Rechtsprechung | 2022 - Bilanzierung und Besteuerung der Personengesellschaft

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.12.2022 (7 K 105/18)

Umwandlung zu Buchwerten

Streitig ist noch, ob die Verschmelzung verschiedener Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) zu Buchwerten oder zum gemeinen Wert erfolgt ist und ob die Nichtberücksichtigung von Übernahmeverlusten gem. § 4 [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2022 (IV R 21/19)

Zulässigkeit der Bildung einer Pensionsrückstellung aufgrund einer unter Vorbehalt der Minderung oder Entziehung erteilten Pensionszusag...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29.05.2019 – 15 K 736/16 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2022 (IV R 8/19)

Erhöhung des Verlustausgleichsvolumens eines Kommanditisten durch Erbringung einer freiwilligen Einlage

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 12.03.2018 – 2 K 2019/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens, einschließlich der außergerichtlichen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.10.2022 (9 W 81/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Anmeldung zum HandelsregisterGründung einer Unternehmergesellschaft durch eine Kommanditgesellschaft...

1. Die Beschwerde der betroffenen (Vor-) Gesellschaft gegen den ihre auf Eintragung in das Handelsregister gerichtete notarielle Anmeldung vom 16. August 2022 zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - [...]

BFH - Urteil vom 29.09.2022 (IV R 18/19)

Zuordnung der Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages im Sinne von § 7b EStG nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 08.05.2019 – 15 K 1457/18 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2022 (VIII R 6/19)

Zurechnung des durch die Korrektur nicht betrieblich veranlasster Betriebsausgaben eines Gesellschafters entstandenen Mehrgewinns innerhalb...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.04.2018 – 13 K 13227/16 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 22.07.2016 aufgehoben; Letztere, soweit sie die [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2022 (IX R 12/21)

Aufteilung des Kaufpreises für eine Eigentumswohnung in die Anschaffungskosten für Grund und Boden sowie für das Gebäude zum Zwecke...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 30.09.2020 – 3 K 233/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 01.09.2022 (IV R 13/20)

Voraussetzungen einer sachlichen GewerbesteuerpflichtSelbständige Entscheidung im VerlustfeststellungsverfahrenGewerblicher GrundstückshandelAbschluss...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 23.05.2019 – 1 K 462/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]

BFH - Urteil vom 01.09.2022 (IV R 25/19)

Zulässigkeit von Absetzungen für Substanzverringerung durch Abbau eines durch eine Personengesellschaft von einem ihrer Gesellschafter...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 23.07.2019 – 12 K 1055/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die im [...]

BFH - Urteil vom 31.08.2022 (X R 15/21)

Begriff der Schuldzinsen im Sinne von § 4 Abs. 4a Satz 1 EStGBerücksichtigungsfähigkeit von Provisionen und Gebühren für Bürgschaft...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26.05.2021 – 3 K 199/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern zur anderweitigen Verhandlung [...]

FG Münster - Urteil vom 23.08.2022 (15 K 52/19 G)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages 2010 bis 2012 über [...]

BVerfG - Beschluss vom 04.08.2022 (1 BvR 1072/17)

Gestattung der Beteiligung von zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften an anderen Berufsausübungsgesellschaften; Annahme der Verfassungsbeschwerde...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1. Die Beschwerdeführerin zu 2) ist eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung, in der sich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [...]

BFH - Urteil vom 03.08.2022 (IV R 16/19)

Fortbestehen der Beteiligung einer formwechselnd in eine andere Personengesellschaft umgewandelten Personengesellschaft am finanzgerichtlichen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10.04.2019 – 11 K 11258/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

EuGH - Urteil vom 01.08.2022 (C-352/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie 2009/65/EG - Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)...

Art. 14 bis 14b der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2022 (IV R 23/19)

Erfolgswirksame Auflösung einer RücklageBindungswirkung einer verbindlichen AuskunftKlagebefugnis einer Personengesellschaft bei...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17.06.2019 – 4 K 3539/16 F aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 20.07.2022 (10 K 686/20 F)

Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer bei Einkünften aus Gewerbebetrieb als Mitunternehmer i.R.d. Festsetzung der Gewerbesteue...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung für 2018 vom 10. Oktober 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Februar 2020 wird insoweit [...]

FG Münster - Urteil vom 20.07.2022 (9 K 3170/19 F)

Streit über die Auflösung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten nach Betriebsaufgabe der Gesellschaft; Wertberichtigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die D E GmbH & Co KG, an [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2022 (IX R 18/20)

Ertragsteuerliche Behandlung der Erstattung der Einlage einer Personengesellschaft im Wege des SchadensersatzesSteuerliche Berücksichtigungsfähigkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 12.11.2019 – 7 K 352/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.07.2022 (12 K 33/18)

Ermittlung des steuerlichen Kapitalkontos nach § 15a EStG und die darauf basierende Feststellung der zuzurechnenden Einkünfte

Die Klage richtet sich gegen die vom beklagten Finanzamt vorgenommene Ermittlung des steuerlichen Kapitalkontos nach § 15a des Einkommensteuergesetzes (EStG) und die darauf basierende Feststellung der zuzurechnenden [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.07.2022 (1 K 395/14)

Vorliegen der Voraussetzungen für eine körperschaftsteuerliche Organschaft durch die atypisch stille Beteiligung

