SGB III - Arbeitsförderung - Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis
Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt Grundsätze
§ 1 Ziele der Arbeitsförderung
§ 2 Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit
§ 3 Leistungen der Arbeitsförderung
§ 4 Vorrang der Vermittlung
§ 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung
§ 6 (weggefallen)
§ 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
§ 8 Vereinbarkeit von Familie und Beruf
§ 8 a (weggefallen)
§ 8 b (weggefallen)
§ 9 Ortsnahe Leistungserbringung
§ 9 a Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständige...
§ 10 (weggefallen)
§ 11 (weggefallen)
Zweiter Abschnitt Berechtigte
§ 12 Geltung der Begriffsbestimmungen
§ 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
§ 14 Auszubildende
§ 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende
§ 16 Arbeitslose
§ 17 Drohende Arbeitslosigkeit
§ 18 Langzeitarbeitslose
§ 19 Menschen mit Behinderungen
§ 20 Berufsrückkehrende
§ 21 Träger
Dritter Abschnitt Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen
§ 22 Verhältnis zu anderen Leistungen
§ 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung
Zweites Kapitel Versicherungspflicht
Erster Abschnitt Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige
§ 24 Versicherungspflichtverhältnis
§ 25 Beschäftigte
§ 26 Sonstige Versicherungspflichtige
§ 27 Versicherungsfreie Beschäftigte
§ 28 Sonstige versicherungsfreie Personen
Zweiter Abschnitt Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
§ 28 a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
Drittes Kapitel Aktive Arbeitsförderung
Erster Abschnitt Beratung und Vermittlung
Erster Unterabschnitt Beratung
§ 29 Beratungsangebot
§ 30 Berufsberatung
§ 31 Grundsätze der Berufsberatung
§ 31 a Informationen an junge Menschen ohne Anschlussperspektive; erforderliche Datenerhebung und Datenübermit...
§ 32 Eignungsfeststellung
§ 33 Berufsorientierung
§ 34 Arbeitsmarktberatung
Zweiter Unterabschnitt Vermittlung
§ 35 Vermittlungsangebot
§ 36 Grundsätze der Vermittlung
§ 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung
§ 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden
§ 39 Rechte und Pflichten der Arbeitgeber
§ 39 a Frühzeitige Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung
Dritter Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften
§ 40 Allgemeine Unterrichtung
§ 41 Einschränkung des Fragerechts
§ 42 Grundsatz der Unentgeltlichkeit
§ 43 Anordnungsermächtigung
Zweiter Abschnitt Aktivierung und berufliche Eingliederung
§ 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget
§ 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
§ 46 Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für Menschen mit Behinderungen
§ 47 Verordnungsermächtigung
Dritter Abschnitt Berufswahl und Berufsausbildung
Erster Unterabschnitt Übergang von der Schule in die Berufsausbildung
§ 48 Berufsorientierungsmaßnahmen
§ 48 a Berufsorientierungspraktikum
§ 49 Berufseinstiegsbegleitung
§ 50 Anordnungsermächtigung
Zweiter Unterabschnitt Berufsvorbereitung
§ 51 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
§ 52 Förderungsberechtigte junge Menschen
§ 53 Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme
§ 54 Maßnahmekosten
§ 54 a Einstiegsqualifizierung
§ 55 Anordnungsermächtigung
Dritter Unterabschnitt Berufsausbildungsbeihilfe
§ 56 Berufsausbildungsbeihilfe
§ 57 Förderungsfähige Berufsausbildung
§ 58 Förderung im Ausland
§ 59 (weggefallen)
§ 60 Förderungsberechtigter Personenkreis bei Berufsausbildung
§ 61 Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung
§ 62 Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
§ 63 Fahrkosten
§ 64 Sonstige Aufwendungen
