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BFH - Urteil vom 14.12.2006 (IV R 3/05)

Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer Grundstückshandelsgesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 23. Januar 1992 als X-GmbH & Co. KG gegründet und später in Y-GmbH & Co. umfirmiert. Unternehmensgegenstand war dem [...]
BFH - Beschluss vom 04.12.2006 (GrS 1/05)

Zuführung eines im Privatvermögen entdeckten Kiesvermögens; Bindungswirkung im zweiten Rechtsgang

A. Vorgelegte Rechtsfrage, Sachverhalt und Ausgangsverfahren, Begründung der Vorlage, Stellungnahme der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfrage Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 16. [...]
BFH - Beschluss vom 28.11.2006 (VI B 32/06)

NZB: Fahrtenbuch, grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Urteil vom 20.11.2006 (VIII R 33/05)

Saldierung des Schattengewinns mit verrechenbaren Verlusten aus der Zeit vor der Tonnagebesteuerung; Klagebefugnis bei Streit über...

I. Streitig ist, ob ein vor dem Wechsel zur Tonnagebesteuerung festgestellter verrechenbarer Verlust nach § 15a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) während der Gewinnermittlung nach § 5a EStG 'eingefroren' bleibt [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2006 (VIII R 5/04)

Stille Gesellschaft: Mitunternehmerstellung

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Herr A.-- an der V-KG atypisch still beteiligt war und ihm deshalb im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2006 (VIII R 13/04)

Sonderabschreibungen nach § 82f EStDV bei Gesellschafterwechsel

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Erwerber eines KG-Anteils berechtigt ist, Sonderabschreibungen für Handelsschiffe nach § 82f der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2006 (VI R 19/05)

Zur Anwendung des 1 v.H.-Regelung bei Überlassung eines Firmenfahrzeugs

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war als Gas-, Wasser- und Installateur-Meister bis Oktober des Streitjahres (2000) bei der Firma B. (Arbeitgeber) [...]
BFH - Urteil vom 25.10.2006 (I R 6/05)

Passivierung von Verpflichtungen aus Patronatserklärungen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit einer Patronatserklärung für eine ihrer Tochtergesellschaften passivieren konnte. [...]
BFH - Urteil vom 18.10.2006 (XI R 41/02)

Schuldzinsenabzug; Über- und Unterentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG

I. Streitig ist die Berücksichtigung von vor dem 1. Januar 1999 entstandenen Unterentnahmen bei der Ermittlung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des [...]
BFH - Beschluss vom 31.08.2006 (IV B 20/05)

Mitunternehmerschaft: GmbH-Anteile als Sonderbetriebsvermögen II; kumulative Urteilsbegründung; Divergenz

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) waren zu gleichen Teilen Gesellschafter einer OHG, deren Zweck der Groß- und Einzelhandel mit Edelmetall und Schmuck war. Im Jahr 1991 gründeten die Kläger zusammen mit einem [...]
BFH - Urteil vom 13.07.2006 (IV R 25/05)

Betriebsaufspaltung: Sachliche Verflechtung bei Vermietung nicht besonders hergerichteter oder gestalteter Büroräume in einem Einfamilienhaus...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zu 1 und 2 sind Eheleute. Sie sind beide zu jeweils 50 % an der ... GmbH (GmbH) beteiligt, die seit 1985 besteht und Unternehmensberatung im EDV-Bereich betreibt. Die [...]
BFH - Urteil vom 13.07.2006 (IV R 67/04)

Gewinnzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG; Gesetzlicher Beteiligtenwechsel; Klagebefugnis und Beiladung bei Verfahren über die Feststellung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine seit 1995 bestehende GmbH & Co. KG, deren Unternehmensgegenstand der Betrieb eines Seeschiffes ist. Der Streitfall betrifft die Zurechnung von Entnahmen des [...]
BFH - Urteil vom 28.06.2006 (XI R 31/05)

Keine Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG der gewerblichen Einkünfte im Sonderbereich eines Gesellschafters auf die freiberuflichen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1. (Klägerin) ist eine GbR. Ihre Gesellschafter sind Eheleute, die auf gemeinsame Rechnung und unter gemeinsamen Namen eine Zahnarztpraxis betreiben. Die Gewinne werden den [...]
BFH - Urteil vom 27.06.2006 (VIII R 31/04)

Zuordnung von Sicherheiten zum notwendigen passiven Sonderbetriebsvermögen eines Kommanditisten; Leistungen auf Eventualverbindlichkeite...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb am 11. Dezember 1987 von einer Frau K, die Alleingesellschafterin sowohl der K-KG (KG) als auch der Komplementär-GmbH (K-GmbH) war, deren Gesellschaftsanteile an der [...]
BFH - Urteil vom 22.06.2006 (IV R 56/04)