1. Der Bescheid für 2004 über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag vom 13.02.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.10.2014 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2022 (IV R 19/18)

Bewertung der Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft mit den AnschaffungskostenBerücksichtigung eines WertzuwachsesDurchführung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 21.06.2017 – 4 K 608/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2022 (IV R 42/19)

Wirkung von negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb auf eine vermögensverwaltende TätigkeitÜberschreiten der sogenannten BagatellgrenzeSeitwärts...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26.06.2018 – 2 K 2245/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Streitig ist, ob [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2022 (IX R 1/21)

Bemessungsgrundlage für die bei dem Nießbraucher zu berücksichtigende AfA bei Surrogation eines unter Einräumung eines lebenslangen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.10.2020 – 13 K 452/18 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2022 (VIII R 14/18)

Ausschüttung aus einer KapitalrücklageVerpflichtung zur Abführung von Kapitalertragsteuer und SolidaritätszuschlagAbgrenzung von...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 12.04.2016 – 6 K 2703/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2022 (VIII R 38/18)

Überentnahmen bei EinnahmenüberschussrechnernPeriodenübergreifende ErmittlungNegatives Kapitalkonto

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 08.10.2018 – 5 K 1034/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2022 (VIII R 26/20)

Berechnung der Gesamtkosten eines genutzten LeasingfahrzeugsPeriodengerechte Verteilung einer Leasingsonderzahlung auf die einzelnen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 26.08.2020 – 5 K 194/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2022 (V R 37/20)

Steuerbefreiung wegen GemeinnützigkeitBegriff der selbstlosen TätigkeitAusschließliches Verfolgen steuerbegünstigter Zwecke

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 14.10.2019 – 10 K 1033/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2022 (IV B 47/21)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer RechtsfrageÜbertragung eines...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 08.07.2021 – 8 K 619/20 G,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Urteil vom 03.05.2022 (IX R 22/19)

Notwendige Beiladung des Erwerbers eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft zum Klageverfahren der Gesellschaft...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10.10.2018 - 9 K 3049/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2022 (II R 9/20)

Stiftung & Co. KG keine gewerblich geprägte PersonengesellschaftVermögensverwaltende Stiftung & Co. KGFeststellung der Wertfeststellung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27.02.2020 – 3 K 3593/16 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 13.04.2022 (13 K 141/20 F)

Anforderungen an die Berechnung des verrechenbaren Verlustes

Der Bescheid für 2016 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom 31.05.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.04.2020 wird dergestalt geändert, [...]

FG Münster - Urteil vom 06.04.2022 (13 K 3550/19 K,G,F)

Steuerliche Berücksichtigung der Abschreibung einer Forderung gegenüber einer Beteiligungsgesellschaft

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2015 vom 13.6.2019 und der Gewerbesteuermessbescheid für 2015 vom 21.6.2019, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.10.2019, sowie der Bescheid vom 13.6.2019 über die [...]

BFH - Urteil vom 05.04.2022 (IX R 27/18)

Wirksamkeit eines EinkommensteuerbescheidsFestsetzung einer positiven SteuerZeitpunkt für das Entstehen eines Auflösungsverlusts

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.10.2018 – 11 K 1921/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist [...]

BFH - Urteil vom 22.03.2022 (IV R 19/19)

Verfassungsrechtliche Einwände gegen den Ansatz eines typisierten ZinssatzesBegriff der ÜberentnahmeVoraussetzungen für eine notwendige...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 31.05.2019 – 15 K 1131/19 G,F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 22.03.2022 (IV R 13/18)

Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Bewerbung um eine SendelizenzHöhe eines laufenden Gesamthandsgewinns und...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 03.05.2017 – 4 K 173/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.03.2022 (4 K 355/21)

Zuordnung des Veräußerungsgewinns aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist die Zuordnung des Veräußerungsgewinns aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2022 (7 K 11215/18)

Ansetzen der Wirtschaftsgüter in der steuerlichen Schlussbilanz der Körperschaft mit dem Buchwert oder einem höheren Wert; Anfoderungen...

Streitig ist, ob ein Formwechsel zu Buchwerten oder zum gemeinen Wert erfolgt ist und ob die Nichtberücksichtigung eines Übernahmeverlustes gem. § 4 Abs. 6 UmwStG rechtmäßig ist. Die Kläger, die J GmbH und die A GmbH, [...]

FG Köln - Urteil vom 16.02.2022 (12 K 509/19)

Hinzurechnung von Teilen einer Entnahme zum Gewinn

Unter Änderung der Bescheide über die Feststellung von Einkünften und Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG jeweils für 2016 vom 26. Januar 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. [...]

BFH - Urteil vom 10.02.2022 (IV R 33/18)

Steuerbilanzielle Behandlung von Aufwendungen für Geländeverfüllungen im Zusammenhang mit der Erweiterung eines ContainerterminalsFeststellung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 13.09.2018 – 6 K 1856/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 10.02.2022 (IV R 6/19)

Gewerbesteuer für einen VeräußerungsgewinnIdentität von bisherigem und neuem Betrieb bei wirtschaftlicher BetrachtungEinstellung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 08.01.2019 – 6 K 6313/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2022 (V R 23/21)

Wirtschaftliche Eingliederung durch eine Verflechtung zwischen Unternehmensbereichen zweier OrgangesellschaftenVermietung von ohne...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20.11.2020 – 1 K 347/19 U aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Kosten [...]

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