Verwaltung | Eintrag 400 bis 450 - Steuerportal Seniorenberatung

Details ausblenden

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 14.07.2010 (S 7359 - 1 - St 183)

Drittstaaten mit denen eine Gegenseitigkeit besteht, erstatten inländischen Unternehmern unter bestimmten Voraussetzung die dort gezahlte Umsatzsteuer. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist in das [...]

BMF - Schreiben vom 27.08.2010 (IV B 2 - S 1301-AUT/07/10017)

Die nachfolgend abgedruckte Konsultationsvereinbarung vom 9./12. Juli 2010 dient der Auslegung von Artikel 17 Abs. 1 des DBA Österreich. Mit ihr sollen in der Vergangenheit häufig aufgetretene Probleme der Zuordnung [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 12.07.2010 (Kurzinfo ESt 34/2010)

Werden Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber (z. B. ausländische Muttergesellschaft) zeitlich befristet an ein verbundenes Unternehmen (z. B. inländische Tochtergesellschaft) entsandt, sind für die Frage des [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 09.08.2010 (S 2750 a - 19 - St 242)

Mit dem zur Veröffentlichung im BStBl II vorgesehenen Urteil vom 19. August 2009 (DB 2009, 2636 - 2638) hat der BFH entschieden, dass sogenannte Wertaufholungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 EStG, denen in früheren [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.08.2010 (S 7243 A - 13 - St 112)

Die Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung der Umsätze eines Salzdoms war Gegenstand einer Besprechung der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über Umsatzsteuerfragen. Danach kommt die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 29.07.2010 (S 7243 - 23 - St 183)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG unterliegen die Umsätze aus der Verabreichung von Heilbädern dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Für die Anwendung der Steuerermäßigung reicht es aus, wenn die Verabreichung des Heilbads [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 17.09.2010 (S 2121.1.1-5/3 St32)

Werden Kinder im Rahmen der Betreuungsform nach § 34 SGB VIII in eine so genannte Fachfamilie oder in eine Familiengruppe mit Betreuer gegeben, so ist dies mit einem ausgelagerten Heimplatz vergleichbar. Die [...]

OFD Münster - Verfügung vom 02.09.2010 (Kurzinfo ESt 019/2010)

Nach § 4 Abs. 5b EStG i. d. F. des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 sind die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen keine Betriebsausgaben mehr. Nach § 52 Abs. 12 Satz 7 EStG gilt diese [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 12.08.2010 (S 0824 - 31 - Z 138)

Gegen einen Rechtsanwalt, Notar oder Patentanwalt, der seine Berufspflichten verletzt, kann eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt werden. Zuständig für die Einleitung eines berufsrechtlichen Verfahrens ist die [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 22.07.2004 (S 2760 A - 1 - 205.2)

1. Das Insolvenzverfahren kann sich gemäß §§ 157, 159, 165 ff. Insolvenzordnung (InsO) darauf richten, die Vermögensgegenstände zu verwerten und die Gläubiger zu befriedigen; hierzu gehört auch der Fall, in dem das [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.09.2010 (Kurzinfo ESt 021/2010)

Im Rahmen der Einführung der Abgeltungsteuer auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen wurde ein Abzug von tatsächlichen Werbungskosten grds. ausgeschlossen (sog. Werbungskostenabzugsverbot). Stattdessen wird bei der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 29.07.2010 (S 2861 - 8 - St 241)

Mit Bezugsverfügung habe ich Sie im Hinblick auf das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 8. Dezember 2009 - 6 K 207/09 - gebeten, die Bearbeitung von Verfahren, in denen die Auszahlung von [...]

BMF - Schreiben vom 22.09.2010 (IV C 4 - S 2227/07/10002: 002)

Die einkommensteuerliche Behandlung von Berufsausbildungskosten wurde durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 (BGBl. 2004 I S. 1753, BStBl 2005 I S. 343) neu geordnet [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 10.08.2010 (Kurzinfo ESt 041/2010)

Auf Grund verschiedener Zeitungsartikel, die über die Vergabe von Mandatsplätzen berichteten („Ratsmandat nur gegen Spende”), weise ich noch einmal auf die steuerliche Behandlung von Zuwendungen an politische Parteien [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 14.07.2010 (Kurzinfo ESt 37/2010)

Das Vertragsverhältnis zwischen der Phoenix Kapitaldienst GmbH und den Anlegern ist als stille Beteiligung (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG) zu qualifizieren. Nach einem Beschluss der EST-Referatsleiter sind stehen gebliebene [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.08.2010 (S 7134 A - 57 - St 128)

Seit 1. Juli 2009 besteht EU-einheitlich die Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren (Artikel 787 ZK-DVO). Die bisherige schriftliche Ausfuhranmeldung wird durch eine elektronische Ausfuhranmeldung [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 13.07.2010 (Kurzinfo ESt 035/2010)

