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Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 19.08.2020 (S 3812.1.1-17/12 St 34)

Der Erwerb von Kulturgütern i. S. v. § 13 Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a ErbStG bleibt nach § 13 Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b ErbStG vollständig steuerfrei, wenn der Steuerpflichtige bereit ist, die Gegenstände den geltenden [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 16.11.2020 (S 7100.2.1-118/10 St33)

Diese Verfügung richtet sich an alle Bediensteten, die mit der Umsatzsteuer befasst sind. Aufgrund von Betriebsvereinbarungen erhalten die Mitarbeiter von Energieversorgern für Energielieferungen eine Vergünstigung für [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 09.11.2020 (S 1320.1.1-25/13 St43)

Das Merkblatt wird wegen seines großen Umfangs hier nicht abgedruckt. Das Merkblatt wurde im Bundessteuerblatt 2019 Teil I Seite 480 veröffentlicht und ist im AIS im Ordner Steuerrecht/Ertragsteuern und [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 10.11.2020 (S 7107.1.1-14/8 St33)

In Rz 20 des BMF-Schreibens vom 16. Dezember 2016 ist geregelt, dass Hilfsgeschäfte und vergleichbare Geschäfte, die der Betrieb des nichtunternehmerischen Bereichs bei jPöR mit sich bringt, auch dann nicht nachhaltig [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 23.11.2020 (S 0361.2.1-3/22 St43)

1.1 Beteiligen sich mehrere inländische Personen an einer ausländischen Personengesellschaft, Bauherrengemeinschaft oder Grundstücksgemeinschaft, sind die Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO bzw. nach § 180 Abs. 2 [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 09.10.2020 (S 2135.2.1-15/5 St32)

Die ertragsteuerliche Behandlung einer unentgeltlichen bzw. verbilligten Abgabe von Wärme bei einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk ist immer wieder Thema in der täglichen Besteuerungspraxis. Ich bitte, dazu [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 28.12.2020 (S 2221.1.1-10/56 St32)

Diese Verfügung richtet sich an alle Beschäftigte, die mit der Besteuerung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft befasst sind. Unbare Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert anzusetzen. Wird ein [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 15.12.2020 (S 2242.2.1-57/11 St32)

Nach einer Entscheidung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ist § 6 Abs. 3 EStG (Buchwertfortführung) anzuwenden, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen eines Betriebs oder Teilbetriebs [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 08.04.2020 (S 7107.1.1-16/3 St33)

Verbindliche Auskünfte sind nach § 89 Abs. 2 Satz 1 AO grundsätzlich nur zu genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten zu erteilen. Nach Erörterung auf Bund-Länder-Ebene wurde beschlossen, dass [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 10.06.2020 (S 7200.2.1-79/2 St33)

Das BMEL-Testbetriebsnetz Landwirtschaft (TBN) dient der Darstellung der Ertragslage der Landwirtschaft, insbesondere für den Agrarbericht der Bundesregierung (§§ 2, 4 des Landwirtschaftsgesetzes). Es weist - neben [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 26.03.2020 (S 3302.1.1-6/1 St34)

Diese Verfügung richtet sich an die Sachgebietsleiter/innen und Bearbeiter/innen der Zentralstelle Feststellungsverfahren nach § 151 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 BewG. Im Hinblick auf die durch das Coronavirus entstandenen und [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 26.03.2020 (S 3900.11.-23/1 St34)

Im Hinblick auf die durch das Coronavirus bereits entstandenen und noch entstehenden beträchtlichen wirtschaftlichen Schäden kommen für die Geschädigten bei der ErbSt nachfolgende steuerliche Erleichterungen zur [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 08.07.2020 (S 3812b.2.1 - 34/22 St 34)

Eine Voraussetzung der Rückausnahme vom Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG für Wohnungsunternehmen nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe d ErbStG ist, dass zur Erfüllung des Hauptzwecks des Betriebs [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 26.02.2020 (S 0335.1.1-4/4 St43)

Nach Einführung des maschinellen Zwangsgeldverfahrens ist grundsätzlich zunächst - vor einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - ein Zwangsgeldverfahren durchzuführen, um den Steuerpflichtigen zur Abgabe der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 11.03.2020 (S 3804.1.1 -2/30 St 34)

Verbraucherpreisindex für Deutschland 2015 = 100 Jahre 1958 bis 1990 1958 23,3 1959 23,4 1960 23,7 1961 24,4 1962 24,6 1963 25,4 1964 26,0 1965 26,8 1966 27,7 1967 28,3 1968 28,6 1969 29,2 1970 30,2 1971 31,8 1972 33,6 [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 26.02.2020 (S 0560.2.1-1/16 St43)

