Kanzleitrainer Online
  2. Rechtsprechung
  3. 2024

BAG BFH BGH BSG BVerfG BVerwG EuGH Sonstige
Details ausblenden
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.11.2024 (L 10 KR 660/23)

Übernahme der Kosten von Straffungs-OPs des Gesäßes, der Oberschenkel (insoweit liposuktionsassistiert), der Brust sowie des lateralen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.06.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.07.2024 (5 W 28/24)

Grundbuchbeschwerde gegen das Grundbuchamt wegen der Zurückweisung des Eintragsgesuchs auf Eintragung der Pfändung einer angeblichen...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken - Saarländisches Grundbuchamt - vom 11. April 2024 - OTHAL3911-8 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2024 (5 Sa 212/23)

Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Abgeltung von u.a. wegen langer Krankheit nicht genommener Urlaubstage

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 3. August 2023, Az. 5 Ca 165/23, teilweise unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2024 (5 Sa 266/23)

Wirksamkeit der Kündigung nicht am Maßstab des Kündigungsschutzgesetzes zu bemessen bei einer Nichterfüllung der Wartezeit von...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 25. Oktober 2023, Az. 1 Ca 1016/22, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 31.05.2024 (2 Sa 4/22)

LAG Hamburg - Beschluss vom 31.05.2024 (2 Sa 4/22)

Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. November 2021 - 24 Ca 230/21 - wird teilweise abgeändert und der Tenor des arbeitsgerichtlichen Urteils insgesamt - auch zur Klarstellung - wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
BGH - Beschluss vom 19.09.2024 (IX ZB 14/22)

Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrunds der Zahlungsunfähigkeit durch das Finanzamt; Unterbliebene Zahlungsleistung des wegen Nichtabgabe...

Auf die Rechtsmittel des Gläubigers werden die Beschlüsse der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 7. April 2022 und des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 11. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BSG - Beschluss vom 02.10.2024 (B 5 R 53/24 B)

Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 23. Januar 2024 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 29.10.2024 (2 Sa 4/22)

Eingruppierungsfeststellungsklage betreffend die Eingruppierung des Leiters einer staatlich anerkannten Berufsfachschule für Ergotherapi...

Der Tatbestand des Urteils vom 31. Mai 2024 - 2 Sa 4/22 - wird auf Antrag des Klägers wie folgt berichtigt: Auf Seite 14 des Urteils wird Satz 1 des drittletzten Absatzes von unten wie folgt berichtigt: 'Der Kläger hat [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.04.2024 (5 Sa 178/23)

Anspruch eines schwerbehinderten Bewerbers auf Schadensersatz wegen einer Benachteiligung aufgrund seiner Schwerbehinderung bei einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 17. Mai 2023, Az. 3 Ca 1498/22, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.08.2024 (4 SaGa 2/24)

Zulässigkeit eines Feststellungsantrags im einstweiligen Verfügungsverfahren betreffend das Nichtbestehen von arbeitsrechtlichen...

Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 25.06.2024 - 1 Ga 7 c/24 - wird einschließlich des Antrags auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung vom 25.06.2024 - auf seine Kosten [...]
BSG - Urteil vom 27.06.2024 (B 5 R 14/22 R)

Beruhen der Bewilligung der Altersrente für schwerbehinderte Menschen auf einer bindend gewordenen rechtswidrigen begünstigenden...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten auch für das Revisionsverfahren [...]
OLG Dresden - Endurteil vom 22.10.2024 (4 U 620/24)

Informantenschutz; bewusst unvollständige Berichterstattung; Streitwertherabsetzung; Rechtsmissbrauch

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Landgerichts Dresden im Kostenpunkt sowie in Bezug auf die in den Punkten I.2 und I.4 aufgeführten Äußerungen aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen. II. Im [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2024 (9 AZR 226/23)

Gleichstellung von Ausfallzeiten wegen eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots bei der Urlaubsrechnung den Zeiten tatsächlicher...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsichen Landesarbeitsgerichts vom 27. April 2023 - 9 Sa 157/21 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen ab dem 27. Juni 2020 zu zahlen sind. 2. Der [...]
BGH - Beschluss vom 23.10.2024 (XII ZB 411/23)

Formale Anforderungen an einen vom Rechtsanwalt mit einfacher Signatur versehenen und über das besondere elektronische Anwaltspostfach...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. August 2023 aufgehoben. Der Antragstellerin wird gegen die Versäumung der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2024 (3 U 37/22)

Anspruch auf Zahlung für die Ausrichtung einer wegen der Corona-Pandemie nicht stattfindenden Betriebsfeier; Liquidation einer aufgelösten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 2. März 2022 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2024 (2 SLa 31/24)

Auslegung von Willenserklärungen hinsichtlich des Vorliegens eines annahmefähigen Angebots auf Abschluss eines Arbeitsvertrags

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 9. November 2023 - 4 Ca 380/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
BSG - Beschluss vom 24.10.2024 (B 1 KR 66/23 B)

Kostenübernahme für Intracytoplasmatische Spermieninjektionen (ICSI) als Folgebehandlung

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. Juli 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.08.2024 (2 W 59/22)

Unzulässige Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts wegen Nichteinreichung mittels eines elektronischen Dokuments trotz Nutzungspflicht;...

Die Anträge des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist und der Beschwerdefrist werden wie auch die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 9. [...]
VG Freiburg - Urteil vom 26.09.2024 (10 K 3161/22)

Rückforderung von Subventionen aufgrund eines Auflagenverstoßes des Subventionsempfängers durch Nichtbetrieben der geförderte Einrichtung...

Der Bescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 13.10.2022 wird aufgehoben, soweit darin unter Ziffer 1 der Zuwendungsbescheid vom 18.06.2012 in einem 55.600,- EUR übersteigenden Umfang widerrufen und die Klägerin [...]
FG Münster - Urteil vom 06.11.2024 (7 K 105/24 E)

Berücksichtigen von negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage

Der Beklagte wird verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2022 vom 31.08.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.01.2024 dahingehend zu ändern, dass aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage negative Einkünfte [...]
FG Münster - Urteil vom 20.11.2024 (9 K 1908/21 F)

Ermittlung des Einkommens bei Organschaft hinsichtlich der Zinsaufwendungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Mit Blick auf eine organschaftliche [...]
FG Münster - Urteil vom 14.11.2024 (3 K 2383/23 F)

Zuordnung einer als Abbauland dienenden wirtschaftlichen Einheit zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die wirtschaftliche Einheit G01 in N. mit [...] Hektar, die als Abbauland dient, [...]
LSG Hessen - Urteil vom 05.06.2024 (L 6 P 36/22)

Feststellung eines höheren Pflegegrads als der Pflegegrad 1 i.R.d. Bewilligung von Leistungen der Pflegeversicherung wegen Pflegebedürftigkei...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 22. Juli 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 07.02.2024 (L 2 R 331/19)

Anspruch eines Versicherten auf eine frühere Gewährung der Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 4. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 14. Juli 2021 wird abgewiesen. II. Die Beteiligten haben [...]
LSG Hessen - Urteil vom 18.09.2024 (L 4 KA 13/23 , L 4 KA 14/23)

Quotierung der Vergütung von freien Leistungen in den Quartalen III/2015 und IV/2015 i.R.d. Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgun...

Auf die Berufungen der Beklagten werden die Urteile des Sozialgerichts Marburg vom 25. Januar 2023 aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Die Kosten der Rechtsstreite beider Instanzen hat die Klägerin zu tragen. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 21.11.2024 (10 K 330/24 Kg)

FG Münster - Urteil vom 21.11.2024 (10 K 330/24 Kg)

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung der Bescheide vom 28.11.2023 und vom 29.11.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 18.01.2024 verpflichtet, Kindergeld für das Kind L für die Monate März 2023 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 02.05.2024 (L 1 KR 247/22)

Kostenübernahme und die Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte postbariatrische Wiederherstellungsoperationen eines Versicherten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 27. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 07.05.2024 (L 8 KR 88/24 B ER)

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides bzgl. der Mindestmengenprognose eines Plankrankenhauses...

Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 16. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner tragen die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beteiligten streiten im [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 22.04.2024 (L 5 R 146/21)

Rentengewährung wegen Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit eines Versicherten

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 26. April 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 25.07.2024 (L 1 BA 31/23)

Rechtmäßigkeit einer Statusfeststellung hinsichtlich der Tätigkeit als Physiotherapeut in abhängiger Beschäftigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 5. Juni 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Außergerichtliche Kosten des [...]
LSG Hessen - Urteil vom 25.01.2024 (L 1 KR 69/21)

Kostenübernahme und Erstattung für verschiedene Arzneimittel eines Versicherten bei Vorliegen eines Privatrezepts

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 22. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 26.03.2024 (L 1 KR 25/24 B ER)

Anspruch eines Versicherten mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege auf außerklinische Intensivpflege

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 11. Januar 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin auch im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2024 (9 K 443/21 F)

Feststellung und Versteuerung der Gewinnanteile als Gewinne des Treugebers

1. Der Feststellungsbescheid vom 12.8.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1.2.2021 wird dahingehend geändert, dass die dem Kläger zugerechneten Einkünfte nunmehr der P.-GmbH & Co. KG (Beigeladene zu 1) als [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.09.2024 (4 K 93/19)

Begriff des Reihengeschäfts; Zollwertanmeldung des maßgeblichen Kaufgeschäfts im Rahmen der Zollwertermittlung; Begriff des Transaktionswerts...