Nach § 61a LWG NRW haben Grundstückseigentümer im Erdreich oder unzugänglich verlegte Abwasserleitungen nach der Errichtung von Sachkundigen auf Dichtheit prüfen zu lassen. Bei bestehenden Abwasserleitungen muss die [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 04.10.2010 (31 -S 7348 - 1/09)

Mit o. g. Erlass hatte ich auf die Auswirkungen des BFH-Urteils vom 16. Dezember 2008, VII R 17/08 zu An- bzw. Verrechnung der Sondervorauszahlung nach § 47 UStDV hingewiesen. Im Einvernehmen mit den obersten [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 30.12.2009 (34 - S 3715 - 009 - 36659/09)

Durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24. Dezember 2008 wurde die Bewertung des Betriebsvermögens und von nicht börsennotierten Anteilen an Kapitalgesellschaften zum 1. Januar 2009 neu geregelt. Nach § 11 Abs. 2 i. [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 21.06.2010 (Kurzinfo ESt 31/2010)

Mit Verfügung vom 14.01.2010, S 2198b - 1006 - St 224, wurde hinsichtlich der Bindungswirkung der o. g. Bescheinigungen auf die Bedeutung des Hinweises, dass die steuerrechtlichen Fragen vom Finanzamt eigenständig zu [...]

BMF - Schreiben vom 30.09.2010 (IV C 6 - S 2180/09/10001)

Nach § 6 Absatz 2 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vom 22. Dezember 2009 ( BGBl. 2009 I S. 3950, BStBl 2010 I S. 2) können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von [...]

BMF - Schreiben vom 21.09.2010 (IV C 1 -S 2252/09/10003: 004)

Praxiserfahrungen haben gezeigt, dass einzelne Konkretisierungen oder Klarstellungen des o. g. BMF-Schreibens erforderlich sind. Dies betrifft den zeitlichen Anwendungsbereich, die Einführung des Erstattungsverfahrens [...]

BMF - Schreiben vom 28.09.2010 (IV C 5 - S 2373/10/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergbnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur zeitlichen Anwendung des BFH-Urteils vom 12. November 2009 - VI R 20/07 - (BStBl 2010 II XXX) Folgendes: Für alle bis [...]

BMF - Schreiben vom 24.08.2005 (IV B 2 - S 2176 - 65/05)

Das Schreiben des BMF v. 3.11.2004 - IV B 2 - S 2176 - 13/04, BStBl 2004 I S. 1045 nimmt zur bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von Zusagen über Unterstützungskassen und Pensionszusagen Stellung, die unzulässigerweise [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.05.2008 (S 0186a A - 11 - St 53)

Zu der Frage, wie der Betrieb eines Fitness-Studios durch einen gemeinnützigen Sportverein zu beurteilen ist, ist folgende Auffassung zu vertreten: Nach einer Entscheidung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 02.08.2010 (akt. Kurzinfo ESt 5/2010)

Bei Aktienanleihen handelt es sich um börsennotierte Wertpapiere. Den Inhabern der Wertpapiere wird unter Umständen ein zum Teil weit über dem üblichen Marktzins liegender Zins versprochen. Im Gegenzug gehen die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 27.09.2010 (Kurzinfo ESt 13/2010)

Betreuer können von Vormundschaftsgerichten bestellt werden, wenn ein Volljähriger seine Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ganz oder [...]

BMF - Schreiben vom 23.08.2010 (IV A 4 -S 1451/07/10009-02)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden sowie auf das o. g. BMF-Schreiben gebe ich hiermit die Vordruckversion 2010 der Anlage EÜR und die dazugehörige Anleitung bekannt. [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.2010 (IV C 5 -S 2363/07/0002-03)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind für das Lohnsteuerabzugsverfahren ab dem Kalenderjahr 2011 die folgenden Regelungen zu beachten. Im bisherigen Lohnsteuerabzugsverfahren bis [...]

BMF - Schreiben vom 23.08.2010 (IV C 5 -S 2533/10/10007)

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2011 ist gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes bestimmt worden. Das Vordruckmuster und die [...]

BMF - Schreiben vom 11.10.2010 (IV C 5 - S 2353/08/10007)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für Umzüge ab 1. Januar 2010 Folgendes: Der Höchstbetrag, der für die Anerkennung [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 06.10.2010 (S 2177- 1 - St 212)

Anm.: Aktualisierung der Verfügung vom 21.01.2008 - S 2230 - 154 - St 212/ S 2711 - 1 - St 212 Mit Urteil vom 3. Februar 2010, IV R 45/07, BStBl. II S. 689, hat der BFH entschieden, dass die Entnahme eines Landwirts, [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 25.06.1993 (S 3219h A - 5 - 2.03)

Dieser Erlaß gilt für Warenhausgrundstücke und Einkaufszentren sowie Grundstücke mit Großmärkten, SB-Märkten und Verbrauchermärkten und mit Messehallen im Beitrittsgebiet, wenn der Einheitswert im Sachwertverfahren zu [...]