Nach § 328 Abs. 1 AO kann ein Verwaltungsakt, der auf Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, mit Zwangsmitteln (Zwangsgeld, Ersatzvornahme, unmittelbarer Zwang) durchgesetzt werden. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 11.03.2020 (S 3101.1.1 -9/16 St 34)

Aus dem vom Bundesministerium der Finanzen jeweils bekanntgegebenen Basiszins ergeben sich unter Einbeziehung des Zuschlags von 4,5 Prozent ab dem Jahr 2018 folgende Kapitalisierungszinssätze: Kapitalisierungszinssatz [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 09.04.2020 (S 3804.1.1 - 4/11 St 34)

Schulden und Lasten werden in Fällen der beschränkten Steuerpflicht nur insoweit berücksichtigt, als sie mit dem Inlandsvermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und dieses Vermögen belasten (§ 10 Absatz 6 Satz [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 27.04.2020 (S 7106.1.1-21/4 St33)

Zur Aufgabenerledigung stehen den Kommunen diverse Formen der Zusammenarbeit zur Verfügung. Eine davon ist die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft nach den Vorschriften der Verwaltungsgemeinschaftsordnung für den [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.05.2020 (S 7354.2.1-238/10 St33)

Die Verfügung vom 11.12.2007, Az. S 7221-5 St34M, wird aufgrund der neueren Rechtsprechung des BFH vom 26.09.2019, Az. V R 36/18, BFH/NV 2020 S. 112, mit sofortiger Wirkung aufgehoben. ... [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.01.2020 (S 7244.2.1-11/34 St33)

Im Hinblick auf das BMF-Schreiben vom 14.1.2020 „Steuersatz eines Subunternehmens im genehmigten Linienverkehr mit Bussen“ wird die Verfügung S 7244.2.1-11/33 St33 vom 27.3.2019 mit Ausnahme der Tz. 3 aufgehoben. gez. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 01.01.2020 (S 0183.2.1-4/7 St31)

Ein Verein unterliegt als Körperschaft (unabhängig von einer Eintragung im Vereinsregister) grundsätzlich mit seinem gesamten Einkommen der KSt und GewSt. Vereine, die wegen Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 30.01.2020 (S 2226.2.1-5/14 St32)

Es wird für den Zeitpunkt der Erfassung des Zu- bzw. Abflusses grundsätzlich auf die Erlangung bzw. den Verlust der wirtschaftlichen Verfügungsmacht abgestellt (vgl. H 11 „Allgemeines“ EStH). [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.03.2020 (S 3812b.2.1 - 48/8 St 34)

Werden Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleiche Rechte und Bauten, einem Dritten zur Nutzung überlassen, sind diese grds. Verwaltungsvermögen i. S. d. § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG, wenn nicht eine Rückausnahme [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.03.2020 (S 3812b.1.1 - 31/4 St 34)

Nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG zählen Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke zum Verwaltungsvermögen, soweit nicht die gesetzlichen Rückausnahmen zur Anwendung kommen. Werden neben der Überlassung von [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.03.2020 (S 3810.1.1 - 15/5 St 34)

Der BFH hat mit Urteil vom 28. Mai 2019 (II R 4/16, BFFI/NV 2020 S. 55) über die Bewertung eines Nießbrauchsrechts im Rahmen der Übertragung eines Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt entschieden. Der Jahreswert des [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 05.03.2020 (S 3806.2.1 - 104/42 St 34)

Satzungsmäßige Leistungen ausländischer Stiftungen an inländische Destinatäre, unterliegen nicht nach § 7 Absatz 1 Nr. 1 ErbStG der Schenkungsteuer, da die Leistungen insoweit nicht freigebig erfolgen (BFH-Urteil vom [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 18.12.2020 (S 2342.1.1-22/12 St36)

Nach der bis Ende 2017 geltenden Fassung des Investmentsteuergesetzes (InvStG 2004) unterfielen (ausländische) Kapital-Investitionsgesellschaften nicht der Investmentbesteuerung, so dass für diese die Vorschriften über [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 11.08.2020 (S 7119.1.1-3/4 St33)

Oftmals erfüllen Werbeunternehmer ihre Aufträge gegenüber ihren Kunden durch das Anbringen von Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen, die dann im Stadtbild bewegt werden. Hierfür wird verschiedenen Institutionen (soziale [...]