Verwaltung | Eintrag 200 bis 250 - Steuerportal Seniorenberatung

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Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.08.2012 (S 2223.1.1-23/2 St 32)

Grundsätzlich können gemeinnützige Zwecke auch im Ausland verwirklicht werden. Eine Förderung der Allgemeinheit im Sinne des § 52 AO setzt nicht voraus, dass die Fördermaßnahmen Bewohnern oder Staatsangehörigen der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.11.2009 (S 2252.1.1-4/2 St 32/St33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2005 (BStBl 2006 I S. 92) wie folgt gefasst (Änderungen gegenüber dem bisherigen Text sind durch Fettdruck [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.08.2012 (S 2282 A - 22 - St 223)

Nach einem Beschluss der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II) genauso wie Leistungen zur Sicherstellung des Unterhalts als [...]

BMF - Schreiben vom 20.09.2012 (IV D 2 - S 7203/07/10002: 004)

Nach § 3 Abs. 1 Krw-/AbfG gelten als Abfall alle beweglichen Sachen, deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Abfälle in diesem Sinne sind nach den Vorgaben des Krw-/AbfG zu entsorgen. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 18.09.2012 (Kurzinfo ESt 19/2012)

Nach § 170 SGB III (bis 31.03.2012: § 188 SGB III) kann ein Arbeitnehmer vor seinem Antrag auf Insolvenzgeld Lohnansprüche an eine Bank entgeltlich übertragen, d. h. seinen Insolvenzgeldanspruch vorfinanzieren lassen. [...]

BMF - Schreiben vom 21.06.2012 (IV A 4 - S 1544/09/10001-04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2011 bekannt. Die Richtsätze sind ein Hilfsmittel (Anhaltspunkt) für die [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 16.07.2012 (St II 2 - S 2280 DA/12/00002)

Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG 2012). Regelungen, die einen Zeitraum betreffen, der vor 2008 liegt, sind in dieser Dienstanweisung nicht mehr [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 20.09.2012 (Kurzinfo ESt 28/2012)

Die Berücksichtigung antragsabhängiger Freibeträge im Lohnsteuerabzugsverfahren 2013 setzt grundsätzlich voraus, dass der Arbeitnehmer für das Kalenderjahr 2013 einen entsprechenden Lohnsteuer-Ermäßigungsantrag stellt. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.08.2012 (S 2198b A - 4 - St 215)

Baden-Württemberg Untere Denkmalschutzbehörden Bayern Bayer. Landesamt für Denkmalpflege Hofgraben 4 80539 München (Postanschrift: Postfach 100203 80076 München) Berlin Landesdenkmalamt Berlin Krausenstr. [...]

BMF - Schreiben vom 13.09.2012 (IV B 2 - S 1301-AUT/12/10001)

Die nachfolgend abgedruckte Konsultationsvereinbarung vom 6. September 2012 regelt die Neugestaltung der verwaltungsbehördlichen Zusammenarbeit im Bereich der Vollstreckungsamtshilfe. „Konsultationsvereinbarung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.08.2012 (S 3715 A - 2 - St 119)

Der Ermittlung der Steuerfälle dienen insbesondere die Anzeigen der Erwerber nach § 30 ErbStG, die Anzeigen der Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen nach § 33 ErbStG i. V. m. den §§ 1 bis [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.08.2012 (S 2744 A - 6 - St 54)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Frage der Abziehbarkeit von Konzessionsabgaben bei öffentlichen Betrieben, die der Versorgung der Bevölkerung mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.07.2012 (S 2291 A - 15 - St 225)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur zeitlichen Anwendung der Tarifvorschrift des § 34b Einkommensteuergesetz (EStG) und des § 68 [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.2004 (IV C 3 - S 2257 b - 47/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Leistungen aus zertifizierten Altersvorsorgeverträgen, Direktversicherungen, Pensionsfonds und Pensionskassen [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 18.10.2012 (Pressemitteilung)

Bund und Länder einigen sich auf Regelung für Spenden an die Tafeln - Minister Walter-Borjans: Rasche Übergangsregelung hat in NRW Nachteile für Spender vermieden. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, auf [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 25.09.2012 (S 7105)

Errichten Dienstleistungsunternehmer zusammen mit Unternehmern, die ganz oder teilweise steuerfreie Umsätze erzielen, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen, eine Gesellschaft, die die bisher vom [...]

