...]

OFD München - Verfügung vom 20.10.1998 (S 2233 - 54/5 St 426)

Baumschulflächen gehören bewertungsrechtlich zur gärtnerischen Nutzung i.S. des § 59 BewG. Bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen sind die hieraus erzielten Gewinne im Rahmen des § 13 a Abs. 8 Nr. 1 EStG [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 09.02.1998 (S 3801 A - 01 - St 213)

Nach dem Ergebnis der Besprechung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der anderen Länder führen ausschließlich mittelbar über eine ausländische Gesellschaft gehaltene Anteile an einer inländischen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 22.12.1998 (St 521 - G 1163 a - 1/97)

1 - Ein Grundsteuererlaß nach § 33 GrStG wird nur gewährt, wenn die Rohertragsminderung vom Grundstückseigentümer nicht zu vertreten ist. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, bedarf die Frage, in welchem Umfang eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.01.1998 (S 7102 A - 25 - St IV 10)

1.1 Bzgl. des Verwendungseigenverbrauchs hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mit Urteil vom 25. Mai 1993 - RS C 193/91 - (BStBl 1993 II S. 812) für Recht erkannt: 1.1.1 Artikel 6 Absatz 2 [...]