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FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 27.04.2005 (VI 352 - S 6104 - 001)

Durch Art. 1 Nr. 1 der Siebenundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 02.11.2004 (BGBl 2004 I S. 2712) wird § 23 Abs. 6a StVZO mit Wirkung ab 01.05.2005 aufgehoben. Damit [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 13.04.2005 (VI 308 - S 2246 - 202)

Bedingt durch die Einführung der Pflegeversicherung und der damit im Zusammenhang stehenden Leistungen nimmt die Anzahl der ambulanten Pflegedienste (Hauspflegedienste) im Bereich der Kranken- und Altenpflege stetig [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 06.07.2005 (VI 323 - S 0186 - 003)

Zu der Frage, ob ein gemeinnützigen Zwecken dienendes Krankenhaus mit bestimmten Sondertätigkeiten und der Personal- und Sachmittelgestellung steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe begründet, ist folgende [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 08.08.2005 (VI 325 - S 0186 - 001)

Zur Arzneimittelabgabe durch Krankenhausapotheken ist, die Auffassung zu vertreten, dass es sich bei den Betätigungen, die Krankenhausapotheken nach den Erweiterungen des Apothekengesetzes durch das [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 08.08.2005 (VI 325 - S 0183 - 023)

Körperschaften, die wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke (Förderung des Tierschutzes) als gemeinnützig anerkannt sind und ein Tierheim unterhalten, erzielen regelmäßig Entgelte aus der Unterbringung von Tieren sowie [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 02.09.2005 (VI 353 - S 3806 - 051)

Für die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Behandlung einer vom Treugeber vorgenommenen Übertragung von Ansprüchen aus einem Treuhandverhältnis gilt das Folgende: Gegenstand der Zuwendung ist der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 15.09.2005 (VI 355 - S 4514 - 020)

Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört (§ 1 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz [WoEigG]). Das Sondereigentum [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 08.09.2005 (VI 304 - S 2141 - 009)

Ein Bilanzansatz ist nicht fehlerhaft, wenn er der im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht (BFH-Urteil vom 12. November 1992 - IV R 59/91, BStBl 1993 II S. 392). [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.08.2005 (VI 317 - S 2282 a - 011)

Nach R 181a Abs. 1 Satz 2 EStR 2003 (Übertragung der Freibeträge für Kinder) können die von den Oberlandesgerichten als Leitlinien aufgestellten Unterhaltstabellen, z.B. die „Düsseldorfer Tabelle”, einen Anhalt zur [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 13.09.2005 (VI 304 - S 2134 - 059)

Unter ‚Contracting‘ sind Verträge zu verstehen, wonach der Contracting-Nehmer (öffentliche Verwaltung, Industrie, Unternehmen der Wohnungswirtschaft) den Contracting-Geber beauftragt, auf dem Grundstück des [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.11.2005 (VI 353 - S 6130 - 157)

Im Folgenden veröffentlicht das FinMin Schleswig-Holstein ein überarbeitetes Merkblatt zur kraftfahrzeugsteuerlichen Behandlung von ausländischen Pkw und ihrer Anhänger. Die Benutzung eines ausländischen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 14.11.2005 (VI 353 - S 3014 b - 035)

Es ist gefragt worden, wie die Jahresmiete zu ermitteln ist, wenn in Mietverträgen sog. Triple-Net-Vereinbarungen getroffen worden sind. Danach ist der Mieter verpflichtet, auch die Kosten für die Wartung und die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.11.2005 (VI 353 - S 3900 - 022)

Das im Bezugserlass geregelte Länder übergreifende Kontrollmitteilungsverfahren wurde eingeführt, um Steuerausfälle zu vermeiden, die bei Unkenntnis des für die Festsetzung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamtes [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.11.2005 (VI 353 - G 1103 - 049)

Die Regelung zur Steuerbefreiung für die Grundbesitz bestimmter Rechtsträger im Grundsteuergesetz (§ 3 GrStG) ist durch Art. 6 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.12.2005 (VI 316 - S 2532 - 359/360)

Für den Veranlagungszeitraum 2005 werden im Wesentlichen die gleichen Vordrucke wie für das Vorjahr verwendet. Neu sind die folgenden Vordrucke: Durch das Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 28.12.2005 (VI 313 - S 1900 - 454)

Jegliche in einem Mitgliedstaat niedergelassene Einrichtung, an die eine Zinszahlung zugunsten des wirtschaftlichen Eigentümers geleistet wird oder die eine Zinszahlung zugunsten des wirtschaftlichen Eigentümers [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.11.2005 (VI 313 - S 2204 - 018)

Nach Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wird es nicht beanstandet, wenn bei der Veräußerung oder Abtretung von Finanzinnovationen, die zu den Wertpapieren in Girosammelverwahrung (§ 5 [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.11.2005 (VI 353 - G 1107 - 005)

Nach bisheriger Praxis wurden gebührenfrei nutzbare Besucher- und Personalparkplätze von Krankenhäusern als grundsteuerbefreit nach § 4 Nr. 6 GrStG angesehen. Die Krankenhäuser erfüllen die Voraussetzungen des § 67 [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.11.2005 (VI 353 - G 1000 - 003)

Seit dem 01.08.2005 ist beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer anhängig (1 BvR 1644/05). Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 22.03.2005 (VI 326 - S 7410 - 152)

Mobilfunknetzbetreiber mieten flächendeckend Standorte an, um dort Funkfeststationen einrichten zu können. Gegenstand der Vermietung ist nur die Grundstücksnutzung. Als Standorte werden z.B. im Staatsbesitz befindliche [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 30.03.2005 (VI 353 - S 3197 - 003)

Bei der Bewertung von Bürogebäuden, die nach dem äußeren Erscheinungsbild als fertig gestellt erscheinen, deren Büroflächen sich aber noch in einem rohbauähnlichen Zustand befinden, weil im Innern der Gebäude [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 22.03.2005 (VI 353 - S 3014 b - 029)

Zur Frage der Ermittlung der Jahresmiete in Fällen, in denen der Mieter ein Untermietverhältnis eingeht, ist folgende Auffassung zu vertreten: Nach § 146 Abs. 2 Satz 2 BewG ist Jahresmiete das Gesamtentgelt, das die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 06.01.2005 (VI 314 - S 2284 - 123)

Seit dem 1. Januar 2004 müssen die in den gesetzlichen Krankenkassen Versicherten und ihre volljährigen Angehörigen nach § 28 Abs. 4 SGB V einmal im Kalendervierteljahr eine Praxisgebühr von 10 Euro für ärztliche, [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 10.02.2005 (VI 316 - S 2211 - 077)

Nach der neueren BFH-Rechtsprechung kann ein Steuerpflichtiger, der ein teilweise vermietetes und teilweise selbst genutztes Gebäude mit Eigenmitteln und Fremdmitteln finanziert, Darlehenszinsen als Werbungskosten bei [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 05.01.2005 (VI 317 - S 2223 - 600)

Die Seebeben-Katastrophe hat in Deutschland eine hohe Spendenbereitschaft ausgelöst. Für Zuwendungen, die bis zum 30.06.2005 auf ein Konto einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, einer [...]