Verwaltung | Eintrag 400 bis 450 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Hannover - Verfügung vom 06.12.2007 (S 0171 - 125 - StO 251)

Der 1895 gegründete internationale Verband der Naturfreunde hat seine Wurzeln in den humanistischen und sozialen Ideen der Arbeiterbewegung des ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts, deren Ziele und [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 22.01.2008 (IV 301 - S 1900 - 6/07)

Das Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) vom 20.12.2007 ist am 28.12.2007 im BGBl 2007 I S. 3150 ff. verkündet worden. Arbeitshilfen Das Gesetz enthält eine Vielzahl von Einzelregelungen sowohl inhaltlicher als auch [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.12.2007 (S 2741 - 222 - StO 241)

Mit dem zweiten Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 7. Juli 2005 (BGBl 2005 I S. 1970) wurde das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) beschlossen. Hierdurch werden Energieversorgungsunternehmen [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.2008 (IV A 5 - S 7114/07/0002)

Der BFH hat mit Urteil vom 21. März 2007, V R 32/051, Folgendes entschieden: „Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG 1993 ist auch derjenige, dessen Umsätze zwar gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG 1993 [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 31.01.2008 (S 2342 - 8 St 32/St 33)

Das Bundesministerium der Finanzen hat zur ertragsteuerlichen Besteuerung von Gastfamilien, die behinderte Menschen zum betreuten Wohnen in ihren Haushalt aufnehmen, wie folgt Stellung genommen: Die obersten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.01.2008 (S 1978 A - 43 - St 52)

Die steuerlichen Regelungen betreffend Einbringungen (Sacheinlage und Anteilstausch) wurden durch das SEStEG neu konzipiert. Dadurch wird das bisherige System der Besteuerung einbringungsgeborener Anteile aufgegeben [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.01.2008 (S 2723 A - 27 - St 53)

Nach § 4d EStG ist der Betriebsausgabenabzug für Zuwendungen des Trägerunternehmens an eine Unterstützungskasse nur dann zulässig, wenn im Falle der Hinterbliebenenversorgung der Leistungsempfänger der Hinterbliebene [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.11.2007 (S - 2262 A - 9 - St 216)

Das Wahlrecht der Ehegatten für eine Getrennt- oder Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer wird in der Insolvenz eines Ehegatten durch den Insolvenzverwalter und im vereinfachten Insolvenzverfahren durch den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.11.2007 (S 2241 A - 99 - St 213)

Anders als im Handelsrecht, das die Beteiligung an einer Personengesellschaft als eigenständigen Vermögensgegenstand qualifiziert, stellt ertragsteuerlich die Beteiligung der Obergesellschaft als Mitunternehmer der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.11.2007 (S 2401 A - 22 - St 54)

Zu der Frage, wie inländische Anteilseigner die für die Verwirklichung eines Anrechnungsguthabens erforderliche Steuerbescheinigung erlangen können, wenn ihre inländischen Aktien in einem ausländischen Wertpapierdepot [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.11.2007 (S 7118 A - 9 - St 11)

Im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Personenbeförderungen ist die Frage aufgetreten, ob so genannte Leerkilometer, die ein Unternehmer vom Betriebshof zum Ort zurücklegt, an dem die Personenbeförderung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.12.2007 (S 7179 A - 2 - St 112)

Fahrschulen können grundsätzlich nicht als allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtungen beurteilt werden, vgl. BFH-Urteil vom 14.3.1974 - V R 54/73 -BStBl 1974 II S. 527. Nach den bestehenden Regelungen in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.12.2007 (S 7243 A - 1 - St 112)

Die Überlassung von Schwimmbädern unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG dem ermäßigten Steuersatz. Nach dieser Vorschrift sind die unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundenen Umsätze mit dem ermäßigten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.01.2008 (S 2144 - 175 - StO 242)

Wiederholt wird in Niedersachsen dafür geworben, dass sich die Wirtschaft an den Bau- oder Planungskosten von Verkehrswegen finanziell beteiligt, und zwar bislang für die Planung und den Bau des Lückenschlusses der A [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.01.2008 (EZ 1160 - 3 St 32/St 33)

Die Eigenheimzulage wurde zum 1.1.2006 (Bauantrag/Kaufvertrag nach dem 31.12.2005) abgeschafft. Eine Förderung kommt nur mehr für solche Objekte in Betracht, bei denen im Herstellungsfall der Baubeginn (in der Regel [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.01.2008 (S 0177 A - 7 - St 53)

Eine steuerbegünstigte Körperschaft kann Ihrer Pflicht, sämtliche Mittel für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO) auf folgende Arten nachkommen: Die Körperschaft muss ihre [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.01.2008 (G 1400 - 373 - StO 254)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteilen vom 18. April 2007 - XI R 29/06 -(BStBl 2007 II S. 781) und vom 14. Juni 2007 - XI R 11/06 - (BFH/NV 2007, 2091) erneut zur Abgrenzung von freiberuflicher und gewerblicher [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 25.01.2008 (S 2253 - 38 St 32/St 33)