BMF - Schreiben vom 14.09.2012 (IV A 4 - S 0316/12/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Abschnitt II. Nr. 1 des BMF-Schreibens „Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.10.2012 (S 7168 A - 44 - St 112)

Telefongesellschaften schließen sog. Standortmietverträge über Funkfeststationen mit Grundstückseigentümern ab. In dem Standortmietvertrag wird der Telefongesellschaft für eine bestimmte Zeit das Recht eingeräumt, auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.10.2012 (S 1310 A - 5 - St 56)

Gehälter und Bezüge der ausländischen Diplomaten und Berufskonsuln sowie des Personals ausländischer Missionen und konsularischer Vertretungen können nach folgenden Vorschriften steuerfrei sein: Darüber hinaus sind die [...]

BMF - Schreiben vom 01.10.2012 (IV C 5 - S 2353/08/10007)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für Umzüge ab 1. März 2012, ab 1. Januar 2013 sowie 1. August 2013 jeweils Folgendes: [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 06.09.2012 (S 3350 - 1 - V A 6)

1. Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Umlage der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 auf 6,5 v. T. [...]

BMF - Schreiben vom 09.10.2012 (IV C 1 - S 2252/10/10013)

Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 ( BGBl. I S. 1912) wurde eine Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge zum 1. Januar 2009 eingeführt. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.10.2012 (S 7200 A - 248 - St 111)

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) gewährt Zuwendungen für Veranstaltungen der politischen Erwachsenenbildung durch gesellschaftliche Bildungseinrichtungen und -träger. Die Voraussetzungen für die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.10.2012 (S 2334 A - 5 - St 211)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]

OFD Münster - Verfügung vom 17.10.2012 (akt. Kurzinfo KSt 10/2008 (Ms)/59/2008 (Rhld))

Das BMF-Schreiben regelt differenziert die Behandlung von Dividenden aus EU-Staaten und den EWR Staaten Island und Norwegen in den Veranlagungszeiträumen 1993 bis 2003Tz. 6 des BMF-Schreibens unterscheidet zwischen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 16.10.2012 (S 2257b/29 - St 126)

Im Inland unbeschränkt Steuerpflichtige können Bezüge aus amerikanischen Altersvorsorgeplänen erhalten. Hierunter fallen insbesondere die sog. 401(k)-Pläne. Die USA differenzieren zwischen steuerbegünstigten [...]

BMF - Schreiben vom 24.10.2012 (IV D 2 - S 7100-b/11/10002)

Unter Bezugnahme auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. November 2011, C-444/10, hat der Bundesfinanzhof mit Urteil 18. Januar 2012, XI R 27/08, entschieden, dass die Übereignung des Warenbestands und der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 04.09.2012 (S 0490 - 13 - St 145)

Gem. § 48 AO können Dritte Leistungen aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) gegenüber der Finanzbehörde bewirken bzw. sich vertraglich für diese Leistung verpflichten. Die Ansprüche aus derartigen Verträgen (z. B. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 26.09.2012 (S 2706 - 240 - St 241)

Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nummer 4 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG -) in der ab 1. Juni 2012 [...]

BMF - Schreiben vom 26.10.2012 (IV D 4 - S 3104/09/10001)

In der Anlage gebe ich gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen bekannt, die nach der am 2. Oktober 2012 veröffentlichten Sterbetafel [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.09.2012 (S 7238 - 18 - St 183)

§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG wurde durch Art. 5 Nr. 8 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 9. Dezember 2004 mit Wirkung vom 16. Dezember [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 21.09.2012 (S 2742a - 31 - St 241)

Nach § 4h Abs. 4 EStG ist der verbleibende EBITDA-Vortrag zum Ende des Wirtschaftsjahres in einer Summe festzustellen. In die Feststellung fließt der EBITDA-Vortrag des laufenden Wirtschaftsjahres und der zum Ende des [...]

BMF - Schreiben vom 06.11.2012 (IV D 2 - S 7124/12/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Marktprämie nach § 33g EEG bzw. einer Flexibilitätsprämie nach § 33i EEG, [...]

