Schaden für Unternehmen und Beschäftigte
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt die geplante Reform der gesetzlichen Unfallversicherung mit Blick auf die Folgen für Firmen und Arbeitnehmer ab: „Die Eckpunkte der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Unfallversicherung schaden der Druckindustrie und den Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Unternehmen sowie ihren Beschäftigten“, erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.
Nach den Plänen von Bund und Ländern sollen aus den derzeit existierenden knapp 60 gewerblichen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen künftig sechs Berufsgenossenschaften und sieben Unfallkassen mit einem einheitlichen Spitzenverband gebildet werden.
ver.di hält diesen Ansatz für verkehrt. Die Unfallversicherung werde ohne entsprechende Gegenleistung teurer und durch die geplante Fusion praxisferner. Den speziellen Bedürfnissen der kleineren Branchen wie etwa der Druckindustrie und der Papierverarbeitung hinsichtlich Beratung und Betreuung in den unterschiedlichen Druckverfahren und Bereichen könne die Unfallversicherung nach dem geplanten Kahlschlag nicht mehr gerecht werden, sagte Werneke.
Die Schaffung einer gemeinsamen Spitzenkörperschaft von Berufsgenossenschaften und Unfallkassen laufe auf eine „feindliche Übernahme“ der gewerblichen Berufsgenossenschaften durch die öffentliche Hand hinaus und führe damit zur Verstaatlichung. Der Leistungskatalog dürfe nicht beliebig gekürzt werden und zur Manövriermasse verkommen. Insbesondere die Ablösung der Unternehmerhaftpflicht dürfe wegen der unkalkulierbaren Risiken durch Schadenersatzansprüche nicht in Frage gestellt werden.
„Das Bund-Länder-Papier darf nicht Gesetz werden. Der Gesetzgeber muss die Eigenverantwortung und die Gestaltungsfreiheit der jeweiligen Branche für ihre Unfallversicherung respektieren und den von den Selbstverwaltungen begonnenen Reformprozess unterstützen, denn Versicherte und Arbeitgeber kennen ihre Interessen und Bedürfnisse selbst am besten“, betonte Werneke.
Quelle: ver.di - Pressemitteilung vom 11.09.06