Der BFH hat mit Urteil vom 17.8.2005 IX R 10/05, BStBl 2006 II S. 71 zur lohnsteuerrechtlich relevanten Frage der Überlassung einer Wohnung an den Arbeitnehmer entschieden, dass die Überlassung zu einem Mietpreis, der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.01.2008 (S 0338/48 - St 332)

Einsprüche gegen vorläufige ErbSt/SchSt-Festsetzungen sind als unzulässig zu verwerfen Nach Auffassung des Hessischen Ministeriums der Finanzen (vgl. Schreiben an das BMF vom 17.12.2007) sind Einsprüche gegen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 24.01.2008 (S 1980 -14 St 32/St 33)

Die volle Anwendung der §§ 2 und 4 Investmentsteuergesetz auf die Erträge eines Publikums-Sondervermögens ist abhängig von der Erfüllung der in § 5 InvStG geregelten Bekanntmachungs- und Nachweispflichten. Danach muss [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 24.01.2008 (S 2139 - 7 St 32/St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt der BMF zur Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG, die von einer Kapitalgesellschaft gebildet wurde und auf ein Wirtschaftgut einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.10.2007 (S 7170 A - 63 - St 112)

Leistungen eines Arztes sind nur dann nach Art. 132 Abs. 1 Buchstabe c MwStSystRL (Nationale Befreiungsvorschrift: § 4 Nr. 14 UStG) steuerfrei, wenn sie der medizinischen Betreuung von Personen durch das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.10.2007 (S 7104 A - 47 - St 11)

Hinsichtlich der Begründung der Unternehmereigenschaft bei Kapitalgesellschaften ist nicht auf den zivilrechtlichen Entstehungszeitpunkt der Gesellschaft, sondern allein auf die Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.12.2007 (S 7170 A - St 44 2)

Das BMF hat mit Schreiben vom 8.11.2001 - IV D 1 - S 7170 - 201/01 - zu der oben genannten Problematik erneut Stellung genommen. Das BMF-Schreiben wird im Bundessteuerblatt I veröffentlicht und tritt an die Stelle des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.01.2008 (S 0320 - 46 - StO 142)

Den nachfolgenden gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder über die Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2007 vom 2. Januar 2008 sind die Regelungen ab dem Kalenderjahr 2005 zugrunde [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 07.12.2007 (S 0453 A/S 0550 A/S 0166 A - St 34 1/St 34 2/St 35 8)

Bei der Europäisierung des Umwandlungssteuerrechts durch das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (SEStEG) musste [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.12.2007 (S 0166 - 70 - StO 142)

Auch ohne eine formelle Abtretung oder Verpfändung von Erstattungs- oder Vergütungsansprüchen ist eine Auszahlung an Dritte möglich. Die Sonderbestimmungen des § 46 AO gelten in diesen Fällen nur hinsichtlich des [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 16.01.2008 (S 2241 a - St 122)

Anwendung der Rechtsprechung Nach dem BMF-Schreiben vom 19.11.2007, BStBl 2007 I S. 823, ist die BFH-Rechtsprechung zur Bildung eines Korrekturpostens bei vorgezogenen Einlagen inzwischen in allen offenen Fällen [...]

BMF - Schreiben vom 04.02.2008 (IV C 3 -InvZ 1015/07/0002)

Die Abgrenzung der nach dem InvZulG 2007 begünstigten Betriebe des verarbeitenden Gewerbes, der produktionsnahen Dienstleistungen sowie des Beherbergungsgewerbes untereinander und von den übrigen Wirtschaftszweigen [...]

BMF - Schreiben vom 30.01.2008 (IV C 5 - S 2345/08/0001)

Zum Sonderausgabenabzug für Beiträge nach § 10 Abs. 1 und zur Besteuerung von Versorgungsbezügen nach § 19 Abs. 2 sowie von Einkünften nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes (EStG) gilt im [...]

BMF - Schreiben vom 04.02.2008 (IV A 6 - S 7492/07/0001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen in der Fassung des BMF-Schreibens vom 7. Juni 2006 - IV A 6 - S 7492 - 30/06 [...]

BMF - Schreiben vom 30.01.2008 (IV A 6 - S 7131/07/0001)

Nimmt ein Unternehmer für die Lieferung eines Gegenstands die Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 Umsatzsteuergesetz - UStG) in Anspruch, hat er die Voraussetzungen hierfür [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.2008 (IV A 6 - S 7329/08/0001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2008 wie folgt bekannt gegeben: Euro-ReferenzkursMit Wirkung vom 1. Januar 2008 wird in Malta und Zypern der Euro mit einem [...]