BMF - Schreiben vom 10.10.2012 (IV C 5 - S 2341/12/10001)

Die in der Bekanntmachung vom 9. Januar 2012 - IV C 5 - S 2341/10/10003 -/- 2011/1049449 - ( BStBl 2012 I S. 123) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, letztmals geändert durch die [...]

BMF - Schreiben vom 30.08.2012 (IV C 4 - S 2223/07/0018: 005)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die in der Anlage beigefügten Muster für Zuwendungen an inländische Zuwendungsempfänger zu verwenden. Für die Verwendung der aktualisierten Muster für [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 18.09.2012 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/12/00001-4)

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat durch Bescheid vom 20. Juli 2012 den nachfolgenden Altersvorsorgevertrag gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) zertifiziert: [...]

BMF - Schreiben vom 31.08.2012 (IV D 3 - S 7346/12/10002)

Nach § 18 Absatz 2 Satz 3 UStG kann das Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung befreien, wenn die Umsatzsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1 000 [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 03.09.2012 (akt. Kurzinfo KSt 2/2011)

Von mehreren Oberfinanzdirektionen sind Verfügungen erlassen worden, die sich mit der Frage befassen, in welcher Höhe der „Verzicht” (Herabsetzung im Wege eines Erlasses, Schuldaufhebungs- oder Änderungsvertrags oder [...]

OFD Münster - Verfügung vom 04.09.2012 (Kurzinfo 2 2012)

Gem. § 4 Nr. 18 UStG sind u. a. die Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der der freien Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 27.07.2012 (S 7106-283-St 171)

Eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPöR) handelt nur dann als Unternehmerin, wenn sie im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art (§ 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 KStG) tätig ist (§ 2 Abs. 3 UStG). Mithin ist sie [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.08.2012 (S 2332 A - 63 - St 211)

Erörterung in den Sitzungen LSt I/2011 zu TOP 14 und LSt I/2012 zu TOP 14 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur lohnsteuerlichen Behandlung der Übernahme von Studiengebühren für ein [...]

BMF - Schreiben vom 04.09.2012 (IV C 5 - S 2378/12/10001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf Folgendes hingewiesen: Die Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet, der Finanzverwaltung bis zum 28. Februar des Folgejahres eine elektronische [...]

BMF - Schreiben vom 30.08.2012 (IV C 5 - S 2533/12/10001)

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2013 ist gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes bestimmt worden. Das Vordruckmuster und die [...]

BMF - Schreiben vom 24.08.2012 (IV C 5 - S 2439/12/10002)

Das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2012 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2012) wird hiermit in der Anlage bekannt gemacht (§ 15 Absatz 1 des Fünften Vermögensbildungsgesetz, § 5 der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 05.09.2012 (Kurzinfo UST 3/2012)

Nach Abstimmung auf Bundesebene unterliegen die Leistungen der Podologen dem allgemeinen Steuersatz von 19 %. Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG kommt nicht in Betracht. Zur Frage der [...]

BMF - Schreiben vom 09.07.2012 (ohne-AZ)

Auf Grund des § 2 Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung, der durch Artikel 9 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. 2010 I S. 1768)BStBl I S. 1394 angefügt worden ist, und des Artikels 97 § 1 Absatz [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 11.09.2012 (VI 3011 - S 1978 c - 029)

Wurde ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung neuer Anteile eingebracht, konnte dies nach § 20 UmwStG a. F.Fassung vor Inkrafttreten des Gesetzes über steuerliche [...]

BMF - Schreiben vom 03.09.2012 (IV D 3 -S 7329/12/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2012 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,1841 AUD Brasilien 1 EUR = 2,5170 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 07.08.2012 (IV C 3 - S 2493/07/10004 :007)

Nach § 89 Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ist der Antrag auf Altersvorsorgezulage nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Das Bundesministerium der Finanzen ist nach § 99 Absatz 1 EStG ermächtigt, [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.09.2012 (S 2171 b.2.1-3/2 St 32)

Der BFH hat mit Urteil vom 8. Juni 2011 [- I R 98/10 - BStBl 2012 II S. …] entschieden, dass bei festverzinslichen Wertpapieren, die eine Forderung in Höhe des Nominalwerts der Forderung verbriefen, eine [...]