Steufa-Z

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Sen.Fin Berlin - Erlass vom 21.12.2005 (III A - S 2256 - 7/2005)

Die ESt - Referenten des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob die geplante Rückübertragung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds der Immobilienbeteiligungs- und Vertriebsgesellschaft der [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 22.12.2005 (III B - S 4500 - 5/2004)

Das Zweite Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts (BGBl 2005 I S. 1970 vom 12.07.2005) ist nach seinem Artikel 5 am 13.07.2005 in Kraft getreten. Als Kernelement enthält das Gesetz in Artikel 1- Gesetz [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 07.04.2005 (III A - InvZ 1271 - 4/2004)

Es ist die Frage gestellt worden, ob Betriebe, deren Tätigkeit das Recyclen von Bauschutt, Abbruchmaterial oder Ähnlichem ist, nach der Klassifikation der Wirschaftszweige, Ausgabe 1993 (WZ 93), bzw. nach der [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 05.10.2005 (S 1301 - 5537 - 12-1)

Die Bundesregierung hat am 07.04.2005 das Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien gekündigt. Das Abkommen wird nach der im Folgenden abgedruckten Bekanntmachung des Auswärtigen Amtes vom 06.05.2005, (BGBl 2005 II S. [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 16.11.2005 (III A - EZ 1310 - 1/2005)

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 11.1.2005, 2 BvR 167/02, entschieden, dass die Einbeziehung gesetzlicher Pflichtbeiträge des Kindes zur Sozialversicherung in die Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag gemäß § [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 05.10.2005 (III A - S 2176 - 4/97)

Im BMF-Schreiben vom 11.11.1999 - IV C 2 - S 2176 - 102/99, BStBl 1999 I, S. 959 (EStG-Kartei Berlin § 6a EStG Nr. 19) ist u. a. die Bildung von Rückstellungen für Verpflichtungen zur Gewährung von Vergütungen für die [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 11.11.2005 (III A - S 1988 - 2/2001)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben den folgenden Fall erörtert: Eine Personengesellschaft, die zur Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen gem. § 3 FördG berechtigt ist, veräußert einen Teil [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 17.10.2005 (III A - S 2144 c - 1/2000)

§ 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Buchstabe c EStG regelt den Betriebsausgabenabzug beim Trägerunternehmen für den Fall, dass sich die Unterstützungskasse die Mittel für die Versorgungsleistungen durch Abschluss einer [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 24.03.2005 (III A - S 2176 - 2/2000)

In Fällen, bei denen die Finanzverwaltung Rückstellungen bisher nicht zugelassen hat, sich später jedoch der BFH-Rechtsprechung zur Passivierbarkeit der Rückstellungen durch Veröffentlichung des BFH-Urteils anschließt, [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 26.08.2005 (III A - S 2253 - 13/2005)

Bei einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR oder KG in der Konzeption als sog. Hamburger Modell sind für die Frage der Einkunftserzielung folgende Grundsätze zu beachten: Beim sog. Hamburger [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 28.07.2005 (III A - S 1300 - 2/05)

Zur Vorlage bei der ausländischen Steuerverwaltung werden zunehmend von den Steuerpflichtigen Ansässigkeitsbescheinigungen verlangt. Hierfür werden entweder Vordrucke vorgelegt, die nach Angaben der Steuerpflichtigen [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 06.07.2005 (III A - InvZ 1000 - 2/2002)

Die Europäische Kommission hat inzwischen mit Schreiben vom 17.06.2005 den bisher nicht genehmigten Teil des InvZulG 2005 bezüglich der Produktion, der Verarbeitung und des Marketings von Agrarerzeugnissen, die in den [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 04.07.2005 (III A - S 2257 a - 1/2005)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung des freiwilligen Altersversorgungssystems des Europäischen Parlaments für [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 04.07.2005 (III A - S 2354 - 1/2004)

Nach den Regelungen in § 40a Abs. 2 EStG in der bis zum 31.03.2003 geltenden Fassung konnten Unterstützungskassen monatliche Zahlungen bis zu 204,52 € pauschal versteuern. Dadurch konnte für monatliche Zahlungen bis [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 03.06.2005 (III A - S 2100 - 1/2005)

Einkünfte, deren Besteuerung durch DBA der Höhe nach begrenzt ist, sind zwar als nicht der deutschen ESt unterliegende Einkünfte in die Vergleichsrechnung einzubeziehen, aber als inländische Einkünfte bei der [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 27.05.2005 (III A - S 1301 Schz - 2/2005)