BMF - Schreiben vom 11.10.2010 (IV C 3 - S 2221/09/10014 :009)

Nach § 10 Absatz 2a Satz 4 EStG haben die übermittelnden Stellen ab dem Veranlagungszeitraum 2010 die Höhe der im jeweiligen Beitragsjahr geleisteten und erstatteten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung im [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 24.08.2010 (S 2949 - 18 - St 241)

Durch das Jahressteuergesetz 2008 wurden die Vorschriften zur Zerlegung der Körperschaftsteuer nach §§ 2 ff. ZerlG an die Neuregelungen der §§ 37 Abs. 5, § 38 Abs. 5 bis 9 KStG angepasst. Nach § 2 Abs. 1 Satz 4 ZerlG [...]

BMF - Schreiben vom 23.08.2010 (IV C 5 -S 2378 /09/10006)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf Folgendes hingewiesen: Die Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet, der Finanzverwaltung bis zum 28. Februar des Folgejahres eine elektronische [...]

BMF - Schreiben vom 01.10.2010 (IV D 3 -S 7198 /09/10002)

Mit Urteil vom 10. Dezember 2008, XI R 1/08 (BStBl 2009 II S. 1026), hat der BFH entschieden, dass ein rückwirkender Wechsel von der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) zur Besteuerung nach [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 17.09.2010 (S 0353 - 9 - StO 144)

Grundlagenbescheide i. S. des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO sind Feststellungsbescheide, Steuermessbescheide oder sonstige für eine Steuerfestsetzung bindende Verwaltungsakte. Auch Verwaltungsakte von Behörden, die keine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.08.2010 (S 7179 A - 7 - St 112)

Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen steuerfrei, wenn [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 20.08.2010 (S 2706 - 73 - St 241)

Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Kapitalertragsteuer ist grundsätzlich der Gewinn abzüglich der Beträge, die als aus dem steuerlichen Einlagekonto verwendet gelten. Abzustellen ist dabei auf den [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 17.09.2010 (S 2240 - 160 - St 221/St 222)

Nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 1. August 2004 (BGBl I 2004 S. 1918) - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2004) - sind Netzbetreiber verpflichtet, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Verfügung vom 12.08.2010 (S 7330 A - 03 - A 3.12)

Mit der o. g. Verfügung hatte ich mitgeteilt, dass die Grundsätze des BFH-Urteils vom 18.09.2008 - BStBl 2009 II S. 250 auch auf die Abrechnungen der verschiedenen Versorgungsunternehmer anzuwenden sind. Um den [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 17.09.2010 (S 2742/107 - St 221)

Wird die Pensionszusage eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft geändert und ist der Barwert der Anwartschaft aus der geänderten Pensionszusage geringer als der Barwert des bis zum [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 16.09.2010 (S 0316.1.1-3/3 St42)

Es mehren sich die Anträge auf Verlagerung der Buchführung ins Ausland, wobei häufig die Frage in den Vordergrund gestellt wird, von welcher ausländischen Behörde oder Stelle gem. § 146 Abs. 2a Satz 3 Nr. 1 AO die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.09.2010 (S 2223 A - 188 - St 216)

Sachverhalt: Studenten können kostenlos eine Tageszeitung (wie z. B. Die Welt, FAZ, Handelsblatt, Süddeutsche Zeitung, Financial Times Deutschland oder Neue Züricher Zeitung) für ein Jahr lang beziehen. Diese Zeitungen [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Verfügung vom 23.09.2010 (S 2378 A - 11 - A 2.12)

Ich bitte, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf ihre Verpflichtung zur Rückgabe der Lohnsteuerkarten sowie der besonderen Lohnsteuerbescheinigungen für das Kalenderjahr 2009 aufmerksam zu machen. Dem entsprechend bitte [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 23.08.2010 (S 2836 - 17 - St 241)

Nach den Rechtsgrundsätzen im BFH-Urteil vom 23. Januar 2008,BStBl 2008 II S 573, gelten Verluste, die ein als Regiebetrieb geführter Betrieb gewerblicher Art erzielt, im Verlustjahr als durch die Trägerkörperschaft [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.08.2010 (S 2400 A - 36 - St 54)

Zur Anrechnung inländischer Kapitalertragsteuer ist zwingend die Vorlage einer Steuerbescheinigung erforderlich (§ 7 Abs. 7 InvStG i. V. m. §§ 45a Abs. 2 und 3, 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG). Eine Steueranrechnung auf [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 09.09.2010 (Kurzinfo USt 16/2010)

Für alle Zivildienstleistenden, die ab 01.10.2009 erstmals dienstlich Auto fahren, ist ein Fahrsicherheitstraining zwingender Bestandteil des Einweisungsdienstes. Das Fahrtraining für Zivildienstleistende im [...]

BMF - Schreiben vom 13.10.2010 (IV B 5 - S 1341/08/10003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen in Fällen von [...]