Verwaltung | Eintrag 350 bis 400 - Steuerportal Seniorenberatung

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Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 21.01.2010 (S 0338.1.1-5/19 St42)

Das Verfahren zur Anbringung von Vorläufigkeitsvermerken ist im BMF-Schreiben vom 01.04.2009 (AIS: AO/Vorläufigkeit) geregelt. Von der Möglichkeit eine Steuer nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO vorläufig festzusetzen, ist nur [...]

BMF - Schreiben vom 02.08.2010 (IV D 3 -S 7329/10/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2010 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4586 AUD Brasilien 1 EUR = 2,2600 BRL [...]

FinMin Brandenburg - Schreiben vom 06.07.2010 (36 - S 2442 - 1/09)

Hinsichtlich der von den Finanzbehörden im Land Brandenburg verwalteten Kirchensteuern gelten für das Kalenderjahr 2010 folgende Hundertsätze und Beiträge: Evangelische Kirchensteuer (ev) Römisch-Katholische [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.01.2010 (S 1301.2.1-39/3 St32)

Der bei der Einkommensteuerveranlagung 2009 von Grenzgängern in die Schweiz anzuwendende durchschnittliche Umrechnungskurs ist für den Bereich der Oberfinanzdirektion Karlsruhe wie folgt festgelegt worden: 100 CHF = [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.04.2010 (S 0338/66 - St 333)

Nach dem Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 01.04.2010 sind im Hinblick auf den BFH-Beschluss II R 64/08 vom 27.05.2009 sämtliche Festsetzungen der Grunderwerbsteuer, die gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG die [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 19.02.2010 (S 2244.1.1-4/2 St32)

Mit Urteil vom 25. Juni 2009 - IX R 42/08 - (BStBl 2010 II S. 220) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Abzug von Erwerbsaufwand (z. B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.07.2010 (S 7100 A - 291 - St 110)

Durch die Einführung des Gesundheitsfonds in der Gesetzlichen Krankenversicherung, mit dem allen Krankenkassen neben den Fondszuweisungen für standardisierte Leistungsausgaben (§§ 266, 270 Abs. 1 Buchst. a und b SGB V) [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 06.08.2010 (S 2211.1.1-4/2 St32)

Auf Bund-Länder-Ebene wurde erörtert, ob für die Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG hinsichtlich der Durchführung der Maßnahmen innerhalb der Dreijahresfrist der Beginn, der einzelne Bauabschnitt oder der Abschluss [...]

BMF - Schreiben vom 12.07.2010 (IV C 5 - S 2439/10/10001)

Das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2010 angelegten vermögenswirksamen Leistungen wird hiermit in der Anlage bekannt gemacht. Der Vordruck hat das Format DIN A 4. Der Vordruck kann auch maschinell hergestellt [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.08.2010 (S 3014/1/13 - St 344)

Mit den im BStBl 2009 I S. 344 bekannt gegebenen Bezugserlassen - siehe Anlage - werden die Erlasse vom 1. März 2004 (BStBl 2004 I S. 272 ) - abgedruckt in Bew - Kartei zu § 146 BewG Karte 10 - in Übereinstimmung mit [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 18.06.2010 (S 2254 - 52 - St 233/St 234)

Zum o.g. BMF-Schreiben bemerke ich ergänzend: Zur Beurteilung der Überschusserzielungsabsicht von Ferienwohnungen ist in der ersten Prüfungsstufe zwischen der ausschließlich fremd vermieteten und der (auch) selbst [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.01.2010 (S 1301.1.1-15/4 St32)

Nach Art. 16 Abs. 2 DBA Polen können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als bevollmächtigter Vertreter (Geschäftsführer) einer Gesellschaft [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.08.2010 (S 2401 A - 17 - St 54)

Beigefügt übersende ich ein nach dem Stand vom 15. Juni 2010 erstelltes Verzeichnis der ausländischen Unternehmen, die derzeit in der Bundesrepublik Deutschland Bankgeschäfte betreiben dürfen. Die inländischen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.01.2010 (S 2285.1.1-7/5 St32)

Dieses Schreiben entspricht dem BMF-Schreiben vom 09.09.2008, IV C 4 - S 2285/07/0005 und ersetzt ab 1. Januar 2008 die BMF-Schreiben vom 17. November 2003 (BStBl 2003 I S. 637) und vom 9. Februar 2005 (BStBl 2005 I S. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 06.08.2010 (S 2411.2.1-15/2 St32)

Zur Frage der Steuerbarkeit und des Steuerabzugs bei Transferzahlungen im internationalen Profisport gilt Folgendes: Nach der Entscheidung des BFH vom 27.5.2009, a. a. O. sind nach derzeitiger Rechtslage Einnahmen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.08.2010 (S 2139 A - 16 - St 210)

Der BFH hat mit Urteil vom 23.04.2009 (BStBl 2010 II S. 664) u. a. entschieden, dass im Zusammenhang mit einer unentgeltlichen Betriebsübergabe gem. § 6 Abs. 3 EStG das Rumpfwirtschaftsjahr des Betriebsübergebers mit [...]

