Die Auswirkungen der Insolvenz auf eine Personengesellschaft

Die Folgen, die die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens für eine Personengesellschaft haben kann, sind vielseitig. Hierbei ist vor allem danach zu differenzieren, ob über die Gesellschaft insgesamt, oder ob nur über das Vermögen eines einzelnen Gesellschafters das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Es sind zahlreiche Fragen zu stellen: Bedeutet dies das Ausscheiden des Gesellschafters? Können Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden? Und wie ist die Insolvenzmasse zu behandeln? Diese und weitere Fragen beantworten wir Ihnen im nachfolgenden Fachbeitrag. Neben einem informativen Artikel über das Ausscheiden des Gesellschafters nach Insolvenzeröffnung haben wir auch interessante Urteile zum Thema für Sie zusammengetragen, die sich ganz konkret und praxisbezogen mit dem Thema auseinandersetzen. So können Sie die Insolvenz in der Personengesellschaft von verschiedenen Seiten betrachten und Ihre Beratung optimieren.

Ausscheiden eines Gesellschafters nach Insolvenz

Beruht das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft auf der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gesellschafters (§ 131 Abs. 3 Nr. 2 HGB ) oder auf den für diesen Fall vorgesehenen Regeln des Gesellschaftsvertrags, gehört die Beteiligung und damit der Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben zur Insolvenzmasse (§ 35 Abs. 1InsO). Folglich ist die Einkommensteuerschuld, soweit diese auf den Gewinn für die Aufgabe des Mitunternehmeranteils aufgrund des Ausscheidens entfällt, eine Masseverbindlichkeit (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Danach sind Masseverbindlichkeiten die Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 zweiter Halbsatz InsO). Eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters ist insoweit - abweichend von § 55 Abs. 1 Nr. 1 erster Halbsatz InsO - nicht erforderlich.

Lesen Sie in diesem Fachbeitrag mehr zu den Folgen der Insolvenzeröffnung über das Vermögen eines Gesellschafters.

 

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OLG Hamburg - Urteil vom 14.08.2015 (11 U 45/15): Rückforderung der Erstattung gewinnunabhängiger Ausschüttungen durch einen Kommanditisten in der Insolvenz der Gesellschaft

Ein Kommanditist, der nach Aufforderung gewinnunabhängige Ausschüttungen an die Gesellschaft erstattet, ohne hierzu verpflichtet zu sein, kann in der Insolvenz der Gesellschaft seinen Rückzahlungsanspruch nicht zur Insolvenztabelle anmelden, denn bei diesem Anspruch handelt es sich bereits nicht um eine Insolvenzforderung im Sinne von § 38InsO, da er auf Einlagenrückgewähr gerichtet ist, und zwar unabhängig davon, ob er auf § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB oder § 110 HGB gestützt wird. [...]

Hier können Sie ein Urteil zum Thema nachlesen.

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OLG Koblenz - Urteil vom 23.12.2014 (3 U 1544/13): Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer in Insolvenz gefallenen GmbH auf Schadensersatz

Eine GmbH bzw. nach deren Insolvenz der Insolvenzverwalter trifft im Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche gegen ihren Geschäftsführer gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG - entsprechend den Grundsätzen zu §§ 93 Abs. 2 AktG , 34 Abs. 2 GenG - die Darlegungs- und Beweislast (nur) dafür, dass und inwieweit ihr durch ein Verhalten des Geschäftsführers in dessen Pflichtenkreis ein Schaden erwachsen ist, wobei ihr die Erleichterungen des § 287 ZPO zugutekommen können. Hingegen hat der Geschäftsführer darzulegen und zu beweisen, dass er seinen Sorgfaltspflichten gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG nachgekommen ist oder ihn kein Verschulden trifft, oder dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre. [...]

Auch dieses Urteil beschäftigt sich mit den Auswirkungen von Insolvenz in einer Personengesellschaft.

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BGH - Urteil vom 16.04.2013 (II ZR 118/11): Anspruch einer Kommanditgesellschaft gegen ihren Kommanditisten auf Erstattung des auf Kapitalerträge der Gesellschaft entfallenden Teils der Kapitalertragsteuer gem. Gesellschaftsvertrag

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der A. GmbH & Co. KG (nachstehend Schuldnerin), das am 1. Januar 2001 eröffnet wurde. Er verlangt mit seiner am 18. Dezember 2009 beim Landgericht eingegangenen Klage vom Beklagten, der mit einer Einlage von 150.000 DM einziger Kommanditist der Schuldnerin ist, die Erstattung von Kapitalertragsteuern und Solidaritätszuschlägen (nachstehend auch als Zinsabschläge bezeichnet) i.H.v. von insgesamt 24.589,88 €, die auf Kapitalerträge der Schuldnerin im Zeitraum 2001 bis 2008 wie folgt abgeführt wurden [...]

Auch in diesem Urteil spielt das Insolvenzverfahren für die Gesellschaft eine wichtige Rolle.

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