BMF - Schreiben vom 06.02.2008 (IV A 5 - S 7220/07/0003)

Anliegend übersendet das BMF das von der Zollverwaltung neu aufgelegte Formular des Antrags auf Erteilung einer unverbindlichen Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke. Geringfügige Änderungen haben sich bei der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 01.02.2008 (S 2221/124 - St 135)

SA-Abzug seit 2005 Zu den Sonderausgaben gehören seit 2005 auch Beiträge zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG (sog. Rürup-Rente). Voraussetzungen nach § 10 [...]

BMF - Schreiben vom 29.01.2008 (IV B 2 - S 2176/07/0001)

Nach dem der bisherigen Verwaltungsauffassung zugrunde liegenden BFH-Urteil vom 8. Januar 1975 - I R 142/72(BStBl 1975 II S. 437) ist eine Pensionszusage, die eine Personengesellschaft ihrem [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 23.01.2008 (32 - S 2337 19/75 - 3504)

Entschädigungen an kommunale Wahlbeamte und an Mitglieder kommunaler Volksvertretungen werden aufgrund kommunalrechtlicher Bestimmungen gezahlt. Für kommunale Wahlbeamte (Landräte, Bürgermeister, Beigeordnete, [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 21.12.2007 (S 0720 A - 1 - 203.2)

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom 21. Dezember 2007 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 27. November 2006 (BStBl [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 25.01.2008 (3 - S 3000/18)

Klarstellend weist das FinMin darauf hin, dass der Erlass vom 30.7.2007, Az. 3 - S 3000/18, Textziffer 1.1.2 nicht dahingehend zu verstehen ist, dass das Erbschaft- und Schenkungsteuerfinanzamt in jedem Fall einen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 04.02.2008 (S 3000/3/7 - St 344)

Die OFD Karlsruhe übersendet den Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 25.1.2008 in Ergänzung des mit der Bezugsverfügung bekannt gegebenen Erlasses vom 30.7.2007, 3 - S 3000/18 zur Verfahrensänderung ab [...]

OFD Münster - Verfügung vom 11.02.2008 (G 1422 - 7 - St 12 - 33 (Ms))

Das FG Münster hat mit Urteil vom 13.7.2007 (9 K 1080/04, 9 K 4302/04, rkr.) entschieden, dass die Hinzurechnung der Gewinnanteile stiller Gesellschafter, die als Unternehmen ihren Sitz in einem anderen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 06.02.2008 (S 2137 - 77 - St 12 - 33)

Arbeitgeber sichern die Ansprüche von Arbeitnehmern aus der betrieblichen Altersversorgung für den Fall der Insolvenz häufig über die gesetzlich eingerichtete Insolvenzsicherung hinaus zusätzlich privatrechtlich ab. [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 08.02.2008 (B 2906 - 7.0 - IV A 3)

Zur lohnsteuerlichen Behandlung von Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsentschädigungen gibt das FinMin NRW folgende Hinweise: Im Einzelnen gelten § 3 Nr. 12 Satz 1 und Nr. 13, § 4 Abs. 5 Satz [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 02.01.2008 (S 2337 - 3 - V B 3)

Für Entschädigungen an Mitglieder kommunaler Vertretungen gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2007 Folgendes: Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungen gewährten Entschädigungen sind grundsätzlich als [...]

BMF - Schreiben vom 30.01.2008 (IV C 1 -S 2402a/0)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Zinsinformationsverordnung Folgendes: Aufgrund der Ermächtigung in § 45e EStG wurde am 26. Januar 2004 die Verordnung zur Umsetzung der [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 04.02.2008 (S 4438 - 10-4 - 1205)

Durch den Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Land Bremen und den Gemeinden Bremen und Bremerhaven vom 30. April 2007 (Brem. GBl. S. 319) wird das Gesetz zur [...]

BMF - Schreiben vom 05.02.2008 (IV C 5 - S 2333/07/0003)

Zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung nimmt das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung: Für die Inanspruchnahme des [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 16.01.2008 (S 2222/1 - St 135)

In den Fällen der Beendigung der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht treten grundsätzlich die Folgen der schädlichen Verwendung ein, unabhängig davon, ob es zur Auszahlung aus dem Altersvorsorgevertrag kommt oder [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 11.02.2008 (S 2255 - 52 St32/St33)

Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem umfangreichen BMF-Schreiben im Teil C zur Besteuerung von Einkünften nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a) EStG i.d.F. des AltEinkG ab 1.1.2005 mit Änderungen durch die [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.2008 (IV A 4 - S 0062/07/0001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der Abgabenordnung Folgendes: Der Anwendungsbereich beschränkt sich auf die Steuern einschließlich [...]