BMF - Schreiben vom 10.08.2010 (IV C 2 -S 2742/07/10009)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 2. Dezember 1998, - IV C 6 - S 2741 -12/98 -, BStBl 1998 I S. 1509 ff. aufgehoben. Die Grundsätze [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 28.07.2010 (S 0317.1.1-3/1 St42)

Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften nutzen verstärkt das sog. Homebanking- oder Onlinebanking-Verfahren und wollen gleichzeitig auf die Aufbewahrung der Kontoauszüge in Papierform verzichten. Der am [...]

OFD Münster - Verfügung vom 13.08.2010 (Kurzinfo ESt 17/2010)

Veröffentlichung der Entscheidung des BFH vom 19.08.2009, I R 2/09, im Bundessteuerblatt Der BFH hat mit o. a. Urteil entschieden, dass sog. Wertaufholungen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG 2002, denen in früheren [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.08.2000 (akt. Kurzinfo ESt 1/2007)

§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG regelte bisher, dass der Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung bis zum Ablauf des auf den VZ folgenden zweiten Kalenderjahres durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung zu [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 05.08.2010 (S 2190.1.1-1/3 St32)

In letzter Zeit werden vermehrt Fotovoltaikanlagen errichtet, in denen die Solarmodule nicht auf die vorhandene Dacheindeckung aufgesetzt (Aufdachanlagen), sondern anstelle der Dachhaut eingesetzt werden (z. B. in Form [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.08.2010 (S 2400 A - 36 - St 54)

Zur Anrechnung inländischer Kapitalertragsteuer ist zwingend die Vorlage einer Steuerbescheinigung erforderlich (§ 7 Abs. 7 InvStG i. V. m. §§ 45a Abs. 2 und 3, 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG). Eine Steueranrechnung auf [...]

BMF - Schreiben vom 07.07.2010 (IV C 4 - S 0180/07/0001 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des BFH-Urteils - V R 20/08 - vom 23. Juli 2009 (BStBl 2010 II S. 719) Folgendes: Dieses Urteil ist nur auf [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 20.08.2010 (Kurzinfo ESt 42/2010)

Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf Fallgestaltungen, in denen der Steuerpflichtige die Versicherung im Privatvermögen hält. Die Thematik der Versteuerung des hälftigen Unterschiedsbetrages (vgl. § 20 Abs. 1 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.08.2010 (3 - S 1915/22)

Durch Unwetter im Juni und Juli sind in weiten Teilen Baden-Württembergs beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung der Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.08.2010 (akt. Kurzinfo ESt 24/2006)

Bei Einsprüchen von den an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) beteiligten Arbeitgebern bzw. deren Arbeitnehmern mit der Begründung, die Arbeitgeber- bzw. die Arbeitnehmerumlagen seien kein [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Schreiben vom 03.09.2010 (S 2223.1.1-9/3 St32)

Durch die Flut in Pakistan sind beträchtliche Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die zur Unterstützung der Opfer getroffenen Verwaltungsregelungen in diesem Schreiben [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.08.2010 (S 3820 A - 7 - St 131)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 19. November 2008 (II R 22/07 , BFH/NV 2009, 587) entschieden, dass sich die tatsächliche Steuer nach § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG bei Vorerwerben mit Anwendung von § 25 ErbStG [...]

OFD Münster - Verfügung vom 23.08.2010 (akt. Kurzinfo KSt 5/2006)

Es sind vermehrt Fälle aufgetreten, in denen jPdöR Ausschüttungsansprüche gegen Eigengesellschaften „forfaitieren”. Käufer der Forderung sind Banken. In den Forfaitierungsverträgen sind Regelungen enthalten, nach denen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 09.08.2010 (Kurzinfo Ertragsteuer 16/2010)

Durch Vorlage eines Freistellungsauftrages kann bei Kapitalerträgen i. S. d § 43 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG (u. a. Dividenden/Gewinnausschüttungen, Erträge aus Wandelanleihen etc.) nicht vom Kapitalertragsteuerabzug [...]

OFD Münster - Verfügung vom 24.08.2010 (akt. Kurzinfo ESt 39/2003)

Mehrere Finanzämter haben berichtet, dass Arbeitnehmer der Deutschen Bank AG, die mit ihrer Arbeitgeberin eine Barlohnminderung zugunsten der Überlassung eines Dienstfahrzeugs für private Zwecke vereinbart haben, im [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 15.06.2010 (S 0270.1.1-2/1 St42)

Zur Frage, in welchen Fällen von den Finanzämtern steuerliche Bescheinigungen zu erteilen sind, nehme ich wie folgt Stellung: Liegen die für die Erteilung der Bescheinigung erforderlichen Voraussetzungen vor (z. B. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 18.08.2010 (S 2706 - 73 - St 13 - 33)

Juristische Personen des öffentlichen Rechts begründen mit ihren Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen unter den Voraussetzungen des § 4 KStG einen Betrieb gewerblicher Art. Die in einer solchen Einrichtung auch [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 01.07.2010 (S 7200 - 206 - St 171)

Hiermit übersende ich die überarbeitete Übersicht zur umsatzsteuerlichen Beurteilung verschiedener Zuwendungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft. Zur Abgrenzung eines steuerbaren Leistungsaustausches von einem [...]