Für die Fälle der Beteiligung einer inländischen Muttergesellschaft an einer schweizerischen Tochtergesellschaft hat die Schweiz ein erleichtertes Entlastungsverfahren bei Konzerndividenden eingeführt. Dieses neue [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 15.03.2005 (III A - S 2222 - 4/2005)

Nach Mitteilung der OFD Koblenz enthalten die von dem Debeka Lebensversicherungsverein a.G. für 2004 ausgestellten Anbieterbescheinigungen im entsprechenden Eintragungsfeld (Amtliches Vordruckmuster 2004 siehe Anlage) [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 26.07.2005 (III A - InvZ 1000 - 2/2002)

Die Europäische Kommission hat mit Schreiben vom 04.07.2005 nunmehr auch die Genehmigung für Investitionsvorhaben von mittleren Unternehmen in Schwierigkeiten erteilt, die einen Umstrukturierungsplan auf der Grundlage [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 27.04.2005 (III A - S 2222 - 1/2005)

Für den Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG sind weiterhin (siehe auch befristete Kurzinformation ESt-Nr. 17/03 vom 18.07.2003) sowohl die Anlage AV als auch die nach amtlichem Muster erstellte Anbieterbescheinigung [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 01.02.2005 (III A 2 - S 2253 - 3/96)

Erzielen Miteigentümer eines Gebäudes aus der gemeinsamen Vermietung von Wohnungen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, so sind diese unabhängig davon, ob und in welchem Umfang ein Miteigentümer Räumlichkeiten [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 12.01.2005 (III A 2 - S 2253 - 1/93)

Zur Beurteilung der Überschusserzielungsabsicht von Ferienwohnungen ist gem BMF-Schreiben vom 8.10.2004 (EStG-Katei Berlin § 21 Fach 1 Nr. 8) in der ersten Prüfungsstufe zwischen der ausschließlich fremd vermieteten [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 07.01.2005 (III A 2 - EZ 1200 - 2/04)

Mit o.g. Urteil haben der EuGH und in der Folgeentscheidung der BFH entschieden, dass auch privat genutzte Grundstücksteile dem Unternehmensvermögen - mit der Folge des möglichen Vorsteuerabzugs - zugeordnet werden [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 01.03.2005 (III A 41 e - S 2282 - 1/04)

Der BFH hat in den o.g. Urteilen zur Gewährung von Kindergeld entschieden, dass ein Kind, das als Offizieranwärter (Soldat auf Zeit) zum Offizier oder als Unteroffizeieranwärter (Soldat auf Zeit) zum [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 06.04.2005 (III A - S 2144 c - 1/2004)

Nach § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Buchstabe d EStG kann der Betrag, den eine Unterstützungskasse einem Leistungsanwärter vor Eintritt des Versorgungsfalles als Abfindung für künftige Versorgungsleistungen gewährt, [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 28.01.2005 (III A 4 - S 2334 - 1/05)

Auf der Basis des neugeregelten EnWG wurde am 13.12.1999 eine Verbändevereinbarung (VV II) geschlossen. Hierbei wurde bei den Leistungen auf dem Energiemarkt strikt zwischen der Netznutzung und der Stromlieferung [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 06.01.2005 (III A 3 - S 2223 - 1/05)

Für Zuwendungen, die bis zum 30.06.2005 auf ein Konto einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, einer inländischen öffentlichen Dienststelle oder eines inländischen amtlich anerkannten Verbandes [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 01.02.2005 (III A 3 - S 1361 - 3/2004)

Nach § 15 AStG werden dem Stifter Vermögen und Einkommen einer Familienstiftung, die Geschäftsleitung und Sitz außerhalb des Geltungsbereichs des AStG hat, entsprechend seinem Anteil zugerechnet. Die Kommission der [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 16.12.2005 (III A - S 2347 - 2/2005)

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 23.06.2005 - VI R 124/99 - Folgendes entschieden: 1. Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses durch Übertragung einer nicht handelbaren Wandelschuldverschreibung [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 23.12.2005 (III A - S 2171 - 3/2005)

Bei der Prüfung anschaffungsnahen Aufwands stellt sich die Frage, ob die in § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG festgelegte 15 % - Grenze auf das Gesamtgebäude zu beziehen ist oder ob in Fällen einer unterschiedlichen Nutzung gem. [...]