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BMF - Schreiben vom 30.05.2000 (IV D 2 - S 7160 d - 5/00)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen der durch „Outsourcing” entstandenen Rechenzentren teilt das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes mit: Nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG [...]

BMF - Schreiben vom 13.07.2000 (IV D 1 - S 7300 - 49/00)

Die Grundstückserschließung ist grundsätzlich Aufgabe der Gemeinden. Nach § 124 Abs. 1 BauGB kann diese Aufgabe durch Vertrag auf einen Dritten (z.B. gemeindeeigene oder private Erschließungsgesellschaft, Bauträger, [...]

BMF - Schreiben vom 11.10.2000 (IV D 1 - S 7133 - 1/00)

Das mit Schreiben vom 17. Januar 2000 - IV D 2 - S 7134 - 2/00 - neu herausgegebene Vordruckmuster „Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr (dortige [...]

BMF - Schreiben vom 07.07.2000 (IV D 2 - S 7160 a - 2/00)

Der BFH gelangt in dem Urteil vom 7. Oktober 1999 - V R 79, 80/98 - u.a. zu dem Ergebnis, dass er seine bisherige Rechtsprechung, in der er die sog. Leistungskommission auf Grund der Entstehungsgeschichte des § 3 Abs. [...]

BMF - Schreiben vom 22.08.2000 (IV D 2 - S 7117 a - 4/00)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF wie folgt Stellung: Es wird für eine Übergangszeit nicht beanstandet, den Vorsteuerabzug aus Übernachtungskosten bereits im Vergütungsverfahren [...]

BMF - Schreiben vom 25.07.2000 (IV B 2 - S 7427 b - 4/00)

Nach der Umstellung des Erzwingungsverfahrens bei Nichtabgabe einer ZM gem. § 18 a UStG ist das Bundesamt für Finanzen (BfF) berechtigt, in Fällen in denen ein Unternehmer nach der Aufforderung zur Abgabe einer ZM [...]

BMF - Schreiben vom 28.11.2000 (IV D 1 - S 7346 - 9/00)

Es wurde angeregt, die Ausschlussfrist nach § 18 Abs. 2 a UStG in eine auch nachträglich verlängerbare Frist i.S. des § 109 Abs. 1 AO zu ändern oder aber die Antragsfrist in eine für die Praxis handhabbare Dauer, z.B. [...]

BMF - Schreiben vom 14.07.2000 (IV D 1 - S 7303 a - 5/00)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Tätigkeiten, die ertragsteuerlich als Liebhaberei anzusehen sind, wie folgt Stellung: Nach § 2 Abs. 1 [...]

BMF - Schreiben vom 27.04.2000 (IV C 5 - S 2533 - 73/00)

Die Überprüfung des bestehenden Vordrucks ergab, dass dieser unverändert weiter verwendet werden kann. Die notwendigen Anpassungen an die neue Rechtschreibung und die Umstellung der Währungsangabe im Verfügungsteil [...]

BMF - Schreiben vom 27.04.2000 (IV C 5 - S 2533 - 74/00)

Der bestehende Vordruck muss wegen den Währungsangaben im nächsten Jahr an die Euro-Beträge angepasst werden. Hierzu muss die Verabschiedung des Euro-Glättungsgesetzes abgewartet werden. Es bestand daher Einvernehmen, [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.2000 (IV C 5 - S 2365 - 1/00)

Oftmals haben Arbeitnehmer nebeneinander mehrere Dienstverhältnisse mit zum Teil jeweils geringem Arbeitslohn und legen jedem Arbeitgeber eine Lohnsteuerkarte vor. Für das erste Dienstverhältnis fällt in diesen Fällen [...]

BMF - Schreiben vom 25.01.2000 (IV C 5 - S 2361 - 8/00)

Als Anlage übersendet das BMF zu dem DM-/Euro-Programmablaufplan für das Jahr 2000 Ergänzungsblätter, die die Einführung des Hinzurechnungsbetrages nach 39 a Abs. 1 Nr. 7 EStG in der Fassung des [...]

BMF - Schreiben vom 24.08.2000 (IV C 5 - S 2430 - 9/00)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wird in Ergänzung des BMF-Schreibens vom 16. Juli 1997 (BStBl 1997 I [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.2000 (IV C 5 -S 2353 - 162/00)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für Umzüge ab 1.1.2001 folgendes: Der Höchstbetrag, der für die Anerkennung [...]

BMF - Schreiben vom 16.10.2000 (IV C 5 - S 2336 - 13/00 VI)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 24. Mai 2000 (BStBl I S. 613) aufgehoben. Damit sind die BMF-Schreiben vom 11. Juni 1990 (BStBl I [...]

BMF - Schreiben vom 14.11.2000 (IV C 5 - S 2430 - 24/00)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Sparzulagenbegünstigung von vermögenswirksamen Leistungen bestätigt, die bei der Chase Manhattan Bank (Ireland) zum Erwerb von Anteilen des irischen [...]