§ 65 Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform
§ 66 Anpassung der Bedarfssätze
§ 67 Einkommensanrechnung
§ 68 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe
§ 69 Dauer der Förderung
§ 70 Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose
§ 71 Auszahlung
§ 72 Anordnungsermächtigung
Vierter Unterabschnitt Berufsausbildung
§ 73 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen
§ 73 a Mobilitätszuschuss
§ 74 Assistierte Ausbildung
§ 75 Begleitende Phase der Assistierten Ausbildung
§ 75 a Vorphase der Assistierten Ausbildung
§ 76 Außerbetriebliche Berufsausbildung
§ 77 (weggefallen)
§ 78 (weggefallen)
§ 79 (weggefallen)
§ 80 Anordnungsermächtigung
Fünfter Unterabschnitt Jugendwohnheime
§ 80 a Förderung von Jugendwohnheimen
§ 80 b Anordnungsermächtigung
Vierter Abschnitt Berufliche Weiterbildung
§ 81 Grundsatz
§ 82 Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 82 a Qualifizierungsgeld
§ 82 b Höhe und Bemessung des Qualifizierungsgeldes
§ 82 c Anrechnung von Nebeneinkommen und sonstigen Zahlungen des Arbeitgebers
§ 83 Weiterbildungskosten
§ 84 Lehrgangskosten
§ 85 Fahrkosten
§ 86 Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung
§ 87 Kinderbetreuungskosten
§ 87 a Weiterbildungsprämie und Weiterbildungsgeld
Fünfter Abschnitt Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
Erster Unterabschnitt Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
§ 88 Eingliederungszuschuss
§ 89 Höhe und Dauer der Förderung
§ 90 Eingliederungszuschuss für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen
§ 91 Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses
§ 92 Förderungsausschluss und Rückzahlung
Zweiter Unterabschnitt Selbständige Tätigkeit
§ 93 Gründungszuschuss
§ 94 Dauer und Höhe der Förderung
Sechster Abschnitt Verbleib in Beschäftigung
Erster Unterabschnitt Kurzarbeitergeld
Erster Titel Regelvoraussetzungen
§ 95 Anspruch
§ 96 Erheblicher Arbeitsausfall
§ 97 Betriebliche Voraussetzungen
§ 98 Persönliche Voraussetzungen
§ 99 Anzeige des Arbeitsausfalls
§ 100 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen
Zweiter Titel Sonderformen des Kurzarbeitergeldes
§ 101 Saison-Kurzarbeitergeld
§ 102 Ergänzende Leistungen
§ 103 Kurzarbeitergeld für Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
Dritter Titel Leistungsumfang
§ 104 Dauer
§ 105 Höhe
§ 106 Nettoentgeltdifferenz
§ 106 a Erstattungen bei beruflicher Weiterbildung während Kurzarbeit
Vierter Titel Anwendung anderer Vorschriften
§ 107 Anwendung anderer Vorschriften
Fünfter Titel Verfügung über das Kurzarbeitergeld
§ 108 Verfügung über das Kurzarbeitergeld
Sechster Titel Verordnungsermächtigung
§ 109 Verordnungsermächtigung
Zweiter Unterabschnitt Transferleistungen
§ 110 Transfermaßnahmen
§ 111 Transferkurzarbeitergeld
§ 111 a Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld
Siebter Abschnitt Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben
Erster Unterabschnitt Grundsätze
§ 112 Teilhabe am Arbeitsleben
§ 113 Leistungen zur Teilhabe
§ 114 Leistungsrahmen
Zweiter Unterabschnitt Allgemeine Leistungen
§ 115 Leistungen
§ 116 Besonderheiten
Dritter Unterabschnitt Besondere Leistungen
Erster Titel Allgemeines
§ 117 Grundsatz
§ 118 Leistungen
Zweiter Titel Übergangsgeld und Ausbildungsgeld
§ 119 Übergangsgeld
§ 120 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld
§ 121 Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit
§ 122 Ausbildungsgeld
§ 123 Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung
§ 124 Ausbildungsgeld bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung
§ 125 Ausbildungsgeld bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen und bei Maßnahmen ander...
