In diesem Sinn auch Büdenbender, FamRZ 1975, 281, allerdings unter strikter Ablehnung einer Doppelzuständigkeit im Rechtsmittelzug. FamRZ 1972, 98 LSK-FamR/Hannemann, § 1615o BGB LS 4 NJW 1972, 829 [...]
Über den Antrag entscheidet der Rechtspfleger. Nur im Falle des § 1383 Abs. 3 BGB entscheidet der Richter; siehe § 14 Nr. 2 RpflG. Im übrigen gilt für das Verfahren § 53 a FGG. FamRZ 1976, 28 LSK-FamR/Hülsmann, § 1383 [...]
So auch OLG Köln v. 14.02.1969, VersR 1969, 979; OLG Düsseldorf v. 23.07.1969, VersR 1969, 980; OLG München v. 31.07.1970, VersR 1970, 860, unter Aufgabe der früher vertretenen entgegengesetzten Ansicht. A.A.: LG [...]
Das OLG weist ferner darauf hin, daß in dem Fall, daß bei gemeinsamer Veranlagung intern von einem Ehegatten ein Ausgleich so zu verlangen ist, als ob getrennt veranlagt worden wäre, und der Ehegatte im Fall der [...]
So kann ein ausreichender wirtschaftlicher Grund für die Verweigerung der Zustimmung die mangelnde Sicherstellung der Versorgung des zustimmungsberechtigten Ehegatten sein. Dagegen ist die Sicherung eines etwaigen [...]
B. Es kann danach von Bedeutung sein, ob und in welchem Umfang z.B. ein Grundstücksverkauf den Familienfrieden zu beeinträchtigen droht und ob und in welchem Umfange insoweit bereits verhärtete Fronten vorliegen. FamRZ [...]
B. Nach anderer Ansicht ist Zweck des § 1369 Abs. 1 BGB die Sicherung der Ausgleichsforderung (BayObLG - BReg. 1 Z 4/80 - 3.3.1980, FamRZ 1980, 571). In Abweichung vom OLG Saarbrücken (oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 [...]
Im Verlaufe des zwischen dem Vater der Kläger und der Beklagten anhängig gewesenen Ehescheidungsrechtsstreits (Aktenz.: LG Mannheim 2 R 48/57 - OLG Karlsruhe 1 U 100/58) haben die damaligen Prozessparteien in der [...]
Das Urteil führt aus, daß es gerichtsbekannt sei, daß »auch heute noch innerhalb der Bundesrepublik geeignete Wohnungen ohne Baukostenzuschuß und mit einer der Rente der Unterhaltsgläubigerin angepaßten Miete kaum zu [...]