OFD Münster - Verfügung vom 19.08.2010 (akt. Kurzinfo KSt 8/2008)

Derzeit mehren sich Einsprüche gegen den Bescheid über die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des KSt-Guthabens nach § 37 Abs. 5 KStG mit hilfsweisen Anträgen auf gesonderte Festsetzung eines Auszahlungsanspruchs [...]

OFD Münster - Verfügung vom 24.08.2010 (akt. Kurzinfo ESt 14/2009)

Für den Veranlagungszeitraum 2007 sind vermehrt Fälle berichtet worden, in denen sich bei tarifbegünstigten außerordentlichen Einkünften (§ 34 Abs. 2 EStG) aufgrund der Wirkungsweise des § 34 Abs. 1 EStG und des § 32c [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Verfügung vom 17.08.2010 (S 4500 A - 30 - A 3.14(H))

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG ist der Übergang des Eigentums im Umlegungsverfahren nach dem BauGB in seiner jeweils geltenden Fassung von der Besteuerung ausgenommen, wenn der neue Eigentümer in [...]

BMF - Schreiben vom 01.09.2010 (IV D 3 -S 7329/10/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2010 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4337 AUD Brasilien 1 EUR = 2,2691 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 25.08.2010 (IV C 6 - S 2133/07/10001)

mit Schreiben vom 27. August 2009 bates Sic um Klarung von Fragen zur Bildung von Bewertungseinheiten in der steuerlichen Gewituiermittlung. Dazu nebme ich nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehdrden der Lander wie [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 30.07.2010 (S 0131 - 33 - St 142)

Die Finanzämter sind gemäß § 31 Abs. 2 AO von Amts wegen verpflichtet, die nach § 30 AO geschützten Verhältnisse des Betroffenen den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung, der Bundesagentur für Arbeit und der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 25.06.2010 (S 0464 - 1 - St 145)

Zu den rechtlichen Grundlagen für die Festsetzung von Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung verweise ich auf den AEAO zu § 237 AO. Ergänzend hierzu gebe ich folgende Hinweise: Aussetzungszinsen sind zu erheben für [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.09.2010 (S 2137.1.1-6/22 St32)

Mit Schreiben vom 12.08.2010 hat das Bundesministerium der Finanzen gegenüber dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. sowie dem Verband kommunaler Unternehmen e. V. zur Frage der Zulässigkeit von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.08.2010 (S 3837 A - 9 - St 131)

Der BFHGerichtsbescheid vom 11. November 2009 - II R 31/07 hat entschieden, dass die Stundung nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG im Falle der Veräußerung des Zuwendungsgegenstandes im Umfang des weiterbestehenden [...]

BMF - Schreiben vom 26.08.2010 (IV B 2 - S 1301-AUT/07/10015-01)

Mit der Konsultationsvereinbarung vom 13. August 2010 wurden die Verständigungs- bzw. Konsultationsvereinbarungen zu Abfindungen an Arbeitnehmer vom 23. Juni 1999, vom 3. März 2000 und vom 21/27. März 2006 ersetzt. Sie [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 23.06.2010 (S 7279.2.1-13/6 St33)

Gemäß § 13b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 i. V. m. Abs. 2 S. 2 UStG wird der Leistungsempfänger für Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.09.2010 (S 1980.1.1-13/6 St32)

Es ist gefragt worden, wie die Gebühren für die Verwaltung eines Investmentvermögens steuerlich zu behandeln sind, wenn sie von einem Dritten unmittelbar dem Anleger und nicht der Kapitalanlagegesellschaft in Rechnung [...]

OFD Münster - Verfügung vom 06.09.2010 (Kurzinfo ESt 020/2010)

Der Eigentümer eines Grundstücks hat im Erdreich oder unzugänglich verlegte Abwasserleitungen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser seines Grundstücks nach der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.08.2010 (S 7100 A - 206 - St 110)

Die Thematik des nachträglichen Bestelleintritts des Leasinggebers wurde in einer Sitzung der Umsatzsteuer-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder erörtert. Die Sitzungsvertreter fassten [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 16.07.2010 (S 2949 - 18 - St 242)

Durch das Jahressteuergesetz 2008 wurden die Vorschriften zur Zerlegung der Körperschaftsteuer nach §§ 2 ff. ZerlG an die Neuregelungen der §§ 37 Abs. 5, § 38 Abs. 5-9 KStG angepasst. Nach § 2 Abs. 1 Satz 4 ZerlG n. F. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.09.2010 (S 2378.1.1-5/3 St32)

Thema BMF vom Fundstelle Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbeschei- nigungen an die Finanzverwaltung und Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für den Arbeitnehmer („Startschreiben”); [...]