§ 126 Einkommensanrechnung
Dritter Titel Teilnahmekosten für Maßnahmen
§ 127 Teilnahmekosten für Maßnahmen
§ 128 Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei anderweitiger auswärtiger Unterbringung
Vierter Titel Anordnungsermächtigung
§ 129 Anordnungsermächtigung
Achter Abschnitt Befristete Leistungen und innovative Ansätze
§ 130 (weggefallen)
§ 131 (weggefallen)
§ 131 a Sonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung
§ 131 b Weiterbildungsförderung in der Altenpflege
§ 132 (weggefallen)
§ 133 Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk
§ 134 (weggefallen)
§ 135 Erprobung innovativer Ansätze
Viertes Kapitel Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld
Erster Abschnitt Arbeitslosengeld
Erster Unterabschnitt Regelvoraussetzungen
§ 136 Anspruch auf Arbeitslosengeld
§ 137 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit
§ 138 Arbeitslosigkeit
§ 139 Sonderfälle der Verfügbarkeit
§ 140 Zumutbare Beschäftigungen
§ 141 Arbeitslosmeldung
§ 142 Anwartschaftszeit
§ 143 Rahmenfrist
§ 144 Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung
Zweiter Unterabschnitt Sonderformen des Arbeitslosengeldes
§ 145 Minderung der Leistungsfähigkeit
§ 146 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit
Dritter Unterabschnitt Anspruchsdauer
§ 147 Grundsatz
§ 148 Minderung und Verlängerung der Anspruchsdauer
Vierter Unterabschnitt Höhe des Arbeitslosengeldes
§ 149 Grundsatz
§ 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen
§ 151 Bemessungsentgelt
§ 152 Fiktive Bemessung
§ 153 Leistungsentgelt
§ 154 Berechnung und Leistung
Fünfter Unterabschnitt Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkomme...
§ 155 Anrechnung von Nebeneinkommen
§ 156 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen
§ 157 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung
§ 158 Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung
§ 159 Ruhen bei Sperrzeit
§ 160 Ruhen bei Arbeitskämpfen
Sechster Unterabschnitt Erlöschen des Anspruchs
§ 161 Erlöschen des Anspruchs
Siebter Unterabschnitt Teilarbeitslosengeld
§ 162 Teilarbeitslosengeld
Achter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
§ 163 Verordnungsermächtigung
§ 164 Anordnungsermächtigung
Zweiter Abschnitt Insolvenzgeld
§ 165 Anspruch
§ 166 Anspruchsausschluss
§ 167 Höhe
§ 168 Vorschuss
§ 169 Anspruchsübergang
§ 170 Verfügungen über das Arbeitsentgelt
§ 171 Verfügungen über das Insolvenzgeld
§ 172 Datenaustausch und Datenübermittlung
Dritter Abschnitt Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung
§ 173 Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicher...
§ 174 Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherun...
§ 175 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis
Fünftes Kapitel Zulassung von Trägern und Maßnahmen
§ 176 Grundsatz
§ 177 Fachkundige Stelle
§ 178 Trägerzulassung
§ 179 Maßnahmezulassung
§ 180 Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung
§ 181 Zulassungsverfahren
§ 182 Beirat
§ 183 Qualitätsprüfung
§ 184 Verordnungsermächtigung
Sechstes Kapitel Ergänzende vergabespezifische Regelungen
§ 185 Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen
§ 186 (weggefallen)
§ 187 (weggefallen)
§ 188 (weggefallen)
§ 189 (weggefallen)
§ 189 a (weggefallen)
§ 190 (weggefallen)
§ 191 (weggefallen)
§ 192 (weggefallen)
§ 193 (weggefallen)
§ 194 (weggefallen)
§ 195 (weggefallen)
§ 196 (weggefallen)
§ 197 (weggefallen)
§ 198 (weggefallen)
§ 199 (weggefallen)
§ 200 (weggefallen)
§ 201 (weggefallen)
§ 202 (weggefallen)
§ 203 (weggefallen)
§ 204 (weggefallen)
§ 205 (weggefallen)
§ 206 (weggefallen)
§ 207 (weggefallen)
§ 207 a (weggefallen)
§ 208 (weggefallen)
§ 209 (weggefallen)
§ 210 (weggefallen)
§ 211 (weggefallen)
§ 212 (weggefallen)
§ 213 (weggefallen)
§ 214 (weggefallen)
§ 214 a (weggefallen)
§ 215 (weggefallen)
§ 216 (weggefallen)
§ 216 a (weggefallen)
§ 216 b (weggefallen)
§ 217 (weggefallen)
§ 218 (weggefallen)
§ 219 (weggefallen)
§ 220 (weggefallen)
§ 221 (weggefallen)