BMF - Schreiben vom 13.06.2000 (S 3844)

Nach dem o. a. BMF-Schreiben besteht die Anzeigepflicht der Banken und anderer Geldinstitute nach § 33 ErbStG unter anderem auch dann, wenn eine inländische Bank für einen Erblasser Konten- und Wertpapiergeschäfte über [...]

BMF - Schreiben vom 19.04.2000 (S 2225 a)

Ein vor Beginn der erstmaligen Nutzung der eigenen Wohnung zu eigenen Wohnzwecken geleistetes Damnum, das in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Herstellung oder Anschaffung steht, ist im VZ der Zahlung [...]

BMF - Schreiben vom 15.06.2000 (S 2221;)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt Folgendes: Durch das Steueränderungsgesetz 1992 (BStBl 1992 I S. 146) ist der Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.2000 (S 2252)

Aufgrund der Aufhebung des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG und der Änderung des § 10 Nr. 2 KStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/200/2002 v. 24.3.1999 (BGBl I S. 402) können Zinsen auf Steuernachforderungen gem. § 233a AO [...]

BMF - Schreiben vom 12.12.2000 (S 0130 a)

Der BFH hat mit Beschl. v. 25.7.2000 - VII B 28/99 - im Wege der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung ist von einer unzulässigen Rasterfahndung [...]

BMF - Schreiben vom 27.11.2000 (S 0183)

Die Behandlung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs einer gemeinnützigen Körperschaft als Zweckbetrieb setzt nach § 65 Nr. 3 AO u. a. voraus, dass der Betrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder [...]

BMF - Schreiben vom 15.05.2000 (S 0170)

Der BFH hat mit Beschl. v. 23.9.1998 - I B 82/98 - entschieden, dass I. eine gemeinnützige KöR unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit hat und [...]

BMF - Schreiben vom 27.01.2000 (S 7175)

Die OFD kommmt zurück auf die Schreiben, in denen die Frage der ustl. Behandlung der Leistungen der Mandantin im Vergleich zu anderen Unternehmern (amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege) [...]

BMF - Schreiben vom 08.02.2000 (S 7179)

Zum 1.1.1999 ist die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV; BGBl 1998 I S. 2214) in Kraft getreten. Die Einteilung der Fahrerlaubnisklassen - § 6 FeV - ist [...]

BMF - Schreiben vom 21.02.2000 (S 7156 d)

Die Vermittlung von Reiseleitungen für Reiseveranstalter im Inland wird vielfach bereits vor der Durchführung der vermittelten Reiseleistungen abgerechnet. Deshalb läßt sich oft nur schwer feststellen, ob es sich bei [...]

BMF - Schreiben vom 28.02.2000 (S 7167)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder nimmt der BMF zur ustl. Behandlung von Bestandspflegeleistungen, die Versicherungsmakler in der Lebensversicherung gegen Bestandspflegeprovision erbringen, wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 28.02.2000 (S 7170)

Die Umsätze aus der Tätigkeit der in § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG nicht ausdrücklich genannten Heil- und Heilhilfsberufe (Gesundheitsfachberufe) können nur dann unter die Steuerbefreiung fallen, wenn es sich um eine einem [...]

BMF - Schreiben vom 08.02.2000 (S 7179)

Zum 1.1.1999 ist die VO über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV; BGBl 1998 I S. 2214) in Kraft getreten. Die Einteilung der Fahrerlaubnisklassen - § 6 FeV - ist grundlegend [...]

BMF - Schreiben vom 18.05.2000 (S 7172)

Nach § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG sind die mit dem Betrieb der Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen und der Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen eng [...]

BMF - Schreiben vom 21.09.2000 (S 7175)

Durch das Betreuungsgesetz v. 12.9.1990 (BGBl 1990 I S. 2002) wurden mit Wirkung v. 1.1.1992 die Gebrechlichkeitspflegschaft und die Entmündigung abgeschafft. Seither kann das Amtsgericht auf Antrag oder von Amts wegen [...]

BMF - Schreiben vom 20.01.2000 (S 1320)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Amtshilfe, die sich in- und ausländische Finanzbehörden bei der Steuererhebung leisten, die [...]

BMF - Schreiben vom 12.10.2000 (S 2439)

Anlage: Das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2000 angelegten vermögenswirksamen Leistungen wird hiermit in der Anlage bekannt gemacht. Der Vordruck hat das Format DIN A4. Der Vordruck kann auch maschinell [...]

BMF - Schreiben vom 26.06.2000 (S 2363)

1 Anlage Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 2001 Folgendes: I. Lohnsteuerkartenmuster Das Muster der Lohnsteuerkarte 2001 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. [...]

BMF - Schreiben vom 16.10.2000 (S 2378)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf Folgendes hingewiesen: Für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber für das [...]