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin ist ein in Hamburg ansässiges Unternehmen, das mit ... handelt, unter anderem mit Honig aus Drittland A/Drittland B der Codenummer 0409 [...]
FG Münster - Urteil vom 29.10.2024 (15 K 399/23 U)

FG Münster - Urteil vom 29.10.2024 (15 K 399/23 U)

Die Umsatzsteuerbescheide für 2020 und 2021 vom 9.1.2023 in der Fassung der jeweiligen Einspruchsentscheidung vom 25.1.2023 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Urteil vom 25.01.2024 (L 1 KR 52/22)

Bestehen einer Versicherungspflicht in der Krankenversicherung aufgrund abhängiger Beschäftigung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 28. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.09.2024 (7 U 2/24)

Kein Anspruch auf einstweilige Verfügung mangels Verfügungsgrundes

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28.11.2023, Az. 52 O 13/23, abgeändert. Die einstweilige Verfügung wird aufgehoben; der Antrag auf Erlass der einstweiligen [...]
LSG Hessen - Urteil vom 25.07.2024 (L 1 KR 193/22)

Anspruch eines Versicherten auf eine Gynäkomastie-Operation als Sachleistung wegen Entstellung (hier: Brustverkleinerung)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 14.07.2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.12.2024 (19 A 2250/23)

Vorbehalt der Erforderlichkeit der schulärztlichen Untersuchung eines betreffenden Kindes im Verfahren zur Ermittlung des Bedarfs...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.07.2024 (8 Sa 587/23)

Wirksames Zustandekommen der Änderung der Arbeitsbedingungen auf Grund einer einvernehmlichen Vertragsänderung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.09.2023 - 6 Ca 345/23 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.959,62 Euro [...]
BSG - Beschluss vom 03.12.2024 (B 3 P 7/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Juni 2024 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2024 (3 K 3054/20 E)

Klage eines Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters wegen der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalgesellschafte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen, die in Zusammenhang mit [...]
FG Münster - Urteil vom 14.11.2024 (8 K 2742/22 E)

Abzugsfähigkeit von Schulgeld für den Besuch einer Privatschule in der Schweiz als Sonderausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Schulgeld für den Besuch einer Privatschule in der Schweiz als [...]
BFH - Urteil vom 06.11.2024 (X K 3/23 (X K 1/22))

Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache bei einseitiger Erledigungserklärung; Erledigung des Rechtsstreits...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger hatte ursprünglich Entschädigung gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) wegen unangemessener Dauer des [...]
BFH - Urteil vom 16.09.2024 (III R 36/22)

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Werbemaßnahmen; Zugehörigkeit zum...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 23.08.2022 - 5 K 5101/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 20.09.2024 (IX R 24/23)

Bestehen eines Anspruchs auf Akteneinsicht in die bei einer Fachaufsichtsbehörde geführten Akten

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21.06.2022 - 12 K 34/21 und der Bescheid des Beklagten vom 06.11.2020 aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 22.10.2024 (VIII R 12/21)

Anwendung des Anscheinsbeweises für die Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeugs; Erschütterung des Beweises des ersten Anschein...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 09.03.2021 - 6 K 2915/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.10.2024 (6 SLa 335/24)

Entschädigungsanspruch eines Schwerbehinderten im wegen Diskriminierung im Zusammenhang mit einer Bewerbung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 15.02.2024 - 2 Ca 633/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2024 (10 W 26/24)

Streitwertbeschwerde im Hinblick auf ein selbständiges Beweisverfahren

Die Streitwertbeschwerde der Antragstellerin vom 29. April 2024 gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts Potsdam vom 14. Dezember 2023 - 12 OH 3/20- wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten [...]
BFH - Urteil vom 13.03.2024 (X R 32/21)

Ausgleich oder Verrechnung von positiven Einkünften des übertragenden Rechtsträgers im Rückwirkungszeitraum mit verrechenbaren...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 05.08.2021 - 1 K 244/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]