§ 222 (weggefallen)
§ 222 a (weggefallen)
§ 223 (weggefallen)
§ 224 (weggefallen)
§ 225 (weggefallen)
§ 226 (weggefallen)
§ 227 (weggefallen)
§ 228 (weggefallen)
§ 229 (weggefallen)
§ 230 (weggefallen)
§ 231 (weggefallen)
§ 232 (weggefallen)
§ 233 (weggefallen)
§ 234 (weggefallen)
§ 235 (weggefallen)
§ 235 a (weggefallen)
§ 235 b (weggefallen)
§ 235 c (weggefallen)
§ 235 d (weggefallen)
§ 236 (weggefallen)
§ 237 (weggefallen)
§ 238 (weggefallen)
§ 239 (weggefallen)
§ 240 (weggefallen)
§ 241 (weggefallen)
§ 241 a (weggefallen)
§ 242 (weggefallen)
§ 243 (weggefallen)
§ 244 (weggefallen)
§ 245 (weggefallen)
§ 246 (weggefallen)
§ 246 a (weggefallen)
§ 246 b (weggefallen)
§ 246 c (weggefallen)
§ 246 d (weggefallen)
§ 247 (weggefallen)
§ 248 (weggefallen)
§ 249 (weggefallen)
§ 250 (weggefallen)
§ 251 (weggefallen)
§ 252 (weggefallen)
§ 253 (weggefallen)
§ 254 (weggefallen)
§ 255 (weggefallen)
§ 256 (weggefallen)
§ 257 (weggefallen)
§ 258 (weggefallen)
§ 259 (weggefallen)
§ 260 (weggefallen)
§ 261 (weggefallen)
§ 262 (weggefallen)
§ 263 (weggefallen)
§ 264 (weggefallen)
§ 265 (weggefallen)
§ 265 a (weggefallen)
§ 266 (weggefallen)
§ 267 (weggefallen)
§ 267 a (weggefallen)
§ 268 (weggefallen)
§ 269 (weggefallen)
§ 270 (weggefallen)
§ 270 a (weggefallen)
§ 271 (weggefallen)
§ 272 (weggefallen)
§ 273 (weggefallen)
§ 274 (weggefallen)
§ 275 (weggefallen)
§ 276 (weggefallen)
§ 277 (weggefallen)
§ 278 (weggefallen)
§ 279 (weggefallen)
§ 279 a (weggefallen)
Siebtes Kapitel Weitere Aufgaben der Bundesagentur
Erster Abschnitt Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung
§ 280 Aufgaben
§ 281 Arbeitsmarktstatistiken, Verordnungsermächtigung
§ 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
§ 282 a Übermittlung von Daten
§ 282 b Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Date...
§ 283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht
Zweiter Abschnitt Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen
Erster Unterabschnitt Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
§ 284 Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten
§ 285 (weggefallen)
§ 286 (weggefallen)
§ 287 Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbe...
§ 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht
Zweiter Unterabschnitt Beratung und Vermittlung durch Dritte
Erster Titel Berufsberatung
§ 288 a Untersagung der Berufsberatung
§ 289 Offenbarungspflicht
§ 290 Vergütungen
Zweiter Titel Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung
§ 291 (weggefallen)
§ 292 Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland
§ 293 (weggefallen)
§ 294 (weggefallen)
§ 295 (weggefallen)
§ 296 Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden
§ 296 a Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung
§ 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen
§ 298 Behandlung von Daten
§ 299 Informationspflicht bei grenzüberschreitender Vermittlung
§ 300 (weggefallen)
Dritter Titel Verordnungsermächtigung
§ 301 Verordnungsermächtigung
§ 302 (weggefallen)
§ 303 (weggefallen)
Dritter Abschnitt
§ 304 (weggefallen)
§ 305 (weggefallen)
§ 306 (weggefallen)
§ 307 (weggefallen)
§ 308 (weggefallen)
Achtes Kapitel Pflichten
Erster Abschnitt Pflichten im Leistungsverfahren
Erster Unterabschnitt Meldepflichten
§ 309 Allgemeine Meldepflicht
§ 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit
Zweiter Unterabschnitt Anzeige-, Nachweis- und Bescheinigungspflichten
§ 311 Anzeige- und Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit und stationärer Behandlung
§ 312 Arbeitsbescheinigung
§ 312 a Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts
§ 313 Nebeneinkommensbescheinigung
§ 313 a Bescheinigungsverfahren
§ 314 Insolvenzgeldbescheinigung
Dritter Unterabschnitt Auskunftspflichten
§ 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter
§ 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld
§ 317 Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld
§ 318 Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbei...
