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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.12.2024 (20 UF 47/24)

Beschwerde einer Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes gegen die interne Teilung eines bei ihr als Versorgungsträger bestehenden...

1. Auf die Beschwerde der VBL wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Heidelberg vom 07.03.2024, Aktenzeichen 38 F 186/23, abgeändert und Ziffer 2. der Entscheidungsformel wie folgt neu gefasst: Im [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 17.12.2024 (2 B 214/24)

Erfassung von Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO vom Beschwerdeausschluss gemäß § 80 AsylG; Vorläufige...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16. Dezember 2024 - 6 L 1812/24 - wird als unzulässig verworfen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die [...]

BGH - Beschluss vom 17.12.2024 (II ZB 5/24)

Inhaltliche Überprüfung der aus einem anderen Dateiformat in eine PDF-Datei umgewandelte Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 4. Januar 2024 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert: 604,93 € I. Die Parteien des Rechtsstreits [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.12.2024 (5 Ko 674/24)

Die Kostenrechnung vom 14. Oktober 2024 wird dahin abgeändert, dass von der Erinnerungsführerin eine Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen in Höhe von 232,00 Euro angefordert wird. Für das Erinnerungsverfahren werden [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2024 (11 K 341/23)

Erfordernis eines inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts für einen Anspruch auf Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin für ihren in [Nicht-EU und Nicht-EWR-Staat] geborenen Sohn Kind A [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2024 (5 K 94/24)

Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren; Entschuldigung einer Fristversäumung seitens der Prozessbevollmächtigten...

Die Beteiligten streiten um den Erlass von Säumniszuschlägen. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit dem Einkommensteuerbescheid 2021 vom 2. Oktober 2023 wurde infolge einer erheblichen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2024 (L 4 BA 2582/22)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen hinsichtlich Beschäftigung von Saisonarbeitskräften

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 22. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

FG Münster - Urteil vom 16.12.2024 (5 K 2205/20 U,AO)

Zulassung der Abtretung von Forderungen aus einem Werkvertrag hinsichtlich der Verpflichtung zur Zahlung der gesetzlich geschuldeten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Zulassung bzw. Annahme der Abtretung von Forderungen der Klägerin (T GmbH & Co. KG) gegen die [...]

FG Münster - Urteil vom 13.12.2024 (12 K 2028/19 E)

Sozialrechtliche Einordnung von Pflegegeldern für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen als steuerfreie Beihilfen zur unmittelbaren...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zu entscheiden ist, ob Pflegegelder für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen steuerfreie Beihilfen zur [...]

FG Münster - Urteil vom 13.12.2024 (12 K 2819/22 Kg)

Kein Anspruch auf Kindergeld mangels Erwerbstätigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über einen Kindergeldanspruch der Klägerin für ihre am ....11.2021 geborene Tochter A für [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.12.2024 (5 Ko 762/24)

Die Vollstreckung des Kostenfestsetzungsbeschlusses - 5 K 007/23 - vom 05. November 2024 wird bis zur Entscheidung über die Erinnerung vom ( . . . ) oder deren anderweitiger Erledigung einstweilen ausgesetzt, soweit [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2024 (IX B 101/24)

(Fehlendes) Rechtsschutzbedürfnis für eine Akteneinsichtsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen das Schreiben des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.09.2024 - 1451 E - 1 (5 K 12076/24) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]

BGH - Beschluss vom 13.12.2024 (AnwSt (R) 4/24)

Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft wegen einer außerberuflichen Pflichtverletzung (Meineid als Prozesspartei); Fehlerhaftigkeit...

1. Auf die Revision des Rechtsanwalts wird das Urteil des III. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. März 2024 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2024 (8 V 8129/24)

Steuerliche Verlustberücksichtigung im Rahmen der Festsetzung der Besteuerungsgrundlagen nach einer Verschmelzung

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Streitig ist, ob auf die Antragstellerin durch eine Verschmelzung ein [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.12.2024 (L 4 KR 2706/24 ER-B)

Bestimmung der Schiedsperson nach pflichtgemäßem Auswahlermessen

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 9. August 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.12.2024 (L 2 AS 130/22 B)

Vergütungsansprüche eines beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Landeskasse i.R.d. Beschwerdeverfahrens

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft Vergütungsansprüche einer beigeordneten Rechtsanwältin (Beschwerdegegnerin) gegen die Landeskasse [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2024 (10 A 2417/22)

Entstehen eines Schadensersatzanspruchs wegen der Rückforderung von gebilligten Zuwendungen erst mit Bekanntgabe des Widerrufsbescheides...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wird das angefochtene Urteil teilweise geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.066.243,65 Euro nebst Zinsen in Höhe von [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2024 (B 3 KR 10/23 R)

Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld; Obliegenheit des Versicherten zur rechtzeitigen Meldung der Arbeitsunfähigkeit

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten sind im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Streit steht das Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld. Der hauptberuflich selbständige Kläger ist bei der Beklagten freiwillig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2024 (5 SLa 35/24)

Sexuelle Belästigung einer Arbeitskollegin an sich als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10. Oktober 2023, Az. 1 Ca 842/23, teilweise abgeändert und die Klage gegen die ordentliche Kündigung des beklagten Landes vom 29. [...]

VG Sigmaringen - Urteil vom 12.12.2024 (7 K 2194/23)

Entschädigung; Gleichbehandlung; Diskriminierung; Bewerber; Nichteinstellung; Alter; Auswahlverfahren; Vorstellungsgespräch; Einladung;...

Die Beklagte wird verurteilt, 11.663,40 € (drei Bruttomonatsgehälter nach der Besoldungsgruppe A12 nach dem Landesbesoldungsgesetz für Juli 2020 zuzüglich 72 € Fahrtkosten) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.12.2024 (5 K 299/23)

Der Streitwert für das Verfahren beträgt 16.492,07 Euro. I. Der Kläger erhob mit anwaltlichem Schriftsatz vom ( . . . ) Klage wegen der Aussetzung der Vollziehung der ihm erteilten Bescheide über den [...]

BVerwG - Urteil vom 12.12.2024 (5 C 1.23)

Versicherung in einer gesetzlichen Rentenversicherung als eine der Art und dem Versicherungsschutz nach angemessene Alterssicherung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.2024 (8 Sa 409/23)

Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers durch Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.06.2023 - 12 Ca 4262/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2024 (L 16 KR 719/23)

Auswirkung des Zusammentreffens von Krankengeld und Rente wegen voller Erwerbsminderung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 06.02.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2024 (B 3 KR 3/23 R)

Beanspruchung höheren Krankengeldes; Regelentgelt als Grundlage für die Bestimmung sowohl des krankengeldrechtlichen Brutto- als...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. Januar 2022 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 12.12.2024 (L 8 KR 211/23)

Beitragsfestsetzung und Versicherungspflicht eines Studenten in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 27. Juni 2023 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch die Bescheide der Beklagten vom 7. Januar 2020, 21. Oktober 2020, 23. Dezember [...]

LSG Hessen - Urteil vom 12.12.2024 (L 8 KR 194/23)

Entrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auf eine brasilianische Rente

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 30. März 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Revision wird nicht [...]

BGH - Beschluss vom 12.12.2024 (1 StR 112/24)

Rechtsfehlerhaftigkeit der Berechnung des Umfangs der verkürzten Steuer; Annahme einer strafbewehrten Erklärungspflicht

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 18. Dezember 2023 wird a) das Verfahren im Fall II. Ziffer 2 der Urteilsgründe eingestellt; in diesem Umfang fallen die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2024 (B 3 KR 4/23 R)

Ausschluss des Anspruchs auf Krankengeld wegen des Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Streit steht der Ausschluss vom Krankengeld. Der 1957 geborene Kläger ist bei der Beklagten gesetzlich [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2024 (B 3 P 9/23 R)

Gewährung von Pflegegeld nach dem Pflegegrad 2 wegen eines Diabetes Mellitus Typ 1 bei einme Kind; Pflegebedürftig im Sinne des SGB...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch im Revisionsverfahren zu erstatten. I Im Streit steht Pflegegeld nach dem Pflegegrad 2 ab 1.1.2017. Bei dem 2009 [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2024 (IV R 24/22)

Auswirkungen einer rechtsträgerübergreifenden Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG auf die Ermittlung des Kapitalkontos...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.07.2022 - 12 K 33/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2024 (V R 6/23)

Antrag auf Vorsteuervergütung im besonderen Verfahren gemäß § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG); Vorsteuervergütungsverfahren...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19.05.2021 - 2 K 1259/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2024 (VI R 25/22)

Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16.12.2021 - 11 K 14197/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2024 (VI R 27/22)

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.12.2024 - VI R 25/22; Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrech...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16.12.2021 - 11 K 14198/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2024 (VI R 26/22)

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.12.2024 - VI R 25/22; Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrech...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16.12.2021 - 11 K 14196/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2024 (4 K 507/24 VTa)

Festsetzung der Tabaktsteuer für den Besitz von Substituten für Tabakwaren

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist Inhaber des Einzelhandelsgeschäfts 'U.' in E., das von Zollbeamten ... (P.) des Beklagten am 13. [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 11.12.2024 (6 Bs 147/24)

Sicherung des Aufenthalts eines serbischen Staatsangehörigen im Bundesgebiet; Umfang einer Vollmacht

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 5. November 2024, soweit darin der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt worden ist, wird zurückgewiesen. [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.12.2024 (6 LB 11/24)

Auferlegen der Kosten des erledigten Verfahrens dem Rechtsmittelführer

Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer, Einzelrichter - vom 3. Juni 2020 ist unwirksam. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2024 (XI R 35/21)

Grenzen der Überprüfung im Einspruchsverfahren; Kein Verbinden von Verfahren bei zusammen mit dem Einspruch erstmalig gestelltem...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 14.10.2021 - 1 K 998/20 aufgehoben. Die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 09.03.2020 wird aufgehoben, soweit der Beklagte [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2024 (4 K 2214/23)

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid des Klägers wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Berechnung der festzusetzenden Steuern wird dem Beklagten aufgegeben. [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2024 (B 6 KA 11/23 R)

Anstellungsgenehmigung nach partieller Entsperrung eines Planungsbereichs; Feststellung von Zulassungsmöglichkeiten im Umfang eines...

Auf die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen zu 8. werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. September 2022 und des Sozialgerichts München vom 10. August 2021 aufgehoben und die Klage [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2024 (L 10 KR 791/19)

Anspruch eines Krankenhauses auf Vergütung einer stationären Behandlung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.08.2019 geändert. Die Widerklage der Beklagten wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2024 (XI R 1/22)

Eingang eines sich für den Zeitraum des vorläufigen Insolvenzverfahrens ergebenden Umsatzsteuer-Vergütungsanspruchs in die Steuerberechnung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 06.12.2021 - 6 K 2185/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]

BGH - Urteil vom 11.12.2024 (IV ZR 191/22)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch; Ordnungsgemäße Belehrung über...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Kammergerichts - 6. Zivilsenat - vom 13. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage abgewiesen worden ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2024 (9 K 83/24)

Berücksichtigen der zurückzuzahlenden Einspeisevergütungen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage als Betriebsausgaben bei den...

Streitig ist, ob im Streitjahr 2022 zurückzuzahlende Einspeisevergütungen aus den Jahren 2018 bis 2021 aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb geltend gemacht [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2024 (XI R 15/21)

Differenzbesteuerung im Gebrauchtwagenhandel; Gutgläubigkeit als Voraussetzung für möglichen Vertrauensschutz

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24.03.2021 - 5 K 1414/18 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BSG - Beschluss vom 11.12.2024 (B 6 KA 24/23 B)

Rückforderung von Honorar aus einer Tätigkeit im Ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD) der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV);...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. März 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2024 (I R 33/22)

Organschaft und atypisch stille Beteiligung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 05.07.2022 - 1 K 395/14 aufgehoben, soweit die Klage abgewiesen wurde. Die Bescheide für 2005, 2006, 2007 und 2008 über [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2024 (VIII R 24/23)

Inanspruchnahme des Trägers eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs für nicht einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer;...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.07.2023 - 8 K 8048/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2024 (I R 17/21)

Organschaft und atypisch stille Beteiligung; Rechtsfolgen einer gewerbesteuerrechtlichen Organschaft

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12.04.2021 - 6 K 2616/17 K,G,F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

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