Abzweigung von Einnahmen einer Gesellschaft durch einen ungetreuen Gesellschafter; Verteilung des Mehrgewinns aufgrund einer Betriebsprüfung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die in großem Umfang ...-Verpackungen herstellt. Komplementärin der Klägerin ist die ... GmbH (Komplementär-GmbH), Kommanditisten waren nach den [...]
BFH - Urteil vom 21.06.2006 (XI R 14/05)

Zweistufige Prüfung beim Schuldzinsenabzug

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Betriebliche und private Zahlungen erfolgten über dasselbe Girokonto. [...]
BFH - Urteil vom 26.04.2006 (X R 35/05)

Keine abgeltende Bewertung der Nutzungsentnahme zur Erzielung anderweitiger außerbetrieblicher Einkünfte nach der 1 v.H.Regelun...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Ehegatten zur Einkommensteuer für das Streitjahr 1999 zusammenveranlagt. Der Kläger war als Prokurist bei einer Fabrik beschäftigt. Außerdem betrieb er in [...]
BFH - Urteil vom 25.04.2006 (VIII R 74/03)

Mitunternehmerstellung des Gesellschafters einer GbR

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --die X-GmbH-- gründete 1994 zusammen mit der Beigeladenen (Y-GmbH) eine GbR. Gesellschaftszweck war der Erwerb eines Grundstücks vom Land ..., die Bebauung des [...]
BFH - Urteil vom 25.04.2006 (VIII R 52/04)

Anwendung des § 24 UmwStG 1977 auf einseitige Kapitalerhöhungen im Rahmen von Mitunternehmerschaften; Beteiligtenstellung und Prozessführungsbefugnis...

I. Streitig sind die steuerrechtlichen Folgen einer Kapitalerhöhung durch nur eine Kommanditistin auf den gewerblichen Gewinn und den Gewerbeertrag sowie die steuerrechtliche Behandlung der nicht an der Kapitalerhöhung [...]
BFH - Urteil vom 30.03.2006 (IV R 25/04)

Pensionsrückstellung zugunsten eines Kommanditisten und Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer GmbH

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.) ist eine GmbH & Co. KG, an der die Kläger und Revisionskläger zu 2. und 3. (Kläger zu 2. und 3.) neben einem weiteren Gesellschafter als Kommanditisten [...]
BFH - Urteil vom 16.03.2006 (VI R 87/04)

Erforderliche Angaben in ordnungsgemäßem Fahrtenbuch

I. Streitig ist, ob ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch (§ 8 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) vorliegt. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1996 bis 1998) zur [...]
BFH - Urteil vom 14.03.2006 (I R 1/04)

Berücksichtigung von Verlusten bei Beendigung einer gewerbesteuerlichen Mehrmütterorganschaft

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, im Streitjahr 1987 gemäß § 10a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG 1984) anteilige Verluste in Abzug bringen kann, die im [...]
BFH - Urteil vom 07.03.2006 (X R 44/04)

Maßgeblicher Gewinn für die Anwendung des § 4 Abs 4a EStG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2000 Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die er durch Betriebsvermögensvergleich [...]
BFH - Urteil vom 14.02.2006 (VIII R 40/03)

Sondervergütungen des Gesellschafters einer OHG aus mittelbaren Leistungen an die Personengesellschaft - Kostenentscheidung nach Zeitabschnitte...

I. Die 1986 gegründete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH & Co. KG-- betrieb im Streitjahr 1990 ihr Handelsgewerbe noch in der Rechtsform einer aus den Beigeladenen bestehenden OHG. Seit 1986 lag [...]
BFH - Beschluss vom 25.01.2006 (IV R 14/04)

Nachträgliche Bildung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG in der Sonderbilanz

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zu seinem Ausscheiden wegen ernsthafter Meinungsverschiedenheiten Kommanditist der beigeladenen B-KG. Im Rahmen des Auseinandersetzungsvertrages vom 3. Juni 1998 übertrug [...]
BFH - Urteil vom 17.01.2006 (VIII R 96/04)

Ermittlung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts bei Gesellschafterwechsel in einer Personengesellschaft; Verlustfeststellungsbescheid...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der T-KG. Komplementär der T-KG war in den Streitjahren die T-GmbH. Der Kommanditist T sen. (Beteiligung 60 %) verstarb am 14. Dezember [...]