§ 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten
Vierter Unterabschnitt Sonstige Pflichten
§ 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten
Zweiter Abschnitt Schadensersatz bei Pflichtverletzungen
§ 321 Schadensersatz
Dritter Abschnitt Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
§ 321 a Verordnungsermächtigung
§ 322 Anordnungsermächtigung
Neuntes Kapitel Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Erster Abschnitt Antrag und Fristen
§ 323 Antragserfordernis
§ 324 Antrag vor Leistung
§ 325 Wirkung des Antrages
§ 326 Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung
Zweiter Abschnitt Zuständigkeit
§ 327 Grundsatz
Dritter Abschnitt Leistungsverfahren in Sonderfällen
§ 328 Vorläufige Entscheidung
§ 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen
§ 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten
§ 331 Vorläufige Zahlungseinstellung
§ 332 Übergang von Ansprüchen
§ 333 Aufrechnung
§ 334 Pfändung von Leistungen
§ 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung
§ 336 (weggefallen)
§ 336 a Wirkung von Widerspruch und Klage
Vierter Abschnitt Auszahlung von Geldleistungen
§ 337 Auszahlung im Regelfall
Fünfter Abschnitt Berechnungsgrundsätze
§ 338 Allgemeine Berechnungsgrundsätze
§ 339 Berechnung von Zeiten
Zehntes Kapitel Finanzierung
Erster Abschnitt Finanzierungsgrundsatz
§ 340 Aufbringung der Mittel
Zweiter Abschnitt Beiträge und Verfahren
Erster Unterabschnitt Beiträge
§ 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung
§ 342 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
§ 343 (weggefallen)
§ 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
§ 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger
§ 345 a Pauschalierung der Beiträge
§ 345 b Beitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
Zweiter Unterabschnitt Verfahren
§ 346 Beitragstragung bei Beschäftigten
§ 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten
§ 348 Beitragszahlung für Beschäftigte
§ 349 Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige
§ 349 a Beitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
§ 350 Meldungen der Sozialversicherungsträger
§ 351 Beitragserstattung
Dritter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwal...
§ 352 Verordnungsermächtigung
§ 352 a Anordnungsermächtigung
§ 353 Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften
Dritter Abschnitt Umlagen
Erster Unterabschnitt Winterbeschäftigungs-Umlage
§ 354 Grundsatz
§ 355 Höhe der Umlage
§ 356 Umlageabführung
§ 357 Verordnungsermächtigung
Zweiter Unterabschnitt Umlage für das Insolvenzgeld
§ 358 Aufbringung der Mittel
§ 359 Einzug und Weiterleitung der Umlage
§ 360 Umlagesatz
§ 361 Verordnungsermächtigung
§ 362 (weggefallen)
Vierter Abschnitt Beteiligung des Bundes
§ 363 Finanzierung aus Bundesmitteln
§ 364 Liquiditätshilfen
§ 365 Stundung von Darlehen
Fünfter Abschnitt Rücklage und Versorgungsfonds
§ 366 Bildung und Anlage der Rücklage
§ 366 a Versorgungsfonds
Elftes Kapitel Organisation und Datenschutz
Erster Abschnitt Bundesagentur für Arbeit
§ 367 Bundesagentur für Arbeit
§ 368 Aufgaben der Bundesagentur
§ 368 a (weggefallen)
§ 369 Besonderheiten zum Gerichtsstand
§ 370 Beteiligung an Gesellschaften
Zweiter Abschnitt Selbstverwaltung
Erster Unterabschnitt Verfassung
§ 371 Selbstverwaltungsorgane
§ 371 a (weggefallen)
§ 372 Satzung und Anordnungen
§ 373 Verwaltungsrat
§ 374 Verwaltungsausschüsse
§ 374 a (weggefallen)
§ 375 Amtsdauer
§ 376 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
Zweiter Unterabschnitt Berufung und Abberufung
§ 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder
§ 378 Berufungsfähigkeit
§ 379 Vorschlagsberechtigte Stellen
Dritter Unterabschnitt Neutralitätsausschuss
§ 380 Neutralitätsausschuss
Dritter Abschnitt Vorstand und Verwaltung
§ 381 Vorstand der Bundesagentur
§ 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder
§ 383 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit
§ 384 Geschäftsführung der Regionaldirektionen
§ 385 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
§ 386 Innenrevision
§ 387 Personal der Bundesagentur
§ 388 Ernennung der Beamtinnen und Beamten
§ 389 Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte
§ 390 Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen
§ 391 (weggefallen)
§ 392 Obergrenzen für Beförderungsämter
Vierter Abschnitt Aufsicht
§ 393 Aufsicht
Fünfter Abschnitt Datenschutz
§ 394 Verarbeitung von Sozialdaten durch die Bundesagentur
§ 394 a (weggefallen)
§ 395 Datenübermittlung an Dritte; Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen
§ 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot
§ 397 Automatisierter Datenabgleich
§ 398 Datenübermittlung durch beauftragte Dritte
§ 399 (weggefallen)
§ 400 (weggefallen)
§ 400 a (weggefallen)
§ 400 b (weggefallen)
§ 401 (weggefallen)
§ 402 (weggefallen)
§ 403 (weggefallen)
Zwölftes Kapitel Bußgeldvorschriften
Erster Abschnitt Bußgeldvorschriften
§ 404 Bußgeldvorschriften
§ 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung
Zweiter Abschnitt
§ 406 (weggefallen)
§ 407 (weggefallen)
Dreizehntes Kapitel Sonderregelungen
Erster Abschnitt Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 408 Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze
§ 409 (weggefallen)
§ 410 (weggefallen)
§ 411 (weggefallen)
§ 412 (weggefallen)
§ 413 (weggefallen)
§ 414 (weggefallen)
§ 415 (weggefallen)
§ 416 (weggefallen)
§ 416 a (weggefallen)
Zweiter Abschnitt Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben
§ 417 Sonderregelung zum Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern"
§ 418 Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 419 (weggefallen)
§ 420 Versicherungsfreiheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Programms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt
§ 421 Förderung der Teilnahme an Sprachkursen
§ 421 a Arbeiten in Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen
§ 421 b Erprobung einer zentralen Servicestelle für anerkennungssuchende Fachkräfte im Ausland
§ 421 c Vorübergehende Sonderregelung im Zusammenhang mit Kurzarbeit
§ 421 d Vorübergehende Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld
§ 421 e Vorübergehende Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbrita...
§ 421 f Übermittlung von Daten zum Bezug von Kurzarbeitergeld
Dritter Abschnitt Grundsätze bei Rechtsänderungen
§ 422 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
§ 423 (weggefallen)
§ 424 (weggefallen)
Vierter Abschnitt Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozi...
§ 425 Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht
§ 426 (weggefallen)
§ 427 (weggefallen)
§ 427 a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten
§ 428 (weggefallen)
§ 429 (weggefallen)
§ 430 Sonstige Entgeltersatzleistungen
§ 431 (weggefallen)
§ 432 (weggefallen)
§ 433 (weggefallen)
Fünfter Abschnitt Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen
§ 434 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 435 Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
§ 436 Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
§ 437 Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
§ 438 (weggefallen)
§ 439 Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
§ 440 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
§ 441 Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung
§ 442 Beschäftigungschancengesetz
§ 443 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
§ 444 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
§ 444 a Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenver...
§ 445 Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
§ 445 a Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes
§ 446 Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften
§ 447 Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung
§ 448 Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
§ 449 Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
§ 450 Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbi...
§ 451 Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
§ 452 Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
§ 453 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bar...
§ 454 Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der ger...
§ 455 Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
§ 456 Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines ...
§ 457 Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
§ 458 Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung